Wer hat Angst vor der Migration?
Die Schweiz war einmal stolz auf ihre humanitäre Tradition. Das Schweizer Kreuz ist als rotes Kreuz auf weissem Grund das Emblem für Hilfe in Kriegsgebieten. Die Schweiz ist Depositarstaat der Genfer Konventionen und Sitz zahlreicher UNO-Menschenrechtsorgane. Und diese humanitäre Schweiz drückt sich darum, den UN-Migrationspakt zu unterstützen. Die Schweizer Politik will sich im Moment am Thema Migration die Finger nicht verbrennen. Es ist zum Schämen.
Kaum ein Thema hat in den letzten Wochen eine so steile Karriere gemacht wie der UN-Migrationspakt. Noch im Sommer war das Papier nur Experten bekannt. Dann hat die Rechte den Pakt für sich entdeckt und haut seither auf die Pauke: Die deutsche AfD bezeichnet den UN-Migrationspakt als Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge.[1] Die SVP warnt vor einem Menschenrecht auf Migration, das der Pakt zementiere: Der Pakt gründet auf der Ideologie, dass es ein Menschenrecht gebe, sich irgendwo auf der Welt nach seiner Wahl frei niederzulassen, sagt SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt.[2]
Wenn man die Stellungnahmen von AfD und SVP liest, fragt man sich: Wie kann es sein, dass die Vollversammlung der Vereinigten Nationen sich auf einen so halsbrecherischen Pakt einlässt? Die Antwort ist einfach: Tut sie nicht. Es lohnt sich, statt immer nur über den Pakt zu reden, das Dokument zu lesen. Es gibt eine deutschsprachige Fassung des Papiers.[3] Darin steht in der Präambel: Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar. Und weiter: In der Erkenntnis, dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt werden kann, fördert er die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten.
Die Schweiz war federführend
Der Wortlaut des Dokuments ist unter der Leitung des Mexikaners Juan José Gómez Camacho aus Mexiko und Botschafter Jürg Lauber, dem Chef der Mission der Schweiz bei der UNO in New York, in zwischenstaatlichen Verhandlungen entstanden. Es ist also keine Rede davon, dass die Vereinten Nationen jemandem etwas diktieren. Die Mitgliedsstaaten waren an der Ausformulierung des Pakts beteiligt. Die Schweiz war dabei sogar federführend.
Ziel des Paktes ist es, die Genfer Flüchtlingskonvention, die ja nur für Flüchtlinge gilt, um eine Konvention für Migranten zu ergänzen. Es geht dabei nicht, wie SVP und AfD behaupten, um ein Menschenrecht auf Migration, sondern um Menschenrechte für Migranten. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, gerade für die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen. Doch weil die Rechte poltert, haben die Schweizer Politiker kalte Füsse bekommen. Deshalb schiebt der Bundesrat den Pakt auf die lange Bank. Die Politik fürchtet sich vor dem Thema Migration wie vor dem sprichwörtlichen schwarzen Mann.
Anfang unter Barack Obama
Wie ist es überhaupt zu diesem Pakt gekommen? Begonnen hat alles im September 2016. Damals hiess der amerikanische Präsident Barack Obama und Vernunft war noch kein Fremdwort in der Politik. Die Weltgemeinschaft machte sich Sorgen, weil die Flucht- und Migrationsbewegungen ein beispielloses Ausmass angenommen hatten. Nach Berechnungen der Uno leben derzeit 258 Millionen Migranten ausserhalb ihres Geburtslandes. Die Uno erwartet, dass diese Zahl weiter steigen wird. Flüchtlinge und Migranten werden auf ihren Wegen immer häufiger mit lebensgefährlichen Risiken konfrontiert. Nachbar- und Transitländer etwa im Nahen Osten sind bis auf das Äusserste beansprucht.
Vor diesem Hintergrund verabschiedete die UN-Vollversammlung am 19. September 2016 eine Reihe von Verpflichtungen zur Verbesserung des Schutzes von Flüchtlingen und MigrantInnen. Diese Verpflichtungen werden als New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten bezeichnet.[4] Artikel 11 der New Yorker Erklärung lautet: Wir erkennen unsere gemeinsame Verantwortung an, mit Menschlichkeit, Sensibilität und Einfühlsamkeit mit grossen Flüchtlings- und Migrantenströmen umzugehen und den Bedürfnissen jedes Einzelnen Rechnung zu tragen. Wir werden dieser Verantwortung durch internationale Zusammenarbeit nachkommen, sind uns aber auch dessen bewusst, dass die Kapazitäten und Ressourcen zur Bewältigung dieser Ströme variieren.
