Warum Rechtskonservative Zulauf haben
Sie sind im Hoch: Rechtskonservative, die ihr Land mit harter Hand zurück in die Vergangenheit führen wollen. Donald Trump tut es schon in den USA, Marine LePen will es in Frankreich, Frauke Petry in Deutschland, Heinz-Christian Strache in Österreich. Und auch bei uns haben Rechtskonservative Zulauf. Warum sind harte Hand und Blick zurück so attraktiv? Was finden Wählerinnen und Wähler in den Rezepten von gestern? Warum ziehen sie scharfe Grenzen der Freiheit und harte Worte der Offenheit vor? Ein Antwortversuch.
Am 23. April wählt Frankreich seinen nächsten Präsidenten. Oder seine erste Präsidentin: Denn für den ersten Wahlgang sagen Wahlumfragen Marine Le Pen vom rechtskonservativen Front National einen klaren Sieg voraus. 25 Prozent der Stimmen soll Marine Le Pen machen. Noch nie stiess der Front National auf so viel Zustimmung: Jeder vierte Franzose stimmt heute für eine rechte bis rechtsextreme Politik. Wie konnte es so weit kommen?
Ende Januar haben sich in Koblenz rechtspopulistische Anführer aus ganz Europa getroffen. Neben Marine Le Pen aus Frankreich und Gastgeberin Frauke Petry von der AfD kamen Geert Wilders von der niederländischen Partij voor de Vrijheid, Harald Vilimsky von der österreichischen FPÖ, Matteo Salvini von der italienischen Lega Nord und Gerolf Annemans vom belgischen Vlaams Belang. Zusammen gründeten sie eine Art «Nationale Front» in Europa.
Politikwende zum Rechtsnationalen
Abgesehen von der allgemeinen Ausrichtung – gegen Ausländer, gegen die EU, gegen den Euro und gegen den Islam – haben die Nationalisten wenig gemeinsam. Bis auf eins: Sie alle sind in ihren Heimatländern derzeit im Aufwind. Le Pen ist überzeugt, dass eine weltweite Politikwende im Gang ist. Nachdem Grossbritannien 2016 für den Brexit votierte und die USA den Nationalisten Donald Trump zum Präsidenten wählte, sei jetzt die Reihe an Kontinentaleuropa. Sie selbst will als erste vom Trend nach rechts profitieren.
Bloss: Woher kommt dieser generelle Ruck nach rechts? Wie kommt es, dass nach Jahren des Aufbruchs und der Offenheit die Welt sich plötzlich wieder nach rückwärts wendet? In den USA ist nicht nur die Rede von Abschottung der Wirtschaft, sondern auch von Abtreibungsverboten und der Wiedereinführung der Todesstrafe. Le Pen will in Frankreich das Rad zurückdrehen und setzt auf «La France d’abord», auf Protektionismus und Nationalismus.
Zukunft in der Vergangenheit
Dieses Zurückdrehen in die Vergangenheit ist auch in der Schweiz populär. Zu erkennen ist das zum Beispiel an den Leserkommentaren, die unter der Berichterstattung über Le Pens Wahlprogramm stehen. Viele Leser wünschen sich die Zeit der Nationalstaaten und der klaren Ordnungen zurück. Hinweise darauf, dass die 30er Jahre im Chaos des Zweiten Weltkriegs gemündet haben, prallen an den Promotoren des neuen Nationalismus ab. Es gehe lediglich um eine dringend notwendige Korrektur der politischen Entwicklung der letzten 20–30 Jahre.
Diese Zeitspanne ist wohl kein Zufall: Vor 30 Jahren, also im Jahr 1987, gab es das World Wide Web noch nicht. Das Internet war erst ein Netzwerk für Techniker und Universitäten. Der Personal Computer war zwar schon erfunden, aber noch ein Gerät für Bastler und fürs Büro. Das Mobiltelefon war noch nicht wirklich mobil: In der Schweiz kam 1987 das Natel C auf den Markt. Kurz: Computer gab es, von einer Digitalisierung merkten die meisten Menschen aber noch nichts.
