Informationssouveränität statt Ernährungssouveränität

Medien sind der Sauerstoff der Demokratie. Bis in ihre Kapillaren muss eine Demokratie mit Informationen versorgt werden, sonst sterben ihre Glieder ab. Genau das droht aber in der Schweiz, denn das Mediensystem ist nicht mehr überlebensfähig. Es ist schön, dass wir über Ernährungssouveränität nachdenken – was wir wirklich brauchen, ist aber eine Diskussion über Informationssouveränität: Die Schweiz muss ihre Medien und damit ihr kapillares Informationssystem unterstützen, sonst erstickt die Demokratie. Überlegungen zur Informationssouveränität.

Die Schweiz soll sich selber ernähren können: Wir brauchen eine Landwirtschaft, die die Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln versorgt. Das fordert die Initiative «Für Ernährungssouveränität».[1] Die Initiative klingt gut. Sie will in die Verfassung schreiben, dass der Bund eine einheimische bäuerliche Landwirtschaft fördert, die einträglich und vielfältig ist, gesunde Lebensmittel produziert und den gesellschaftlichen und ökologischen Erwartungen der Bevölkerung gerecht wird. Noch vor kurzem hatte die Initiative überraschend hohe Zustimmungswerte. Mittlerweile sieht das anders aus: Sowohl die Umfrage von Tamedia[2] wie die GfS-Umfrage der SRG[3] gehen von einer Ablehnung aus. Weil der Nein-Trend so stark ist, kann die Ablehnung trotz ursprünglich sehr guten Werten sogar deutlich ausfallen.

Interessant an der Diskussion ist, dass es jeder Schweizerin, jedem Schweizer einleuchtet, wie wichtig es ist, über Ernährungssouveränität zumindest nachzudenken. Es ist klar, dass ein Land sich fragen muss, bis zu welchem Grad es in der Lage sein muss, sich selbst zu ernähren. Uneinigkeit herrscht darüber, wie diese Ernährungssouveränität hergestellt werden kann. Viele Bauern wehren sich gegen die Initiative, weil sie den eingeschlagenen Weg in der Landwirtschaftspolitik auf den Kopf stellen würde. Ernährungssouveränität an sich finden aber viele Politiker bedenkenswert. Das ist interessant. Denn spätestens auf dem Teller des Konsumenten ist es wurscht, woher das Rüebli kommt.

Bei Informationen kommt es auf die Herkunft an

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich kaufe nach Möglichkeit bei regionalen Bauern Bio-Gemüse und Eier von glücklichen Hühnern, die ihre Würmer noch selber suchen dürfen. Ich bilde mir ein, dass der Salat vom Birsmatthof nicht nur nachhaltiger ist, sondern auch besser schmeckt als der Salat aus der Migros. Aber ich bin nicht sicher, ob ich in einem Blindtest ein Basler Bio-Rüebli von einer konventionellen Karotte aus Deutschland oder Frankreich unterscheiden könnte. Ganz sicher lässt sich ein Schweizer Bio-Rüebli nicht von einer deutschen Bio-Karotte unterscheiden.

Bei Informationen ist das ganz anders. Einer Zeitung oder einer Illustrierten aus Deutschland sieht man sofort an, dass sie nicht aus der Schweiz kommt und das liegt nicht nur am «ß». Eine deutsche Zeitung behandelt völlig andere Themen als eine Schweizer Zeitung – und zwar nicht nur im Lokalen und im Inland-Teil, sondern auch in anderen Teilen der Zeitung. Das bedeutet etwas vereinfachend gesagt: Eine Kartoffel aus Hamburg oder München kann problemlos jederzeit für eine Schweizer Kartoffel einspringen. Eine Zeitung aus Deutschland kann das nicht. Es ist deshalb erstaunlich, dass wir in der Schweiz über Ernährungssouveränität diskutieren, nicht aber über Informationssouveränität.

