J.D. Vance und die Demokratie zwischen Freiheit und Zensur

Publiziert am 21. Februar 2025 von Matthias Zehnder

Vor einer Woche hat der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance an der Sicherheitskonferenz in München eine Rede gehalten, die zu viel Aufregung geführt hat. Er erklärte, die grösste Bedrohung für Europa sei nicht Russland, nicht China und auch kein anderer externer Akteur. Was ihn beunruhige sei «die Bedrohung von innen», sagte Vance. In Grossbritannien und in ganz Europa sei die «Meinungsfreiheit auf dem Rückzug». Vance nimmt damit einen Vorwurf  auf, den vor allem die politische Rechte in der Schweiz und in Deutschland immer wieder erhebt: Die Meinungsfreiheit bröckelt. Die AfD beklagt, dass sie in Medien und Politik systematisch ausgegrenzt werde und wirft den Medien «Meinungsdiktatur» vor. Ähnlich äussern sich in der Schweiz Politiker der SVP: Auch die grösste Partei der Schweiz fühlt sich ausgegrenzt. Eine übertriebene politische Korrektheit verhindere heute eine offene Diskussion. Es geht um Informationsfreiheit, Medienfreiheit und Meinungsfreiheit. US-Vizepräsident J.D. Vance hat eine Woche nach seinem Auftritt in München nachgedoppelt: Er warf der deutschen Justiz eine Kriminalisierung von Meinungsäusserungen vor und drohte damit, deshalb die Truppenpräsenz in Deutschland zu reduzieren. Echt jetzt? Was ist dran an den Vorwürfen? Nehmen wir die Sache auseinander. Schauen wir uns die Meinungsfreiheit genauer an.

James David Vance aus Ohio ist nicht als zimperlich bekannt. Die Rede, die er als US-Vizepräsident an der Münchner Sicherheitskonferenz hielt, war aber auch für seine Verhältnisse heftig. Professionelle Beobachter reden von einem verbaler Stinkefinger: Statt den Schulterschluss mit den europäischen Alliierten zu suchen und gemeinsam eine möglichst gute Ausgangslage für Verhandlungen mit Russland aufzubauen, stiess Vance die Europäer brutal vor den Kopf. Die Meinungsfreiheit in Europa sei in Gefahr, deshalb müssten sich die USA überlegen, ob sie Europa noch unterstützen wollen.

 

Statt in den Chor der Aufgeregten einzustimmen, möchte ich mit Ihnen zuerst diese Vorwürfe etwas genauer anschauen. Dann tauchen wir ein in die Regeln und Prinzipien der Meinungsfreiheit, am Ende folgt mein Fazit – und dann ist Ihre Meinung gefragt.

Die Wahl in Rumänien

Beginnen wir also mit J.D. Vance. Meine Quelle dafür ist der Text seiner Rede. Ich sage bewusst «Text» und nicht «Video»: Filmaufnahmen transportieren immer auch viele Emotionen. Lassen wir die einmal weg, konzentrieren wir uns auf den Inhalt. Einen Link auf das Redemanuskript finden Sie unten bei den Quellenangaben. Schauen wir uns also genauer an, was J.D. Vance gesagt hat. Den ersten Vorwurf richtete er an die Europäische Kommission: Sie habe erfreut zur Kenntnis genommen, dass die rumänische Regierung eine Wahl annulliert habe. Für amerikanische Ohren sei das schockierend. Hat Vance recht?

Im Dezember 2024 erklärte das rumänische Verfassungsgericht (nicht die Regierung) die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien tatsächlich für ungültig. Der Grund: massive russische Einflussnahme auf den Wahlprozess. Ein bis anhin kaum bekannter, rechtsextremer Kandidat hatte dank einer massiven Kampagne in den sozialen Medien die meisten Stimmen erhalten. Untersuchungen ergaben, dass tausende zuvor inaktive Konten plötzlich Wahlpropaganda für ihn verbreiteten. Zudem hat das Gericht finanzielle Unregelmässigkeiten festgestellt. Die Wahl soll am 4. Mai 2025 wiederholt werden. Ein massiver Vorgang. Vance sagte dazu in München: «Wenn Ihre Demokratie mit ein paar hundert Dollar für digitale Werbung aus dem Ausland zerstört werden kann, dann war sie von Anfang an nicht sehr stark.» Da hat er recht. Bloss ging es nicht um eine Handvoll Dollars, sondern um einen verdeckten Cyberangriff eines anderen Staates. Er selbst hat übrigens bis heute den Wahlsieg von Joe Biden über Donald Trump 2020 nicht anerkannt. Aber das nur am Rande.

