Politiker, Wahrheit und Lügen Vol 2 – Reaktionen

Publiziert am 21. März 2025 von Matthias Zehnder

Was hat Politik mit Wahrheit zu tun? Über diese Frage haben wir hier letzte Woche nachgedacht. Die vorläufige Antwort: Wenig, denn Politik handelt von der Zukunft, von einer möglichen, wünschbaren oder drohenden künftigen Welt. Und über die Zukunft können Politiker sagen, was sie wollen. Solche Aussagen können nicht wahr sein, sondern allenfalls wahrscheinlich. Allerdings verwandelt sich die Zukunft irgendwann in Gegenwart und dann kommt es zum grossen Test: Beugen sich die Politiker der Realität oder versuchen sie, die Realität ihrer Politik anzupassen? An diesem Punkt befinden sich die USA. Das habe ich letzte Woche anhand der amerikanischen Wirtschaftsdaten zu zeigen versucht. Darauf haben mich viele Reaktionen erreicht. Auf fünf Aspekte möchte ich näher eingehen. Der erste Punkt betrifft Friedrich Merz. Auch in Deutschland kollidierten in der Politik gerade Wunschvorstellungen und Realität. «Merz hat gelogen», lautet das Verdikt. Schauen wir uns die Sache genauer an. Der zweite Punkt betrifft den «Sumpf der Bürokratie», den Elon Musk gerade mit seiner Kettensäge umpflügt – was als Bild so schlecht funktioniert wie das, was er in der Realität anstellt. Die dritte Frage, auf die ich kurz antworten möchte: Wer bezahlt und beeinflusst mich? Der vierte Punkt betrifft die Zahlenbasis: Was haben Arbeitslosenquoten oder Aktienindizes mit der Realität der kleinen Leute zu tun? Und schliesslich der fünfte Punkt: Die Wahrheit wird sich durchsetzen. Die Frage ist bloss: wann?

Politiker haben wenig mit Wahrheit zu tun. Letzte Woche habe ich Sie dazu eingeladen, darüber nachzudenken. Der Grund: Politik hat nicht nur mit der Gegenwart zu tun, mit dem, was jetzt ist. Politik handelt von der Zukunft, von einer möglichen, wünschbaren oder drohenden künftigen Welt. Diese Zukunft ist noch nicht Realität, sondern immer nur eine Möglichkeit, deshalb kann eine Aussage über diese Zukunft nicht wahr sein, sondern nur wahrscheinlich. Also können Politiker über die Zukunft sagen, was sie wollen.

 

Früher oder später verwandelt sich diese mögliche Zukunft aber in eine reale Gegenwart. Jetzt lässt sich überprüfen, ob eine Aussage mit der Realität übereinstimmt, also wahr ist. Das ist der grosse Test für die Politiker: Passen sie ihre Politik der Realität an oder versuchen sie umgekehrt, die Realität ihrer Politik anzupassen? An diesem Punkt befinden sich die USA. Das habe ich letzte Woche anhand der amerikanischen Wirtschaftsdaten zu zeigen versucht. Kennzahlen zeigen, dass Donald Trump mit seinen Zöllen, den teils übergriffigen Ankündigungen und dem überstürzten Handeln der Wirtschaft schadet. Die Welt sieht deshalb anders aus, als er und sein Team es behaupten. An diesem Punkt befindet sich aber auch Deutschland mit seinem Bald-Kanzler Friedrich Merz.

1) Ist Friedrich Merz ein Lügner?

Eine Reaktion, die mich immer mal wieder erreicht: Schau Dir mal die deutsche Politik an. Da ist alles noch viel schlimmer. Gisela Fitz schreibt zum Beispiel: «… man nimmt J D Vance als Bösewicht, nicht aber F. Merz oder gar R. Habeck – Habeck lügt in einer Rede von 90 Sekunden mindestens 7–10 Mal.» Und «Schleiermacher1000» schreibt: «Nun arbeiten Sie sich mal nicht mehr an Trump und seiner Regierung ab. Nehmen Sie mal Habeck, Annalena Baerbock oder den Lügner Merz … Die sind mir näher, da wäre Ihr Intellekt gefragt.»

