Wie «staatlich» zum Schimpfwort wurde

Heute müssen wir über den Staat sprechen. Oder besser: Über seine Verunglimpfung. Denn das Wort «staatlich» ist zum Schimpfwort geworden. Wer eine Firma als «Staatsfirma» bezeichnet, meint das böse. Die NoBillag-Initianten zum Beispiel beschimpfen die SRG als «Staatssender». Wie zum Henker konnte «Staat» zum Schimpfwort werden? Darauf gibt es nur eine Antwort.

«Staatssender». So bezeichnen NoBillag-Befürworter die SRG. Sachlich ist das falsch. Die SRG ist ein Verein. Die NoBillag-Initianten bezeichnen die SRG als Staatssender, weil es ein Gesetz gibt, das ihr Gebühren zusichert. Nach dieser Logik müsste man alle Bauern in der Schweiz «Staatsbauern» nennen. Schliesslich besteht mehr als die Hälfte des bäuerlichen Einkommens aus Subventionen.[1] Interessant am Wort «Staatssender» ist aber vor allem, dass die Initianten das böse meinen. Für sie ist «Staat» ein Schimpfwort. Wie ist es bloss dazu gekommen?

Schuld ist vermutlich der österreichischer Wirtschaftswissenschaftler Friedrich August von Hayek, 1899 in Wien geboren und 1992 in Freiburg im Breisgau gestorben. Hayeks Credo war der freie Markt. Im Zentrum der Gesellschaft sollen nicht mehr Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit stehen, sondern Konkurrenz und Besitzfreiheit. Der Staat ist für den Neoliberalismus der grosse Feind des freien Marktes. Er soll sich aus der Wirtschaft zurückziehen und das Feld den Kräften des freien Marktes überlassen.

Der schrankenlose Kapitalismus

Ronald Reagan, von 1981 bis 1989 der 40. Präsident der Vereinigten Staaten, und Margaret Thatcher, von 1979 bis 1990 Premierministerin des Vereinigten Königreichs, waren die beiden ersten Staatenlenker, die ganz auf Hayeks Theorien setzten. Beide haben in ihren Ländern staatliche Betriebe privatisiert, staatliche Regulierungen des Marktes zurückgefahren oder ausser Kraft gesetzt und die Steuern gesenkt. Vor allem der wirtschaftliche Erfolg der USA hat dazu geführt, dass sich «Reaganomics», die Wirtschaftsordnung nach Reagan, auf der ganzen Welt breitmachte.

Diese Wirtschaftspolitik heisst «neoliberal». Mit dem klassischen Liberalismus hat sie allerdings wenig zu tun. Der politische Liberalismus stellt die Freiheitsrechte des Bürgers in Zentrum. Dem Neoliberalismus ist der Bürger schnurz. Ziel des Neoliberalismus ist der möglichst freie (oder, ehrlicher formuliert: der möglichst schrankenlose) Kapitalismus. Im Neoliberalismus hat die Wirtschaftsfreiheit Vorrang vor allem anderen, vor den Bürgerfreiheiten, vor dem Staat, vor der Wohlfahrt sowieso.

Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung

An die Stelle von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit treten als grosse Parolen im Neoliberalismus die Forderung nach Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung. Das Ziel ist der freie Kapitalverkehr, uneingeschränktes, globales Investieren, natürlich möglichst ohne jede Regulierung. Deshalb wird der Staat zum grossen Gegner der Wirtschaft stilisiert, ja zum Steuer-Raubritter gebrandmarkt. Die grossen Konzerne sehen sich legitimiert, ihre Geschäfte international so aufzustellen, dass sie Steuern möglichst vermeiden. Steuern sind aus ihrer Sicht staatliche «Abzocke» – also ungerechtfertigt eingetriebens Geld.

Donald Trump zeigt in den USA derzeit, wie neoliberale Politik heute geht. Er schafft möglichst viele staatliche Regulierungen ab, weil sie die Wirtschaft einschränken. Umweltauflagen? Einschränkungen für Ölfördergesellschaften? Regulierung der Finanzmärkte? Gesetzlich geregelte Krankenversicherung? Alles weg. Und natürlich die Steuern runter. Denn Steuern und Sozialabgaben behindern aus dieser Sicht die Wirtschaft nur.

