Warum es Zeit ist für (etwas) digitale Souveränität in Europa

Publiziert am 11. April 2025 von Matthias Zehnder

Was war das für eine Woche! Zuerst lancierte Präsident Donald Trump ein unausgegorenes Paket mit gigantischen Zöllen. Das war so unüberlegt, dass er zum Beispiel eine Inselgruppe besteuern wollte, die hauptsächlich von Pinguinen bewohnt wird. Das liess die Aktienkurse auf der ganzen Welt abstürzen und vernichtete «Trillions of Dollars». Donald Trump zuckte nur mit den Schultern – bis der Markt für US-Treasuries ins Wanken geriet. Diese amerikanischen Staatsanleihen sind so etwas wie das Fundament des globalen Finanzsystems. Das niederzureissen, davor schreckt sogar Donald Trump zurück. Also nahm er die Zölle einen Tag nach Inkrafttreten wieder zurück: Ups. Nur mit China ist Trump noch am Armdrücken. Aktueller Stand heute Freitag, 11. April, 17 Uhr mitteleuropäischer Zeit: Die USA verlangen 145 Prozent Zoll auf chinesische Güter, China verlangt 125 Prozent Zoll auf amerikanische Waren. Das ist crazy und wird nicht gut ausgehen. Aber auch hierzulande applaudieren viele Politiker Trump und feuern ihn im Kampf gegen China an. Sie sollten mal einen Blick auf ihr Smartphone werfen, auf die Herkunft der Elektronik in ihrem Auto oder die Innenseite ihrer Baseball-Kappe. Wenn das Ziel ist, sich von China abzukoppeln, dann haben wir einen sehr langen und sehr steinigen Weg vor uns. Doch wir sind in Europa nicht nur abhängig von asiatischer Produktion, sondern auch von Software und Services aus den USA. Die gute Nachricht: Die digitale Entkoppelung ist wesentlich einfacher als das Zurückholen von Fabriken. Die schlechte Nachricht: Das Hindernis sind die Gewohnheiten der Menschen.

Donald Trump sei ein guter Diagnostiker, sagte diese Woche Binyamin Appelbaum, der leitende Redakteur für Wirtschaft und Unternehmen bei der «New York Times»: «Er ist wirklich gut darin, den Finger auf die Dinge zu legen, die in Amerika nicht gut laufen», sagte Appelbaum. Der freie Handel habe dazu geführt, dass einige wenige sehr reich geworden seien. Gleichzeitig hätten in den USA viele Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Trump sei also ein guter Diagnostiker, aber ein mieserabler Mediziner: Trump habe mit seien drastischen Zöllen den Patienten USA ohne Not beinahe um die Ecke gebracht.

 

Obwohl seine Zölle auch in Europa enormen Schaden anrichten, stösst Trump auch hierzulande immer noch auf Respekt, weil er den Finger auf die richtige Wunde lege. Viele Politiker beklagen, dass Freihandel  und Globalisierung nicht nur in den USA, sondern auch in Europa, in Deutschland und in der Schweiz massiv Arbeitsplätze vernichtet habe. Was diese Politiker unter den Tisch kehren: Es ist völlig illusorisch, dass diese Arbeitsplätze durch Zölle oder andere Massnahmen in die USA oder nach Deutschland zurückkehren – geschweige denn in die Schweiz. In den USA fehlen dafür schlicht die Fachkräfte, und hierzulande sind die Löhne viel zu hoch.

Amerikaner im Sweat-Shop

Im Internet kursiert ein KI-generiertes Video aus China, das stereotyp übergewichtige Amerikaner zeigt, die in einem Sweatshop an Nähmaschinen arbeiten. Die Botschaft des Videos: Wenn niemand mehr in die USA exportiert, müssen die Amerikaner wieder selbst arbeiten. Das Video zeigt aber auch, warum das nie passieren wird: Die Arbeitsbedingungen und Löhne in einer chinesischen, vietnamesischen oder kambodschanischen Textilfabrik wären in keinem westlichen Land akzeptabel. Deshalb kann man aus dem Video auch den Schluss ziehen: Das Problem ist nicht die Globalisierung und auch nicht der Freihandel. Das Problem ist die ungerechte Verteilung der Erträge daraus.