Beten vor der Abtreibungsklinik

Die annullierte Wahl in Rumänien ist aber sicher eine grosse Sache. Welche weiteren Vorwürfe hat Vance gebracht? Da wird es sehr seltsam. Er warf der Schottischen Regierung vor, sie habe Bürger davor gewarnt, dass Gebete zuhause strafbar sein könnten. Ein Brite sei zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden, weil er vor einer Abtreibungsklinik still gebetet habe. Die «Deutsche Welle» hat diese Behauptungen untersucht. Sie sind irreführend bis falsch. Zudem ist es irritierend, dass der amerikanische Vizepräsident Truppen aus der EU abziehen will, weil ein Brite angeblich nicht vor einer Abtreibungsklinik beten darf. Aber vermutlich war das Wettern über angeblich verbotene Gebete vor allem für die Galerie zu Hause gedacht.

Ernster zu nehmen ist, dass J.D. Vance die Brandmauer gegenüber der AfD kritisiert. In München sagte er: «Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt. Da ist kein Platz für Brandmauern. Entweder hält man das Prinzip aufrecht oder nicht.» Am letzten Donnerstag bekräftigte J.D. Vance die Äusserungen von München an der CPAC-Konferenz in der Nähe von Washington. «Freundschaft basiert auf gemeinsamen Werten», sagte Vance. «Man hat keine gemeinsamen Werte, wenn man so viel Angst vor den eigenen Leuten hat, dass man sie zum Schweigen bringt.»

Auch das ist mindestens irreführend. In Deutschland zählt nach wie vor jede Stimme, auch Stimmen für die AfD. Selbstverständlich zählen die Stimmen der AfD im Parlament. Der «heilige Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt», ist nicht verletzt, nicht einmal geritzt. Nur grenzen sich die anderen Parteien gegen die AfD scharf ab. Was J.D. Vance  nicht sagt: Das ist in den USA nicht anders. Trump bezeichnet politische Gegner sogar als Feinde. Die Partei von Vance hat Politiker sogar ausgeschlossen, wenn sie mit dem Gegner abgestimmt haben.

Die Sache mit der Meinungsfreiheit

Das also sind die Vorwürfe. Wenn wir einmal die seltsame Geschichte um verbotene Gebete weglassen, decken sie sich mit den Vorwürfen, wie sie SVP und AfD seit Jahren äussern. Die politische Rechte beklagt eine massive Beschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit. Sie werde ausgegrenzt und mundtot gemacht. Der aufrechte Bürger dürfe nicht mehr sagen, was er denke.

Beginnen wir mit der Meinungsfreiheit. In der Schweizer Bundesverfassung steht im Artikel 16: Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet. Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten. Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.

Einschränkungen und Grenzen

Die Meinungsfreiheit ist gewährleistet. Darf ich also sagen, schreiben und posten, was ich will? Nicht ganz. Es gibt drei wichtige Einschränkungen der Meinungsfreiheit. So sind üble Nachrede und Verleumdung verboten: Wer falsche Tatsachen über eine Person verbreitet, kann strafrechtlich verfolgt werden. Dasselbe gilt für einen Aufruf zu Gewalt: Es ist verboten, zu Gewalt oder Straftaten aufzurufen. Der dritte Bereich betrifft Hassrede und Diskriminierung: Rassistische, antisemitische und diskriminierende Aussagen sind verboten.

Dass die Meinungsäusserungsfreiheit sich nicht auf Verleumdung und den Aufruf zu Gewalt erstreckt, ist kaum umstritten. Anders ist es beim dritten Punkt: Seit der Einführung der Rassismus-Strafnorm 1995 kritisieren rechtskonservative Kreise diese Bestimmung als zu vage und als übermässige Einschränkung der Meinungsfreiheit. Sie argumentieren, dass dadurch legitime Meinungsäusserungen kriminalisiert würden. Ganz besonders gilt das für die Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm auf sexuelle Orientierung. Diese Erweiterung ist 2020 in Kraft getreten. Sie schützt auch Personen, die zum Beispiel aufgrund ihrer Homosexualität diskriminiert werden. Das lehnen rechtskonservative und evangelikale Gruppen ab. Sie sehen darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und befürchten Zensur.

