Die Zivilgesellschaft – das Volk 2.0
Stellen Sie sich einmal eine Landsgemeinde vor, so mit allem drum und dran: Trachten und Treicheln, Landammann und Landfrauen, Schweizerfahnen und viel Volk. Was sehen Sie? Eine Menge von herausgeputzten Menschen, deren Gesichter alle einer Bühne zugewendet sind. Auf der Bühne steht ein Redner, der sich an seine Froue und Manne wendet, daneben sitzen die übrigen Ratsmitglieder, darüber wölbt sich blau der Schweizer Himmel. Und jetzt stellen Sie sich einmal die Zivilgesellschaft vor. Was sehen Sie? Eben. Von der Zivilgesellschaft haben wir keine Vorstellung.
Die Landsgemeinde ist das Urbild der Schweizerischen Demokratie. Nein, nicht der Treicheln und der Trachten wegen: Oben steht einer und redet, unten steht das Volk und hört zu. Demokratie und die damit verbundenen Prozesse ist in den Worten der Informatik eine Veranstaltung mit der Struktur One to Many. Oben einer, unten viele. Manchmal stimmen die vielen ab, dann dreht sich die Richtung zu Many-to-One. Aber die Struktur bleibt.
Wir verstehen unter Demokratie den Einbezug der Bevölkerung: Jeder (Stimmberechtigte) hat eine Stimme. Wir übersehen dabei, dass die Demokratie aus zwei Seiten besteht: Auf der einen Seite sind die Vielen, das Stimmvolk, die Menschen im Ring der Landsgemeinde. Auf der anderen Seite steht der Eine der gerade spricht, die Wenigen, die regieren, die Funktionäre, die alles organisieren. Es sind die Strukturen der Demokratie.
Auch die Parteien sind so organisiert: Eine breite Basis folgt einer schmalen Führungsschicht. Dabei ist nicht entscheidend, wer die Parteiführung bestimmt und wie gross sie ist. Entscheidend ist: Jede Partei wird geführt – die einen von sieben Vizepräsidenten und einem Alt-Bundesrat, die anderen von einem welschen Berufspolitiker.
Alle politischen Mechanismen in der Schweiz sind auf diese Struktur hin angelegt: Die Parteiführung denkt und lenkt, die Basis besorgt die Unterschriften. Im Bellevue, im Sternen oder im Landgasthof Sonne jassen einige wenige aus, wie es weitergeht, dann tragen sie ihre Ideen hinaus ins Land. Dabei benutzen sie die Strukturen und Mechanismen der Partei, den Buurezmorge oder das Sektionstreffen. So funktioniert Demokratie: Oben steht der One, unten die Many, verbunden sind sie über die bestehenden Strukturen. So war es immer schon. Bis vor ein paar Wochen.
Am 24. Januar 2016 publizierte Peter Studer, der heute 81jährige, ehemalige Chefredaktor des Schweizer Fernsehens, gemeinsam mit ein paar Freunden in der NZZ am Sonntag einen dringenden Aufruf und trat damit eine Lawine auf Facebook und Twitter los. Auf Medienspiegel.ch hat Peter Studer beschrieben, wie es dazu kam, wie sich immer mehr Menschen dem Aufruf anschlossen und im Internet eigene Beiträge einbrachten: Es war eine spontane Mitmach-, nicht eine statische Mitgliedschaftsgemeinde. Ganz ähnlich beschreibt Flavia Kleiner, 25-jährige Studentin und Co-Präsidentin der Operation Libero ihre Kampagne. Gegenüber dem Magazin sagte sie, ihre Gruppe sei ganz unerfahren gewesen mit nichts als ein bisschen Zeit.
Das ist das Neue daran: Peter Studer und Flavia Kleiner haben eine Bewegung ausgelöst, ohne über Strukturen zu verfügen. Da waren weder Buurezmorge noch Sektionstreffen im Spiel, es gab keine Obmänner, keine Funktionäre. Möglich war das nur dank des Internets. Und das Internet ist keine One-to-Many-Veranstaltung, es hat die Struktur von Many-to-Many: es ist ein Netzwerk ohne Hierarchie.
Nach der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative wurde das Resultat als Sieg der Zivilgesellschaft bezeichnet. Ist es das? Haben Peter Studer und Flavia Kleiner die Zivilgesellschaft wachgeküsst? Wo war sie vorher? Ist die Zivilgesellschaft die Stimme der Vernunft?
