Selbst für Fox News haben Lügen Konsequenzen. Manchmal.

Publiziert am 21. April 2023 von Matthias Zehnder

Donald Trump könnte eigentlich zufrieden sein: Wenigstens indirekt hat er diese Woche für einen weiteren Weltrekord gesorgt. Im Prozess zwischen Fox News und Dominion Voting Systems kam es zum teuersten Vergleich in der Mediengeschichte. 787,5 Millionen Dollar kostet den Nachrichtensender die Beilegung der Verleumdungsklage von Dominion. Das ist einerseits eine gigantische Busse, andererseits ist Fox News nicht verpflichtet, sich zu entschuldigen oder darüber zu berichten. Im Nachgang stellen sich deshalb drei Fragen: Welche Konsequenzen hat der Vergleich für Fox News? Was bedeutet der Erfolg von Dominion für andere Verschwörungserzähler in den USA? Und gibt es etwas, was wir in Europa aus den Vorgängen lernen können? In meinem Wochenkommentar drösle ich für Sie den spektakulären Fall auf und skizziere erste Antworten auf die Fragen.

Jeremy W. Peters berichtet für die «New York Times» über Medienpolitik. Am Dienstagnachmittag sass er im Gerichtsgebäude von Wilmington, Delaware. Er sollte für die «Times» über den spektakulärsten Verleumdungsprozess der Mediengeschichte berichten: Dominion Voting Systems, eine Produzentin von Wahlmaschinen, hatte den amerikanischen Fernsehsender Fox News 2021 auf 1,6 Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt. Der Vorwurf: Fox News habe wider besseres Wissen die Wahllüge von Donald Trump verbreitet. Konkret geht es um die Behauptung, die Wahlmaschinen von Dominion seien so manipuliert gewesen, dass Joe Biden die Präsidentschaftswahl von 2020 gewonnen habe.

Verleumdungsklagen haben vor amerikanischen Gerichten normalerweise schlechte Chancen. In den USA ist die im ersten Verfassungszusatz garantierte Rede- und Meinungsfreiheit nahezu heilig. Wer vor Gericht Erfolg haben will, muss zwei Dinge wasserfest beweisen können. Erstens muss er belegen, dass das Medium falsch berichtet hat, dass also das Gegenteil dessen wahr ist, was das Medium verbreitet hat. Zweitens muss er belegen, dass das Medium es besser gewusst hätte, dass es also bewusst gelogen hat. Der erste Teil, der Tatsachenbeweis, ist manchmal schon schwierig genug. Der Beweis, dass das Medium wider besseres Wissen berichtet hat, ist meist nahezu unmöglich.

Die Mails und Messages der Moderatoren

Im Fall Dominion Voting Systems vs. Fox News war das anders: Den Anwälten der Wahlmaschinenfirma ist es gelungen, Tausende von internen Mails und Textmessages von Fox News zu beschaffen. Diese Mails und Messages beweisen, dass die Nachrichtenredakteure, Moderatoren wie Sean Hannity oder Tucker Carlson und selbst Fox News-Besitzer Rupert Murdoch genau wussten, dass der Betrugsvorwurf hanebüchen war. Sie haben auf dem Sender also das Gegenteil dessen verbreitet, was sie selber glaubten. Aus den vorgelegten E-Mails geht auch hervor, warum die Moderatoren und Redakteure gelogen haben: Sie fürchteten, ihr Publikum zu verlieren. Obwohl sie in internen Mails davon sprachen, dass die Vorwürfe gegen Dominion absurd seien, gaben sie weiter Rudy Giuliani, Mike Lindell und anderen Verschwörungstheoretikern Sendezeit und hinderten sie nicht mit kritischen Fragen daran, die Theorie der manipulierten Wahlmaschinen zu verbreiten.

 

In «The Daily», dem täglichen Hintergrund-Podcast der «New York Times», erzählt Jeremy W. Peters, wie er sich wochenlang auf den «Blockbuster-Prozess» vorbereitet hatte. Es sollte einer der wichtigsten Verleumdungsprozesse seit Jahrzehnten werden und mit Sicherheit der wichtigste Medienprozess. Dann kam am Dienstag der Tag des Prozessbeginns. Die Jury war eingeschworen, die Anwälte der Parteien hatten ihre Ansteckmikrofone bereits montiert und waren bereit, ihre Eröffnungsplädoyers zu halten. Der Gerichtssaal war gepackt voll mit Menschen. Es war heiss. Doch der Richter erschien nicht zur vereinbarten Zeit. Zehn Minuten verstrichen, eine Stunde, eine zweite Stunde.