Einschränkung der Medienfreiheit

Auch Medien müssen diese Beschränkungen der Meinungsfreiheit einhalten. Für Medien gelten darüber hinaus eine Reihe weiterer Regeln. So sind journalistische Medien verpflichtet, sorgfältig zu recherchieren und zwischen Fakten und Meinungen zu unterscheiden. Dabei müssen sie Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz respektieren: Journalisten dürfen nicht beliebig über Privatpersonen berichten, sondern müssen deren Recht auf Privatsphäre beachten.

Und dann gibt es handwerkliche Regeln, die für professionelle Medien gelten. Zum Beispiel müssen sie die Arzneimittel-Werbeverordnung einhalten und dürfen nicht werberisch über verschreibungspflichtige Medikamente berichten. Im Alltag ist die stärkste Einschränkung aber: Medienhäuser, Zeitungen, Fernsehsender und Online-Redaktionen haften für die Inhalte, die sie veröffentlichen. Sie können wegen Verleumdung, übler Nachrede oder Persönlichkeitsverletzung eingeklagt werden. Und: Sie müssen Urheberrechte beachten. Sie dürfen also fremde Inhalte nicht ohne Erlaubnis nutzen.

Die Narrenfreiheit der Plattformen

Das unterscheidet die klassischen Medien von den sozialen Medien, also von Facebook und Instagram, Twitter/X und TikTok: Sie werden rechtlich nicht wie Medienhäuser behandelt, sondern als Plattformen eingestuft. Soziale Medien sind deshalb grundsätzlich nicht für Nutzerinhalte verantwortlich. Facebook wird also eher wie das Telefonnetz behandelt: Die Telefongesellschaft wird auch nicht dafür verantwortlich gemacht, wenn eine Bande einen Raubüberfall per Telefon organisiert. Wenigstens war das bisher so. Die EU will mit dem Digital Services Act (DSA) die Plattformen stärker zur Verantwortung ziehen: Grosse Plattformen müssen stärker gegen Desinformation, Hassrede und illegale Inhalte vorgehen.

Dagegen wehren sich die Republikaner und die Tech-Milliardäre. Die Republikaner befürchten, dass der DSA zu Zensur führt, dass in Europa also Meinungen verboten werden, die in den USA durch den ersten Verfassungszusatz geschützt sind. Das ist allerdings nichts Neues: So ist es in Deutschland etwa verboten, Naziembleme zu verwenden und den Holocaust zu leugnen In den USA fällt beides unter Meinungsfreiheit. Die Tech-Milliardäre wehren sich gegen den DSA, weil die Verfahren richtig ins Geld gehen können. Da geht es also in erster Linie um freie Bahn für ihr Geschäft.

Die Gesellschaft geht weiter

Zurück zur Meinungsfreiheit. Sie schützt das Recht auf freie Meinungsäusserung. Diese Freiheit hat aber Grenzen: Sie dürfen anderen keinen Schaden zufügen, indem Sie zum Beispiel zu Gewalt aufrufen. Umstritten ist die Antirassismus-Strafnorm und ihre Ausweitung. Linke Kreise gehen dabei gerne noch einige Schritte weiter und wehren sich auch gegen koloniale Sprache und abwertende Worte. Das hat dazu geführt, dass in Kinderbüchern einzelne Wörter nicht mehr verwendet werden und alte Kinderbücher sogar umgeschrieben wurden.

Die Rechte kritisiert diese Haltung als «woke» und als Übergriff. Mir persönlich geht es auch zu weit, wenn «Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer» umgeschrieben wird und der Sprache bis zur Unkenntlichkeit die Zähne gezogen werden. Wichtig ist aber: Es ist nicht der Staat, der «Jim Knopf» umschreibt. Das macht der Verlag freiwillig aufgrund der gesellschaftlichen Stimmung. Es gibt kein Gesetz, das Sie und mich zu einer bestimmten Rechtschreibung oder zum Gendern zwingt. Die Freiheit ist nicht eingeschränkt, aber es gibt Gruppen, die ihre eigene Freiheit bewusst einschränken. Ich würde das nicht als Zensur bezeichnen – höchstens als Selbstzensur.