Es geht um die Ursachen
Das ist der Kernpunkt: Die Einsicht, dass Migration eine globale Herausforderung ist, der sich alle Staaten gemeinsam stellen müssen, dass Menschlichkeit, Sensibilität und Einfühlsamkeit den Massstab bilden und dass die einzelnen Staaten sehr unterschiedliche Kapazitäten und Ressourcen haben. Schon in der New Yorker Erklärung ging es nicht um ein Recht auf Migration. Es ging im Gegenteil darum, Fluchtursachen zu beseitigen. In Artikel 12 steht: Wir sind entschlossen, die tieferen Ursachen großer Flüchtlings- und Migrantenströme anzugehen, so auch durch verstärkte Anstrengungen zur frühzeitigen Verhinderung von Krisensituationen auf der Grundlage der vorbeugenden Diplomatie.
In der New Yorker Erklärung bekunden die Mitgliedstaaten Solidarität gegenüber Menschen, die gezwungen sind zu fliehen. Sie bestätigen ihre Verpflichtung, die Menschenrechte der Flüchtlinge und Migranten zu respektieren. Sie sagen jenen Ländern Unterstützung zu, die von grossen Flüchtlingsbewegungen betroffen sind. Zudem haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, auf die Verabschiedung eines globalen Pakts für Flüchtlinge und einen globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration im Jahr 2018 hinzuarbeiten – den UN-Migrationspakt.
Populistische Propaganda
Anders als für Flüchtlinge gibt es für Migranten keine internationale Rahmenvereinbarung. Die Staaten der Weltgemeinschaft haben also nicht miteinander vereinbart, wie sie mit (legaler oder illegaler) Migration umgehen. Genau da setzt der UN-Migrationspakt ein. Anders gesagt: Es gibt internationale Vereinbarungen für den Umgang mit Flüchtlingen und es gibt Regeln für die legale Arbeitsmigration. Alles dazwischen ist nicht geregelt. Es sind aber gerade Menschen, die keine Flüchtlinge, aber auch keine Expats sind, welche die grossen Wanderbewegungen ausmachen.
Ein Thema sind zum Beispiel Rücknahmeabkommen. Es gibt immer noch viele Staaten, die sich weigern, ihre eigenen Staatsbürger wiederaufzunehmen, wenn diese aus einem westlichen Land abgeschoben werden sollen. SVP, AfD, FPÖ und andere, rechte Parteien blenden diese Aspekte völlig aus. Sie warnen stattdessen vor Millionen von Migranten, die bald nach Europa strömen würden, weil sie von der UNO dazu aufgefordert würden. Das ist aber reine, populistische Propaganda.
Es ist zum Schämen
Bei Lichte besehen droht den Abschotter-Parteien ihr Lieblingsthema abhanden zu kommen. Seit die Europäische Union mit Frontex die EU-Aussengrenzen abriegelt, kommen viel weniger Flüchtlinge nach Europa und damit auch weniger Menschen in die Schweiz. Im dritten Quartal 2018 wurden in der Schweiz 3664 Asylgesuche gestellt, 105 Gesuche weniger als im zweiten Quartal 2018 und 1129 (!) Gesuche weniger als im dritten Quartal 2017. In den ersten neun Monaten des Jahres 2018 waren es mit 11’484 Asylgesuchen 17,5 Prozent weniger als in der Vorjahresperiode. Seit Anfang 2016 und dem Ende der ausserordentlichen Migrationslage geht die Migration nach Europa kontinuierlich zurück.[5]
Im UN-Migrationspakt haben SVP, AfD und Co. eine Möglichkeit gefunden, mal wieder auf die Pauke zu hauen und gegen Ausländer und Multilateralität mobil zu machen. Mit Erfolg: Die Rechte treibt die Politik vor sich her. Und wie reagiert der Bundesrat? Statt sich mit klaren Worten zu den Menschenrechten zu bekennen und sich für den UN-Migrationspakt auszusprechen, lässt der Bundesrat den Griffel fallen und zieht sich kleinlaut zurück. Es ist zum Schämen.
Es geht um Selbstverständlichkeiten
Das, was im Migrationspakt steht, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Es geht darum, die Ursachen für die Migration zu bekämpfen, die Menschenrechte der Migranten zu stärken, grenzübergreifend gegen Schleuser vorzugehen, den Menschenhandel zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass Arbeitsmigranten auf ethisch vertretbare Weise rekrutiert werden und menschenwürdige Bedingungen vorfinden.