Das einzige, was Trump mit seiner unberechenbaren Politik und seinen drastischen Massnahmen schafft, ist Unsicherheit. Damit verhindert er aber genau das, was er erreichen will: Investitionen in amerikanische Fabriken. Und selbst wenn er Unternehmen im grossen Stil überzeugen könnte, wieder in den USA zu produzieren, würde sich für die berühmten amerikanischen Blue-Collar-Arbeiter nicht viel ändern. Es würden keine Autofabriken entstehen, in denen wieder Tausende von Amerikanerinnen und Amerikanern im Blaumann am Fliessband stehen. Die Fabriken sähen eher aus wie die Gigafactories von Tesla: Dort arbeiten vor allem Roboter – und Ingenieure. Dasselbe gilt für die Onshoring-Pläne hierzulande: Für die Arbeiterinnen und Arbeiter in der Schweiz oder in Deutschland würde sich nicht viel ändern.

Die grosse Abhängigkeit von den USA

Aber in einem Punkt sollten wir uns die Botschaft von Donald Trump zu Herzen nehmen: Wir sollten uns auch in Europa intensiv darum bemühen, weniger abhängig zu werden. Ich denke dabei an den Bereich, den Donald Trump bei seinen Berechnungen des Handelsdefizits völlig ausgeklammert hat: digitale Dienstleistungen und Software. Anders als bei Industriegütern ist die Dienstleistungsbilanz der USA positiv: Die Amerikaner exportieren jährlich Dienstleistungen im Wert von rund einer Billion Dollar – deutlich mehr als sie importieren. Die europäischen Handelsüberschüsse mit den USA würden sich in etwa ausgleichen, wenn Trump die Dienstleistungen in die Rechnung einbeziehen würde.

Denn Europa importiert Computerprogramme und Online-Dienste fast ausschliesslich aus den USA – und hat sich damit in eine gefährliche Abhängigkeit begeben. Das gilt vor allem für Online-Dienste. Dabei geht es nicht nur um Facebook, Instagram und LinkedIn. Die beiden für Europa gefährlichsten Abhängigkeiten betreffen die Online-Suche und die Cloud-Speicherung. Die Abhängigkeit im Bereich der Suchmaschinen ist offensichtlich: In der Schweiz hatte Google 2024 einen Marktanteil von über 88 Prozent. Das Erstaunliche daran ist, dass sich niemand daran stört. Oder besser: niemand mehr. Im April 2005 gründeten der französische Staatspräsident Jacques Chirac und der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder gemeinsam «Quaero». Es war die Antwort Frankreichs und Deutschlands auf den grossen Datenhunger von Google. Doch «Quaero» wurde zum Rohrkrepierer: Die Idee war gut, aber die Industrie interessierte sich nicht dafür. Die Folge: Google dominiert bis heute den Suchmarkt in Europa und bestimmt damit, wie die Europäer das Internet nutzen. Zwar gibt es inzwischen europäische Alternativen zu Google, doch die sind kaum bekannt.

Dunkle Wolken über Europa

Die Dominanz von Google ist deutlich sichtbar und könnte eigentlich leicht gebrochen werden: Wir alle müssten nur eine andere Suchmaschine benutzen. Heikler und schwieriger zu ändern ist die Dominanz amerikanischer Firmen bei den Cloud-Speichern. Das sind Dienste, die es ermöglichen, von überall auf Daten zuzugreifen. Der Nutzer muss sich nicht um Technik, Sicherheit oder Backups kümmern und zahlt nur für den Speicherplatz, den er belegt. Das klingt nach einer guten Arbeitsteilung. Deshalb nutzen heute nicht nur kleine Unternehmen Cloud-Speicher. Auch bei grösseren Unternehmen sowie bei Behörden, Gemeinde-, Kantons- und Bundesverwaltungen sind die sicheren Online-Speicher beliebt.

Das ist heikel, denn seit 2018 verpflichtet ein amerikanisches Gesetz namens Cloud Act amerikanische Unternehmen dazu, Daten auf richterliche Anordnung herauszugeben – auch wenn diese auf Servern ausserhalb der USA gespeichert sind. Das Gesetz hat damit extraterritoriale Wirkung: Es erlaubt US-Behörden, weltweit auf Daten zuzugreifen, wenn diese bei amerikanischen Anbietern liegen – unabhängig vom Standort der Server. Damit steht der Cloud Act im Widerspruch zu europäischen und schweizerischen Datenschutzgesetzen wie der DSGVO, da er einen Datentransfer ohne Einwilligung der europäischen Nutzer ermöglicht.