Vor zwei Jahren hatte Dominion Voting Systems die Verleumdungsklage eingereicht. In diesen zwei Jahren gab es nie Anzeichen für Einigungsgespräche. Und plötzlich sah es so aus, dass die Parteien in letzter Minute einen Vergleich anstreben. Er sei so angespannt gewesen, er hätte sich beinahe erbrochen im Gerichtssaal, erzählte Peters. Endlich, nach vier Stunden Wartezeit, betritt der Richter den Gerichtssaal. Die Geschworenen nehmen ihre Plätze ein. Der Richter erklärt in sachlichen Worten, dass die Parteien ihren Streit beigelegt hätten. Das sei so überraschend gekommen, dass das Publikum nach Luft geschnappt habe. Auf der Treppe vor dem Gerichtsgebäude gaben die Anwälte von Dominion im Anschluss daran eine improvisierte Medienkonferenz. «Die Wahrheit zählt. Lügen haben Konsequenzen», sagte einer der Anwälte. 787,5 Millionen Dollar kostet es den Nachrichtensender, dass er bewusst Lügen über die Präsidentschaftswahlen 2020 verbreitet hatte.

Welche Konsequenzen hat der Vergleich für Fox News?

Mit dem Vergleich hat Fox News zunächst verhindert, dass bekannte Gesichter des Senders in den Zeugenstand gerufen und vor den Geschworenen aussagen müssen. Für alle anderen Medien wäre es ein gefundenes Fressen gewesen, wenn Fox-Moderatoren wie Maria Bartiromo, Sean Hannity und Tucker Carlson öffentlich hätten gestehen müssen, dass sie ihr Publikum angelogen haben. Ganz besonders gilt das für Fox News-Besitzer Rupert Murdoch: Mit dem Vergleich konnte er verhindern, dass er im Zeugenstand aussagen musste. Murdoch wurde schon im Vorfeld des Prozesses befragt – mit verheerendem Resultat für Fox. Unter Eid musste er zugeben, dass der Fernsehsender Verschwörungstheoretiker wie Rudy Giuliani nicht bloss zu Gast hatte, sondern dass die bekannten Moderatoren die Lügen über die Wahlmanipulation selbst aktiv unterstützt hatten.

Der Vergleich kommt Fox News sehr teuer zu stehen. Der Fernsehsender ist zwar sehr erfolgreich. Fox ist mittlerweile seit Jahren der grösste Abo-Fernseh-Kanal in den USA. Der Jahresumsatz beträgt etwa drei Milliarden Dollar. Die Busse macht also fast einen Viertel eines Jahresumsatzes aus und ist damit signifikant. Dass Fox News bereit war, auf den Vergleich einzutreten, heisst wohl, dass für den Sender noch deutlich mehr auf dem Spiel stand. Denn die allergrösste Angst des Senders ist es, das Publikum zu verlieren. Das ist auch der Grund dafür, warum die Lüge von der Wahlmaschinenmanipulation auf dem Sender weiter verbreitet wurde: Das gefiel dem Publikum. Umgekehrt zeigte es Fox News sofort die kalte Schulter, als der Sender es wagte, Joe Biden als Gewinner der Präsidentschaftswahlen auszurufen. Fox News ist zur Sklavin der Geister geworden, die der Sender gerufen hat.

Was bedeutet der Erfolg von Dominion für andere Verschwörungserzähler in den USA?

Die Luft für Lügner wird dünner. Dominion hat nicht nur Fox verklagt, sondern auch einzelne Figuren von Trumps Geisterkabinett, darunter Sidney Powell, Rudy Giuliani und Mike Lindell. Sie hatten ohne den kleinsten Beweis auf allen rechtsgerichteten Kanälen in den USA ihre Wahlmanipulationsvorwürfe rauf- und runtergebetet. Jetzt dürfte es ihnen juristisch an den Kragen gehen. Aber auch Fox News ist noch nicht aus dem Schneider: Auf den Sender wartet schon der nächste Prozess. Auch Wahlmaschinenhersteller Smartmatic hat Fox News wegen Verleumdung verklagt. Bei diesem Prozess vor einem New Yorker Gericht geht es um 2,7 Milliarden Dollar.

In den USA ist die Politik extrem polarisiert. Für die Medien lohnt es sich, für die eine oder die andere Seite Partei zu ergreifen. Das ist gut für die Quote und damit für die Einnahmen. Die Medien haben so die politische Polarisierung weiter befeuert. Medien und Politik haben sich auf beiden politischen Seiten zu einem gefährlichen Regelkreis kurzgeschlossen: Politische Positionen und ihre Darstellung sind in den letzten Jahren deshalb immer extremer geworden. Die Klagen der Wahlmaschinenhersteller sorgen jetzt vielleicht dafür, dass dieser Regelkreis etwas ins Stocken gerät. Es ist bezeichnend für die USA, dass es kommerzielle Unternehmen sind, die klagen, und dass es dabei nicht um Moral geht, sondern nur um Dollars. Vielleicht ist es aber genau deshalb wirksam, auch wenn eine solche Scheckbuch-Grechtigkeit mindestens aus europäischer Sicht eher bedenklich ist.

