Wo liegt die «Humanitäre Schweiz»?

Die Schweiz ist immer mal wieder Stolz auf ihre humanitäre Tradition und verweist gerne auf die Geschichte des Roten Kreuzes, auf die eidgenössische Neutralität und die freiwillige Hilfe von Schweizerinnen und Schweizern in Kriegen. Aber kaum jemand ist in der Lage zu sagen, wann die Humanitäre Tradition des Landes eigentlich begonnen hat und worin sie genau besteht. Böse Zungen bezeichnen den Begriff sogar als Erfindung – und das Verhalten des Bundesrats, der es der Schweizerischen Waffenindustrie erlauben möchte, Waffen in

Wer hat Angst vor der Migration?

Die Schweiz war einmal stolz auf ihre humanitäre Tradition. Das Schweizer Kreuz ist als rotes Kreuz auf weissem Grund das Emblem für Hilfe in Kriegsgebieten. Die Schweiz ist Depositarstaat der Genfer Konventionen und Sitz zahlreicher UNO-Menschenrechtsorgane. Und diese humanitäre Schweiz drückt sich darum, den UN-Migrationspakt zu unterstützen. Die Schweizer Politik will sich im Moment am Thema Migration die Finger nicht verbrennen. Es ist zum Schämen. Kaum ein Thema hat in den letzten Wochen eine so steile Karriere gemacht wie der

Die Weimarer Republik: Demokratie in der Krise

Es ist dieser Tage oft davon die Rede, dass die gegenwärtige, politische Situation an die Weimarer Republik erinnere. Der sich aufheizende Nationalismus, das schwindende Vertrauen in die Institutionen des Staates, ein ungebändigter Raubtier-Kapitalismus, eine polarisierte Gesellschaft. Da kommt ein Buch wie dieses wie gerufen: Horst Möller skizziert gut verständlich die Geschichte der Weimarer Republik. Es ist, wie der Untertitel schon sagt, das Bild einer Demokratie in der Krise. Die deutsche Republik, die nach dem Ersten Weltkrieg entstand, war aus Kriegsniederlage

Demokratie als Selbstbeschäftigung

Nächstes Wochenende stimmen wir über drei nationale Vorlagen ab. Die Lektüre des Abstimmungsbroschüre des Bundes ist ernüchternd: Sind das die grossen Probleme der Schweiz? Kuhhörner, Versicherungsdetektive und der von der SVP eingebrockte Drang nach Selbstbestimmung – wo bleiben die konstruktiven Vorlagen für die wirklichen Probleme unseres Landes? Das Klima nach diesem Dürresommer! Arbeit und Leben mit der Digitalisierung! Eine längerfristig funktionierende Altersvorsorge! Stattdessen beschäftigen wir uns monatelang mit Kuhhörnern. Nein: So wird die Demokratie zur blossen Selbstbeschäftigung des Volkes. Vor

Wozu eigentlich Medienvielfalt?

Die Stiftung für Medienvielfalt hat entschieden, die «TagesWoche» einzustellen. Wie schlimm ist das? Lässt sich das, unabhängig von der politischen Haltung, einigermassen objektiv bewerten? Was bedeutet das für die Medienvielfalt in Basel und in der Schweiz? Braucht es überhaupt Medienvielfalt? Und wenn ja: Wie kann sie erreicht oder geschützt werden? Versuch einer kleinen Einordnung. Am Montag hat die Stiftung für Medienvielfalt überraschend bekannt gegeben, dass sie die «TagesWoche» abrupt einstellt: Man habe viel versucht, doch müssen alle Beteiligten heute feststellen,

Wieviel Macht verträgt das Volk?

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP will der Stimmbevölkerung in der Schweiz das letzte Wort und damit alle Macht geben. Die Partei sagt, die Initiative sorge dafür, dass auch in Zukunft das Volk über sich selber bestimmen könne. Doch Demokratie heisst nicht einfach: alle Macht dem Volk. Eine Demokratie besteht aus Institutionen und mehreren Mächten, die sich gegenseitig kontrollieren. Dazu gehören auch die Medien. Gedanken zu Demokratie und Selbstbestimmung im digitalen Zeitalter. Das Volk soll in der Schweiz das letzte Wort haben.

Wie Demokratien sterben

Den Tod einer Demokratie stellt man sich laut vor: eingeleitet von Panzern und Granaten, begleitet von Gewehrsalven und dem Geräusch von Stiefeln auf dem Pflaster. Die beiden Politologen Steven Levitsky und Daniel Ziblatt zeigen in ihrem Buch, dass Demokratien auch langsam und ganz leise sterben können. Manchmal bringen ihr nicht schwere Waffen den Tod, sondern Worte, auf Papier und Twitter oder gesprochen an Veranstaltungen. Denn Demokratien können nicht nur von Militärs und Terroristen zu Fall gebracht werden, sondern auch von

Informationssouveränität statt Ernährungssouveränität

Medien sind der Sauerstoff der Demokratie. Bis in ihre Kapillaren muss eine Demokratie mit Informationen versorgt werden, sonst sterben ihre Glieder ab. Genau das droht aber in der Schweiz, denn das Mediensystem ist nicht mehr überlebensfähig. Es ist schön, dass wir über Ernährungssouveränität nachdenken – was wir wirklich brauchen, ist aber eine Diskussion über Informationssouveränität: Die Schweiz muss ihre Medien und damit ihr kapillares Informationssystem unterstützen, sonst erstickt die Demokratie. Überlegungen zur Informationssouveränität. Die Schweiz soll sich selber ernähren können:

Demokratie – jetzt erst recht!

Alt-Bundesrat Kaspar Villiger (FDP) stellt in seinem neuen Buch drei grosse Fragen. Die erste Frage dreht sich um die Werte: Haben die eher bieder wirkenden Schweizer Werte wie Anstand, Fleiss, Ehrlichkeit, Wahrhaftigkeit, Einhalten von Versprechen und Hilfsbereitschaft in der globalisierten Wirtschaftswelt noch irgendeine Bedeutung? Die zweite Frage dreht sich um den Erfolg der Demokratie: Wenn man heute die Zeitung liest, kann man den Eindruck gewinnen, dass Autokraten wie Donald Trump, Xi Jinping oder Putin wesentlich erfolgreicher unterwegs sind als die

Blind im Wandel

Die Schweiz befindet sich selbstverschuldet in einer Sackgasse. Das Land, so Steffen Klatt, ist satt und zufrieden geworden – und unbeweglich. Für Klatt steht die Schweiz deshalb beispielhaft für jene Staaten in Europa, die sich nicht an wandelnde Umstände anpassen können – oder nicht anpassen wollen. Stefan Klatt macht in seinem Buch rasch klar: In der Schweiz fehlt der Wille. Denn die Voraussetzungen wären gut: Die Schweiz ist wohlhabend, ihre Bevölkerung ist gut ausgebildet und das Land hat (im Vergleich