Wohlstand auf Kosten unserer Werte
Europa hat sich in den letzten Wochen selbst abgeschafft: Die EU-Länder haben der Europäischen Charta ins Gesicht gespuckt, in der von der unteilbaren und universellen Würde des Menschen die Rede ist. Die Länder der EU wollen mit den Flüchtenden nichts zu tun haben, sie am liebsten bereits in Nordafrika festhalten. Die Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer betrachten sie als Flüchtlings-Shuttles. In Deutschland macht das böse Wort vom Asyltourismus die Runde. In der Schweiz ist abschätzig von Wirtschaftsflüchtlingen die Rede. Gemeinsam ist beiden Ländern das grosse Schulterzucken: Was geht uns das an? Hauptsache, Ferien. Und mit den Flüchtenden ertrinkt im Mittelmeer die Menschlichkeit.
Es ist eine furchtbare Statistik, die das Projekt «Missing Migrants» führt: Gestaltet wie der Geschäftsbericht einer Firma führt das Projekt akribisch Buch darüber, wie viele Flüchtende auf der Flucht ihr Leben verlieren. Die Zahlen erschrecken – zumal der Juni 2018 ein Rekordmonat ist: Noch nie sind in den vergangenen Jahren im Monat Juni so viele Menschen im Mittelmeer umgekommen wie 2018. Gleichzeitig haben noch nie so wenig Menschen die Flucht über das Mittelmeer angetreten. Das bedeutet: Es war noch nie so gefährlich wie im Juni 2018, mit einem Boot das Mittelmeer zu überqueren.[1]
Konkret sind allein im Juni 2018 629 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Seit Jahresbeginn waren es 1405 Menschen, die auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben sind. Kein Zweifel: Das Mittelmeer ist das Meer der Toten.[2] Auf der europäischen Seite des Meers angekommen sind im Juni 12’855 Menschen – so wenig, wie schon lange nicht mehr. 2015 waren es noch fast 60’000 Menschen allein im Juni – das waren in einem einzigen Monat mehr, als 2018 in den ersten sechs Monaten zusammengenommen.
Anzahl Flüchtlinge, die bei der Flucht über das Mittelmeer gestorben sind, nach Monaten. Quelle: https://missingmigrants.iom.int/region/mediterranean
Hauptsache Ferien
Schweizerinnen und Schweizer lassen sich von den vielen Toten im Mittelmeer nicht abhalten, an eben diesem Meer Ferien zu machen. Laut Hotelplan gehören auch 2018 Griechenland, Spanien, Zypern und Italien weiterhin zu den beliebtesten Reisezielen für die Badeferien. Auch von den despotischen Herrschern am Mittelmeer lassen sich die Schweizerinnen und Schweizer nicht abhalten: Die bisherigen Problemdestinationen Türkei und Ägypten haben wieder stark zugelegt. So hat Hotelplan die Zahl der Buchungen nach Ägypten mehr als verdoppelt.[3] Hauptsache, die Sonne scheint und am Strand gibt’s Fritten.
Die grosse Gleichgültigkeit herrscht nicht nur in den Ferien, das hat uns das Polittheater rund um den deutschen Innenminister Horst Seehofer in den letzten Tagen gezeigt. Der bayrische CSU-Minister in der Bundesregierung wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu zwingen, Flüchtende, die bereits in einem anderen, europäischen Land registriert sind, an der Grenze zurückzuweisen. Aber Seehofer hat die Rechnung ohne Österreich gemacht: Kanzler Kurz will die Flüchtenden nämlich Deutschland nicht abnehmen.[4] Man wolle keine Lösung akzeptieren, die auf Kosten von Österreich gehe. Genauso argumentieren auch alle anderen Länder: Flüchtende – nein danke. Innenpolitik und Erfolg bei den nächsten Wahlen sind den Herren wichtiger als das Leben von ein paar Afrikanern.