Gibt es etwas, was wir in Europa aus den Vorgängen lernen können?

In der Schweiz, in Deutschland und auch in Österreich sind die politischen Landschaften nicht so polarisiert wie in den USA: Hierzulande ist die Politik nicht in nur zwei Lager aufgeteilt. In den USA zerfällt die Welt in eine blaue und in eine rote Hälfte, in Deutschland braucht es für die Regierung schon eine ganze Ampel und in der Schweiz sind Regierungen und Parlamente ein ganzes Birchermüsli von Farben. Geschlossene Regelkreise zwischen politischen Positionen und Medien wie in den USA gibt es deshalb bei uns nicht entlang von Parteigrenzen, sondern eher entlang von Sachfragen. Die Ausnahmen bilden die politischen Extreme: Ganz links und ganz rechts aussen bewegen sich Medienanbieter und Mediennutzer auch bei uns in eher geschlossenen Regelkreisen. Und auch hier kommen die «Rabbit-Hole-Gesetze» zum Tragen: Die Medien an den politischen Rändern und ihr Publikum neigen auch bei uns dazu, sich gegenseitig, sagen wir: anzufeuern.

Ganz generell haben aber auch bei uns die Medien eine steigende Tendenz, ihrem Publikum nach dem Mund zu reden. Weil es sich lohnt. Ein kleines Beispiel hat diese Woche Armin Wolf erzählt. Der legendäre Anchorman des Nachrichtenmagazins «Zeit im Bild 2» des Österreichischen Fernsehens ORF war zu Gast bei «Alles gesagt», dem unendlichen Interviewpodcast von «Zeit online». In diesem (übrigens sehr spannenden) Gespräch erzählte er von einer Episode aus seiner Anfangszeit bei «ZIB2». Er war kurz davor vom Radio kommend zum Fernsehmagazin gestossen und war sich noch nicht gewohnt, dass man im Fernsehen die Quoten minutengenau misst. Die Episode ereignete sich an einem nachrichtenarmen Tag. Das Fernsehmagazin hatte noch keinen Studiogast für den Abend.

Der Afrika-Effekt in den Medien

Wolf hatte erfahren, dass Tabo Mbeki in Wien war, der Stellvertreter von Nelson Mandela. Mbeki war damals der wohl spannendste Politiker Südafrikas. Wolf wollte Mbeki ins Studio zum Interview einladen. Doch die Redaktion von «ZIB2» war gegen seinen Vorschlag. Am Nachmittag war aber noch immer kein Studiogast in Sicht, also setzte sich Wolf mit seiner Idee doch noch durch. Tabo Mbeki wurd eingeladen. «Zeit im Bild 2» bringt ein sieben Minuten langes Gespräch mit Mbeki über südafrikanische Politik, simultan aus dem Englischen übersetzt. «Ich fand’s superspannend», sagt Wolf. Am nächsten Tag kommt die Quotenkurve. «Das Interview beginnt mit 700’000 Leuten und endet mit 400’000 Leuten. In diesen sieben Minuten sind 300’000 Zuseherinnen und Zuseher weggegangen», erzählt Wolf im Podcast. «Nie wieder war ein afrikanischer Politiker live im ZIB2-Studio», sagt Armin Wolf im Podcast.

Man könnte das etwas überspitzt als Afrika-Effekt bezeichnen, den alle Medienmacher kennen: Es gibt Themen, die wären zwar wichtig, aber sie kosten zu viel Aufmerksamkeit. Afrika-Effekt deshalb, weil der afrikanische Kontinent besonders betroffen ist davon. Umgekehrt gibt es Themen, die sind zwar nicht wichtig, aber sie laufen gut. Boulevard-Themen zum Beispiel. Irgendwo zwischen Afrika und Boulevard laviert jede Redaktion. Anders als früher stehen heute die digitalen Nutzungszahlen aber sofort zur Verfügung: Klicks und Quoten werden in jedem Newsroom gross abgebildet. Das hat einen Einfluss auf Journalisten und Redakteure. Und auch wenn sich eine Redaktion nicht unmittelbar danach richtet: Nach kontroversen Themen gibt es Abo-Abbestellungen, Aufkündigungen von Memberships oder des Newsletterabos. Auch das hat mit der Zeit Einfluss auf die Journalisten. Bevor wir also mit moralisch zitterndem Zeigefinger empört auf Fox News zeigen, sollten wir uns diesbezüglich an der eigenen Nase nehmen. Meine Bitte an Sie wäre: Kündigen Sie einem Medium das Abo, die Membership oder ein Newsletterabo nicht gleich, wenn Ihnen etwas am Inhalt nicht gefällt.

