Wie wir den Informationskrieg überstehen

Publiziert am 11. März 2022 von Matthias Zehnder

Zwei Wochen, nachdem Russland die Ukraine überfallen hat, stecken wir alle mitten im Krieg – im Informationskrieg. Russland will mit allen Mitteln die eigene Bevölkerung informationell einlullen und versucht langsam, in der Welt das Gift des Zweifels zu streuen. Interessant ist, dass auch bei uns das russische Narrativ bereits wieder Aufwind erhält. Sichtbar wurde das diese Woche sogar im Nationalrat während der Debatte über den Beitritt der Schweiz in den Sicherheitsrat der Uno. Als Propagandist für Russland betätigte sich dabei Roger Köppel. Aber auch in den sozialen Medien mehren sich die Kommentare, die den «Russenhass» des Westens beklagen. Täter-Opfer-Umkehr nennt man das. Schutzwesten und Bunker gibt es nicht im Informationskrieg. Wie also sollen wir uns verhalten? In meinem Wochenkommentar sage ich Ihnen, wie wir den Informationskrieg überstehen.

Es passiert mir ja selten, dass mir eine Nachricht den Atem verschlägt. Dem «Spiegel» ist das gestern gelungen. Nach dem Treffen mit dem ukrainischen Aussenminister Dimytro Kuleba erklärte der russische Aussenminister Sergei Lawrow an der Medienkonferenz: «Wir haben die Ukraine nicht angegriffen». Wie bitte? Lawrow erklärte weiter, in der Ukraine habe es eine Situation gegeben, die direkt die Russische Föderation bedroht habe. Dazu lachte er sogar. Dreister geht es nicht mehr. Was soll das Leugnen des Offensichtlichen? Was soll das Auftischen von immer neuen Begründungen für die Invasion? Mal ist es ein behaupteter Genozid an russischstämmigen Einwohnern, mal das Vorgehen gegen ein faschistisches Regime – und das, obwohl die Ukraine neben Israel das einzige Land der Welt mit einem jüdischen Präsidenten ist. Russland hat die ukrainische Regierung sogar beschuldigt, zusammen mit den USA Labore zur Herstellung von Biowaffen zu betreiben. 

Das ist doch lächerlich, – könnte man meinen. Wenn es nicht sogar bei uns verfangen würde. Ganz zu schweigen von der russischen Öffentlichkeit, für die diese Sätze wohl hauptsächlich bestimmt waren. Die russischen Behörden haben alle freien Medien im Land ausgeschaltet. Die russische Bevölkerung kann sich nur noch in den Staatsmedien über die «militärische Sonderoperation» gegen die «neonazistischen» Strukturen in der Ukraine zur «Befreiung» der ukrainischen Bevölkerung informieren. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor hat mittlerweile Facebook und Twitter gesperrt. Und nicht nur das: Die russische Regierung ist offenbar daran, das russische Internet vom weltweiten Netz abzuspalten. Ziel ist ein «Souveränes Internet» in Russland: Seit 2018 arbeitet Russland an einem rein nationalen «Ru.net». Während es relativ einfach wäre, die Bevölkerung so einzuschränken, dass sie nur noch offizielle, russische Angebote im Netz sehen darf, ist es technisch aber kaum möglich, Russland einfach so abzukoppeln. Auch in Russland sind Computer und Programmierer auf einen Austausch mit der übrigen Welt angewiesen. 

Russische Medien bei uns weiter verfügbar

Forderungen, Russland internettechnisch zu boykottieren und vom Netz zu nehmen, waren auch im Westen zu hören. Damit wäre es aber für die Bevölkerung noch schwieriger, sich unabhängig zu informieren. Weil die Kommunikation über die russische Grenze nach wie vor funktioniert, droht Russland auch im eigenen Land den Propagandakrieg mindestens auf lange Sicht zu verlieren. Denn auch die ausgeklügeltste Propaganda kann die Folgen dieses Kriegs auf Dauer nicht vernebeln. Zu viele russische Söhne werden im Leichensack in die Heimat zurückkehren, zu viele Menschen in Russland werden die Folgen der drastischen Sanktionen des Westens am eigenen Leib spüren. Es ist deshalb kein Zufall, dass die russische Botschaft in den Vereinigten Staaten von der Regierung in Washington verlangt, dass sie die «extremistischen Aktivitäten» des Facebook-Mutterkonzerns Meta stoppen soll. 