Schutz der Schwachen

Und noch etwas: Mit der Antirassismus-Strafnorm und dem Kampf gegen diskriminierende Wörter versucht die Gesellschaft, ihre schwächsten Mitglieder zu schützen. Etwas ganz anderes ist es, wenn ein Autokrat Kritik an seiner Person unter Strafe stellt und einzelne Wörter verbietet, weil er seine Politik durchsetzen will. Das ist in Russland, der Türkei, in China oder im Iran anzutreffen. Und neuerdings in den USA: So hat Donald Trump entschieden, den Golf von Mexiko in «Golf von Amerika» umzubenennen. Weil die Nachrichtenagentur Associated Press sich nicht an diese Sprachregelung halten wollte, entzog Donald Trump der Agentur den Zugang zum Weissen Haus. Meinungsfreiheit erstreckt sich in den USA offensichtlich nicht auf die Geografie.

Und auch nicht auf Bibliotheken: Schon länger tobt in den USA ein regelrechter Kulturkampf um Bücher. Von «book ban» reden die Amerikaner, wenn ein Buch aus Bibliotheken und Klassenzimmern verbannt wird. Dabei geht es nicht etwa um Einzelfälle, sondern um Tausende von Buchtiteln. Der jüngste Fall betrifft ein Bilderbuch der amerikanischen Schauspielerin Julianne Moore. In «Freckleface Strawberry» lernt ein Mädchen, sich trotz seiner vielen Sommersprossen zu akzeptieren. Für das US-Verteidigungs­ministerium ist das offenbar «antiamerikanisch»: Das Ministerium will das Buch aus den Bibliotheken aller Schulen entfernen, die dem Verteidigungsministerium unterstehen.

Das Verteidigungsministerium beruft sich auf eine Verordnung von Donald Trump und will Bibliotheksbücher, «die möglicherweise mit der Gender-Ideologie … in Verbindung stehen», entfernen. Nicht einmal die Bibel ist vor dem Furor der Zensoren gefeit: In einem Schulbezirk in Texas wurde zwischenzeitlich sogar die Heilige Schrift aus Bibliotheken verbannt. Ein Gesetz in Texas verbietet es Schulen, Bücher mit anstössigen Inhalten zu verleihen. Der Schule waren einige Stellen in der Bibel offenbar sexuell zu explizit.

Die Macht der Algorithmen

Kommen wir zu einem kleinen Fazit. Hat J.D. Vance recht? Ist in Europa die «Meinungsfreiheit auf dem Rückzug»? Wenn Vance damit meint, dass die EU versucht, die grossen Netzwerke stärker in die Verantwortung zu nehmen, hat er recht. Bis jetzt haben Facebook, TikTok und Co. praktisch ausserhalb der Gesetze operiert. Die Netzwerke sind zudem so gross und so mächtig, dass es für kleine Staaten wie die Schweiz kaum möglich ist, Regeln durchzusetzen. Die EU versucht das grad zu ändern: Sie vertritt 450 Millionen Einwohner, das ist eine andere Liga. Entsprechend gereizt reagieren die Netzwerke.

J.D. Vance erinnert daran, dass es in einer Demokratie darum geht, miteinander zu streiten, bis sich das beste Argument durchsetzt. Da hat er recht. Bloss unterlaufen das die grossen Netzwerke, weil sie anfällig sind für Manipulationen aller Art. Dabei kann es sich um Desinformation feindlicher Staaten handeln oder um aggressive Werbung kommerzieller Firmen. Es geht dabei um viel Geld und um Macht. Anders gesagt: Das Problem sind nicht die Meinungen, das Problem ist die Macht der Algorithmen. Wie gross die Meinungsfreiheit in Europa ist, das beweisen gerade J.D.Vance, Alice Weidel, Roger Köppel und alle anderen Scharfmacher: Ihre Kritik an Politik, Staat, Gesellschaft und Medien mag noch so heftig sein, sie ist im Radio zu hören, im Fernsehen zu sehen und ist im Internet omnipräsent. Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sieht anders aus.