Der Medienmarkt steht vor dem Kollaps

Glauben Sie ja nicht, das Problem sei an den Haaren herbeigezogen. Die Schweiz ist auf dem Informationsmarkt so stark unter Druck wie noch nie. Vermutlich haben die Schweizerinnen und Schweizer noch nie in der Geschichte so viele ausländische Inhalte konsumiert – und vermutlich ist über die neuen Mechanismen des Medienmarkts im Internet noch nie so viel Geld aus dem Schweizer Medienmarkt ins Ausland abgeflossen. Verglichen damit herrschen in der Schweizer Landwirtschaft goldene Zeiten – unter anderem deshalb, weil der Bund bereits viele Milliarden in die Landwirtschaft und damit in die Ernährungssouveränität investiert. Es wird Zeit, dass wir auch für eine Informationssouveränität der Schweiz sorgen. Denn ohne eigenständige Informationsproduktion ist die Schweizer Demokratie nicht überlebensfähig.

Dabei darf es nicht einfach um Artenschutz für Verleger gehen. Ihr Geschäftsmodell ist passé, sie haben jahrzehntelang sehr gut verdient und zu spät gemerkt, dass das Internet die Medien auf den Kopf stellt. Leider hört der Bundesrat bis jetzt vor allem auf die Dinosaurier der Medienbranche: Er lässt sich die Medienpolitik zu stark von den sterbenden Verlagen diktieren und richtet sich zu sehr nach der Vergangenheit aus. Die Schweiz braucht keinen Schutz für die Verlage von einst und keinen Protektionismus für die alten Medienhäuser. Die Schweiz muss dafür sorgen, dass auch in Zukunft journalistische Informationen über die Arbeit von Regierungen und Parlamenten, über Politik und Kultur, verfügbar sind, und zwar nicht nur aus Zürich, Basel oder Bern, sondern auch aus Aarberg, Beromünster und Cudrefin, aus Waldenburg, Werdenberg und Willisau – kurz: aus den Kapillaren der Demokratie. Informationen sind wie Sauerstoff: Werden die äussersten Glieder nicht mehr damit versorgt, stirbt die Demokratie.

Skizzen für eine Informationssouveränität

Wie könnte eine solche Informationssouveränität hergestellt werden, wenn es nicht darum gehen darf, einfach die Verleger zu stützen? Ich sehe drei Elemente, die es über den elektronischen Service Public der SRG hinaus künftig brauchen wird:

  1. Vom Bund finanzierte Aus- und Weiterbildung von Journalistinnen und Journalisten, welche neutral und qualitativ hochstehend aus den genannten Kapillaren der Demokratie berichten können
  2. Eine gemeinwirtschaftlich organisierte Informationsproduktion in eben diesen Kapillaren der Demokratie
  3. Unterstützung bei der Verbreitung dieser Informationen (nicht über die Druckerpressen der traditionellen Verleger)

Sehen wir uns die drei Punkte etwas genauer an.

1) Aus- und Weiterbildung von Journalistinnen und Journalisten

Die schlechte Ausbildungslage im Journalismus sollte allen zu denken geben, welche die Demokratie in der Schweiz hochhalten. Wenn wir nicht dafür sorgen, dass es gute Ausbildungsmöglichkeiten für Journalisten gibt, haben wir bald keine mehr. Viele Verlage können es sich nicht mehr leisten, Auszubildende ans Medienausbildungszentrum Maz in Luzern zu schicken – und die Azubis, welche die Kurse noch belegen, dürfen oft nicht in die Kurse gehen, weil sie auf der Redaktion grad nicht fehlen können. Auffallend ist in diesem Zusammenhang auch, dass Universitäten und Medienbranche in der Schweiz, sagen wir mal, fremdeln. Das Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft fög publiziert mit dem «Jahrbuch Qualität der Medien» zwar wichtige Studien über die Medienqualität in der Schweiz, die Redaktionen reagieren darauf aber so interessiert wie ein Hotel auf die schlechte Kritik in einem indonesischen Reiseführer. Verheerend an der Ausbildungssituation ist, dass die Anbieter (zum Beispiel die Fachhochschulen) mit Ausbildungen für PR- und Kommunikationsberufe viel eher Geld verdienen können als mit Ausbildungsgängen für klassischen, politischen Journalismus. Wenn die Schweiz das nicht ändert, werden ihr früher oder später die Journalisten ausgehen.

