Wie die Künstliche Intelligenz die Demokratie gefährdet

Publiziert am 23. Mai 2025 von Matthias Zehnder

Letzte Woche habe ich in Schwerin an der Konferenz der Deutschen Landtagsdirektoren eine Keynote über KI und die Demokratie gehalten. Während der Vorbereitung und bei den Gesprächen mit den Vertretern der Landtage und des Bundestags ist mir aufgefallen, wie schlecht unsere demokratische Gesellschaft auf die Künstliche Intelligenz vorbereitet ist. Viele Politikerinnen und Politiker sind sich nicht bewusst, dass der Einfluss der KI weit über Fake News hinausgeht – die Programme greifen viel subtiler in die sensiblen Schnittstellen der Demokratie ein. Die KI ist deshalb so gefährlich, weil sie in zwei Punkten ganz anders funktioniert: Ihre Entwicklung verläuft rasend schnell – viel schneller, als wir uns anpassen können. Und sie geschieht verborgen im Maschinenraum der digitalen Welt: Sie ist nicht transparent. Das macht die Künstliche Intelligenz zu einer enormen Herausforderung für unsere Demokratie. Ich erzähle Ihnen deshalb diese Woche von den Bedenken, die ich an der Landtagsdirektorenkonferenz im Schweriner Schloss geäussert habe.

Es gilt als «Neuschwanstein des Nordens» und erinnert mit seinen zahlreichen Türmen, Erkern und reich verzierten Fassaden an ein Disney-Schloss: Das Schweriner Schloss liegt malerisch auf einer Insel im Schweriner See und war über Jahrhunderte die Residenz der Herzöge und Grossherzöge von Mecklenburg-Schwerin. Heute ist dieser märchenhafte Fürstensitz ein Hort der Demokratie: Seit 1990 ist das Schloss der Sitz des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern.

Hierhin hatte mich vergangene Woche die Landtagsdirektorenkonferenz eingeladen – für eine Keynote über Künstliche Intelligenz und Demokratie. Die Konferenz vereint die Direktorinnen und Direktoren der deutschen Landesparlamente, des Bundestags und des Bundesrats. Sie treffen sich regelmässig zum Austausch und zur Koordination rechtlicher und organisatorischer Fragen. In der vergangenen Woche stand die Konferenz unter dem Thema: KI und Demokratie.

Wenn ein Schweizer in Deutschland über Demokratie spricht, kann das heikel sein. Denn unsere Demokratien funktionieren unterschiedlich – parlamentarisch dort, direktdemokratisch hier. Dabei ist die Gefahr von Missverständnissen gross. Und doch: Ob parlamentarisch oder direkt – drei Aspekte sind grundlegend für jede funktionierende Demokratie.

Freiheit als Grundlage der Demokratie

Die Basis jeder Demokratie ist die Freiheit. Im Zentrum steht die Meinungsfreiheit – also das Recht, seine Meinung frei zu äussern, aber auch Informationen zu verbreiten und zu empfangen. Diese Freiheit schützt auch unbequeme, kontroverse und oppositionelle Positionen. Eng verbunden damit ist die Presse- und Medienfreiheit: Medien kontrollieren und kritisieren in einer Demokratie das Handeln der Regierung. Zur Medienfreiheit gehört auch die digitale Informationsfreiheit und der Zugang zu vielfältigen Quellen.

Weil wir uns dabei zunehmend im digitalen Raum bewegen, werden digitale Freiheitsrechte immer wichtiger. Dazu gehören die Netzneutralität, algorithmische Transparenz, Schutz vor Manipulation – und ebenso der Datenschutz sowie der Schutz vor digitaler Überwachung.

Zugang zu Informationen – in drei Schichten

Eine Demokratie setzt voraus, dass die Bürgerinnen und Bürger informierte Entscheidungen treffen können. Informationen umfassen dabei drei Ebenen:

• Erstens: Daten. Zahlen, Statistiken, Studienresultate – das Rohmaterial.
• Zweitens: Fakten. Aus den Daten abgeleitetes Wissen, etwa: Wie hoch ist die Inflation? Wie stark sind die Strassen ausgelastet?
• Drittens: Perspektiven. Die Interpretation von Daten und Fakten aus unterschiedlichen Blickwinkeln. So betrachten etwa Ärztinnen, Krankenkassen, Spitalverwaltungen und Patientinnen dieselben Gesundheitsdaten ganz unterschiedlich.