Und Fox News? Was wird sich beim Murdoch-Sender ändern? Vermutlich nichts. Fox News muss sich für seine Lügen auf seinen Kanälen nicht einmal entschuldigen. Der Sender wird weitermachen und Nachrichten, Meinungen, Gerüchte und Lügen auch künftig so miteinander vermischen, wie es dem Publikum am besten gefällt. «New York Times»-Journalist Jeremy W. Peters geht sogar noch einen Schritt weiter. Er sagt, eine Verhaltensänderung von Fox wäre auch bei keinem anderen Ausgang des Prozesses denkbar gewesen. «Es ist schlicht ein zu grosses Geschäft für sie», sagt er in «The Daily». Gerade die Prozessunterlagen zeigen, wie sehr sich Fox davor fürchtet, das Publikum zu verlieren – und es gibt schlicht kein Businessmodell für eine Version von Fox News als ausgewogenem Nachrichtenkanal. Die Vergleichszahlung mag für dieses Geschäft ein Dämpfer sein, aber nicht mehr als das. Es sind Unkosten, die Fox künftig einrechnet. Das ist das, was uns wirklich zu denken geben muss: Dass wir in einer Welt leben, in der sich nicht mehr lohnt, die Wahrheit zu sagen. Auch wenn Lügen manchmal Konsequenzen haben.

Basel, 21. April 2023, Matthias Zehnder mz@matthiaszehnder.ch

Nachtrag: Am 24. April berichtet die «New York Times», dass Tucker Carlson den Sender verlassen muss. Vielleicht hat die Vergleichszahlung doch mehr und unmittelbarere Konsequenzen, als ich dachte.

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Quellen

Bild: © KEYSTONE/EPA:/Sarah Yenesel

Ausserhalb des Hauptsitzes von Fox News in New York protestiert ein Aktivist gegen den Nachrichtensender. New York, USA, 21. Februar 2023.

Barbaro, Michael; Will, Novetsky und Reid, Will (2023): The Blockbuster Fox Defamation Trial That Wasn’t. In: The New York Times. [https://www.nytimes.com/2023/04/20/podcasts/the-daily/fox-dominion-settlement.html; 21.4.2023].

Coster, Helen und Queen, Jack (2023): Fox Settles Dominion Lawsuit For $787.5 Million Over US Election Lies. In: Reuters. [https://www.reuters.com/legal/dominions-defamation-case-against-fox-poised-trial-after-delay-2023-04-18/; 21.4.2023].

Durkee, Alison (2023): Why Fox News’ Next Defamation Suit—From Smartmatic—Might Require Another ‘Big Check’ To Settle. In: Forbes.com. [https://www.forbes.com/sites/alisondurkee/2023/04/19/why-fox-news-next-defamation-suit-from-smartmatic-might-require-another-big-check-to-settle/?sh=461981e89dfc; 21.4.2023].

Peters, Jeremy W. und Robertson, Katie (2023a): Fox Will Pay $787.5 Million To Settle Defamation Suit. In: The New York Times. [https://www.nytimes.com/2023/04/18/business/media/fox-dominion-defamation-settle.html; 21.4.2023].

Peters, Jeremy W. und Robertson, Katie (2023b): Fox News Settles Defamation Suit For $787.5 Million, Dominion Says. In: The New York Times. [https://www.nytimes.com/live/2023/04/18/business/fox-news-dominion-trial-settlement; 21.4.2023].

The New York Times (2023): Read What Murdoch Said In His Deposition In The Fox-Dominion Case. In: The New York Times. [https://www.nytimes.com/interactive/2023/02/27/business/media/dominion-fox-news.html; 21.4.2023].

Timm, Jane C. (2023): Fox News And Dominion Reach $787.5 Million Settlement In Defamation Lawsuit. In: NBC News. [https://www.nbcnews.com/media/fox-news-settles-dominion-defamation-lawsuit-rcna80285; 21.4.2023].

Yoon, John (2023): What To Know About The $787.5 Million Fox News-Dominion Settlement. In: The New York Times. [https://www.nytimes.com/2023/04/19/business/fox-news-dominion-settlement.html; 21.4.2023].