Amazon, Mcrosoft, Google

Der weltweit führende Anbieter von Cloud-Infrastrukturdiensten mit einem Marktanteil von fast einem Drittel ist Amazon Web Services (AWS) von Amazon.com. Als Endkonsumenten nutzen wir die Cloud von Amazon oft, ohne es zu merken. So betreibt beispielsweise Netflix seine gesamte globale Streaming-Infrastruktur über AWS und dies, obwohl Netflix ein direkter Konkurrent von Amazon Prime Video ist.

Die Nummer zwei auf dem weltweiten Cloud-Markt ist Microsoft mit einem Marktanteil von rund 20 Prozent. Die Speicherlösung von Microsoft heisst «Azure», aber das ist kaum relevant. Denn die Speicherlösung von Microsoft ist nahtlos in die Office-Programme von Microsoft integriert. Wer Microsoft Office 365 nutzt, speichert seine Daten in der Microsoft-Cloud, manchmal ohne es zu merken.

Der dritte grosse Anbieter von Cloudspeichern ist Google mit der Google Cloud Platform (GCP). Die Google-Speicher stecken hinter den Onlineangeboten von Google, also den Google-Schreibprogrammen, Google-Mail und natürlich dem Google Drive. Diese Angebote sind vor allem bei Unternehmen beliebt, die flexibel und vernetzt arbeiten.

Das Problem ist weniger, dass wir Europäer viel Geld in die USA überweisen, um dort Dienstleistungen zu kaufen, sondern dass die US-Behörden jederzeit auf alle Daten zugreifen können, die ein amerikanisches Unternehmen in der Cloud speichert. Da sich Präsident Donald Trump wenig um Rechtsstaatlichkeit schert, müssen wir damit rechnen, dass dieser Datenzugriff auch ausgenutzt wird.

Digitales Onshoring wäre einfach(er)

Die internationalen Lieferketten sind heute extrem komplex. Es dauert Jahre, um die Produktion eines Medikaments, einer Maschine oder gar eines elektronischen Geräts zurück nach Europa zu holen. Das digitale Onshoring wäre einfacher. In vielen Fällen sind keine Investitionen in Backsteine und Maschinen nötig. Was im Weg steht, sind die Menschen: Sie müssen sich umgewöhnen und andere Programme und Dienste nutzen. Das ist in der Praxis allerdings kein kleines Hindernis. Es bedeutet zum Beispiel, sich von den Microsoft-Office-Programmen zu verabschieden, weil da die amerikanischen Cloudspeicher fest eingebaut sind.

Es ist für mich absolut unverständlich, warum wir Europäer uns nicht längst aus der digitalen  Umklammerung der Amerikaner gelöst haben, sondern uns im Gegenteil immer stärker darin verstricken. Erst diese Woche hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt sich für den Einsatz von Microsoft 365 in der Verwaltung entschieden. Ab Herbst 2025 soll die Verwaltung des Kantons die cloudbasierten Dienste von Microsoft flächendeckend einsetzen. Die Daten werden zwar in den Schweizer Rechenzentren von Microsoft gespeichert, da sind sie aber vor dem Zugriff der US-Behörden nicht sicher. Danielle Kaufmann, die Datenschutzbeauftragte des Kantons, hatte zuvor wiederholt von einer umfassenden Einführung von Microsoft 365 abgeraten. Der Regierungsrat kümmerte sich aber nicht um ihre Bedenken.

Nobody ever got fired for buying IBM

Es gäbe Anbieter mit Sitz in der Schweiz, in Deutschland und in anderen europäischen Ländern, die Daten in einer europäischen Cloud speichern. Ich denke zum Beispiel an die Lösungen der Genfer Firma Infomaniak. Ihr Cloud-Speicher heisst kDrive. Der Dienst wird komplett in der Schweiz entwickelt und gehostet. Er bietet Funktionen wie das Synchronisieren von Dateien, das Teilen und das Online-Bearbeiten von Dokumenten. Alle Daten werden verschlüsselt auf Servern in Schweizer Rechenzentren gespeichert. Mit Infomaniak habe ich übrigens nichts zu tun, genauso wenig wie mit den anderen Firmen, die ich hier nenne. Ich nenne sie lediglich als Beispiele.