All diese Punkte haben in der Schweiz keine Konsequenzen, weil unser Land diese Punkte längst erfüllt. Viele andere Länder aber kneifen. Ich denke da an afrikanische Staaten, die ihre eigenen Landsleute nicht mehr rückübernehmen. Ich denke an die menschenunwürdigen Zustände der Gastarbeiter in Katar und anderen Ländern. Ich denke an die Rechtlosigkeit und Verlorenheit der Migranten in den Gefängnissen von Libyen und anderen afrikanischen Staaten. Die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen könnte mit ihrer Unterschrift unter den Migrationspakt klar machen, dass die Menschenrechte ohne Wenn und Aber für alle Menschen gelten.
Mich erschreckt an der Diskussion, wie einfach es der Rechten gelingt, Politiker und die Bevölkerung ins Bockshorn zu jagen. Jeder kann selbst nachlesen, was im UN-Migrationspakt steht (hier) und trotzdem gelingt es der Rechten in Europa, Propagandamärchen wie das behauptete Menschenrecht auf Migration in die Welt zu setzen. Diese selbst verschuldete Unmündigkeit[6] von uns Menschen, sie scheint noch nicht vorbei zu sein.
Basel, 23. November 2018, Matthias Zehnder mz@matthiaszehnder.ch
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Quellen:
[1] Vgl. AfD-Papier «Migrationspakt stoppen»: https://www.afd.de/migrationspakt-stoppen/
[2] Vgl. Parteizeitung der SVP, Interview mit Hans-Ueli Vogt: https://www.svp.ch/partei/publikationen/parteizeitung/2018-2/svp-klartext-november-2018/der-pakt-ist-verfassungswidrig/
[3] Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration: http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf
[4] New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten: http://www.un.org/depts/german/gv-71/band1/ar71001.pdf
[5] Vgl. Kommentar zur Asylstatistik für das 3. Quartal 2018 des Staatssekretariats für Migration: https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/publiservice/statistik/asylstatistik/2018/stat-q3-2018-kommentar-d.pdf
[6] Nach dem berühmten Satz von Immanuel Kant: Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Siehe hier: https://adam.unibas.ch/goto_adam_file_153371_download.html
5 Kommentare zu "Wer hat Angst vor der Migration?"
Der Migrationspakt ist wichtig und grundsätzlich richtig. Das Prinzip „Es gibt ein Recht auf Auswanderung und auf Asyl aber nicht auf Einwanderung“ wird meiner Meinung nach aus den Augen verloren, weil in einigen Zielen, z.B. Ziel Nr. 16 „Befähigung von Migranten … zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion ..“ nicht klar gemacht wird, dass das Ziel für nur für zugelassenene Migranten anzustreben ist.
Der Bundesrat sollte deshalb nach der parlamentarischen Debatte den Migrationspakt mit entsprechenden Vorbehalten unterzeichnen.
WER HAT ANGST VOR DER MIGRATION? Eine verallgemeinerte Frage, auf die es jedoch keine verallgemeinerte Antwort gibt. Was ist „… DER Migration…“?
JA, vor dieser uferlosen Migration, wie wir sie im Moment im Westen erleben, habe ICH (und nicht nur ich, sondern ganz viele Europäer, die ehrlich sind mit sich und den andern auch) Angst.
Denn ►aktuell umfasst die Weltbevölkerung 7,6 Mrd. Menschen – in weniger als 50 Jahren wird sie sich verdoppelt haben. Wer diese Fakten ausblendet und OHNE RÜCKSICHT AUF DIE WIRKLICHE UMSETZUNG EINFACH NUR DIE LOSUNG: „Fluchtursachen bekämpfen!“ AUSGIBT, VERWEIGERT SICH DEN REALITÄTEN.
► Will der Westen, will Europa auch künftig weiter zum Wohle fremder Kulturvölker sowie zum Weltfrieden beitragen, dann muss es sich zunächst einmal selbst schützen. Denn diese Masseineinwanderung führt zwangsläufig zu riesigem inneren Unfrieden, Unzufriedenheit und ewig neuen Tumulten.
Es kann nicht sein, dass es wie an einer Berliner Schule 5 erste Klassen mit 103 Schüler gibt, in denen nur ein Kind davon aus einer deutschsprachigen Familie kommt. „Wir sind arabisiert“, sagte sogar die (linke) Lehrerin Astrid-Sabine Busse (61, Schulleiterin „der Schule in der Köllnischen Heide“) am 22. 11. 18 der Presse.