Sehnsucht nach Übersicht
Verglichen mit der geordneten und langsamen Welt von 1987 ist die Welt 2017 unübersichtlich, schnell und sehr international geworden. Jürgen Habermaas spricht schon 1984 von der neuen Unübersichtlichkeit – diese Unübersichtlichkeit ist mittlerweile wahr geworden. Wir leben in einer Multioptionsgesellschaft (Peter Gross), die sich dadurch auszeichnet, dass jeder von uns ständig aus einer Vielzahl von Möglichkeiten auswählen muss. Nichts ist mehr gesichert, selbst das biologische Geschlecht lässt sich ändern.
Das wesentliche Element in dieser schnellen und unübersichtlichen Welt ist das Digitale. Es ist per se grenzenlos, global, gleichzeitig. In dieser globalen Welt der Information lassen sich Grenzen nicht mehr so einfach hochziehen. Länder lassen sich nicht einfach so abschotten. Zumindest nicht, ohne dass die Menschen einen hohen Preis dafür zahlen müssten. Es ist deshalb Illusion und Selbstbetrug, zu meinen, man könne das Rad der Zeit zurückdrehen in die 80er Jahre. Wir müssen uns mit der neuen Unübersichtlichkeit abfinden.
Warnung statt Wunschtraum
Zu dieser Unübersichtlichkeit gehört ein weiterer, wesentlicher Aspekt: Uns sind die Utopien ausgegangen. Unsere Zukunftsbilder sind weitgehend negativ, ganz besonders die Zukunftsbilder rund um Technik. Es sind Dystopien statt Utopien. Vor 100 Jahren war die Technik für die Menschen etwas Erlösendes. Die Technik versprach Licht, Befreiung von Lasten, Verkürzung von Arbeitszeiten. Habermas schreibt, dass die klassischen Utopien im 19. Jahrhundert Wissenschaft, Technik und Planung als verheissungsvolle und unbeirrbare Instrumente ausgemalt haben.
Die meisten Menschen sehen heute in der Zukunft der Technik mehr Bedrohung als Verheissung. Das gilt ganz besonders, wenn es um die Zukunft der Arbeit geht. Das 19. Jahrhundert war geprägt von den grossen Sozialutopien. Der technische Fortschritt machte es möglich, dass die tägliche Arbeitszeit zuerst begrenzt und dann stark verringert wurde. Der technische Fortschritt verhiess den Menschen ein freieres, gesünderes, zufriedeneres Leben.
Erschöpfung der utopischen Energien
Heute erfahren wir täglich, dass sich Produktivkräfte in Destruktivkräfte, Planungskapazitäten in Störpotenziale verwandeln (Habermas). Die Kräfte, aus denen die Moderne einst ihr Selbstbewusstsein und ihre utopischen Erwartungen geschöpft hatte, haben sich in ihr Gegenteil verwandelt. Das Versprechen von Autonomie verwandelt sich in Warnung vor Abhängigkeit, die Verheissung von Emanzipation verwandelt sich in Furcht vor Unterdrückung.
Habermaas spricht in seinem Aufsatz deshalb von der Erschöpfung der utopischen Energien. Wir haben die Kraft verloren, zu träumen. Fortschritt ist keine Verheissung mehr. Immer mehr Menschen sehen die Verheissung im Gegenteil: im Rückschritt. Kann das sein? Kann unsere Zukunft in der Vergangenheit liegen?
Wir brauchen neue Utopien
Der Blick zurück ist sehr gefährlich. Denn die menschliche Erinnerung ist selektiv. Unser Hirn filtert zuverlässig das Negative aus. Wenn wir an die Sommerferien vor ein paar Jahren denken, erinnern wir uns an den Sonnenuntergang, an den Kuss unter dem Baum, an die romantische Nacht im Zelt. Die Ameisen, die Mücken und die Rückenschmerzen am Morgen haben wir längst vergessen.
Die Wende in die Vergangenheit ist gefährlich – und sie ist unmöglich. Die Digitalisierung lässt sich nicht ungeschehen machen. Wer sich umdreht, erstarrt. Was wir brauchen, sind neue Utopien. Zukunftsbilder, in denen die Menschen nicht bloss Konsumenten einer entgrenzten Shoppinggesellschaft sind. Wir müssen uns eine Gesellschaft ausmalen, die von freien und mündigen Menschen bevölkert ist. Wir können nicht bloss vor den nationalistischen Zerrbildern von Marine Le Pen, Frauke Petry und Matteo Salvini warnen, wir müssen ihnen etwas entgegensetzen.