Erst einmal: Vielen Dank für das damit ausgesprochene Vertrauen. Schweizer haben, abgesehen von der NZZ, meist etwas Beisshemmungen, wenn es um die deutsche Politik geht. Das hat vermutlich damit zu tun, dass Deutschland und die Deutschschweiz sich zwar die Schriftsprache teilen, politisch aber völlig unterschiedlich funktionieren. Politisch steht die Schweiz den USA näher als Deutschland: Mit der Bundesverfassung von 1848 übernahm die Schweiz eine ganze Reihe von Ideen aus der amerikanischen Verfassung, darunter etwa das Zweikammersystem mit Repräsentantenhaus und Senat, das in der Schweiz zum Nationalrat und zum Ständerat wurde, und die Einrichtung eines konsequenten Föderalismus. In der Schweiz ist, wie in den USA, die Macht des Bundes stark eingeschränkt.

Das grosse Schuldenpaket

Trotzdem verfolgen wir natürlich die Politik in Deutschland genau, sie betrifft uns im Nachbarland oft ganz direkt. Das grosse Thema diese Woche war natürlich das gigantische neue Schuldenpaket – oder sollte es Investitionspaket heissen? Friedrich Merz musste sich deshalb einiges anhören. Die «TaZ» titelte am Mittwoch zu einem Bild von Friedrich Merz mit der Unterzeile «Ein Mann ein Wort» gross: «Danke, Robert». Friedrich Merz habe das Wahlversprechen gehalten – das von Robert Habeck. Der Grund für die Polemik: Die Grünen konnten dem Sondervermögen für Infrastruktur ihren Stempel aufdrücken, weil Merz im Bundestag auf ihre Stimmen angewiesen ist. Der Bund investiert in den nächsten zwölf Jahren 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur, dabei gehen 100 Milliarden Euro gezielt an den Klima- und Transformationsfonds. Friedrich Merz macht grüne Politik, wer hätte das gedacht.

Die grünen Milliarden sind aber nicht einmal der Hauptgrund, warum Merz als Lügner bezeichnet wird. Sein Investitionspaket will die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben aussetzen. Faktisch gibt es für Investitionen in Armee und Rüstung keine Kreditobergrenze mehr. Und das von einem Mann, der im Wahlkampf sich noch ganz der Schuldenbremse verschrieben hat. Ist Merz also ein Lügner? Wenn er das, was er in den letzten Tagen durchgezogen hat, sich schon während des Wahlkampfs vorgenommen hätte, dann: ja. Nun können wir natürlich nicht in den Kopf von Friedrich Merz schauen. Was wir feststellen können: Seit Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Oval Office mit Vorwürfen traktierte und als Diktator bezeichnete, sind viele europäische Politiker erwacht. In London, Paris, Warschau und auch in Berlin dämmert die Erkenntnis, dass Europa künftig selber für Sicherheit sorgen muss. Das war in der Tendenz schon vor der Wahl von Donald Trump absehbar, das Tempo und die Ruchlosigkeit seines Vorgehens haben aber dennoch alle überrascht.

Was heisst das in Bezug auf Friedrich Merz? Es hat, nicht nur bei ihm übrigens, wohl ein Umdenken stattgefunden. Im deutschen Bundesrat sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute, er sei ein Verfechter der Schuldenbremse, weil der Staat die Verantwortung für künftige Generationen trage. Für die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gelte aber auch: «Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.» Diese Wirklichkeit habe sich radikal verändert. Das ist der Punkt: In Europa hat sich eine der möglichen Zukunften in eine harte gegenwärtige Realität verwandelt. Jetzt kommt es zum Test: Passen die Politiker ihre Politik dieser Realität an oder versuchen sie, die Realität ihrer Politik anzupassen? Ich glaube, wir hätten uns Sorgen machen müssen, wenn Friedrich Merz seine Vorsätze in Bezug auf die Schuldenbremse nicht über Bord geworfen hätte. Dass er bereit ist, in einem so zentralen Punkt seiner Politik der veränderten Realität in die Augen zu sehen, stimmt mich eher hoffnungsvoll. Es zeigt mir, dass er kein Ideologe ist und deshalb nicht zum Lügner wird. In der Schweiz, das sei am Rande angemerkt, sind wir noch nicht so weit. Hier hält die Finanzministerin noch eisern an der Schuldenbremse fest. Motto: Lieber schuldenfrei untergehen, als in die Zukunft investieren.