Es kann nicht sein, dass in einer Asylbewerberunterkunft in Niederbayern am 25. 10. 18 die versuchte Festnahme eines Mannes aus dem Ruder gelaufen ist. Der Asylbewerber aus Nigeria habe sich am Mittwoch aus dem Gewahrsam der Polizei befreit, teilten die Ermittler mit. Bewohner der Unterkunft randalierten, Beamte seien massiv bedrängt worden.
Spezialeinsatzkräfte der Polizei rückten zur Verstärkung an, eine Autobahn wurde zeitweise gesperrt. Im Zuge des Großeinsatzes in Stephansposching (Landkreis Deggendorf) wurden 17 Menschen festgenommen. Eigentlich waren die Beamten wegen eines anderen Asylbewerbers gekommen, den sie aber nicht mitnehmen konnten.
Auslöser war nach Angaben eines Polizeisprechers der 29-jährige Nigerianer, der bei der versuchten Abschiebung des anderen Asylbewerbers die Beamten angriff. Er habe zudem Stühle umgeschmissen und gegen die Einrichtung der Unterkunft geschlagen. Wegen seines Verhaltens sollte er in Gewahrsam genommen werden, dagegen habe er sich aber massiv gewehrt. Kurz nachdem er in ein Polizeiauto gesperrt worden war, habe er flüchten können.
Zwischenzeitlich wurden die Beamten von anderen Bewohnern so stark bedrängt, dass sie sich aus „taktischen Gründen“ zurückzogen, wie ein Sprecher sagte.
Da sich nach Polizeiangaben die Bewohner in der Unterkunft zusammenschlossen, verließ auch der Sicherheitsdienst das Gelände. Die Beamten fürchteten dem Sprecher zufolge, dass sich die Gruppe unter anderem mit Messern bewaffnen könnte. Sie forderten deswegen Verstärkung an – darunter auch ein Spezialeinsatzkommando (SEK).
Zahlreiche Polizisten betraten am Nachmittag das Gelände und durchsuchten die Räume. Dabei wurden den Angaben nach 14 Menschen festgenommen. Die Elite-Polizisten des SEK griffen bei der Aktion nicht ein. Verletzt wurde laut Polizei niemand. Gegen alle 17 Festgenommenen wird wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs ermittelt. Gegen den Nigerianer wurde von der Regierung von Niederbayern ein Abschiebehaftantrag beim Amtsgericht Deggendorf gestellt.
Für den Einsatz musste dem Sprecher zufolge für etwa 20 Minuten die direkt an der Unterkunft vorbeiführende Autobahn 92 gesperrt werden, weil Gefahr bestand, dass Menschen auf die Fahrbahn liefen. Die Polizei wollte ursprünglich einen Asylbewerber aus Sierra Leone abholen, um ihn nach Italien zurückzuschicken – er war aber schon, wie sich herausstellte – was denn wohl? = Untergetaucht….
Es kann nicht sein, dass (wie gestern wieder) bei mehreren Vergiftungsfällen in deutschen Asylbewerberheimen im ganzen Land ratzfatz „Deutsche“ oder „Mitarbeiter“ im Verdacht stehen. Nun kam aus, dass sich die vielen Flüchtlinge aus der Landesunterkunft Boostedt (Kreis Segeberg) offenbar selbst und absichtlich vergiftet haben. Die Polizei geht davon aus, dass sie so ihre Abschiebung verhindern wollten. An das Gift kamen sie alle durch „Besuche“, „Landsleute“ und „Beziehungen“. Dies sei „kein auf Schleswig-Holstein begrenztes Phänomen“, so ein Sprecher des Innenministeriums.
Es kann auch nicht sein, dass der ganze Drogenhandel, Menschenhandel, Prostitution etc, die illegalen Waffengeschäfte fest in afrikanisch-arabischer Hand sind. Leider gibt es so immer mehr von Migranten geschaffene rechtsfreie Räume in Westeuropa.