2) Die Informationsproduktion

Kernstück der Informationssouveränität ist natürlich die Produktion von Informationen auf allen Ebenen der Demokratie und das heisst auch in den Kapillaren des Landes. Das kann nur eine Nachrichtenagentur leisten, die als Service Public organisiert ist. Die heutige Schweizerische Depeschenagentur sda leidet an einem grundsätzlichen Konstruktionsfehler: Sie gehört ihren Kunden, den Verlagen. Und die haben aus zwei Gründen kein Interesse an einer starken Agentur: Erstens möchten sie ihre Kosten tief halten – und zweitens möchten sie es ihren Konkurrenten im Internet nicht zu einfach machen, indem sie ihnen Zugriff auf eine (zu) gute Nachrichtenleistung der sda geben.

Tamedia, der grösste Verlag in der Schweiz, ist derzeit daran, mit seiner grossen Zentralredaktion eine Art In-House-Agentur zu schaffen. Tamedia ist deshalb nicht an einer starken sda interessiert, welche in der Lage ist, die wenigen, unabhängigen Zeitungen und Internetportale umfassend mit Nachrichten zu versorgen. Für die Schweiz wäre es besser, die sda wäre als Service Public finanziert. Das heisst: Die Leistung der sda sollte (wie die Leistung der Landwirtschaft) im Sinne eines Dienstes am Land finanziert sein. Die Nachrichten sollten allen, die sich dafür interessieren, für sehr wenig Geld zur Verfügung stehen. Auch kleine Internetangebote könnten sich dann sda-Meldungen leisten und würden auf diese Weise für eine Verbreitung der Informationen aus den Kapillaren der Demokratie sorgen.

3) Die Verbreitung dieser Informationen

Zum dritten Punkt: der Verbreitung der Informationen. Über kurz oder lang wird es in der Schweiz kaum mehr gedruckte Medien geben, weil sich ihre Herstellung und Verbreitung nicht mehr lohnt. Die Werbeeinnahmen brechen derart rasch ein, dass dieser Zeitpunkt rascher erreicht sein wird, als heute viele Zeitungsleser meinen. Die Informationen aus den Kapillaren der Demokratie werden also im Internet publiziert. Das Problem ist nur: Auch das kostet und die Grenzkosten steigen. Gerade für Informationsangebote in kleinen Gemeinden oder in Quartieren sind die Kosten für Content Management Systeme, Server, Leitungen, Backuplösung, Newslettersystem, Spam-Schutz und so weiter oft zu hoch.

Viel einfacher wäre es, wenn die kleinen Informationsangebote für all diese Tools auf eine Art zertifizierten, eidgenössischen Werkzeugkasten zurückgreifen könnten. So, wie der Staat die Strassen zur Verfügung stellt, auf denen die privaten Autos herumfahren können, so könnte der Staat die wichtigsten Voraussetzungen schaffen, die es für eine Informationssouveränität in der Schweiz braucht. Finanzieren liesse sich eine solche gemeinwirtschaftliche Infrastruktur über eine Digitalsteuer. Auf diese Weise könnte die Schweiz dafür sorgen, dass nicht alles Geld, das im Internet verdient wird, ins Ausland abfliesst.

Die Initiative zur Ernährungssouveränität wird voraussichtlich abgelehnt. Bevor die nächste Landwirtschaftsinitiative die Politikerinnen und Politiker beschäftigt (es wird dann um die Hörner der Kühe gehen[4]), wäre es Zeit, dass sich die Schweiz ernsthaft mit der Informationssouveränität auseinandersetzt. Rüebli und Kartoffeln wird es weiterhin geben, wenn nicht aus der Schweiz, dann halt aus anderen Ländern. Informationen über die Kapillaren unserer Demokratie dagegen könnten uns bald ausgehen. Und dann geht der Demokratie in der Schweiz die Luft aus.

Basel, 14. September 2018, Matthias Zehnder mz@matthiaszehnder.ch

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[1] Vgl. Initiativwebsite: https://ernahrungssouveranitat.ch/

[2] Vgl. https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/beide-agrarinitiativen-drohen-zu-scheitern/story/12706363

[3] Vgl. https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/ernaehrungssouveraenitaet/trotz-knappem-ja-ernaehrungssouveraenitaet-vor-dem-absturz

[4] Vgl. https://hornkuh.ch/de/hornkuh-initiative/

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5 Kommentare zu Informationssouveränität statt Ernährungssouveränität