So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht

Margaret Thatcher sagte 1987 in einem Interview: There’s no such thing as society.[2] So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht. Es gibt nur individuelle Männer und Frauen und Familien und die müssen in erster Linie für sich selbst schauen. Sagte Thatcher in dem Interview. Genau das ist die Sicht, die sich heute breit macht. Jeder schaut in erster Linie für sich selbst. So etwas wie eine Gemeinschaft gibt es nicht. Und den Staat braucht es dafür schon gar nicht.

Aus dieser Haltung heraus wehren sich die Republikaner in den USA gegen eine obligatorische Krankenversicherung, die nur funktioniert, wenn alle sich versichern. Auch die so genannt guten Risiken. Aus dieser Haltung heraus haben sich bürgerliche Kreise in der Schweiz jahrelang gegen die Sozialversicherungen gewehrt, weil die Altersvorsorge nur funktioniert, wenn alle ihre Beiträge leisten. Auch die Gutverdienenden, die eine AHV nicht nötig haben. Aus dieser Haltung heraus wehren sich Rechtsbürgerliche in der Schweiz heute gegen einen gebührenfinanzierten, öffentlichen Rundfunk, der sich nur dann aufrecht erhalten lässt, wenn alle daran zahlen.

Ohne Staat kein Markt

Die obligatorische Krankenversicherung, die AHV, der mediale Service public – es sind Beispiele für staatlich verordnete Solidarität. Doch in der Logik des Neoliberalismus hat Solidarität keinen Platz. Deshalb wird der Staat zum Feind der Wirtschaft erklärt und der Markt zum alleinigen Massstab. Das ist absurd. Denn ohne Staat gäbe es keinen Markt. Auch ein freier Markt funktioniert nur, wenn sich die Geschäftspartner darauf verlassen können, dass Verträge eingehalten werden. Wenn es Regeln für diesen Markt gibt – und Mechanismen, die greifen, wenn diese Regeln nicht eingehalten werden. Ohne Staat gäbe es auch kein Geld – doch, halt: mittlerweile gibt es Geld ohne Staat. Es heisst Bitcoin und wird digital «geschürft».

Interessant ist, dass in der Schweiz die Bauern aus dieser Diskussion komplett ausgeblendet werden. Die SVP, die ehemalige Bauern- und Gewerbepartei, ist die Partei, die immer am lautesten nach Deregulierung ruft – es sei denn, es gehe um die Bauern. Die SVP kürzt im Nationalrat gerne alle Staatsausgaben – ausser das Budget der Armee und die Subventionen der Landwirtschaft. Würde die SVP an die eigene Theorie des freien Marktes glauben, müsste sie den Bauern sofort alle Subventionen streichen. Natürlich wehrt sich die Partei dagegen mit Verweis auf den Sonderfall Schweiz und die besonderen Verhältnisse in unserem Land. Argumente, die sich genau so auf die SRG anwenden liessen.

Wie weiter?

Es gibt im Moment drei grosse Strömungen in der Wirtschaftspolitik:

  • die neoliberale Wirtschaftspolitik nach Hayek und Milton Friedmann, wie sie in den USA praktiziert wird
  • der nationalistische Staatsinterventionismus, wie er von rechtspopulistischen Parteien in Europa gefordert oder praktiziert wird
  • eine an John M. Keynes orientierte, sozial-ökologische Wirtschaftspolitik, die bereit ist, den Staat als Ausgleich zu den freien Marktkräften einzusetzen.

Johann Baier hat in seinem kleinen Buch «Das Ende des Glaubens an den freien Markt»[3] die unterschiedlichen Richtungen der Wirtschaftspolitik gut verständlich skizziert. Er folgert aus der Wirtschaftsgeschichte, dass es soziale Gerechtigkeit nur durch Umverteilung von Einkommen, Vermögen und Arbeit geben kann. Dass sich wirtschaftliche Stabilität nur durch strenge Regulierung der Finanzmärkte realisieren lässt. Dass wir Klima- und andere Umweltkatastrophen nur verhindern können, wenn der Staat eingreift mit Regulierungen und Verboten oder Anreizen. Eine (für Mensch und Umwelt) gesunde Wirtschaft gibt es also nur, wenn der Staat eingreift.

