Elon Musk, Donald Trump und der Staat als Firma

Publiziert am 4. April 2025 von Matthias Zehnder

In der vergangenen Woche haben wir an dieser Stelle gemeinsam über die Rolle von Elon Musk im amerikanischen Staat nachgedacht: Der reichste Mann der Welt fuhrwerkt ohne demokratisches Mandat mit der Kettensäge durch die Bundesverwaltung und fördert dabei ganz ungeniert seine eigenen Interessen. Seitdem haben sich die Ereignisse überschlagen. Donald Trump will im Stile eines Diktators der Welt völlig abstruse Zölle aufzwingen. Sein Gesundheitsminister entlässt Tausende von Mitarbeitern, die im Seuchenschutz und in der Gesundheitsprävention tätig sind. Aussenminister Marco Rubio entzieht ausländischen Studierenden die Aufenthaltserlaubnis. Trump bringt mit harter Hand Spitzenuniversitäten auf seine Linie. Und Elon Musk hat versucht, mit Millionen aus seinem Privatvermögen eine Richterwahl in Wisconsin zu kaufen. Zumindest das ist gescheitert. Wir schauen uns alle nur noch kopfschüttelnd an: Es ist der nackte Wahnsinn. Aber ist es das wirklich? Ich glaube, hinter dem Handeln von Trump und Musk steht eine simple Logik: Die beiden sind dabei, den amerikanischen Staat in ein Unternehmen zu verwandeln. Für sie ist der Kapitalismus nicht ein Funktionsprinzip des Staates, sie wollen es umdrehen und den Staat zu einer Erscheinungsform des Kapitalismus machen. Ihr simples Werkzeug: Macht und Moneten. Kalt, brutal und effizient.

Wisconsin ist ein kleiner Bundesstaat im Norden der USA, westlich von Michigan und nördlich von Illinois. Unter den 50 Bundesstaaten liegt Wisconsin mit weniger als sechs Millionen Einwohnern bevölkerungsmässig auf Platz 20 und flächenmässig auf Platz 23. Wisconsin ist ein Landwirtschaftsstaat, einer der grössten Milchproduzenten der USA und vor allem für seinen Käse bekannt. So gesehen gibt es keinen Grund, warum der reichste Mann der Welt, dem mehrere Technologiekonzerne gehören, diesem Bundesstaat besondere Aufmerksamkeit schenken sollte.

 

Und doch stand Elon Musk am vergangenen Sonntag auf einer grossen Bühne in Wisconsin und rief zur Rettung der Menschheit auf. Anlass für seinen Auftritt, bei dem er zwei Schecks über je eine Million Dollar verloste, war eine Nachwahl an den Obersten Gerichtshof des Bundesstaates am vergangenen Dienstag. Auf der Bühne erklärte Musk, dass die Richterwahl gigantische Auswirkungen habe. Das Gericht spiele eine Schlüsselrolle bei der Einteilung der Wahlbezirke. Die Wahl entscheide deshalb darüber, welche Partei das Repräsentantenhaus kontrolliere. Und die Partei, die das Repräsentantenhaus kontrolliere, bestimme den Kurs der USA und damit den Kurs der westlichen Zivilisation. Deshalb hänge «das gesamte Schicksal der Menschheit» von dieser Wahl ab.

Vielleicht ging es aber auch gar nicht um die Menschheit, sondern nur um Tesla: Ein Gesetz verbietet Fahrzeugherstellern in Wisconsin, Autos direkt an Kunden zu verkaufen, wie es Tesla normalerweise tut. Stattdessen müssen die Hersteller die Autos über lokale Werkstätten und Händler verkaufen. Ein Schelm, wer denkt, Elon Musk ginge es nicht um die Menschheit, sondern nur um Tesla.

Monopoly mit Musk

Wie auch immer: Elon Musk investierte viele Millionen Dollar seines Privatvermögens in die Wahl und stellte sich selbst ins Zentrum der Bühne. Vergeblich: Die Bürgerinnen und Bürger von Wisconsin liessen sich nicht kaufen. Die liberale Kandidatin für das Richteramt gewann die Wahl mit 10 Prozentpunkten Vorsprung viel deutlicher als erwartet. Die «New York Times» schrieb danach, Wisconsin sei ein erster Hinweis darauf, dass Elon Musk die Wählerinnen und Wähler tatsächlich massenhaft in Bewegung bringen könne. Allerdings die falschen. Und Elon Musk musste lernen, dass er mit all seinem Geld nicht alles kaufen kann.