  1. Lorenz Egeler sagt:

    Jetzt pfeifen es die Spatzen doch von den Dächern: Wir leben im Informationszeitalter!
    Das Problem damit sei einzig und allein, die gute von der schlechten, die wahre von der unwahren Information zu trennen. Ich habe mich als älteres Semester damit abgefunden, dass ich, gemütlich im Café, eine Zeitung aus Papier vermutlich nur noch kurze Zeit lesen kann – aber veilleicht erlebe ich diesen traurigen Moment nicht mehr. Die Auswahl an Zeitungen ist massiv kleiner geworden, mehr noch die Zahl der differenziert unterschiedlichen Meinungen, zweifellos eine Folge der Verlagszentralisierung. Allerdings habe ich trotz dieses Mangels nicht den Eindruck, eine Volksinitiative zur Stützung einer „neutralen“ Informationsversorgung hätte die geringste Chance angenommen zu werden. Es ist eigentlich die Aufgabe der politischen Parteien und Gruppierungen, sich verlauten zu lassen. Schliesslich wollen die doch gewählt werden und ihre Sache vertreten. Das müsste doch eigentlich Antrieb genug sein, Mittel und Wege zu finden, ihre Information an den Mann und die Frau zu bringen.

  2. Lieber Herr Egeler
    Erlauben Sie zwei kleine Anmerkungen:
    1) Mir geht es nicht um eine Volksinitiative, sondern um den Gedanken der Informationssouveränität an sich.
    2) Dass wir im Informationszeitalter leben, bedeutet nicht, dass alle notwendigen Informationen zur Verfügung stehen. Es heisst, dass Informationen ökonomisch eine Schlüsselrolle einnehmen. Schon heute stehen der Bevölkerung über viele Regierungsentscheide, Diskussionen in Gemeindeversammlungen etc. keine unabhängigen Informationen mehr zur Verfügung und diese Informationsdichte wird weiter ausgedünnt werden, weil zB. die sda weiter stark abbaut. Wenn Sie von politischen Parteien und Gruppierungen schreiben, die sich doch um das Problem kümmern, treffen Sie den Nagel des Problems auf dem Kopf: Das Problem ist, dass immer häufiger nur noch Informationen von Stakeholdern in der Auseinandersetzung zur Verfügung stehen, also die Regierung selbst informiert über ihren Entscheid, die Partei selbst informiert etc. und keine neutralen Informationen mehr. Anders als bei Rüebli und Kartoffeln kann sich die Schweiz bei Informationen aber nicht auf das Ausland verlassen. Sie muss sich selbst darum kümmern, dass auch aus den Kapillaren der Demokratie Informationen zur Verfügung stehen, sonst erstickt die Demokratie an Sauerstoffmangel.

    • Lorenz Egeler sagt:

      Lieber Herr Zehnder,
      ist die unabhängige oder gar neutrale Information nicht eine Illusion? Der Informant steht doch immer in jemandes Pflicht oder Verantwortung, allenfalls auch der des Volkes. Und wer nun ist das Volk, darum streitet man derzeit im Osten Deutschlands. Wem soll es der Informant nun recht machen? Jeder hat eine Couleur und im immensen Informationsangebot ist es zugegeben immer schwieriger auszulesen. Die „fake news“ -Welle schürt die Verunsicherung noch zusätzlich. Wenn ich die Volksinitiative erwähnte, dachte ich eben an Volkes Stimme an heutige Mehrheiten, so wie sie nun mal sind. Ja , das begeistert mich nicht, aber ohne diese Mehrheiten werden die von Ihnen gewünschten Bildungsstätten und „neutralen“ Medien eben nicht entstehen.