Wenn Sie selbst über Meinungsfreiheit nachdenken, fragen Sie sich:

• Wo wird eingeschränkt? Geht es um Medien, Plattformen oder Technologien oder um Ihren Alltag?
• Warum wird eingeschränkt? Sollen Schwache und Minderheiten oder sollen Regierende geschützt werden?
• Wer wird eingeschränkt? Sind Sie und ich wirklich betroffen? Oder geht es um Big Tech und den Einfluss ausländischer Dienste?

Mehr Sorgen als um die Meinungsfreiheit mache ich mir derzeit um Wissenschaft und Forschung und um Anstand und Verantwortung. Also um Rationalität und Empathie. Aber das ist ein anderes Thema. Was meinen Sie? Ich bin gespannt auf Ihre Meinung.

Basel 21. Februar 2025, Matthias Zehnder mz@matthiaszehnder.ch

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Quellen

Bild: KEYSTONE/AP Photo/Jose Luis Magana
Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance spricht am Donnserstag, 20. Februar 2025 an der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Oxon Hill bei Washington.

Bauder, David (2025): White House Bars AP Reporter From Oval Office Because Of AP Style Policy On ‘Gulf Of America’. In: AP News. [https://apnews.com/article/trump-ap-journalism-first-amendment-8a83d8b506053249598e807f8e91e1ae; 21.2.2025].

Brügger, Nadine A. (2025): Julianne Moores Buch über Sommersprossen wird vom US-Verteidigungsministerium verboten. In: Neue Zürcher Zeitung. [https://www.nzz.ch/feuilleton/julianne-moores-verbotenes-buch-ld.1871990; 21.2.2025].

dpa (2025): Vance knüpft US-Schutz für Deutschland an Redefreiheit. In: DER SPIEGEL. [https://www.spiegel.de/ausland/verhaeltnis-usa-deutschland-j-d-vance-verknuepft-us-schutz-mit-meinungsfreiheit-a-8daf2bb8-b131-4b5c-a624-9b7e28037369?sara_ref=re-so-app-sh; 21.2.2025].

Fulterer, Ruth und da Silva, Gioia (2025): Elon Musks Neuer Chatbot Grok 3 Schlägt Chat-GPT Und Gemini – Und Ist Erstaunlich “woke”. In: Neue Zürcher Zeitung. [https://www.nzz.ch/technologie/elon-musks-neuer-chatbot-grok-3-schlaegt-chat-gpt-und-gemini-politisch-ist-er-ueberraschend-zahm-ld.1871555; 21.2.2025].

Gold, Michael (2025): JD Vance, at CPAC, Defends His Munich Speech and Trump’s Policy Barrage. In: The New York Times. [https://www.nytimes.com/2025/02/20/us/politics/jd-vance-cpac.html; 21.2.2025].

Hahne, Silke (2024): Verfassungsgericht erklärt Wahl in Rumänien für ungültig. In: Tagesschau.de. [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/wahl-rumaenien-annullierung-100.html; 21.2.2025].

Köppel, Roger (2025): Zensur vs. freie Meinungsäusserung: Hände weg von Tiktok und X! In: Basler Zeitung. [https://www.bazonline.ch/tiktok-und-x-roger-koeppels-gastkommentar-zu-verboten-688151475212; 21.2.2025].

Pitzke, Marc (2025): Julianne Moore geschockt von möglichem »Verbot« ihres Bilderbuchs. In: DER SPIEGEL. [https://www.spiegel.de/kultur/julianne-moore-hollywood-star-geschockt-von-moeglichem-verbot-ihres-bilderbuchs-a-5aba5292-ec32-4ccf-80dd-09d89bef4770; 21.2.2025].

Steffen, Sarah und Sanchez Vera, Aldo (2025): Faktencheck: Behauptungen von Vance zur Meinungsfreiheit. In: Deutsche Welle. [https://www.dw.com/de/ist-europas-freiheit-in-gefahr-dsa-digitale-dienste-unterdr%C3%BCckung/a-71660852; 20.2.2025].

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