In Schweden und allen Nordischen Länder sind es sogenannte No-Go-Aeras. Dies sind Orte, Plätze, Strassenzüge, an denen man sich besser nicht aufhaltet. Sie sind Orte des Drogenhandels, Autoschieberei, der Prostitution, Dealer, Menschenhändler, Arbeitssklaven. Die Nordländer machen schon lange einen Bogen um diese Gebiete. Mehr machen sie nicht. Das ist halt so, die lapidare Antwort. Genau deswegen aber schielen praktisch alle internationalen Firmen, die sich in Europa niederlassen wollen, auf die (aufstrebenden) Ostländer. Neben Fördergelder ohne Ende (von der EU), tiefem Lohnniveau geben diese vor allem ein „Angstfreies Leben“ dort an. Sauberkeit, keine „No-Go-Aeras“, weiniger Gewalt, mehr Sicherheit und Ordnung. (Quelle: Unternehmermagazin Impuls aus D).
Wir hier mit unserem „Laisser-Faire-Denken laufen in die ganz falsche Richtung. Denn ► wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen möchte, muss neue Wege beschreiten. Dazu muss der Begriff der ,Grenze‘ neu gedacht und mit neuen Inhalten gefüllt werden. Anders geht es nicht. Die AKTUELLE Politik wird dagegen langfristig zu einer Systemerschütterung führen.
► Zu diskutieren wäre z. B., ob Europa, die Schweiz die Nationalstaaten, den Nationalstaat, ihr historisches Erbe sowie den eigenen Kulturraum überhaupt für schützenswert halten? Fällt die Antwort negativ aus, braucht es keine Änderung der Politik. BIS – ja bis wir halt keinen eigenen Kulturraum mehr haben.
Wahre Worte – nicht von mir, dem kleinen Otto-Normalbürger, diese Zeilen stammen von Prof. Dr. Martin Wagener (47). Er ist Professor an der „Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung“ in Haar bei München, Fachbereich Nachrichtendienste.
INDIREKT MACHT DER MIGRATIONSPAKT EBENSO ANGST WIE D I E S E UNKONTROLLIERTE UND NIE ABEBBENDE MIGRATION SELBST. WEIL ER DEN MEDIEN EINEN MAULKORB VERPASST. Klar, in gewissen Ländern ist dies kein Problem, dort sind die Medien wirklich Staatsgesteuert. Bei uns aber glaube ich (noch) wie Medienspezialist Zehnder an den Wert unserer Presse, an TV und Radio. ABER JETZT AUFGEPASST: Der UNO-Migrationspakt gefährdet die Medienfreiheit: Er verlangt, dass nur noch Medien die positiv über Migration berichten, Fördergelder erhalten sollen. SVP-Nationalrat Gregor Rutz findet es «höchst beängstigend, dass die Schweiz eine solche Bestimmung unterstützt. Wenn der Staat den Medien vorschreibt, wie sie über Themen zu berichten haben, lassen wir Demokratie und Meinungsfreiheit hinter uns und ersetzen sie durch ein totalitäres System.» Die Forderung der UNO zeigt, wie RASCH ein Staat dazu gedrängt werden könne, auf Druck von aussen Massnahmen vorzunehmen, die dem eigenen Rechtssystem diametral widersprechen!
SCHNELL HINGEWORFENE SUGGESTIVE FRAGEN (für meine Wenigkeit klingen sie fast ein bisschen nach populistischen Fragen, aber das nur am Rande) WIE DER VERALLGEMEINERTEN „WER HAT ANGST VOR DER MIGRATION?“ oder „WER HAT ANGST VOR DEM UNO-MIGRATIONSPAKT“ sind nicht einfach mit JA oder NEIN zu beantworten, sie gehen weit hinein in die Kapillaren einer Gesellschaft, eines Erdteils wie dem schönen Europa (was nicht mit der EU gleichzusetzen ist!), sie gehen hinein in das gesellschaftliche Leben, z.B in Europas Schulen, wie das obige (nicht-nur)-Berlin-Beispiel schonungslos aufdeckt, in das gesellschaftliche Leben, wie die beiden tödlichen Vergewaltigungen von jungen Frauen in der Freizeit in Basels Nachbarstadt Freibrug im Breisgauz traurig aufzeigen, denn (leider) waren in beiden Fällen die Täter Asylbewerber, was deren Image in der breiten, normalen Öffentlichkeit natürlich nicht zum Guten wendet; bis ins Arbeitsleben, Stichworte wie Konkurrenzdruck, Lohndruck, Schwarzarbeit sind dabei die Stichworte. Wobei dies ja alles noch „im (traurigen) Rahmen ist“. Schlimm ist die EU-Sklavenarbeit. Z.B. in Wien stehen auf mehreren Knotenpunkten Männer, täglich in Gruppen und warten darauf, um schwere Knochenarbeit auf der Baustelle zu verrichten. Für einen Hungerlohn schuften, ohne Sicherheit oder geregelten Status. Es wird für 6 Euro die Stunde auf Österreichischen Baustellen geschuftet, wie Histro (49) aus dem Osten erzählt.