Das Wort Zivilgesellschaft ist uralt. Schon Aristoteles redet davon. Er meint damit das politische Gemeinwesen in einem umfassenden Sinn, die athenische Polis. Mit der Aufklärung wird aus der Zivilgesellschaft das Gegenüber zum Staat und seinen Strukturen, die Bürger, die keine öffentlichen Ämter bekleiden, die private Gesellschaft. Ende der Achzigerjahre ist es diese Zivilgesellschaft im Sinne der nichtstaatlichen Bürgerschaft, die für den Umsturz in den Ostblockstaaten sorgt. Daraus entsteht die Vorstellung von der Zivilgesellschaft als dem Nicht-Staat. Doch was ist das in einer Demokratie, in der das Volk der Souverän ist?
Gemeinsam ist all den Definitionen von Zivilgesellschaft die Autonomie der Menschen, die Abwesenheit von Strukturen. Die Zivilgesellschaft ist deshalb der Gegenentwurf zur organisierten Demokratie, zu Vernehmlassung und Landsgemeinde, zu Buurezmorge und Bürgerversammlung. Seit ein paar Jahren kann diese Zivilgesellschaft auf ein mächtiges Instrument zurückgreifen, das ihrer Un-Struktur exakt entspricht: das Internet.
Die Zivilgesellschaft ist heute deshalb vor allem eine Internetgesellschaft. Macht sie das per se vernünftig? Keineswegs. Ein Grund für den überwältigenden Erfolg von Donald Trump in den USA ist die Art und Weise, wie er sich des Internets zu bedienen weiss. Gegenüber dem deutschen Handelsblatt sagte J.C. Medici, der beim IT-Unternehmen Rocket Fuel aus Redwood City die Sparte Politische Strategie leitet: Parteien wenden sich ab von den TV-Spots hin ins Digitale. Ein gutes Beispiel dafür sei Trump. Jeder redet über seine Tweets, er erzeugt eine ungeheure Aufmerksamkeit, dabei hat er nur einen Bruchteil der Summe für Werbung ausgegeben wie seine Konkurrenten. Das wird den Wahlkampf für immer verändern.
Ob sich eine Idee im Netz verbreitet, hat nicht damit zu tun, ob derjenige, der sie äussert, über Macht und Strukturen verfügt, sondern damit, wie gut die Idee ist. Wobei gut schlicht meint: wie viele andere Menschen darauf anspringen. Natürlich hat das dann auch damit zu tun, wie viele Follower und Friends jemand im Internet hat, aber auch das ist nicht abhängig von Strukturen und Parteisektionen, sondern davon, ob jemand Aufmerksamkeit auf sich ziehen kann.
Trump folgen mit 6.76 Millionen Followern nur eine Million Menschen mehr als Hillary Clinton. Was er über Twitter absetzt, wird aber stärker weiterverbreitet. Ein Tweet von Hillary Clinton wird im Schnitt zwischen 200 und 500 Mal weiterverbreit. Ein Tweet von Trump wird etwa zehn Mal häufiger retweetet. Das hat nichts mit Strukturen zu tun, es hat damit zu tun, dass Trump (je nach Standpunkt) einen Nerv trifft – oder mit derben Sprüchen viel Aufmerksamkeit holt. Auf diese Weise kommt Trump zu einer enormen Reichweite, ohne dass er dafür das Parteiestablishment braucht.
Das ist neu. Es stört die Etablierten, die Parteibosse der Republikaner und die Milliardäre, die in den vergangenen Jahren Millionen in Strukturen und (traditionelle) Medien investiert haben. Denn diese Internet-Zivilgesellschaft lässt sich mit herkömmlichen Mitteln nicht kontrollieren. Das heisst aber nicht, dass die Zivilgesellschaft vernünftig ist. Donald Trump und Pepe Grillo profitieren genauso von ihr wie Flavia Kleiner und Peter Studer. Denn das Internet-Volk reagiert auf neue Ideen wie ein Kind auf neue Spielsachen: immer neugierig, oft heftig, manchmal unvorhersehbar.
Vor allem aber nützen die traditionellen Seilschaften nichts mehr, weder die klassischen Medien, noch die klassischen Service-Clubs, weder Rang, noch Namen. Das macht der Classe Politique Angst – und dazu zähle ich für einmal auch jene, die immer vor ihr warnen. Beziehungen und Pöstli helfen nichts: Es zählen nur Ideen.
Was also ist die Zivilgesellschaft im 21. Jahrhundert? Die digitale Landsgemeinde oder der Internet-Mob? Beides ist möglich: Es ist das Volk 2.0. Das ist nicht vernünftiger als die Landsgemeinde, aber autonomer. Es besteht nur noch aus einem Ring ohne Bühne und macht die Politik unter sich aus: many to many. Die Folge: die alten Politkrusten brechen auf, Machtpositionen brechen ein. Wer eine zündende Idee hat, braucht keine grossen Strukturen mehr, um sie durchzusetzen. Nur etwas braucht es immer noch: eine zündende Idee.