Die Demokratie lebt vom Diskurs

John Dewey, einer der Gründer der American Civil Liberties Union, sagte 1927: «Demokratie beginnt in der Erkenntnis, dass die Wahrheit durch öffentliche Diskussionen und nicht durch Autorität entsteht.» Das führt uns zum dritten Grundpfeiler der Demokratie: dem Diskurs – also Diskussionen, Auseinandersetzungen, Streit. Voraussetzung dafür sind soziale, mediale und physische Orte, an denen demokratischer Austausch stattfindet. Sie ermöglichen Begegnung und Konfrontation unterschiedlicher Perspektiven – und das Aushandeln von Normen, Werten und Kompromissen.

Wenn wir uns fragen, welche Auswirkungen die Künstliche Intelligenz auf die Demokratie hat, können wir uns konkret diese drei Bereiche anschauen:

• die Freiheitsrechte der Menschen
• den Zugang zu Informationen
• die Möglichkeit zu kontroversen Diskussionen und realen Begegnungen

Verbessert die KI diese drei Aspekte? Sind wir dank KI freier, besser informiert – und begegnen wir uns häufiger? Schauen wir uns diese drei Bereiche genauer an.

1) Freiheiten

Wenn wir an KI und Demokratie denken, ist Freiheit wohl nicht das Erste, was Ihnen in den Sinn kommt. Und wenn doch, dann eher im positiven Sinn: KI bietet viele Chancen und neue Möglichkeiten – also müsste sie doch eine befreiende Wirkung haben? Das mag im Einzelfall stimmen. Insgesamt aber verstärkt die KI gerade deshalb die digitale Ungleichheit. KI-Dienste bevorzugen Nutzerinnen und Nutzer mit digitaler Kompetenz und teurer Infrastruktur. Wer keinen Zugang zu digitaler Bildung hat, bleibt ausgeschlossen – von den neuesten Entwicklungen ebenso wie von Teilhabe und Kontrolle. Ohne digitale Souveränität wird Freiheit zur Klassenfrage. Für eine Demokratie ist das gefährlich.

Ein weiterer Punkt macht die KI zu einem Problem für die Demokratie: Sie erschwert die Arbeit der journalistischen Medien. KI-Dienste schieben sich zunehmend zwischen Medienhäuser und ihre Nutzer. Viele Menschen begnügen sich mit den automatisierten Antworten der KI – und besuchen kaum noch die Originalquellen. Die Folge: sinkende Nutzerzahlen auf den Medienwebsites, rückläufige Reichweite und schrumpfende Werbeeinnahmen. Ohne Gegenmassnahmen wird KI so zum Gift für die Medienfreiheit. Sie untergräbt zwar nicht die Meinungsfreiheit direkt – aber sie entzieht den Medien die Grundlage.

2) Informationen

Kommen wir zum zweiten Bereich: den Informationen. «Fake News!», rufen Sie jetzt vielleicht. Und ja – das ist tatsächlich ein Problem. Noch nie war es so einfach, Falschinformationen zu produzieren. Besonders gefährlich sind gefälschte Bilder. Politiker betonen deshalb gerne, wie wichtig Bildung und Medienkompetenz seien – und dass sie in diesen Bereichen investieren wollen.

Einmal abgesehen davon, dass die meisten Bildungsstudien, die ich in letzter Zeit gelesen habe, eher ernüchternd ausfallen, und dass es um die Medienkompetenz der Menschen viel schlechter steht, als wir meinen: Das eigentliche Problem ist nicht das fehlende Wissen. Das Problem ist unser Gehirn.

Ein einfaches Beispiel: Sie kennen vermutlich das gefälschte Bild von Papst Franziskus in der Balenciaga-Jacke. Der Papst sieht mit Sonnenbrille und gepuffter Jacke richtig cool aus – und obwohl Sie wissen, dass das Bild nicht echt ist, bleibt es hängen. Es wird Teil des kollektiven Gedächtnisses. Genau das ist das Problem mit gefälschten Bildern: Auch wenn wir sie als falsch erkennen, speichern wir sie ab. Und sie wirken. So funktionieren auch Karikaturen – und deshalb bekämpfen Autokraten sie so erbittert. Fake News sind also selbst dann gefährlich, wenn wir wissen, dass sie falsch sind.