Seien Sie deshalb skeptisch, wenn Ihnen «staatlich» als Schimpfwort verkauft wird. Fragen Sie sich zuerst, was derjenige, der den Staat da gerade verunglimpft, davon hat. Und denken Sie daran, dass heute die wirkliche Macht meistens nicht mehr in der Hand von Staaten liegt, sondern in der Hand von globalen Firmen wie Google oder Facebook. Wir fürchten uns vor dem staatlichen Big Brother, dabei leben wir längst in der Brave New World von Firmen, die uns sanft umgarnen – aber umso fester in ihren Fängen halten.

Basel, 5. Januar 2018, Matthias Zehnder mz@matthiaszehnder.ch

PS: Nicht vergessen – Wochenkommentar abonnieren. Kostet nichts, bringt jede Woche ein Mail mit dem Hinweis auf den neuen Kommentar und einen Buchtipp. Einfach hier klicken.

Quellen:

[1] Vgl. https://www.srf.ch/news/wirtschaft/direktzahlungen-fuer-bauern-spielt-der-markt-fast-keine-rolle

[2] Vgl. https://www.theguardian.com/politics/2013/apr/08/margaret-thatcher-quotes

[3] Johann Baier: Das Ende des Glaubens an den freien Markt. Lehren aus der Wirtschaftsgeschichte: Warum wir eine sozial-ökologische Wirtschaftswende brauchen. Verlag Twentysix, 168 Seiten, 11.90 Franken; ISBN 978-3-7407-3054-3

 

Dieser Beitrag wurde unter Wochenkommentar abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

6 Kommentare zu Wie «staatlich» zum Schimpfwort wurde

  1. Thomas Zweidler sagt:

    Der „Staat“ braucht heute eine bessere Werbe-Kommunikations-Abteilung (PR).
    Es gibt statistisch immer mehr Singles. Arbeitet nun ein Single in der Privatwirtschaft, kennt er den „Staat“ nur durch Steuererklärung, Steuerrechnung, Abfallsackgebühren, Stempelsteuern und Abgaben. Es sieht den „Staat“ als Einzahlungsschein.
    Der „Staat“ überbordet manchmal. Im Kanton BL braucht man für ein Velodach bis zu einer Höhe von 1.50 Meter keine Baubewilligung. Im Kanton Solothurn braucht man eine. Bewilligung heisst Gebühren. Schwer für die PR-Abteilung!
    Die Motorfahrzeugprüfstation BS/BL ist für die verfügte 2-jährige Fahrzeugprüfung neu auf 65 Fr. raufgegangen! Schwer für die PR-Abteilung…?!
    In der Privatwirtschaft wird die Schraube angezogen. Arbeiter werden wie Zitronen ausgepresst. Der „Staat“ hat oft (auch noch heute) bessere Arbeitsbedingungen. Der Neid auf die, welche es „besser“ haben, nimmt hiermit zu.
    Diejenigen, welche selbst beim „Staat“ oder „staatlichen Betrieben“ arbeiten oder von staatlichen Aufträgen profitieren, sind ihm besser gesinnt.
    Wir haben eine zu grosse staatsnahe SRG für ein zu kleines Land. Zwei alternative Cafe-Betreiberinnen im Grossbasel begreifen nicht, wieso sie happige Billag-Gebühren bezahlen müssen, obwohl sie nur Internet-Radio aus Südamerika laufen lassen (gehört zu ihrem Konzept).
    Im tiefsten Kleinbasel, im „Cafe Romano“ an der Feldbergstrasse, begreift der türkische Wirt nicht, warum er hohe Billag-Gebühren zahlen muss, obwohl er seit 20 Jahren nur Satelliten-Radio aus seiner Heimat laufen lässt.
    Warum der schlechtbezahlte Reinigungsmann aus Pratteln, welcher seine Satellitenschüssel nur Richtung Balkan schwenkt teure Billag-Gebühren bezahlen muss, begreift er nicht.
    (Wenn die alle abstimmen könnten….)
    Es gäbe also noch viel PR-Arbeit zu machen, was schwer ist. Noch schwerer: Dass sie nicht tendenziös auf die eine oder andere Richtung rauskommt.