Es war ein hoffnungsvoller Start in die Woche – und dann zertrümmerte Donald Trump mit seinen irrwitzigen Zöllen jede Hoffnung auf eine Rückkehr der Vernunft. Trump sprach zwar von «reziproken Zöllen», was bedeuten würde, dass die USA jedem Land den Zoll auferlegen, den das Land den USA auferlegt. So gesehen dürften die USA auf Produkte aus der Schweiz keine Zölle erheben, weil die Schweiz auf amerikanische Industrieprodukte keine Zölle mehr erhebt. Donald Trump hat den Zolltarif aber auf 32 Prozent angesetzt, weil er als Basis das Aussenhandelsdefizit nimmt. Das ist völlig willkürlich, aber Trump ist der Präsident und in den USA widerspricht ihm kaum mehr jemand.

Politik als Radikal-Kapitalismus

Elon Musk will eine Wahl kaufen und Donald Trump überzieht die Welt mit Zöllen – was verbindet diese beiden Männer? Ich glaube, es ist ihr Radikal-Kapitalismus. Beide behandeln sie den Staat, wie wenn er eine Firma wäre, allerdings aus unterschiedlichen Gründen und Perspektiven. Schauen wir uns das etwas genauer an.

Elon Musk hat seine Unternehmen mit harter Hand und ohne jede Empathie zum Erfolg geführt. Das ist keine Unterstellung, das sagt er selbst: Für ihn ist Empathie eine Schwäche. Das bekommen seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer wieder zu spüren. Elon Musk hat es geschafft, die Produktionsprozesse der Autos von Tesla und der Raketen von SpaceX radikal zu optimieren. Er hat sich nie um Regeln und Vorschriften gekümmert und so unkonventionelle und völlig neuartige Lösungen erarbeitet – um es einmal vorsichtig und neutral zu formulieren.

Betriebswirtschaft statt Staatskunde

Jetzt macht Elon Musk das Gleiche in der amerikanischen Verwaltung in seiner Funktion als Staatsoptimierer. Er streicht Zehntausende von Stellen und behauptet, dass er Milliardenbeträge eingespart habe. Wäre die amerikanische Verwaltung ein börsenkotiertes Unternehmen, wäre ihm der Beifall der Aktionäre sicher. Aber ein Staat ist kein Unternehmen. Ein Staat funktioniert nicht nach  betriebswirtschaftlichen Regeln. Der Staat produziert keine Güter und das Ziel ist nicht die Maximierung von Umsatz und Gewinn.

Der Erfolg eines Unternehmens lässt sich in Zahlen ausdrücken: in Umsatz und Gewinn in Franken, Euro oder Dollar. Der Erfolg eines Staates ist nicht so einfach messbar – keinesfalls ist der Erfolg des Staates einfach das, was in der Staatsrechnung unter dem Strich steht. Mit anderen Worten: Der Erfolg eines Staates ist keine quantitative, sondern eine qualitative Grösse. Es geht um Aspekte wie Sicherheit und Verlässlichkeit, Bildung und Chancengleichheit, um Kultur und Traditionen – kurz: um das Wohlergehen der Menschen im Land. All dies lässt sich nicht so einfach in Franken, Euro oder Dollar ausdrücken. Wenn Elon Musk als Staatsoptimierer also nur auf die Ausgaben schaut, schiesst er deshalb am Ziel des Staates komplett vorbei.

Betriebswirtschaft statt Volkswirtschaft

Während Elon Musk den Staat nach innen wie einen Betrieb behandelt, tut Donald Trump das Gleiche nach aussen. Er betrachtet den Aussenhandel der USA, als wären die USA ein Unternehmen. Er sieht die USA im Nachteil, weil das Land viele Güter importiert und deshalb (in Bezug auf Industriegüter) eine negative Aussenhandelsbilanz hat. Für ein Unternehmen wäre das schlecht: Eine Firma, die mehr einkauft als sie verkauft, geht bankrott. Bei einem Staat ist das aber anders.

Ein Aussenhandelsdefizit kann bedeuten, dass die Bevölkerung kaufkräftig ist und sich viele Importe leisten kann – ein Zeichen von Wohlstand, nicht von Schwäche. Wenn viele Ausländer in einem Land investieren, weil sie Vertrauen in seine Wirtschaft haben, hat das Land mehr Geld zur Verfügung, das es für Importe ausgeben kann. Ein Aussenhandelsdefizit kann auch bedeuten, dass das Land sich auf Dienstleistungen oder Hightech spezialisiert hat und Konsumgüter billiger importiert – was die Lebenshaltungskosten senkt. Und genau das bei den USA der Fall: Die Amerikaner importieren zwar viele Güter, sie sind aber Exportweltmeister bei digitalen Dienstleistungen.