Warum kommen die Cloud-Lösungen von Infomaniak, von Tresorit, Nextcloud oder Ionos nicht zum Einsatz? Es gibt dafür ein geflügeltes Wort in der Branche: «Nobody ever got fired for buying IBM» – es wurde noch nie jemand entlassen, weil er bei IBM einkaufte. Will heissen: Wer sich für so genannte Standardlösungen von grossen US-Firmen wie Microsoft und IBM entscheidet, exponiert sich nicht. Wer dagegen neue Wege geht und einen Anbieter in Europa auswählt, der geht in einem grossen Unternehmen ein Risiko ein. Er streckt den Kopf aus dem Fenster – und riskiert, ihn zu verlieren, wenn etwas schief geht.

Make Europe great

Was sollen, was können wir tun? Ganz einfach: nach europäischen Lösungen suchen und dort, wo es sie noch nicht gibt, aufbauen und investieren. Das würde viel mehr bewirken und mehr Menschen nützen, als eine Produktionslinie für T-Shirts oder Handtaschen zurückzuholen, an der dann doch nur Roboter arbeiten. Die Amerikaner beschweren sich, dass China ihnen die Arbeitsplätze klaut, und sagen, die Zölle auf chinesische Produkte seien deshalb gerecht. Mit diesem Argument könnten wir in Europa eine Steuer auf digitale Werbung bei Google und Facebook erheben und die Einnahmen in lokale Medien investieren. Allein in der Schweiz setzen Google und Facebook jährlich weit über 2 Milliarden Franken mit digitaler Werbung um. Würden wir darauf eine Sondersteuer von 5 Prozent erheben – also die Hälfte dessen, was Trump jetzt generell auf alle Importe verlangt –, könnte die Schweiz über 100 Millionen Franken pro Jahr in die lokalen Medien investieren.

Wesentlich schneller und einfacher ist es, wenn Sie sich in ihrem eigenen digitalen Alltag für Europäische Alternativen entscheiden. Statt immer gleich zu Google zu greifen, warum nicht einmal Qwant oder Swisscows nutzen? Qwant ist eine französische Suchmaschine, die den Datenschutz besonders ernst nimmt. Der Dienst verspricht, keine Nutzerdaten zu speichern oder Profile zu erstellen. Im Hintergrund arbeitet Qwant derzeit vor allem mit Daten von Bing, der Suchmaschine von Microsoft. Im Rahmen der European Search Perspective (EUSP) will sich Qwant aber von Bing lösen. Eine Schweizer Alternative zu Qwant ist Swisscows. Diese Suchmaschine richtet sich insbesondere an Familien und datenschutzsensible Nutzer. Swisscows speichert keine persönlichen Daten und filtert explizite Inhalte konsequent heraus.

Schlüsselindustrien zurück nach Europa holen, wird lange dauern. Europa digital grösser zu machen, ist wesentlich einfacher. Dafür braucht es auch keine markigen Auftritte von Grosspolitikern. Wir können selber handeln. Genau das scheint aber von vielen Menschen zu viel verlangt zu sein. Was meinen Sie? Ich bin gespannt auf Ihre Rückmeldungen!

Basel 11. April 2025, Matthias Zehnder mz@matthiaszehnder.ch

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Quellen

Bild: Die Chefs von Facebook, Amazon Google und Tesla/X, Mark Zuckerberg, Jeff Bezos, Sundar Pichai und Elon Musk an der Inauguration von Donald Trump in der Rotunda des Kapitels in Washington am 20. Jaunar 2025. (KEYSTONE/AP Photo/Julia Demaree Nikhinson)

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Reaktionen zu Trumps Kursschwenk: »Das ist Chaos«, in: Der Spiegel, 2025, https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-verhaengt-pause-im-zoll-streit-reaktionen-aus-dem-in-und-ausland-a-a0b3735a-22e9-4e52-900f-f822b553b345 [10.04.2025].