Positive Zukunftsbilder für unsere Stadt, unser Land. Eine positive, digitale Vision. Vorwärts in die Vergangenheit geht nicht. Die Devise muss heissen: Zurück in die Zukunft. Diese Zukunft muss wieder eine Verheissung sein. Auch wenn (oder gerade weil) sie digital ist.
| Warum die Arbeiterschaft rechts wählt, statt links
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9 Kommentare zu "Warum Rechtskonservative Zulauf haben"
Paulus hat nach Thessaloniki geschrieben: Prüft alles und behaltet das Gute. Nach diesem Grundsatz darf, kann oder sogar muss man den Blick zurück tun. Ich wünsche mir jedenfalls eine Renaissance des Humanismus.
Da hast Du recht, lieber Felix. Es gibt aber einen Unterschied zwischen zurückschauen und prüfen nach Paulus und das Rad zurückdrehen nach Trump.
Man sagt auch „ein Volk ohne Erinnerung ist ein Volk ohne Zukunft“, auch das meint nicht zurückdrehen.
Der Blick zurück ist nicht a priori gefährlich. Er zeigt nämlich, dass Neuerungen immer aus einer Vision entstanden sind und getragen wurden von jenen Leuten, die diese Neuerungen wollten. Utopien haben gehört zum Menschsein. Und (jeder) Fortschritt ist nur eine Verwirklichung von Utopien. Sind uns einfach die Utopien abhanden gekommen?
Aber woran liegt es denn, das sich die utopischen Energien erschöpft haben? Die rasante technologische Entwicklung und die vielfältig sich eröffnenden Optionen könnten doch auch positiv gedeutet werden und in Utopien einfliessen? Wie erklärt sich diese dystopische Wende seit den 90er-Jahren?
Um das fragende „Warum“ im Titel zu beantworten, muss man nur den obenstehenden Kommentarverlauf begutachten. Genau wie in der etablierten Elite, unserem regierenden, europäischen Establishment, dass uns die letzten rund 20 Jahre genau ins darbende „Heute“ führte, wird von Paulus philosophiert, wird Thessaloniki zitiert, es werden Worte wie Utopien gelesen und es wird zu „Pflicht zur Erinnerung“ aufgerufen. Geradezu geblendet von all dem Schöngeistigen denkt man nicht an den arbeitslosen Familienvater in Charlesroi (Ex-Schwerindustrie), an den arbeitslosen Giesser aus Liverpool oder Manchester oder an den Schiffs-Abwracker aus Kalabrien, dessen Job jetzt in Asien gemacht wird und der ausser Staub, Sand und Sonne in Süditalien n i c h t s mehr hat. Doch all die obigen holden Worte dürfen in Kommentarspalten sein, zumal sie stets noch was hermachen und von Bildung, Intellekt und hohem Kulturbewusstsein zeugen.
Regierende sollten jedoch H a n d e l n d e sein, und können es sich nicht mehr erlauben, als hochbezahlte Phrasendrescher wie in guten Zeiten alle vier Jahre im Schlafwagen wiedergewählt zu werden. Zu schlecht sind die (von ihnen mitverschuldeten) Zeiten. Die Bevölkerung sieht, dass die EU nichts mehr Gutes verheisst. Die weltoffenen Engländer z.B. wollen mit dem Brexit ihre Zuwanderung und Gesetze, ihre Aussenbeziehungen und ihre Richter wieder selbst bestimmen. Sie werden dafür z.B. von Deutschland mehr als abgestraft. Gerade die Deutschen wollen einer der ältesten Demokratien erklären, wie Politik geht. Doch die Briten finden es nicht so toll, wenn eine Angela Merkel z.B. 70 Millionen Türken Visumsfreiheit gibt. Solche Entscheidungen treffen im EU-United Kingdom auch die Briten. Ihre Jobsituation, ihre Wohnsituation, ihre Kultur. Doch sie können Angela Merkel nicht abwählen. Auch die Franzosen nicht. Auch die Tschechen nicht. Auch die Holländer nicht. Erlasse erhalten ohne Mitentscheiden. Es ist wie im tiefsten Mittelalter. Darum der Trend zum Nationalstaatlichen. Oder nehmen wir die Griechen. Sie leben in einem brutalen Neo-Liberalismus. Egal wen sie wählen in ihrem Land, ob links oder rechts, es ändert nichts an ihrer katastrophalen Situation. Keiner findet eine Stelle. Armut und Perspektivlosigkeit. Denn die Regierung sitzt nicht mehr in Athen (GR), sie sitzt in Berlin und Brüssel. Mit all den Knebelverträgen, welche das einfache Volk unter der göttlichen EU nicht zu ertragen, sondern zu e r l e i d e n hat.