Trump bestraft die Amerikaner

Ein Aussenhandelsdefizit kann also auch ein Zeichen von Stärke sein. Donald Trump sieht das freilich anders, weil er den Staat mit einem Unternehmen verwechselt. Er sieht in anderen Ländern nur Konkurrenten und glaubt, sie mit seinen Zöllen zu bestrafen. Tatsächlich bestraft er aber vor allem seine eigenen Bürger, indem er ihnen damit eine neue Steuer aufbürdet. Wenn die USA Zölle auf Schweizer Uhren erheben, bezahlt nicht die Schweiz den Zoll und auch nicht Rolex oder Patek Philippe. Der Zoll wird in den USA auf den Preis der Uhr aufgeschlagen und das bezahlen die amerikanischen Konsumenten. Das Absurde daran ist, dass Trump genau darauf setzt: Ausländische Firmen werden künftig in den USA produzieren, wenn das Importieren deutlich teurer ist. Nur werden durch die Zölle auch alle Rohstoffe und Zulieferprodukte teurer, so dass es trotz Zoll günstiger sein kann, weiterhin in der Schweiz, in Indien oder in China zu produzieren.

Donald Trump führt nicht nur die Buchhaltung der USA, als wäre sein Land ein Unternehmen, er betrachtet auch alle anderen Länder als Konkurrenten. Nun werden Sie vielleicht sagen, dass sie das in Bezug auf Unternehmensstandorte und Arbeitsplätze auch sind. Doch Trump zerstört in den USA gleichzeitig alles, was für sein Land als Unternehmensstandort sprechen könnte. Er deportiert unschuldige Ausländer, er widerruft Visa, er zieht gegen die besten Universitäten des Landes ins Feld, er streicht Investitionen in die Infrastruktur, säbelt am Sozialstaat und an der Krankenversicherung. Damit verschlechtert er die Ausgangslage der USA in diesem Wettbewerb um Unternehmen, Arbeitskräfte und Talente – und zwar massiv.

Ökonomisierung des Denkens

Nun denken Sie sich vielleicht: Was regt sich der Mann so auf? Machen wir es doch hier bei uns einfach besser. Das Problem ist, dass diese Denkweise auch bei uns Einzug hält. Auch bei uns reden immer mehr Politiker vom Staat wie von einem Unternehmen. Auch bei uns ersetzen betriebswirtschaftliche Milchbüchleinrechnungen das volkswirtschaftliche Denken. Auch bei uns geht vergessen, dass es nicht die Aufgabe des Staates ist, seine Gewinne zu maximieren, sondern für das Wohl seiner Bürger zu sorgen. Natürlich kann er das besser, wenn er eine ausgeglichene Rechnung hat. Aber manchmal erfordert das Wohl der Bürger auch, dass der Staat sich verschuldet.

Ich glaube, wir alle leiden unter einer Ökonomisierung des Denkens. Meine Eltern und ganz sicher meine Grosseltern haben nie in diesen wirtschaftlichen Kategorien gedacht. Und wenn, dann nur auf der Ebene des klassischen Milchbüchleins. Reicht das Geld bis zum Monatsende? Können wir etwas sparen? Können wir die Ausbildung der Kinder finanzieren? Der Gedanke, das Leben als Konkurrenzkampf zu begreifen, war ihnen fremd. Ihre Generation hat dafür gesorgt, dass in der Präambel der Schweizer Bundesverfassung ein wirklich kluger Satz steht: Sie waren sich bewusst, «dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen». Für Elon Musk und Donald Trump sind diese «Schwachen», die Menschen mit niedrigem Einkommen, schlechter Bildung oder schlechter Gesundheit schlicht «Loser».

Wir wissen es besser: Wir wissen, dass sich die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen misst, dass es in einem Staat nicht darauf ankommt, wer gewinnt, sondern dass niemand verliert. Ich glaube deshalb, dass die beste Antwort auf den diktatorisch-ökonomischen Angriff aus den USA darin besteht, dass wir hier bei uns in jene Werte investieren, die uns in diesem Sinne stark machen: in freie Bildung und Ausbildung, in offene Forschung und Entwicklung, in Gesundheit und Gemeinsinn und in Kunst und Kultur. Das sind alles Bereiche, die nach einer betriebswirtschaftlichen Rechnung nicht rentieren. Für eine Gesellschaft lohnt es sich aber, in genau diese Bereiche zu investieren. Weil es jene Bereiche sind, die uns als Gesellschaft stark machen. Und weil es uns allen gut tut.

Basel 4. April 2025, Matthias Zehnder mz@matthiaszehnder.ch

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Quellen

Elon Musk schüttelt Präsident Donald Trump beim Finale der NCAA-Wrestling-Meisterschaft am Samstag, 22. März 2025, in Philadelphia die Hand. Bild: KEYSTONE/AP Photo/Matt Rourke

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Cottle, Michelle (2025): Opinion | Elon Musk Made an Election About Him. Wisconsin Said, ‘No, Thanks.’, in: The New York Times, 2025, https://www.nytimes.com/2025/04/02/opinion/wisconsin-florida-special-election-results-democrats.html [04.04.2025].

Eddy, Melissa; Ewing, Jack (2025): Elon Musk Backlash Turns Into Global Sales Slump for Tesla, in: The New York Times, 2025, https://www.nytimes.com/2025/04/02/business/tesla-sales-elon-musk.html [02.04.2025].

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