2) Der grosse Sumpf

«Ficarazzificarazzi» schreibt mir: «Ohhh, Herr Zehnder, leider liegen Sie völlig falsch!! In den USA wird der Sumpf endlich aufgeräumt, denken Sie an die vielen ‹Organisationen›, die sich gütlich am Geld der Steuerzahler bereichert haben!!!!» Damit greift «Ficarazzificarazzi» die Wortwahl auf, die Donald Trump im Wahlkampf immer wieder verwendet hat: «the big swamp», der grosse Sumpf von Washington. Donald Trump hat Elon Musk geholt, um diesen Sumpf trockenzulegen. Neben seinen Ämtern als Chef von SpaceX, Tesla, Twitter/X, Neuralink, The Boring Company und der KI-Firma xAI räumt Elon jetzt mit der Kettensäge die Bundesverwaltung auf. Sagt er zumindest. Mit radikalen Methoden, mit Kollegen aus dem Silicon Valley und mit KI will er die US-Verwaltung rabiat verkleinern. Der «Spiegel» hat diese Woche eine Zwischenbilanz gezogen und kommt zum Schluss, dass Elon Musk und seine Leute mehr zerstören als Gutes bewirken.

Es sind drei Punkte, die das mit dem «Sumpf aufräumen» in etwas anderem Licht erscheinen lassen. Zum einen haben die Streichungen ganz konkrete Folgen. So fehlt zum Beispiel in den Nationalparks plötzlich Personal, amerikanische Farmer können USAID keine Lebensmittel mehr liefern und Sozialleistungen werden ausgesetzt. Das betrifft viele Menschen ganz konkret – und die reden dann nicht mehr von Sumpf. Als «Sumpf» bezeichnen Amerikaner ihre Verwaltung, weil sie ihnen undurchsichtig scheint. Wirklich undurchsichtig ist aber, wie Elon Musk und seine Leute vorgehen. Erste Gerichtsurteile fordern jetzt, dass Elon Musk Informationen und Entscheidungsgrundlagen offenlegt. Der dritte Punkt ist so grundsätzlich, dass wir nächste Woche zusammen darüber nachdenken sollten: Elon Musk verwechselt den Staat mit einem Unternehmen und unterzieht die Verwaltung seiner Silicon-Valley-Kur. Dahinter steht ein grundsätzliches Missverständnis. Dazu nächste Woche mehr.

3) Wer bezahlt mich?

August Kling schreibt: «Tut mir leid, dass meine Meinung anders ist. Wahrscheinlich ist es, weil ich in keine öffentliche Kasse greifen kann.» Ich interpretiere diese Rückmeldung so, dass August Kling davon ausgeht, dass ich «in eine öffentliche Kasse greifen kann» und dass das der Grund dafür ist, dass ich so denke, wie ich denke.

Dazu drei Bemerkungen. Wer in einer Diskussion in der Sache nicht mehr weiter weiss, versucht den Gegner zu diskreditieren. Wer mir unterstellt, dass ich das, was ich sage, nur sage, weil es sich für mich lohnt, dem sind vermutlich schlicht die Argumente ausgegangen. Der zweite Punkt: Mich macht diese Art der Argumentation vor allem traurig. Offenbar vermuten viele Menschen hinter jedem Gedanken einen monetären Nutzen. Diese Haltung entzieht unabhängigem, kritischem Denken den Boden. Das bringt mich, nur so als Beruhigung, zum dritten Punkt: Ich habe keinerlei Zugang zu öffentlichen Geldern. Ich lebe von Honoraren für Vorträge, Workshops und Texte – und von Ihrer Unterstützung. Wenn Sie etwas für meine Unabhängigkeit tun möchten, finden Sie auf meiner Website Möglichkeiten, mich zu unterstützen. Wir unabhängigen Denker sind auf Ihre Unterstützung angewiesen.