Europa will keine Flüchtenden
Am härtesten gibt sich derzeit Italien: Innenminister Matteo Salvini hat alle Zugbrücken hochgezogen und bereits mehrfach Rettungsschiffen voller Flüchtenden das Recht verweigert, in Italien zu landen. Zum Beispiel das Rettungsschiff «Lifeline», das deshalb mit 234 Flüchtenden an Bord tagelang auf dem Mittelmeer umherirrte. Als Malta dem Schiff endlich erlaubte, in Valletta anzulegen, wurde Kapitän Claus-Peter Reisch in Haft genommen. Malta warf ihm vor, Anweisungen des italienischen Staats missachtet zu haben.[5] Auch Bundesinnenminister Seehofer ist dafür, die Lifeline festzusetzen. Zwischen Libyen und Südeuropa dürfe es kein «Shuttle» geben.[6] Auf viel Solidarität können die Flüchtenden auf den Schiffen nicht hoffen. Die Länder Europas kritisieren zwar, wie hart Italien mit den Schiffbrüchigen auf dem Mittelmeer umgeht, wollen selbst aber keine Flüchtenden aufnehmen. Die EU-Länder haben sich darauf geeinigt, die EU-Aussengrenze stärker abzuriegeln und die Flüchtenden bereits in Nordafrika in Sammellagern festzuhalten. Doch Libyen, Marokko, Tunesien, Ägypten und Algerien lehnen Flüchtlingslager kategorisch ab.
Was bedeutet das alles? Was lösen all die Auseinandersetzungen in unseren Köpfen aus? Beim ganzen Streit zwischen Merkel und Seehofer interessierte die Medien vor allem, ob es mit der deutschen Regierung weitergeht, ob Merkel und Seehofer noch miteinander regieren können, was das für die Schwesterparteien CDU und CSU bedeutet. Die Konsequenzen für die Flüchtenden wurden kaum thematisiert. Die europäischen Länder betrachten Flüchtende bloss als Belastung oder sogar als Bedrohung. Sie wollen deshalb der «Flut» Herr werden und die Flüchtenden bereits in Nordafrika stoppen. Europa will keine Flüchtenden.
Von wegen universelle Würde des Menschen
In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beginnt mit folgenden Worten: In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Sie stellt die Person in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet.[7]
Mit ihrer Flüchtlingspolitik haben die EU-Mitgliedstaaten Europa ins Gesicht gespuckt. Von wegen unteilbare und universelle Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Ganz offensichtlich gelten diese Werte nur für Europäer. Europa verachtet damit die Werte der Aufklärung. Die Mitgliedstaaten berufen sich auch hier auf ihr geistig-religiöses und sittliches Erbe, das es zu schützen gelte. Sie beweisen aber mit ihrer Flüchtlingspolitik, dass da nichts mehr ist, was man noch schützen könnte.
Wohlstand auf Kosten der Werte
Und die Schweiz? Schaut weg. Ist froh, dass die umliegenden Länder die Grenzen dicht machen, weil dann auch bei uns weniger Flüchtende ankommen. Zwar gibt es mittlerweile die Möglichkeit, dass besonders gefährdete Menschen direkt in die Schweiz geflogen werden: Seit 2013 sind so 2200 solche Resettlement-Flüchtlinge in die Schweiz gelangt. Das sind im Schnitt etwa 370 Flüchtende pro Jahr.[8] Es ist der sprichwörtliche Tropfen auf den heissen Stein – und selbst der ist in der Schweiz umstritten. Resettlement ist menschlich: Die Flüchtenden müssen nicht erst eine selbstmörderische Reise über das Mittelmeer antreten. Es ist aber auch bequem: Die Schweiz liest vor Ort die «besten» Flüchtenden aus und überlässt die anderen ihren Problemen. So hat die Schweiz es soeben abgelehnt, Flüchtende zu übernehmen, die in Italien oder Griechenland gestrandet sind: Sie hat dem zweiten EU-Umsiedlungsprogramm dieser Tage eine Absage erteilt.[9]
So bleibt ein schaler Geschmack zurück und das Gefühl, dass uns unser Reichtum wichtiger ist als unsere Werte. Wenn wir unseren Wohlstand retten auf Kosten unserer Werte und unserer Würde, dann sind wir schlechter dran als die Flüchtenden, bei denen es oft umgekehrt ist. Was tun? Erstens: darüber reden. Deshalb dieser Text. Zweitens: unterstützen. Die für mich glaubwürdigste Organisation ist das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR). Wenn Sie etwas für das UNHCR tun möchten, können Sie hier spenden: https://donate.unhcr.org
Basel, 6. Juli 2018, Matthias Zehnder mz@matthiaszehnder.ch
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[1] Vgl. https://missingmigrants.iom.int/region/mediterranean
[2] Vgl. https://www.matthiaszehnder.ch/wochenkommentar/mittelmeer/
[3] Vgl. https://www.cash.ch/news/top-news/tourismus-schweizer-buchen-badeferien-suedeuropa-aegypten-holt-aber-auf-1186057
[4] Vgl. http://www.spiegel.de/politik/ausland/horst-seehofer-bei-sebastian-kurz-wiener-dilemma-a-1216898.html
[5] Vgl. http://www.spiegel.de/politik/ausland/lifeline-polizei-verhoert-kapitaen-des-rettungsschiffs-erneut-a-1215452.html
[6] Vgl. https://www.merkur.de/politik/kein-shuttle-nach-europa-seehofer-will-fluechtlingsschiff-lifeline-festsetzen-zr-9987492.html
[7] Vgl. http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf
[8] Vgl. http://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2017/08/CH_UNHCR-Resettlement-booklet-GER-screen.pdf
[9] Vgl. https://www.blick.ch/news/politik/fluechtlinge-aus-suedeuropa-werden-nicht-mehr-aufgenommen-schweiz-erteilt-eu-programm-eine-absage-id8563234.html
4 Kommentare zu "Wohlstand auf Kosten unserer Werte"
Es ist wunderschön, so einen Wochenkommentar zu schreiben und zu lesen. Wunderbare Zeilen, gewählte Worte, gutgemeinte Sätze. Löblich. Und alle wissen, was man für ein guter Mensch ist, welche hehren Gedanken man mit sich trägt, welche guten Absichten man hegt.