Anders als in Russland sind bei uns die Medien und das Internet frei. Auch die russische Propaganda ist nach wie vor abrufbar: Die Website des russischen Staatssenders «Russia Today» ist nach wie vor verfügbar. Die EU wolle RT zum Verstummen bringen, «doch wir machen weiter», schreibt das russische Medium auf seiner Website. «Bei uns bekommen Sie auch in Zukunft nicht den medialen Einheitsbrei serviert, sondern kritischen Journalismus.» So kann man es auch nennen. Anders als in Russland wird das Offensichtliche nicht geleugnet, es werden aber gezielt Fragen in Umlauf gebracht. So ist auf RT etwa zu lesen, dass «das ukrainische Militär sein Kriegsgerät und Positionen gezielt in Wohngebäuden oder Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern» stationiere, um «das Feuer der russischen Armee auf diese zivilen Einrichtungen zu lenken». Kiew «verwende seine Zivilbevölkerung als lebendige Schutzschilde». RT streitet also nicht ab, dass die russische Armee zivile Einrichtungen angreift. RT streut nur Zweifel darüber, dass die Einrichtungen zivil sind. Die Frage, was die russische Armee überhaupt im Nachbarland zu suchen hat, wird ausgeblendet. So geht Propaganda.

Köppel-Einsatz für Russland

Es ist kaum möglich, von der Schweiz aus zu beurteilen, wer recht hat. Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine ist es im Detail aber auch nicht entscheidend: So oder so leidet die Zivilbevölkerung massiv unter dem Beschuss durch russisches Militär. Trotzdem besteht die Gefahr, dass die Propaganda wirkt. Zumal sich mittlerweile auch Schweizer Parlamentarier ganz unverhohlen für Russland einsetzen. So hat SVP-Nationalrat Roger Köppel am Donnerstag im Nationalrat die Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland gefordert. Die Schweiz müsse «zur strikten, immerwährenden Neutralität» zurückfinden. «Wir müssen raus aus den Sanktionen, wir müssen raus aus der Parteinahme im Wirtschaftsweltkrieg gegen Russland», forderte er im Nationalratssaal. 

Nun kann der Bundesrat, selbst wenn er das wollte, die Sanktionen gegen Russland nicht kappen – er hat sie ja schon gegen den eigenen Willen auf Druck der USA und der EU eingeführt. Was, nebenbei gesagt, auch zeigt, dass die Schweiz nur so lange neutral sein kann, wie es andere Länder zulassen. Keine Sanktionen zu ergreifen, wäre aus Sicht der USA und der EU schlicht als Parteinahme für Russland interpretiert worden. Aber lassen wir die Aussenpolitik, kehren wir zum Informationskrieg zurück: Da hat Roger Köppel nämlich leise eine böse Saat hinterlassen. Er hat die Sanktionen unwidersprochen als «Wirtschaftsweltkrieg gegen Russland» bezeichnet. Das kehrt die Aggression um: In einem «Wirtschaftsweltkrieg gegen Russland» verwandelt sich Russland vom Täter zum Opfer. Und genau das ist die Absicht dahinter. Es ist ein Muster, dem wir auch in Kommentaren im Internet und in den sozialen Medien immer wieder begegnen: Die Sanktionen seien «Russenhass», das Ziel sei es, Russland zu schwächen, damit es eine leichte Beute des Westens werde. Die Umkehrung der Kausalität ist ein alter Propagandatrick. Denn genau das ist es, wenn Roger Köppel vom «Wirtschaftsweltkrieg gegen Russland» redet. Solche propagandistischen Begriffe entfalten ihre Wirkung langsam. Es ist ein schleichendes Gift, das in unsere Hirne und vielleicht auch in unsere Herzen sickert. Wie können wir damit umgehen?

