Zum 1. August: Wie frei ist die digitale Schweiz?

Publiziert am 30. Juli 2021 von Matthias Zehnder

Am Sonntag feiert die Schweiz den ersten August, den Nationalfeiertag. Landauf landab wird dabei die Freiheit und die Unabhängigkeit der Schweiz gepriesen, die Kraft des Schweizer Volkes zur Selbstbestimmung, die Unbeugsamkeit gegenüber fremden Herren und Richtern. So wie immer. Etwas jedoch ist anders: In der Pandemie hat auch die Schweiz einen nie da gewesenen Digitalisierungsschub erlebt. Ich frage mich deshalb anlässlich unseres Nationalfeiertags, wie frei und unabhängig ist die digitale Schweiz? Wie selbstbestimmt können die Schweizer:innen in der digitalen Welt leben?

Wobei sich natürlich sofort fragt: Was ist die digitale Schweiz? Der Bundesrat zählt in seiner Strategie «Digitale Schweiz» eine ganze Reihe von Faktoren auf, von der Wirtschaft über Bildung und Forschung, Sicherheit und Umweltschutz bis zur Infrastruktur. Das Papier liest sich gut und setzt sicher die richtigen Schwerpunkte. So will der Bundesrat den «Menschen in den Mittelpunkt» stellen, «Raum geben zur Entfaltung» und «den Strukturwandel erleichtern». Er will die «digitale Befähigung und Selbstbestimmung der Menschen weiter stärken», «Wertschöpfung, Wachstum und Wohlstand sicherstellen» und «Sicherheit, Vertrauen und Transparenz gewährleisten». Das ist ja alles richtig, aber es sind halt auch «Buzzwords», also Wörter, die Manager gern und oft verwenden und die entsprechend abgenutzt sind. Etwas einfacher gesagt geht es in der digitalen Schweiz wohl um fünf Aspekte: 1) Infrastruktur, 2) Wirtschaft und Hochschulen, 3) Politik und Verwaltung, 4) Sicherheit und 5) die Menschen. Schauen wird uns diese fünf Punkte kurz an.

1) Infrastruktur

Hier schneidet die Schweiz traditionell gut ab. Während in Deutschland immer noch viele Kommunen darum kämpfen, überhaupt Zugang zum Internet zu erhalten, ist die Versorgung der Schweiz mit Hochgeschwindigkeitsinternet flächendeckend gut bis sehr gut, und zwar sowohl per Kabel als auch drahtlos. Ein Grund für die gute Versorgungslage ist sicher die Konkurrenzsituation: Die staatliche Swisscom hat in UPC Cablecom einen mächtigen Konkurrenten im Kabelbereich und streitet sich mit Sunrise und Salt um Mobilfunkkunden. Dazu kommen eine ganze Reihe spezialisierter Firmen und Anbieter. Selbst in Bergdörfern kann man heute problemlos am Computer arbeiten. Bloss schade, dass sich viele Schweizer:innen gar nicht bewusst sind, wie gut die Infrastruktur ist, auf die sie zugreifen können. Grösstes Risiko: Der Ausbau des 5G-Netzes wird kaum rasch erfolgen können, weil zu viele Menschen undefinierte Ängste vor Mobilfunkantennen haben.

Gut bis sehr gut ist auch die Geräteinfrastruktur in der Schweiz, sowohl zu Hause, wie im Büro. In der Schweiz sind gute Lebensmittel sehr teuer, dafür sind Elektronikprodukte im Vergleich günstig. In Berlin gibts eine Tasse Kaffee im Restaurant ab € 1.40 – in Zürich kostet ein Kaffee im Schnitt CHF 4.41. Weil ein neuer iMac in Berlin und in Zürich aber gleich viel kostet, können sich Zürcher im Schnitt die bessere Technik leisten: In Zürich kostet ein neuer Mac etwa so viel wie 330 Tassen Kaffee – in Berlin sind es über 950 Tassen Kaffee. Im Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten ist ein neuer Mac in Berlin also etwa dreimal teurer als in Zürich. Die Folge: In Schweizer Haushalten und Büros steht (wie in Schweizer Garagen) viel teure Technik. Allerdings nur, wenn sich die Haushalte das auch leisten können. Sozial schlechter gestellte Familien können auch in der Schweiz mit der Technik oft nicht mithalten. Die Folge: Sie wurden in der Pandemie abgehängt.