Es gibt in Europa aber auch viele, die kritischer Denken, die der Realität in die Augen blicken, die ganz einfach die Überflutung, die Überbevölkerung Europas (und der Schweiz) erkennen, die die Gewaltstatistiken ohne „mit einem Auge blind zu sein“ lesen und interpretieren, ohne Gebahren, ohne Schwülstigkeit, ohne Asylfreundideologie und ohne Schönrednerei. Sind dies die schlechteren Menschen oder einfach die ehrlicheren?
Nebst der extremen europäischen Bevölkerungsdichte und deren uferlosen Zunahme durch Asyl und Migration (Wachstum ohne Ende ist tödlich – gilt für Industrie, Bauen, Autos, Strassen, Reisen aber auch Menschen auf einem begrenzten Raum, der Europa heisst) geben die Asylsuchenden selbst den Europäern nicht das allerbeste Bild ab. Wenn Asylsuchende in der Schweiz auf den Strassen zu dritt oder viert nebeneinander schlendern ohne Platz zu machen, wenn eine betagte Frau ihres Weges kreuzt, ist das einfach nur frech. Wenn in Ruhezonen oder Parks ständig auf das Smartphone geglotzt wird, dabei daraus laute (arabische) Musik dringt, ist das einfach nur ärgerlich und auch beängstigend. Ohne zu grüssen, das Handy stets am Ohr wird in ländlichen Gebieten das Bild des Asylanten von der Realität gezeichnet. An Schweizer Bahnhöfen hat man sich an das obligate Empfangskomitee gewöhnt: Junge, männliche Asylbewerber in Gruppen mit Bierdosen in den Händen, meist leicht betrunken und pöbelnd. Junge Frauen können ganze Lieder davon singen. In Deutschland brennen Asylheime – aber nicht mehr wegen Brandanschlägen, sondern von „innen“. Asylbewerber zünden Stühle an, entfachen Feuer im Zimmer des Rivalen, zertrümmern Einrichtungen und verweigern Essen und Trinken („Wegen diesem Aldi-Orangen-Saft bin ich nicht nach Deutschland gekommen“). Asylbetreuer können nicht mehr, legen die Arbeit nieder oder werden psychisch krank, denn in diesen aggressiven Umfeldern geht jede Arbeitslust verloren. Ständige Zurechtweisungen, dann wieder Anschuldigungen, dann wieder freche Antworten – dann kann keiner länger wie 2 Jahre. Aber auch die Polizei bekommt ihr „Fett“ weg: Als sie einen Asylbewerber (Diebstahl, Raub, Vergewaltigung) aus einem Asylheim holen wollten um ihn auszuschaffen, mussten die Polizei wegen der „Drohkulisse“ unverichteter Dinge wieder abziehen, wie man in der Presse lesen konnte. „Drohkulisse“ hiess in diesem Falle: Die andern ca. 120 Bewerber spuckten und schlugen die Polizisten, drückten ihnen ihre glühenden Zigaretten ins Gesicht und auf die Haut, so das eine Festnahme an diesem Abend nicht möglich war. Einen Tag später kam die Polizei mit einem Grossaufgebot wieder und es gelang die Abführaktion. Die Bild-Schlagzeile „Versagen der Staatsgewalt-Sicherheit“ war nicht falsch. Unglaublich. Wer hat die Ordnung noch in der Hand in diesem Land?