„Ist der Nationalstaat schlecht?“ fragte letzthin ein Schweizer Printmedium, welches mit „Welt“ beginnt und mit „Woche“ endet. Unter diesen neuen europäischen Herrscherverhältnissen aus Brüssel (wer da noch von Regieren schreibt, hat die edelste aller Staatsformen, die Demokratie nicht begriffen) kann man, wie auch das erwähnte Wochenmagazin, getrost vermelden, dass im Nationalstaat durchaus der Schlüssel einer lebendigen, eigenständiger und doch gutnachbarschaftlichen Zukunft Europas liegen kann.
„Warum“ Rechtskonservative ebenfalls Zulauf haben, sehe ich in den zwei grössten Fehlern der EU: Der Personenfreizügigkeit und der gemeinsamen Währung Euro.
Die Personenfreizügigkeit lässt sich auf Dauer nicht mehr aufrechterhalten. Oder man schafft den Sozialstaat ab. Ist ja logisch, dass mit der PFZ die Schwachen gegen noch Schwächere gnadenlos ausgetauscht werden (Arbeitsmarkt). Das ein Pole einen Deutschen verdrängt (Man hört bis hier das Jammern aus dem deutsch/polnischen Grenzgebiet) Das der Deutsche den Schweizer verdrängt. (Bsp. gibt es aus dem Arbeitsalltag genug, z.B. Speditionsbranche, Automobiltechnikbranche, KV-Branche). Solche Worte stammen nicht allein aus meinen Mund, kürzlich las man in der BaZ ein Interview von SP-Mann Rudolf Strahm, der selbes beklagte. Oder SP-Urgestein Helmut Hubacher im Migros-Magazin: „Zuwanderung – einmal ist genug“. Er stellt nicht mehr in Abrede, das die Totalverbauung unseres Landes uferlose Züge annimmt. Dass ein Zusammenhang besteht mit der jährlichen (!) Nettozuwanderung von der grösse einer Stadt wie St. Gallen oder Luzern. Die verstopften Strassen (Dauerstau), die überfüllten Züge trotz dichtestem Taktverkehr. Die verbaute Suche nach Wohnraum von vielen jungen Familien in der Schweiz. Diese zwei SP-Urgesteine blicken in ihrem hohen Alter (endlich) voll durch. Weil Lebenserfahrung und Spürsinn, gepaart mit „nahe am (Arbeiter)Volk sein“ sie zu dieser absolut zutreffenden (Lebens-)Schlussfolgerung führte.
Der Euro, die grösste intellektuelle Fehlkonstruktion aller Zeiten, gebietet geradezu nach einer Rückkehr zum Nationalstaatlichen. Die gemeinsame Währung wird den wirtschaftlichen Lagen, in denen die einzelnen EU-Mitgliedsländer stecken, nicht gerecht. Italien bräuchte eine viel b i l l i g e r e Währung, um wieder in Schwung zu kommen. Um von der Jugendarbeitslosigkeit von über 50% wegzukommen. Die 0-Euro verdienende „Generation Praktikum“ weiss bald nicht mehr ein und aus, wenn die für sie aufkommenden Mamas und Papas wegsterben. Jobs gibt’s keine mehr, und wenn, dann nur Praktikas für Gratis, allenfalls Temporärjobs. Feststellen in Italia=Fehlanzeige. Nicht mal auf den Feldern will man mehr die italienische Jugend, kann die italienische Jugend ihren Selbstwert aufbauen und noch ein paar Cents in die desolaten Familenkassen beisteuern. Dort machen jetzt überall die von der Regierung geförderten unterstützte „Flüchtende“ aus Afrika die gesamte Arbeit. (1:1-Istzustand/Quelle: Meine Bekannte/Verwandte aus Italien).