4) Zahlen und Berechnungen

Toni Tones hat in einer ausführlichen Rückmeldung Zweifel darüber angemeldet, ob Börsenindizes und Arbeitslosenquote etwas über den Alltag der kleinen Leute aussagen. Toni Tones schreibt: «Die Frage, die sich mir stellt: Ist die ‹denkbar einfache› Berechnung, die Arbeitslosenquote + die Inflationsrate zu addieren, um die wirtschaftliche Lage zu bestimmen, auch geeignet, um den Zustand der Wirtschaft eines Landes festzustellen?» Schliesslich werde bei der Berechnung der Arbeitslosenquote häufig getrickst. Die Arbeitslosenquote sage zudem nichts aus über den Verdienst: «Wenn zig Millionen Arbeiter auf Niedriglohn-Niveau arbeiten, ist die wirtschaftliche Lage eine andere, als wenn es insgesamt relativ wenige Niedriglohn-Stellen sind.» Entscheidend für die wirtschaftliche Lage sei doch, dass ein möglichst grosser Teil der Gesellschaft einen Arbeitsplatz habe, bei dem der Verdienst ausreiche, um einen bescheidenen Wohlstand zu ermöglichen. Auch die Aussagekraft des S&P 500-Index erschliesst sich Toni Tones nicht: «Da geht es doch um den Aktienwert der 500 bedeutendsten Unternehmen. Also betrifft dieser Wert in erster Linie Aktienbesitzer.» Angestellte haben nichts davon.

Vielen Dank für diese Rückmeldung. Ganz grundsätzlich haben Sie recht: Die Berechnung der Arbeitslosenquote ist mit Vorsicht zu geniessen. Die Schweiz zum Beispiel ist «erfindungsreich», wenn es darum geht, die Quote aufzuhübschen. Als arbeitslos gilt bei uns nur, wer bei einem der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert ist. Wer arbeitslos ist, sich aber nicht registriert oder nach 18 Monaten ausgesteuert wird, fällt aus der Statistik. Auch in den USA ist die Arbeitslosenquote nicht über alle Zweifel erhaben. Aber im vorliegenden Fall geht es nicht um eine Aussage über die absolute Höhe der Quote, sondern um die Veränderung der Quote. Und das kann aufschlussreich sein, auch wenn die Quote nicht genau stimmt. Wenn Sie einen Thermometer zu Hand haben, die Skala aber nicht recht lesbar ist, dann sagt das Thermometer wenig darüber aus, wie warm es gerade ist. Es kann aber viel über die Veränderung der Temperatur sagen. Und darum geht es beim Vergleich der Arbeitslosenquote. Das ist auch in der Schweiz so: Die gemeldete Quote der Arbeitslosen ist sicher zu tief, trotzdem sagt die Veränderung der Quote etwas über die Veränderung der Wirtschaftslage aus.

Unser Bild der Realität

Bei den Aktienindizes ist es ähnlich. Natürlich hat Toni Tones recht: Beim S&P 500-Index geht es um den Aktienwert der 500 grössten US-Unternehmen. Diese Aktienkurse betreffen in erster Linie Aktienbesitzer. Der Index ermöglicht es aber, sich ein Bild von der Entwicklung der Aktienkurse dieser 500 Unternehmen zu machen. Veränderungen von Aktienkursen sagen meistens etwas über die Zukunft, weil die Kurse künftige Entwicklungen eines Unternehmens vorwegnehmen. Wenn ein so wichtiger Index wie der S&P 500 so dramatisch abstürzt, dann bedeutet das, dass die Aktienbesitzer davon ausgehen, dass diese Firmen in den nächsten Monaten weniger Umsatz und Ertrag machen werden. Wenn es den wichtigsten Unternehmen des Landes schlechter geht, wird das sehr rasch auch Joe Average betreffen. Anders als unsere Otto Normalverbraucher kann Joe Average in den USA nämlich schnell entlassen werden, wenn die Geschäfte schlechter laufen. Breit abgestützte Börsenindizes sind dafür eine Art Frühwarnsystem, deshalb sind sie nicht nur für die Aktionäre interessant.