Nein – nicht alles ist so negativ im Flüchtlingswesen. Aber sehr viel ist eben auch so. Deshalb will die CSU in Bayern einen strengeren Umgang in diesem Bereich. Und weil sie von den Bürgern sonst nicht mehr gewählt werden. Und warum werden Sie von den Bürgern nicht mehr gewählt? Weil der einfache Mann die Missstände erkennt und sie (in Deutschland) per Wahl verändern will. In Deutschland ist die Lage (wie in Italien) besonders schlimm: Als ich letzthin in Laufenburg die Grenze überquerte und auf deutscher Seite an einem heissen Sommerabend Richtung Waldshut fuhr, konnte man sich in Afrika meinen: An allen verwahrlosten Bushäuschen sah man überall Flüchtlinge. Sie sassen am Boden, sie tranken, im nächsten Dorf dröhnte der Ghettoblaster laut, im nächsten Ort rauchten sie „Gras“ und lümmelten gefährlich auf der Fahrbahn herum. Es war heiss. Ich hatte Angst vor einer Panne, Angst anzuhalten, auszusteigen. Deutschland – wo bist du hingegangen…. Die (zurückgezogenen) Einheimischen in den Dörfern machen die Faust im Sack – zu recht, oder das (Wahl)-Kreuz am richtigen Ort. Was bleibt ihnen sonst? In Italien setzen sich Flüchtlinge auf Einkaufssupermarktparkplätze vor die Autos. Wenn der Besitzer vom Einkauf kommt und wegfahren will, bleibt der Flüchtling einfach vor dem Auto am Boden sitzen. Er geht erst weg, wenn er 5 Euro, 10 Euro oder noch mehr erhält. Er weiss, vor der Polizei braucht er sich nicht zu fürchten, die kommen deswegen nicht. Wenn man den Flüchtling aber anfasst oder ihn zur Seite tragen will, hat man gleich Ärger oder eine Anzeige wegen Körperverletzung am Hals. Einfach „mehr als nur ärgerlich!“
Das Wahlresultat in ganz Italien spricht Bände und ist Abbild dieser unglaublichen Situationen in Italien.
Auch eine BR Sommaruga in der Schweiz trägt nicht viel zur Glaubwürdigkeit bei: Sie sei „besorgt“ über die Entwicklung in Europa. Wann war sie das letzte mal besorgt über die Bürger in der Schweiz? Wann ist sie besorgt um die, welcher ihr ihren Lohn zahlen? Einfach unglaublich, solche Volksverdreher.
Wie gesagt, nicht alles ist schlecht – aber nur „Rosarote Brille“ mag ich auch nicht. Da fallen wie bei mir manchmal starke Worte – aber auch Herr Zehnder trägt dick auf: „Europa hat sich in den letzten Wochen selbst abgeschafft“ – Populistischer Satz? Könnte man nicht darauf entgegnen: „Europa erfindet sich neu? Europa kommt zu sich.“ Wer nur einen Rest an Verstand hat und bemerkt, dass ein Glas auch mal überlaufen kann, kommt zu solchem Schluss.
Ehrlichkeit, das Gute und das Schlechte aufzeichnen, keine dickauftragenden „Blick“ Schlagzeilen, aber auch keine Lückenpresse und keine Falschinformationen der Behörden, wie das zur Zeit in der Stadt Zürich erwiesenermassen abläuft. Der dortige Polizeivorsteher (ultralinks, ehemaliger Hausbesetzer und Steinewerfer, „Wohltäter“ und Demoversteher) Richard Wolff verbietet ja seiner Zürcher Stadtpolizei neuerdings die Nennung der Nationalität von mutmasslichen Kriminellen. Am letzten Sonntag verschickte die Stadtpolizei ein Communique mit der Meldung, es habe sechs Festnahmen nach mehreren Raubdelikten gegeben. Im ersten Fall seien die Täter noch flüchtig. Beim zweiten Fall handle es sich um „4 Männer im Alter von 16 bis 18 Jahren“. Im dritten Fall seien „zwei tatverdächtige Männer im Alter von 18 und 22 Jahren“ festgenommen worden. Mehr nicht. Gott sei Dank gibt es noch eine starke und unabhängige Presse in diesem Land und so klärte (in diesem Fall) die „Weltwoche“ auf: Die erste festgenommene Tätergruppe besteht aus einem vorläufig aufgenommenen Flüchtling aus dem Irak, zwei Syrern in laufendem Asylverfahren und einem anerkannten Flüchtling aus dem Kosovo. Die übrigen zwei Festgenommenen stammen ebenfalls aus dem Asylbereich: Es handelt sich um einen vorläufig aufgenommenen Libyer und einem Asylbewerber unbekannter Herkunft.