Kleiner Wermutstropfen: Die Schweiz hat in Sachen Technik absolut nichts zu sagen. Unser Markt ist viel zu klein, als dass eine Firma nur für uns ein Gerät entwickeln würde. Wohl in einer Art Tell’schem Trotz haben die Schweizer beschlossen, wenigstens einen eigenen Stromstecker zu verwenden. Das bringt zwar niemandem etwas, aber es macht die Geräte noch etwas teurer.

2) Wirtschaft und Hochschulen

Etwas durchzogener ist das Bild, das Wirtschaft und Hochschulen abgeben. Ich staune immer wieder darüber, wie klein die Rolle ist, welche die Schweiz in der Informatik spielt – und die Informatik in der Schweiz. Zwar wurde das World Wide Web in der Schweiz erfunden und Niklaus Wirz hat schon in den 70er-Jahren an der ETH die (einflussreiche) Programmiersprache Pascal kreiert. Anders als bei Banking und Pharma spielt die Schweiz in der Informatik und der Computerindustrie aber kaum eine Rolle. Ausnahmen sind allenfalls Logitech sowie die grossen Schweizer Niederlassungen von US-Softwarefirmen wie Adobe in Basel und Google in Zürich. Ich habe in der Schule gelernt, dass die Schweiz keine Rohstoffe hat und deshalb erfinderisch ist – bis in die digitale Welt halt sich das offenbar nicht rumgesprochen. Das gilt übrigens auch für die Ausbildung: Die Schweiz bildet viel zu wenig Informatikfachkräfte aus. Studien gehen davon aus, dass in der Schweiz bis 2028 über 35’000 ICT-Fachkräfte fehlen. Ein Grund dafür: Programmieren und der kreative Umgang mit dem Computer spielt an den Schulen weiterhin kaum eine Rolle. Dass es nicht an der Grösse des Landes liegt, zeigt Israel: Das Land hat mit gezielter Förderung einzelner Informatikbranchen eine hochkreative Szene von Firmen und Hochschulen herangezüchtet.

Was die Anwendung angeht, haben Wirtschaft und Hochschulen in der Pandemie grosse Schritte gemacht. Endlich sind auch in der Schweiz Vorlesungen per Internet abrufbar, auch kleinere Läden haben ins Onlineshopping oder wenigstens in ihre Website investiert. Selbst in vielen Hofläden und kleinen Bäckereien kann man heute bargeldlos per Twint bezahlen. Nach wie vor tun sich aber gerade die Medien schwer mit der Digitalisierung. Lange haben sie sich gegen das Internet und die Digitalisierung ihrer Produkte gewehrt. Die Medienförderung, die der Verlegerverband angestossen hat, soll künftig 120 Millionen Franken Subventionen für vergünstigte Zustellgebühren gedruckter Zeitungen umfassen – Onlinemedien sollen nur gerade mit 30 Millionen Franken im Jahr gefördert werden und auch das gegen den Willen des Verlegerverbands. Das steht sinnbildlich für viele Branchen in der Schweiz. Die Technik der Vergangenheit rentiert zu lange so gut, dass viele Firmen drohen, die digitale Zukunft zu verpassen.

3) Politik und Verwaltung:

Deutlich schlechter ist das Bild, das in der Schweiz Politik und Verwaltung abgeben. Die Zahl gescheiterter Informatikprojekte des Bundes ist Legion. Das jüngste Debakel war, ausgerechnet im Coronajahr, das elektronische Impfbüchlein «MeineImpfungen.ch». Nachdem die «Republik» massive Sicherheitsmängel festgestellt hatte, musste der Dienst eingestellt werden. Es ist ein Beispiel für viele: Die Schweiz neigt dazu, sich zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden zu verheddern und Informatikprojekte schlecht kontrolliert an Externe auszulagern. Hinter dem Schweizer Impfbüchlein stand denn auch nicht der Bund, sondern eine Stiftung. Die Folge: Gerade im Gesundheitswesen hinkt die Schweiz in Sachen Digitalisierung weit hinterher. Deutlich verbessert hat sich die Situation in einzelnen Kantonen. Ich denke da etwa an die E-Government-Initiative des Kantons Basel-Stadt, die es ermöglicht, sogar die Steuererklärung per Handy zu erledigen. Trotzdem steht die Schweiz heute schlecht da im internationalen Vergleich. Das zeigt etwa das Resultat des E-Government-Benchmark der EU, der regelmässig die Fortschritte in der Digitalisierung der Verwaltung untersucht. In der aktuellen Ausgabe von 2020 werden 36 europäische Länder verglichen. Die Schweiz landet dabei weit hinten auf Rang 29. Alle Nachbarländer schnitten besser ab. Klein, ohne Rohstoffe und erst noch schlecht digitalisiert – das kann nicht im Sinn der Schweiz sein.

4) Sicherheit

Zum guten Ruf der Schweiz gehört es, eines der sichersten Länder der Welt zu sein. Leider gilt das nicht im digitalen Raum. Die Wirtschaft hat bis jetzt in der Schweiz dafür gesorgt, dass hierzulande relativ laxe Datenschutzgesetze gelten, respektive das Datenschutzgesetz aus dem Jahr 1992 (!) bis 2020 nicht aktualisiert wurde. Dann kam es, wie es immer kommt: Die Schweiz kam unter Druck. In Europa ist seit 2018 eine strenge Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Das Gesetz gilt nicht nur in der EU, sondern auch im EWR, also auch in Liechtenstein, Island und Norwegen. Bloss in der Schweiz gilt es nicht. Schweizer Unternehmen mussten deshalb befürchten, dass der Austausch von Personendaten mit Unternehmen in der EU und dem EWR künftig nicht mehr deren Anforderungen an den Datenschutz genügten. Plötzlich war die Schweiz in der Lage, ein neues Datenschutzgesetz zu beschliessen. Im Wesentlichen hat die Schweiz dabei die Regeln übernommen, wie sie seit 2018 in der EU gelten – es hätte sonst die Gefahr bestanden, dass die zuständige EU-Kommission das Schweizer Datenschutzgesetz als nicht mehr angemessen beurteilt. Dieser Vorgang nennt sich autonomer Nachvollzug… Das Parlament hat das neue Gesetz in der Herbstsession 2020 verabschiedet. Damit es in Kraft treten kann, müssen die Ausführungsbestimmungen in der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) angepasst werden. Die Verordnung soll laut Bundesrat mit dem neuen Datenschutzgesetz in der zweiten Jahreshälfte 2022 in Kraft treten – das geltende Datenschutzgesetz hat dann 30 Jahre auf dem Buckel. Konsument:innen in der Schweiz müssen sich also weiter gedulden, bis sie von einem verbesserten Datenschutz profitieren können.

5) Menschen

Und die Menschen? Sind sie frei und unabhängig in der digitalen Schweiz? Wenn wir uns mit Menschen in der Türkei, in Saudi-Arabien, Ägypten, China oder Nordkorea vergleichen, leben wir in einer geradezu paradiesisch freien Welt: Diese Länder finden sich auf den Rängen 153 bis 180 der «Rangliste der Pressefreiheit 2021» von Reporter ohne Grenzen. Die Schweiz belegt hinter den Skandinavischen Ländern, Costa Rica, der Niederlande, Jamaika, Neuseeland und Portugal Rang 10. Immerhin. Wir können sicher sagen: In der Schweiz sind Meinungsäusserungsfreiheit und Informationsfreiheit gegeben, auch im Internet. Es gibt jedoch ein grosses Aber: Freiheit lässt sich nicht nur an der An- oder Abwesenheit von Zäunen messen. Freiheit besteht auch darin, in der Lage zu sein, den Freiraum innerhalb der (juristischen) Zäune nutzen zu können – und ihn auch nutzen zu wollen. Und da mache ich in der Schweiz Fragezeichen. Aus drei Gründen.