4 Kommentare zu "Die Zivilgesellschaft – das Volk 2.0"
Kommt die Idee – der tweet beipielsweise – nicht immer noch von Einem oder Einer, und sind es nicht nach wie vor die Vielen, die sie teilen und damit mächtig machen? Der Unterschied zur Landsgemeinde scheint mir nicht grundlegend, die Struktur ist primär immer noch one-to-many und sekundär many-to-many, wie auch in der Vergangenheit politische Ideen an Stammtischen etc. hierarchielos diskutiert wurden und bis heute werden. Ich teile Ihre Schlussfolgerung, dass die institutionellen Strukturen sich wesentlich verändern werden, die logische Struktur aber, die scheint mir gleich zu bleiben.
Danke für dieses klärende Essay.
Allein das Internet als Many-to-Many-Machine für Wahlerfolge verantwortlich zu machen, finde ich etwas heikel bzw. diskutierbar. Schon die GSoA hatte 1986 mit ihrer Intitiative zur Abschaffung der Armee fast 36 % JA erzielt und 1993 mit der Stop-F/18-Intitiative (Kampfjets) gar 43 % JA – ohne Internet und mit rudimentärsten Strukturen.
Und klar: Der «Dringende Aufruf» von Peter Studers Protest-Spontan-Bewegung gegen die DSI 2016 war eines der wichtigsten Zeichen für die gelebte Demokratie in der Schweiz. Mit dem gesammelten Geld wurden dann aber doch wieder (auch) klassische Plakat- und Zeitungswerbung gefahren.
Es braucht also den Mix zwischen klassischer Mobilisierung/Werbung und Internet-Viralität, am besten auch von Leuten, die viele kennen (Musiker, Showstars, Politiker, etc., also doch auch One-to-Many).
Randbemerkung zur Landsgemeinde, die ich als Ausserrhoder ein paar Mal im Ring miterlebt habe: Ohne «Seitengewehr» (Dolch, Säbel), durften die Mannen damals nicht in den Ring. Bewaffnet zur Abstimmung zu gehen, war wohl anachronistisch, aber Plficht. Schön wars trotzdem, vor allem 1989 in Hondwil, als das Frauenstimmrecht Tatsache wurde. Auch das: ohne Internet. Die Einsicht, die beste Entscheidung für die Gesellschaft, die Familie und sich selber zu treffen, ist für jede und jeden ein enorm komplexer Vorgang, den im Moment – glaube ich – kein Algorithmus von Google oder Facebook simulieren kann. Noch.
Ob staatlich oder zivil: Meine Vision ist eine inklusive Gesellschaft. Alle – beispielsweise Jung und Alt, Arm und Reich oder Einheimische und Zugewanderte – können gleichberechtigt an den Entscheidungen teilhaben, die sie betreffen. Und alle können von den Ergebnissen profitieren. Zudem: Entscheidungen sind so zu treffen, dass nicht mehr, sondern weniger Ressourcen gebraucht werden: Einfach besser leben! Die Entwicklung und Pflege einer ökonomisch und ökologisch nachhaltigen, inklusiven Gesellschaft bedingt verbindlich von allen beachtete inklusive Strukturen: Die exklusiv praktizierte Form der Demokratie genügt nicht. Es braucht inklusive Instrumente: Das Internet ist für alle offen zugänglich. Der Wahrheitsgehalt der Informationen ist gesichert.
Von meinem iPad gesendet
Die Zivilgesellschaft – das neue Modewort in der Schweiz. (Ausserhalb der Schweiz ist es z.Z. eher nicht im Umlauf). Zuerst dachte ich, es wurde vor der DSI-Abstimmung von einigen (gutbezahlten, staatsbediensteten) Professoren erdacht, aber z.B. der BaZ-Artikel von letzthin oder auch Recherchen im Internet lehren uns, das dieser Begriff schon älter ist. Es ist ein Begriff, der nicht leicht zu definieren ist. Schon der Marxist Antonio Gramsci und viele andere haben darüber theoretisiert. Meistens haben sie versucht, diesen Begriff für sich zu vereinnahmen (wie sich die Zeiten in diesem Bereich früher und heute ähnlich sind….). Heute ist der Ausdruck Mode geworden. Es besteht dieselbe Gefahr wie beim Begriff «liberal»: Wir sind alles Liberale, aber jeder anders als die anderen und jeder, wie er gerade will.
Sie sehen also, unsere gutdotierten Professoren, die zu 80% am eher linken Rand der Politbühne stehen (sofern es sich nicht um die sich rapid vergrössernde Professorenpopulation eingeflogene Gäste aus unserem nördlichen Nachbarland handelt, welche – noch – nicht wahlberechtigt sind), haben diesen Begriff also nicht erfunden, sondern „abgekupfert“.