Fazit des wolffschen Täterschutzes: Sechs Tatverdächtige, die zu 100 Prozent aus dem Asylsektor stammen.
Verheimlichen und verdrehen: So geht es auch nicht. Schönreden und Honig verbreiten: Ebenso falsch. Die Stimmung in Europa, das Wahlverhalten ist – wie oft und eigentlich immer – nur das (reale) Abbild davon. Ewig kann auch der beste Schauspieler (Journalist, Clown, Partei, Experte, Amt, Kommissionspräsidentin) dem Bürger nichts vormachen.
Wie Touristen können auch Flüchtlinge angetrieben von Gier sein. Sie ist ein Auswuchs des Selbsterhaltungstriebs. Kippt er von gut zu bös, kann es verheerend werden. Immer noch mehr Vergnügungssüchtige bereisen spottbillig die ganze Welt. Lärmige und schadstoffreiche Flugzeuge transportieren Tag und Nacht viele Menschen zu näheren und ferneren Destinationen. Die Touristenströme machen dort Einheimischen das Leben schwer. An vielen Reisezielen werden sie verdrängt, weil sie sich an ihrem eigenen Lebensmittelpunkt das Wohnen nicht mehr leisten können. Flüchtlinge suchen ihrerseits die Schlaraffenländer auf und meinen, hier wie die faulen und schlauen Affen leben zu können. Wie Touristen können auch Flüchtlinge, die in Massen auftreten, Abscheu, Angst oder Ärger bewirken. Beide – wohlstandsgierige Flüchtlinge und vergnügungssüchtige Touristen – sind Teil einer Wirtschaft, die Ressourcen verschleisst, um schadenreichen Überfluss zu produzieren. Anstatt sich im System einer kollektiv organisierten Verantwortungs- und Wertelosigkeit von einer gierig profitorientierten Wirtschaft dominieren zu lassen und aufwendig deren Symptome kurieren zu wollen, ist grundsätzlich Achtsamkeit und eine umfassende Sorgfalt notwendig: für eine Welt, in der es sich auch morgen noch fröhlich und genügsam leben lässt.
Herr Zweidler, Ihr Kommentar ist 2 A4-Seiten eng beschrieben lang und beschreibt eine beklemmende und resignierende Situation, in welche wir Bürger und Bürgerinnen durch die hohe Zahl von Asylsuchenden und Migrantinnen und Migranten abgedrängt werden – alle Widerwärtigkeiten zählen Sie auf!
Der Wochenkommentar anderseits beschreibt die beschämende Situation, in welche die Regierungen der Länder Europas sich befinden – eigentlich aber bekennende und befürwortende der Europäischen Menschrechtskonvention sind.
Gerne möchte ich von beiden Autoren wissen, wie den Ursachen der «Völkerwanderung» zu begegnen ist und wie die Heimatstaaten der Flüchtenden befähigt werden, um ihre Bewohnerinnen und Bewohnern Schutz und künftiges Wohlergehen zu ermöglichen.
Ruedi Guggisberg
Ich versuche, Ruedi Guggisbergs Anfrage eine Überlegung anzufügen:
dem Leid und dem Leiden der Flüchtenden und den bei uns Ankommenden können wir als Einzelne nur wenig entgegensetzen ausser unserer tätigen Solidarität: Public Eye, Konzernverantwortungsinitiative, HEKS, Reporter sans Frontières, Sans Papiers, sie und viele andere können wir unterstützen – und uns hier vor Ort mitmenschlich verhalten.
Um in dieser Aufgabe nicht in Vereinzelung stecken zu bleiben, braucht es wohl wieder ein „Politisches Nachtgebet“ – der Einsatz für die hier gestrandeten Menschen muss ein christlicher und ein politischer sein! Basel ist ein geeigneter Ort dafür – und eine Begegnung mit Fulbert Steffensky, diesem grossen christlichen und politischen Denker täte wohl manchen Mutlosen gut.
Literaturhinweis: Fulbert Steffensky: „Das Haus, das die Träume verwaltet“