Neben den Inhalten selbst ist aber auch ihre Auswahl ein Problem: Immer häufiger ist es künstliche Intelligenz, die darüber entscheidet, welche Informationen wir überhaupt zu sehen bekommen. Auf Facebook, Instagram – und zunehmend auch auf Nachrichtenseiten grosser Medienkonzerne – sehen wir jene Beiträge, von denen der Algorithmus annimmt, dass wir möglichst lange bei ihnen verweilen.

Wir erhalten also keine neutrale Nachrichtenübersicht, sondern eine personalisierte Selektion. Nur: Als Nutzerinnen und Nutzer ist uns das kaum bewusst. Die Auswahlmechanismen sind komplex und intransparent. KI-gestützte Algorithmen zeigen bevorzugt Beiträge, die uns involvieren – und emotional aufwühlen. Sie vermeiden dagegen Inhalte, die unseren Überzeugungen widersprechen oder unser Weltbild infrage stellen.

Das Resultat muss nicht einmal Desinformation sein. Für die Demokratie ist es schon fatal, wenn wir kaum noch mit anderen Perspektiven in Berührung kommen. Denn das vertieft die Gräben – und erschwert den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

3) Diskursräume

Das führt uns direkt zum dritten Punkt: dem Diskurs. Demokratie lebt von der Auseinandersetzung, der Diskussion, manchmal auch vom Streit um die richtige Position. Mal ist das ein Wettbewerb um die besten Ideen, mal ein Kampf der Interessen. Diese konstante Auseinandersetzung – zwischen politischen Gegnern, zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, zwischen Konservativen und Progressiven, Zugewanderten und Einheimischen – ermöglicht es einer Demokratie, sich weiterzuentwickeln und lebendig zu bleiben.

Anders gesagt, leben Demokratien davon, dass Menschen ihre subjektive Perspektive einbringen, diese nachvollziehbar begründen, dass für alle dieselben Rechte gelten – und dass die Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit stattfindet.

KI-basierte Systeme unterminieren diese Prinzipien. Denn KI ist im Kern eine Simulationsmaschine: Sie kann menschliche Sprecher imitieren, also Menschen simulieren – massenhaft und ohne, dass ein echtes Subjekt dahintersteht. Damit aber fehlt auch die Verantwortlichkeit.

Eine Studie der Universität Zürich zeigt: KI-Systeme sind in der Lage, überzeugender zu argumentieren als Menschen. Die Folge ist eine diskursive Entfremdung – wir wissen nicht mehr, mit wem wir sprechen. Und wir wissen nicht mehr, ob ein Argument auf Überzeugung oder Wahrscheinlichkeit basiert. Denn KI erzeugt plausible Aussagen, aber keine echten Argumente.

Sie simuliert nicht nur einen Absender, sondern auch Relevanz. Und das mit perfekter Oberfläche und grossem sprachlichem Selbstbewusstsein. Wahrheit und Fälschung sind nicht mehr zu unterscheiden. Die Folge: Das Vertrauen bricht ein – und damit der Diskurs.

Was tun?

Das alles findet nicht in ferner Zukunft statt, sondern hier und jetzt. Umso erstaunlicher ist, wie wenig darauf politisch reagiert wird. Viele Politiker merken nicht einmal, was da passiert – oder wollen es nicht merken, weil die Konsequenzen möglicherweise unangenehm wären.

Nein, es geht nicht um Verbote. Es geht um Transparenz. Wir müssen wissen, wann Menschen sprechen – und wann Maschinen. Und es geht darum, dass demokratische Gesellschaften aktiv etwas für ihre informationelle Versorgung tun müssen.

Wenn es um Nahrungsmittel geht, ist die Politik bereit, Milliarden in Kartoffeln und Rindfleisch zu investieren – obwohl wir wissen, dass das nicht immer sinnvoll ist. Die Medien brauchen nicht ganz so viel Geld. Aber ohne Unterstützung wird es nicht gehen. Sonst liefern wir uns wehrlos den grossen amerikanischen Plattformen aus.

Und es geht nicht nur um digitale Massnahmen. Das Allerwichtigste sind persönliche Begegnungen. Wir müssen neue Diskursräume in der analogen Welt schaffen. Nur dort ist sichergestellt, dass uns kein Algorithmus dazwischenfunkt.

Gerade dieser letzte Punkt ist im Schweriner Schloss auf grossen Anklang gestossen. Jetzt bin ich gespannt auf Ihre Meinung – und freue mich auf die Diskussion mit Ihnen.

Basel 23. Mai 2025, Matthias Zehnder mz@matthiaszehnder.ch

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