Grautöne zwischen falsch und richtig

Indem wir uns bewusst werden, dass es in einem Krieg nur wenig wirklich neutrale Informationen gibt. Die russische Artillerie, die Städte niederbombt, die geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer, die heute an unserer Haustüre stehen, sie sind real und wahr. Darüber hinaus ist wenig sicher. Das Problem ist, dass falsch und richtig sich zwar anfühlen wie schwarz und weiss, in der Realität dazwischen aber eine grosse Grauzone klafft. Schauen wir uns diese Zone einmal an. Nehmen wir eine Skala von «falsch» bis «wahr». Ganz links auf Seite der Falschheit beginnt die Skala mit «gefälscht». Das sind Nachrichten, von denen ihr Urheber weiss, dass sie falsch sind. Das ist Desinformation. Wenn Russland der eigenen Bevölkerung erklärt, die Invasion in die Ukraine sei eine «militärische Sonderoperation» zur «Entnazifizierung» der Ukraine, dann ist das eine solche Desinformation. 

Eine reine Fehlinformation ist etwas anderes: Sie ist unabsichtlich falsch. Etwa aufgrund eines Irrtums, einer falschen Messung oder eines Missverständnisses. Anders als bei der gefälschten Nachricht steht keine Absicht dahinter. Der Urheber wird eine Fehlinformation sofort korrigieren, wenn er merkt, dass die Information falsch ist. Wenn eine Nachrichtenagentur zum Beispiel eine falsche Meldung verbreitet, wird sie, wenn sie den Fehler bemerkt, die Meldung sofort berichtigen. Solche Berichtigungen sind ein Merkmal seriöser Medien.

Perspektivisch gefärbte Nachrichten

Die allermeisten Nachrichten werden aus einer bestimmten Perspektive heraus formuliert. Sie sind, auch wenn sie inhaltlich zutreffen, perspektivisch gefärbt. Ein simples Beispiel dafür ist der Bericht über ein Fussballspiel: Wenn der FC Basel gegen den FC Zürich spielt, wird sich der Bericht über diesen Match in einer Basler Zeitung anders lesen als in einer Zürcher Zeitung, weil sich die Perspektive auf das Geschehen unterscheidet. Die meisten Nachrichten beinhalten eine bestimmte Perspektive, und sei es nur die Wortwahl. Im Fall des Kriegs von Russland gegen die Ukraine erkennen wir die russische Perspektive daran, dass sie von der Bedrohung durch den Westen spricht und nicht von einem Krieg. 

Dann gibt es Informationen, die unparteiisch sind, weil sie sich auf Daten oder Tatsachen beschränken und sich dabei auf mehrere unabhängige Quellen stützen. Wenn die Kriegsparteien Angaben über getötete oder verletzte Menschen machen, steckt dahinter meist eine Absicht. Es ist deshalb wichtig, dass es auch unparteiische Informationen darüber gibt. So informiert das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte laufend über die Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten. Dabei stützt es sich ausschliesslich auf verifizierte Informationen, es gibt also nur Zahlen bekannt, die das Hochkommissariat selbst überprüfen konnte. Die Zahlen sind, das sagt das Hochkommissariat selbst, sicher zu tief – sie sind auch so erschreckend hoch.

Die Wahrheiten dahinter

Und dann gibt es, jenseits von diesen sich täglich ändernden Daten und Informationen, auch Wahrheiten, die den Entwicklungen zugrunde liegen. Die Zahl der Opfer, die Stellungen, die einzelnen Vorstösse, das alles ändert sich täglich – dass Russland die Ukraine überfallen hat, bleibt unabhängig davon wahr. Es bleibt wahr, dass die russische Armee Städte und Dörfer bombardiert. Es bleibt wahr, dass weit über eine Million Menschen bereits aus der Ukraine geflüchtet sind. 

Je länger dieser Krieg dauert, desto eher werden uns auch von ukrainischer Seite Nachrichten erreichen, die nicht zutreffen. Sei es aus Übereifer, sei es aus Unachtsamkeit, sei es, weil auch die Ukraine weiss, dass sie sich in einem Informationskrieg befindet. Je länger, je häufiger werden Artikel, die sich kritisch mit Russland und Putin beschäftigen, mit Kommentaren aus der Perspektive von Russland versehen wie dieser Kommentar, den ich zur aktuellen Titelgeschichte des «Spiegel» über Putin gefunden habe: Der Artikel sei «eine endlose Kette an Behauptungen, Unterstellungen, Unterschlagungen, Verdrehungen… man müsste und könnte zu fast jedem dieser Sätze eine Liste an entlarvenden Gegenfragen und Gegendarstellungen vorbringen, nur käme das hier nie durch.»