Erstens sind Schweizer Onlinekonsumenten, siehe fehlendes Datenschutzgesetz, schlecht geschützt vor der Datenausbeutung und der kommerziellen Verführung durch Konzerne wie Facebook. Weil die Schweizer Verlage gleich lange Spiesse wie die US-Konzerne haben möchten, führen sie jetzt ein persönliches Login ein – mit der Folge, dass wir künftig auch auf allen Websites von Zeitungen persönlich getracked werden. Anders gesagt: In der Schweiz ist zwar der Orwellsche Big Brother Staat abwesend, dafür sind wir in der Hand von kommerziellen digitalen Verführern und meinen, frei nach Aldous Huxley, in der schönen neuen Welt zu leben, merken aber nicht, dass wir darin ständig manipuliert und verführt werden.

Zweitens benötigt, wer die Informationsfreiheit nutzen will, auch eine gewisse Medienkompetenz. Darum ist es in der Schweiz traditionell eher schlecht bestellt: Vielen Menschen fehlen die Fertigkeiten und Fähigkeiten, die es benötigt, sich im Internet wirklich zu informieren und nicht auf Fake News irgendwelcher Verschwörungstheoretiker und kommerzielle Propaganda hereinzufallen.

Und drittens setzt Freiheit den Willen voraus, sie zu nutzen. Mir scheint manchmal, wir sind alle so satt geworden und haben keine Visionen mehr. Vielleicht werde ich auch einfach alt und verkläre die Erinnerung an das Internet der frühen Tage, als der mythische Cyberspace noch the last Frontier war, als wir frühen Siedler im Cyberspace in die Weiten des Internets vorstiessen wie weiland Captain Picard mit seinem Raumschiff Enterprise, beseelt vom Gedanken, dahin zu gehen, wo noch nie ein Mensch zuvor gegangen war. Mir scheint, zu viele Menschen haben diese aufregend neuen, digitalen Welten eingetauscht mit digitaler Unterhaltung auf dem Sofa. Das mag zufrieden machen, aber nicht frei.

«Wir wollen frei sein, wie die Väter waren», heisst es bei Schiller. Ich glaube, wir sollten uns weniger über die versunkene Freiheit unserer Väter Gedanken machen, als darüber wie unsere Töchter und Söhne auch künftig frei sein können in der digitalen Welt. Und diese Freiheit beginnt im Kopf.

Basel, 30. Juli 2021, Matthias Zehnder mz@matthiaszehnder.ch

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Quellen

Bild: © rh2010 – stock.adobe.com

European Comission E-Government Benchmark 2020. [https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/egovernment-benchmark-2020-egovernment-works-people; 30.7.2021].

Fanger, Reto (2020): Das ist neu am revidierten Schweizer Datenschutzgesetz. In: Netzwoche. [https://www.netzwoche.ch/news/2020-12-04/das-ist-neu-am-revidierten-schweizer-datenschutzgesetz/0lt0; 30.7.2021].

Fichter, Adrienne und Seemann, Patrick (2021): Wollen Sie wissen, womit Viola Amherd geimpft ist? In: Republik. [https://www.republik.ch/2021/03/23/wollen-sie-wissen-womit-viola-amherd-geimpft-ist; 30.7.2021].

Geschäftsstelle Digitalem Schweiz GDS (1970): Strategie Digitale Schweiz. In: Strategie Digitale Schweiz. [https://www.digitaldialog.swiss/; 29.7.2021].

Jaun, René (2020): Mangel an ICT-Fachkräften in der Schweiz verschärft sich. In: Netzwoche . [https://www.netzwoche.ch/news/2020-09-11/mangel-an-ict-fachkraeften-in-der-schweiz-verschaerft-sich; 29.7.2021].

Kunz, Sarah (2021): Trotz Krise: Der Kaffee wird wieder teurer – im nächsten Jahr dürften die Preise noch weiter steigen. In: Luzerner Zeitung. [https://www.luzernerzeitung.ch/wirtschaft/trotz-krise-der-kaffee-wird-wieder-teurer-im-nachsten-jahr-durften-die-preise-noch-weiter-steigen-ld.2072635; 30.7.2021].

Reporter ohne Grenzen (2021): Rangliste der Pressefreiheit 2019. In: Reporter ohne Grenzen. [https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2021; 30.7.2021].

Schiller, Friedrich (1979): Wilhelm Tell. Schauspiel. Stuttgart: Reclam. [; 29.7.2021].