Hinter der Rückmeldung von Toni Tones steckt eine wichtige Frage: Wie können wir uns ein Bild von der Realität machen, wenn es um mehr geht als um Freunde und Bekannte? Wenn es um grössere Fragen geht wie um Wirtschaftslage und Sicherheit, Wetter und Klima oder auch den Bedarf an Klassenzimmern in zehn Jahren oder den Energieverbrauch im nächsten Winter? Viele dieser Fragen werden ideologisch bewirtschaftet. Wenn sich Politik an der Realität ausrichten soll, braucht es für die Beantwortung von solchen Fragen Wissenschaft und Forschung – und zwar unabhängig von der Politik. Genau da setzen Donald Trump und Elon Musk in den USA gerade die Kettensäge an. Das Ergebnis wird eine Politik sein, die sich nicht mehr an der Realität ausrichtet, sondern an der Ideologie.

5) Das Endergebnis

Ilona Paucker schreibt: Die «Wahrheit wird sich durchsetzen. Ich warte auf das Endergebnis.» Das trifft ein Gefühl, dass viel von uns haben: Irgendwann wird uns die Rechnung präsentiert. Das Endergebnis, die Wahrheit. Leider ist das Leben nicht nur kein Ponyhof, sondern auch kein Wirtshaus. Das einzige Endergebnis, auf das es in der Politik ankommt, ist die Schlussrechnung am Tag der Wahlen. Wählerstimmen lassen sich zu einem definitiven Ergebnis addieren. Politik nicht. Das «Endergebnis», von dem Ilona Paucker schreibt, wird es in der Politik nie geben. Sicher ist immer nur die Gegenwart, die Zukunft bleibt Möglichkeit, Verheissung oder Gefahr, je nach Sichtweise.

Vielleicht stehen wir alle nach unserem Tod vor einem grossen Richter oder einem Gericht, wie es in der griechischen Mythologie die drei Richter der Unterwelt bilden. Da urteilen Minos, Rhadamanthys und Aiakos über das Leben der Verstorbenen. Sie bestimmen, ob eine Seele ins Elysium, also ins Paradies, auf die Asphodelwiesen oder in den dunklen Tartaros kommt. Hier bei uns im Leben entscheiden in der Politik die Wählerinnen und Wähler – und im Alltag die Menschen in unserem Umfeld. Das ist gar nicht mal so schlecht: Am Ende kommt es, wenigstens bei uns Normalsterblichen, auf genau diese Menschen an. Kümmern wir uns sie.

Basel 21. März 2025, Matthias Zehnder mz@matthiaszehnder.ch

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Quellen:

Bild: Friedrich Merz, Chef der CDU und voraussichtlich der nächste deutsche Kanzler, am 14. März im Bundestag in Berlin. KEYSTONE/EPA/Hannibal Hanschke

Gann, Mathis (2025): Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur: Was das Schuldenpaket beinhaltet – und woran es scheitern könnte, in: Die Zeit, 2025, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/schuldenpaket-bundestag-sondervermoegen-infrastruktur-grundgesetzaenderung-faq [21.03.2025].

Iwersen, Sönke; Verfürden, Michael (2025): Elon Musk: Versprochen, gebrochen – Warum Musks Ankündigungen so oft scheitern, 2025, https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/elon-musk-versprochen-gebrochen-warum-musks-ankuendigungen-so-oft-scheitern/100114256.html [21.03.2025].

Schlitt, Anna-Lena; Daniel, Isabelle (2025): Bundesrat: „Wir beschließen hier keine neuen Schulden“, in: Die Zeit, 2025, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/bundesrat-abstimmung-laender-aenderung-grundgesetz [21.03.2025].

Schulze, Tobias; Orde, Sabine am (2025): Sondervermögen für Infrastruktur: Mehr Geld für Sicherheit, Infrastruktur und Klima, in: Die Tageszeitung: taz, 2025, https://taz.de/Sondervermoegen-fuer-Infrastruktur/!6072671/ [21.03.2025].

Folgen für Musk? Doge-Team muss Beweise vorlegen, 2025, https://www.fr.de/politik/folgen-fuer-musk-doge-team-muss-beweise-vorlegen-zr-93627697.html [21.03.2025].

CDU und Schuldenpaket: Umfrage sieht Friedrich Merz unter Täuschungsverdacht, in: Der Spiegel, 2025, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-schuldenpaket-umfrage-sieht-friedrich-merz-unter-taeuschungsverdacht-a-59c6f97a-02be-4462-9162-92235adc195e [21.03.2025].