Auch das ist typisch: Pro-Russische Kommentare behaupten, dass sie aufgrund von Zensur die berechtigte Kritik nicht anbringen könnten. Auch das ist falsch. Bei uns herrscht nach wie vor Meinungsäusserungsfreiheit: Es ist diese Freiheit, die den Westen ausmacht. Ich finde es deshalb gar nicht schlecht, bleibt die Website von Russia Today erreichbar, kann Roger Köppel da weiterhin Interviews geben und können sich Putins Freunde weiterhin frei äussern, im Internet, in der «Weltwoche», ja sogar im Parlament. Es ist diese Freiheit, die den Westen ausmacht, – auch wenn es die Freiheit zur Dummheit ist.

Es gibt diesen wunderbaren Satz, «dass allein das grelle Tageslicht eines offenen Diskurses gerade die abwegigen oder gar menschenverachtenden Positionen diskreditieren kann». Der Satz stammt von Ilija Trojanow, einem deutschen Schriftsteller, der als Kind mit seiner Familie aus Bulgarien flüchten musste und in Deutschland politisches Asyl erhielt. Im hellen Licht der offenen Diskussion werden die Falschinformationen platzen wie Seifenblasen und die Wahrheit wird trotz aller Propaganda ans Licht kommen. Deshalb sind die Medienfreiheit und die Meinungsäusserungsfreiheit so wichtig, weil «allein das grelle Tageslicht eines offenen Diskurses gerade die abwegigen oder gar menschenverachtenden Positionen diskreditieren kann».

Basel, 11. März 2022, Matthias Zehnder mz@matthiaszehnder.ch

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Quellen

Bild: © KEYSTONE/AP/Vadim Ghirda

Avenarius, Tomas (2022): Treffen der Aussenminister in Antalya Lawrow macht den Ukrainern einen neuen ungeheuerlichen Vorwurf. In: Basler Zeitung. [https://www.bazonline.ch/lawrow-macht-den-ukrainern-einen-neuen-ungeheuerlichen-vorwurf-306254918292; 11.3.2022].

Bernet, Christoph (2022): UNO-Sicherheitsrat: Die SVP inszeniert sich als letzte Hüterin der Neutralität – und fordert die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. In: bzBasel. [https://www.bzbasel.ch/schweiz/kandidatur-fuer-uno-sicherheitsrat-die-svp-inszeniert-sich-als-letzte-hueterin-der-neutralitaet-und-fordert-die-aufhebung-der-sanktionen-gegen-russland-ld.2261170; 11.3.2022].

Blocher, Christoph (2022): Schweiz im Krieg: Bundesrat und Parlament knicken vor der EU ein und geben die bewährte Neutralität auf. In: Die Weltwoche. [https://weltwoche.ch/daily/schweiz-im-krieg-bundesrat-und-parlament-knicken-vor-der-eu-ein-und-geben-die-bewaehrte-neutralitaet-auf-schwer-ist-der-classe-politique-dieser-verfassungsbruch-nicht-gefallen/; 10.3.2022].

Bovermann, Philipp und Stephan, Felix (2020): Meinungsfreiheit : Toleranz für die Intoleranz? In: Süddeutsche.de. [https://www.sueddeutsche.de/kultur/meinungsfreiheit-toleranz-fuer-die-intoleranz-1.5021011; 11.3.2022].

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Ermert, Monika (2022): Ukraine-Krieg: Russland klinkt sich nicht aus dem Internet aus. In: Heise Online. [https://www.heise.de/news/Ukraine-Krieg-Russland-klinkt-sich-nicht-aus-dem-Internet-aus-6541813.html; 11.3.2022].

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Rüesch, Andreas (2022): Wladimir der Zerstörer: Putins Krieg reisst nicht nur die Ukraine in den Abgrund, sondern auch Russland. In: Neue Zürcher Zeitung. [https://www.nzz.ch/meinung/ukraine-putin-erschuettert-mit-seinem-krieg-das-eigene-regime-ld.1673968; 11.3.2022].

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