Eine Schweinerei. Auch hier aber auch wieder: Gäbe es noch die geregelten Grenzkontrollen, würden solche ReiseFREIHEITEN unterbunden, solche GRENENLOSES Ausnützen verunmöglicht, wie früher, als es solche „rechtsfreien“ Räume in jeglicher Disziplin einfach nicht gab! Arbeitsstriche gibt es übrigens nicht nur in Wien, sondern wie eine kurze Google-Suche ergibt, praktisch in jeder grösseren EU-Stadt, sei es in Italien, wo die Afrikaner illegal wirken, sei es aber auch insbesondere sehr stark im gelobten (Merkel´schen) „EU-Paradeland“ Deutschland.
MEIN FAZIT, UND DESSEN VIELER MITBEWOHNER DIESES LANDES (übrigens auch viele davon selbst mit Migrationshintergrund – das ist noch das Beste daran!) = JA, WIR HABEN ANGST VON DER MIGRATION, VON DIESER MIGRATION, WIE WIR SIE IM HIER UND JETZT ERLEBEN.
Hallo Herr Zweidler, ich kann nicht auf alle Punkte reagieren, die Sie da aufführen. Sicher ist: Das alles hat nichts mit dem UN-Migrationspakt zu tun. Lesen Sie doch einfach mal meinen Kommentar und den Pakt selbst. Da sehen Sie, dass es nicht um Abbau von Grenzen geht oder um ein Recht darauf, dass alle Menschen sich irgendwo niederlassen können, sondern darum, dass jene Menschen, die, aus welchem Grund auch immer, ihr Heimatland verlassen (müssen), Menschen bleiben, dass auch für sie die grundlegenden Menschenrechte gelten. Der Pakt hält zudem als Kernziel fest, dass es gilt, Fluchtursachen zu verhindern. Das sind vor allem kriegerische Konflikte. Davon abgesehen betont der Pakt die Souveränität der einzelnen Staaten und er betont auch, dass alle Staaten unterschiedliche Ressourcen hätten. Bottom line: Für die Schweiz ergäbe sich aus dem Pakt keine Änderung, aber für viele Länder in Afrika zum Beispiel.
Wenn Sie in Ihrem Kommentar salopp von «geregelten Grenzkontrollen» reden, wissen Sie so gut wie ich, dass es absolut unmöglich ist, die Grenzen in Europa strikt zu kontrollieren. Wenn man am Autobahnzoll in Basel jedes Auto kontrollieren würde, bräuchte die Grenzwache für die Autos, die bis am Morgen um acht einfahren möchten, etwa Zeit bis am Abend um acht Uhr. Das ist völlig illusorisch. Wir leben auch nicht in rechtsfreien Räumen und wir haben in der Schweiz summa summarum auch keine grossen Probleme mit Asylbewerbern. Die Zahlen sind ja auch stark zurückgegangen.
Es ist nicht beängstigend, wenn die Schweiz sich für die Menschenrechte einsetzt, es ist nötig und eine Selbstverständlichkeit.
Kein Land der Welt kann die Herausforderungen, die sich mit der globalisierten Wirtschaft für seinen Staat stellen, alleine meistern: auch die Schweiz nicht. Kein Land kann die Herausforderungen, die sich mit der Klimazerstörung für seine Natur ergeben, alleine meistern: auch die Schweiz nicht. Kein Land kann die Herausforderungen, die sich mit der Migration für seine Demokratie stellen, alleine meistern: auch die Schweiz nicht. Für nachhaltig zukunftsfähige Lösungen braucht es einen Kooperationspakt aller Länder: auch die Schweiz muss mitmachen.
Alle, die nein sagen zum UN-Pakt sollten sich mal vorstellen, wie sie sich fühlen würden,wären sie in derselben Lage die wie die Flüchtlinge und Emigranten, die niemand will. Keiner und Keine verlässt ihr Land ohne Not. Viele SchweizerInnen glauben immer noch, sie könnten den Fünfliber und das Weggli haben. Gerade als Nicht-Mitgliedstaat der EU können wir nicht immer Extrawürste erwarten
Das gilt auch für Herrn Zweidler, dessen haarstäubende Ergüsse zu lesen ich nicht mehr antue.