Aber nicht nur linke Kreise hantieren mit diesem überstrapazierten, abstrakten Begriff, den ich schon bald nicht mehr hören kann. Nein, sogar für die Reizfigur (zumindest in diesem Blog – so denke ich) Titto Tettamanti, der Medienmogul und Millionär aus dem Tessin, welcher auch im BaZ-Deal die Finger drinn hatte (und Basel ins Unglück stürzte = Umkehrschluss des Slogans „Rettet Basel“) spielt der Begriff „Zivilgesellschaft“ eine zentrale Rolle in seinem Leben. So zentral, das er gleich einen Verein Zivilgesellschaft gründete. Er beschreibt die Ziele des Vereines, welche etwas schwurbliger sind als jene eines Kaninchenzüchtervereins, eines Familiengärtenvereins oder eines Sportvereins, in einem Interview in „seiner“ Zeitung, der BaZ, wie folgt: „Als wir vor 19 Jahren den Verein Zivilgesellschaft gründeten, waren wir mit dem Problem konfrontiert, zu definieren, was wir damit meinen. Wir haben für uns die Lösung gefunden, dass die Zivilgesellschaft die dialektische Gegenpartei und der Gesprächspartner der Institutionen ist. Damit gehören der Zivilgesellschaft all diejenigen an, die keine Rolle spielen, keine Aufgaben haben und keine Macht innerhalb der Institutionen ausüben. Begreiflich, dass die Grenzen sehr fliessend sind. Darüber hinaus war unser Ziel auch, innerhalb dieser Zivilgesellschaft eine Streitkultur zu entwickeln, die unserer Meinung nach in der Schweiz fehlte. Es ging uns immer auch um den Diskurs – zwischen verschiedenen Ansichten innerhalb dieser Zivilgesellschaft.“
Für mich – so das Fazit – ist heute der Begriff Zivilgesellschaft – wie vieles, lauwarme Luft. Ein Wort, so nichtssagend, zum abgewöhnen gut….
Es wird von einer Flavia Kleiner (jener Studentin und Medienliebling, besonders ältere Jornalisten zerschmelzen bei ihr als Interviewpartnerin ob ihrer Schönheit und Intelligenz, die sie angeblich besässe, wie Schokolade an der Sonne, und vergessen so, wesentliche und harte Fragen zu stellen), welche mit ihren Leuten gegen „alle“ SVP-Initiativen kämpfen wollen, egal wessen Inhalt sie haben (was nicht gerade von grossem Demokratieverständnis zeugt, sondern von einem festzementierten Feindbild und „Mit-denen-redet-man-nicht“ Einstellung zeugt, was ich falsch finde) infationär in den Mund genommen, aber auch von der „rechten“ Bosheit in Person in Form eines Titto Tettamanti, welcher die BaZ stützte und stärkte, welcher mit seinem Privatvermögen oft Abstimmungskampagnen finanziert….
Dieses Wort, so finde ich, wird von allen so oft verwendet, das es abgedroschen, abgeschliffen und nichtssagend wurde.
Nur ein Personenkreis nimmt es selten bis nie in den Mund. Die, welche der SVP nahestehen oder deren Mitglieder sind. Weil dort Fakten zählen. Zahlen vom Bundesamt für Statistik, die darlegen, wie es um was in unserem Land steht (Gewalt, Zuwanderung, Kriminalität, Personen pro m2, Autos pro Kopf der Bevölkerung usw). Und auf die Reagiert wird. Mit Parteipolitik. Mit Initiativen. Mit Handeln. Ich hoffe, die Schweiz lässt sich mit Phrasen wie diese der Zivilgesellschaft nicht zumüllen. In diesem Falle sind mir Zahlen lieber. Sie lügen nicht. Sind sachlich. Das Gegenteil von Begriffen wie Zivilgesellschaft, Beschleunigungsanwälten, Poplulismus, um nur deren drei aufzuzählen. Zahlen können nicht gebogen werden. Und dies wünsche ich mir in Zukunft auch diesem Blog. Weniger Ideologie, mehr Facts. Weniger Schalmeiengesang, mehr Ausgewogenheit. Weniger Phrasendrescherei, mehr Zahlen. Sei es beim Behandeln eines Themas oder bei der Themenwahl selbst. Diese kreist im näheren und weiteren Sinne immer ablehnend-kritisch um den SVP-Kosmos, so wie die Motten um das Licht. Auf die Dauer einseitig. So Einseitig, dass es immer diese langen Kommentare eines Thomas Zweidler braucht, um hier ein bisschen Balance reinzubringen. Manchmal schreit es an diesem Ort geradezu, eine Lanze für die SVP zu brechen. Aber – ich bin kein Selbstdarsteller um des Sebstdarstellens willen. Wäre schön, bräuchte es dies in Zukunft nicht mehr.