Der Euro ist auch für das arme Portugal oder Spanien überdotiert.
Der Euro ist aber für Deutschland z.B. viel zu schwach. Deutschland profitiert mit seinen Riesenexporten von dem billigen Geld masslos. Deutschland exportiert so derart billig – Euro sei dank – jedoch auf Kosten der schwachen Mitgliedstaaten wie GR, F, I usw…
Solche wahren Botschaften drangen bis nach Neapel, nach France, nach Athen.
Und genau d a s sind die Gründe für den Trend zurück. Hätte Italien die Lire und Deutschland die D-Mark, hätte erstens jedes Land die gerechte, ihm entsprechende Währung und Italien könnte seine Lire selbst steuern (billiger machen), um die Exporte anzukurbeln und das Land für ausländische Investoren attraktiver mache.
So aber, unter der grossen EU-Käseglocke sind alle gleich, gleichgeschaltet und handlungsunfähig, träge und unflexibel.
Lasst uns alle gute Europäer sein (wir sind alle Europa-nicht nur die EU), mit selbstverwalteten, überschaubaren Gebilden, vereint durch freundnachbarschaftliche Beziehungen und selbstausgehandelten Handelsverträgen. Die EU war im Ursprung eine naheliegende Idee, wurde zum netten Versuch, der jetzt aber definitiv gescheitert ist. Dies Einzugestehen verlangt wahre Grösse, vorallem von den jetzigen, krampfhaft an ihren Machtpositionen festkrallenden Politikern Europas; kurz der Regierenden Elite, welche mit ihrem „Volk, ihr könnt uns mal“-Denken überfällig ist.
Das ist meine Antwort auf das „Warum“. Realität und Existenzangst dominieren die EU.
Das Volk spürt genau was gut ist. Es lässt sich auch nicht so leicht von den bösen „Populisten“ (ob Rechts- oder Linkspopulismus; ja, letzteren gibt es auch) manipulieren, auch die Medien haben nicht so viel macht, wie sie sich immer einbilden und auch Plakate steuern die Menschen kaum, so wie uns das die Werbe-Körsusse, welche sich von berufswegen stets masslos überschätzen, suggerieren wollen.
Schliessen möchte ich wie meine Vorkommentatoren, weil es sich so gut macht und von Intellekt zeugt, nun halt auch noch mit einem gescheiten Satz unbekannter Quelle: „Ein guter Zaun macht gute Nachbarn“. Dieses alte britische (!) Sprichwort bringt es auf den Punkt. Die Engländer, sie haben halt den Bogen raus. Mit Volksentscheide respektieren und Handeln danach. Davon könnten unsere CH-Volksverdreher noch einiges lernen. Die Briten waren unsere Retter im 2. Weltkrieg. Und werden – davon bin ich fest überzeugt – in einigen Jahren mit ihrer Brexit-Politik und gesunder Nationalstaatlichkeit und mit blühender Vorbildwirtschaft auch unser aller Retter aus dem EU-Moloch sein.
Sehr geehrter Thomas Zweidler
Danke für Ihre ausführliche Stellungnahme, der ich voll und ganz zustimmen kann. Aber für einen Politikwechsel benötigen wir ein bewusstes und informiertes Volk; und dafür bräuchten wir dringend eine freie Presse, die sich nicht nur als Hofberichterstattung versteht und gebärdet. Und manchmal lohnt sich doch ein Blick zurück, nämlich ins Goldene Mittelalter, die Zeit des Brakteatengeldes. Heute könnte man das Gemeinwohlwirtschaft nennen. Diese
Ansätze existieren, aber unsere Medien dürfen oder wollen über solche Themen nicht berichten.
Aber vielleicht führt die heutige Lage nicht nur in überschaubare Grenzen, sondern zum Nachdenken über unser Tun und Lassen.
Xaver Schmidlin
Ob es beispielsweise Rechtskonservative oder Linksprogressive gibt, schiene mir in einer Demokratie oder Gesellschaft, die mit Vielfalt lebt und sie als Chance nutzen kann, nicht das Problem. Perspektivenlos wird es, wenn sich eine Mehrheit kristallisiert, die in der Regel keine in der Sache und für alle bestmöglichen Entscheidungen trifft.