  3. Thomas Zweidler sagt:

    Ich verstehe Ihr Anliegen. Mir ist aber Ihre Idee, der „Staat“ soll noch mehr Mittel für die Ausbildung der Journalisten aufwenden, zu staatslastig. Natürlich sind gut ausgebildete Journalisten wichtig, genauso wichtig sind aber auch gut ausgebildete Solarexperten, gut ausgebildete Aerzte und gut ausgebildete Kaffeemaschinenverkäufer. „Man kann das eine doch nicht mit dem andern vergleichen“ heisst es jetzt vielleicht. Und „die Journalisten sind die wichtigeren Wichtigen.“ Da wird es kompliziert….. Eigentlich ist ja alles wichtig – auf seine Weise. Und der Staat soll doch alles finanzieren…. Den Charcuterieverkäufer, den Florist und die Buchbinderin. Kann er das? Soll der das? Und ist der Journalismus etwas anderes?
    Ist er ein Denkmal unter Denkmalschutz? Und macht ein vom Staat geldgemästeter Journalist, dem er alles zu verdanken hat, noch kritischen Journalismus über den Staat oder macht er ihn zum Hätschelkind aus ewigem Dank für seine Ausbildung auf dem Silbertabeltt?
    Und vergessen (oder verschwiegen?), dass es ja nicht so ist, dass in dieser unserer Schweiz diese Branche ganz dem freien Wind der brutalen Marktwirtschaft ausgesetzt ist. Sie wird jetzt schon sehr gut und mehr als gehegt und gepflegt. Denn auf der meinen letzten Billag-Rechnung stand, dass neu ab Januar von der „Firma SERAFE“ die Zwangsgebühren für die Medien eingetrieben werden. Jeder Haushalt müsse zahlen. Und diese (Zwangsgebühren)über 300 Fr. betragen! (ansonsten Betreibung oder Haft!)
    Ich glaube, mit diesem rechten Batzen, der da zusammenkommen wird, kann man etwas Gescheites anfangen, wenn man es richtig macht. Ich bin nicht bereit, über Steuergelder noch mehr in die „Branche“ Medien und Journalismus zu schütten. Über 300 Fr. von jedem Schweizer Haushalt; gesegnet ist dieser Bereich. Und das reicht. Der (geldgier und geldforderungs-) Krug geht auch hier nur zum Brunnen, bis er bricht.

  4. Nein, Journalisten stehen nicht unter Denkmalschutz. Darum geht es nicht. Wenn wir uns darüber einig sind, dass die Demokratie auf allen Ebenen nur funktioniert, wenn auf allen Ebenen auch Informationen verfügbar sind, dann muss diese Demokratie möglicherweise im Sinne eines Selbsterhalts etwas dafür tun. So, wie der Staat Ärzte und Lehrer ausbildet, ist es vielleicht sinnvoll, auch Journalisten auszubilden. Haben Sie schon einmal einen Arzt gesehen, der aus Dankbarkeit, dass er Medizin studieren durfte, den Staat nicht mehr kritisiert?
    Die zweite Bemerkung über einen gebührenfinanzierten Rundfunk: Haben wir nicht darüber erst gerade abgestimmt? Es wäre langsam an der Zeit, dass die Billag-Gegner das Ergebnis der Abstimmung zur Kenntnis nehmen. Zudem: Mir geht es in meinem Beitrag nicht um die Finanzierung von Medien, sondern darum, dass der Staat in der Schweiz möglicherweise aufgrund des durch die Digitalisierung globalisierten Marktes Vorkehrungen treffen muss, dass es auch künftig in der Schweiz eine lokale Informationsproduktion gibt (eben: eine Nachrichtenagentur zum Beispiel). Das ist direkt vergleichbar mit der Landwirtschaft. Warum investieren wir zig Milliarden jedes Jahr in die Landwirte und ihre Höfe, wo sich doch auf dem Teller ein französisches Bio-Rüebli von einem Schweizer Bio-Rüebli nicht unterscheidet? Weil wir uns darauf geeinigt haben, dass es wichtig ist, dass die Schweiz sich bis zu einem gewissen grad selbst ernähren kann. Dasselbe gilt meiner Meinung nach für Informationen (und letztlich für Medien). Das heisst nicht, dass der Staat alles zahlen muss. Vielleicht gibt es andere Mechanismen, mit denen man den Markt stützen kann. Sicher ist: Derzeit fliesst sehr viel Geld aus dem Medienmarkt Schweiz ab und steht uns hier für die Produktion von Informationen nicht mehr zur Verfügung, Allein Google hat im letzten Jahr für etwa eine Milliarde Franken Werbung verkauft. Dieses Geld fliesst zu einem grossen Teil aus der Schweiz ab. Als patriotischer Demokrat sollten Sie sich überlegen, wie wir die Informationsleistung aufrechterhalten können, die die Schweiz braucht, damit die Demokratie überleben kann.

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