  2. Staatliche „Plan“wirtschaften sind schreckliche Gefahren, der Staat hat noch NIE etwas erfolgreich reguliert oder geordnet – immer können es die Privaten besser, im Gegenteil: der Staat erst ermöglicht Vorteilnahme und Korruption über zentralisierte Steuerungsmöglichkeiten/oder nur für Grosskonzerne vorteilhafte „Regulierungen“ – siehe die Gewinnspannen im Banking oder Pharmabereich ( den staatlich am stärksten regulierten Bereichen )
    http://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/mao-tse-tung-45-millionen-tote-14038.html
    http://www.zeit.de/zeit-magazin/2017/51/staatskrise-in-venezuela-alltag-regierung-nicolas-maduro
    Auch Kuba, Nordkorea oder der Staatliche Nationalsozialismus in Deutschland 33-45 dürften Ihnen wohl ein Begriff sein.
    Herr Zehnder – staatlich ist völlig berechtigter Weise ein Schimpfwort – und je weniger Staat, desto mehr Frieden, Glück und Wohlstand für die Menschen.

  3. Ueli Keller sagt:

    «Macht aus dem Staat Gurkensalat» stand vor einem halben Jahrhundert für eine Befreiung aus den engen und autoritären Verhältnissen der Nachkriegszeit. Nach diesem Motto kamen damals Menschen und Sachen entwicklungsfreudig und vielfältig für einen Aufbruch zu neuen Ufern in Bewegung. Im Gegensatz dazu dient das Motto «Macht aus dem Staat Gurkensalat» seit etwa 20 Jahren unausgesprochen dazu, zukunftsorientierte gesellschaftliche Entwicklungen zu blockieren. Superreiche und Anhänger*innen einer verantwortungsfrei agierenden Wirtschaft instrumentalisieren damit Populist*innen. Sie sollen Mehrheiten generieren, die unsere staatspolitische Exekutive, den Bundesrat, mit unklaren, unsinnigen oder widersprüchlichen Aufträgen substanziell handlungsunfähig machen. Die nach dem System einer parlamentarischen Parteiendemokratie organisierte Legislative verpufft ihre Energie in einem permanenten Links-Rechts-Schlagabtausch und zeigt sich nicht für essenzielle Korrekturen fähig. Bundesrat und Parlament legen der Stimmbevölkerung ein faules Ei nach dem andern zum Ausbrüten ins Abstimmungs-Nest. So sind keine Entscheidungen für nachhaltig zukunftsfähige Lösungen für alle möglich. Profiteur*innen sind die egoistischen Staatsfeinde, die so ihren Besitzstand wahren, und immer noch weiter ausbauen können.

  4. Markus Hofstetter sagt:

    Naja, auch nicht ganz sooo ausgewogen. Z.B. dass im Neoliberalismus Bürgerfreiheiten nicht zählen. Neoliberale würden behaupten, dass gerade das ihr Ziel ist. Vor allem kann man unter Bürgerfreiheiten viel verstehen. Und dass es den Staat für die Rechtssicherheit braucht, bestreitet selbst ein Neoliberaler nicht.

  5. Judith Stamm sagt:

    Keller: „Bundesrat und Parlament legen der Stimmbevölkerung ein faules Ei nach dem anderen zum Ausbrüten ins Abstimmungs-Nest“.
    Haben Sie da Beispiele? Ich sehe immer wieder, dass Volksinitiativen lanciert und angenommen werden, die dann für Bundesrat und Parlament in ihrer Umsetzung zu Knacknüssen werden, weil sie ungenau formuliert sind.
    Da müssen wir Bürgerinnen und Bürger uns selber an der Nase nehmen.

    • Ueli Keller sagt:

      Viele der in den letzten Jahrzehnten eingereichten sogenannten Volksinitiativen haben – zum Teil wahrscheinlich absichtlich ungenau oder widersprüchlich formuliert – zur Blockierung beigetragen: Das sehe ich auch so. Zudem vom Bundesrat und vom Parlament zur Abstimmung gebrachte Reformvorlagen – so beispielsweise zu den Renten oder zur Unternehmenssteuer – scheinen mir zu recht gescheitert. Dienen doch Reformen wesentlich dem Zweck, dafür zu sorgen, dass im Prinzip alles beim Alten bleiben kann: und das kann uns in der Schweiz nicht wirklich weiterbringen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.