Twitterbann für Donald Trump – ist das richtig? Ist das gut?

Publiziert am 15. Januar 2021 von Matthias Zehnder

Twitter und andere Soziale Netzwerke haben Donald Trump gesperrt. «Endlich!» freuen sich die einen, «Zensur!» wehren sich die anderen. Für mich stellen sich drei Fragen: Ist es richtig, dass Twitter Donald Trump aussperrt, ja: aussperren kann? Ist es gut – für die amerikanische Politik, für die Gesellschaft, für uns alle? Und was bedeutet es für uns, dass soziale Netzwerke Teilnehmer sperren können (oder müssen)? Hat, mit anderen Worten, die Sperrung von Donald Trump auch für uns in der Schweiz Konsequenzen?

Es ist still geworden um Donald Trump. Kein Twitter mehr, kein Facebook. Was er wohl macht den ganzen Tag? Und was wohl all die Medien jetzt machen, die ständig über seine Tweets geschrieben haben?

Nein, der Twitter-Account mit den meisten Followern war nicht @realDonaldTrump. Trump belegte mit rund 88 Mio. Followern lediglich Platz sechs. Noch vor ihm lagen etwa Fussballer Cristiano Ronaldo (90 Mio. Follower) und Katy Perry (109 Mio. Follower). Ganz schlimm für Trump dürfte sein, wer den ersten Platz belegt: Es ist mit 128 Mio. Followern Trumps Vorgänger im Amt, Barack Obama.^[1] Doch Donald Trump war sicher der Twitterer, der mit seinen Tweets am meisten Lärm verursachte. Jahrelang hat Twitter nichts unternommen gegen die Lügen und Beleidigungen, die Trump vom Stapel gelassen hat. In den letzten Monaten hat Twitter immer häufiger Beiträge markiert und kommentiert, insbesondere Trumps Lügen über Wahlfälschungen. Letzte Woche hat Trump jetzt auch für Twitter die rote Linie überschritten: Nachdem Donald Trump seine Anhänger dazu aufgefordert hatte, zum Kapitol zu ziehen, hat Twitter @realDonaldTrump «dauerhaft» gesperrt.^[2]

«Nach eingehender Prüfung der jüngsten Tweets des Kontos @realDonaldTrump und des Kontexts – insbesondere, wie sie auf und ausserhalb von Twitter empfangen und interpretiert werden – haben wir das Konto aufgrund des Risikos einer weiteren Aufstachelung zur Gewalt dauerhaft gesperrt», schreibt Twitter.^[3] Bereits am Donnerstag hatte Facebook-Chef Mark Zuckerberg angekündigt, dass seine Firma den Account von Donald Trump «auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für die kommenden zwei Wochen» sperre. Trump kann also nicht auf Facebook oder Instagram ausweichen. Mittlerweile hat auch Snapchat das Konto von Trump «dauerhaft» gesperrt, dies «im Interesse der öffentlichen Sicherheit und auf der Grundlage seiner Versuche, Fehlinformationen, Hassreden und Anstiftung zur Gewalt zu verbreiten».^[4]

Ein Maulkorb – für wen?

Endlich, sagen die Gegner von Trump, Skandal, schreien seine Anhänger und viele Journalisten kommentierten, Trump verliere vor allem mit der Twitter-Sperre sein wichtigstes Kommunikationsmittel. In den Tamedia-Zeitungen bezeichnet Edgar Schuler die Sozialen Medien als «scheinheilige Zauberlehrlinge vom Silicon Valley». In seinem Kommentar schreibt er, die «Zauberlehrlinge wollen sich jetzt als Teil der Lösung darstellen. Das wird nicht aufgehen. Trotz schon zahlreicher Skandale haben sie es verpasst, angemessen und glaubwürdig auf den Missbrauch ihrer Plattformen zu reagieren. Fehlgeleitet von ihren eigenen Algorithmen und dem Diktat des Profits, haben sie konsequent favorisiert, was ihre User auf ihren Sites hielt.»^[5]

Ich weiss nicht recht, ob ich lachen oder weinen soll, wenn ich das lese. Denn in der Schweiz sind (wie in den USA auch) die meisten Menschen @realDonaldTrump nicht auf Twitter gefolgt, sondern haben von den Medien jeweils siedend heiss serviert bekommen, was Donald auf Twitter gerade wieder verbreitet hat. Warum? Auch die Medien haben sich von «ihren eigenen Algorithmen und dem Diktat des Profits» leiten lassen und Donald Trump eine riesige Bühne gegeben. Denn Trump gab Klicks. Wenn jemand scheinheilig ist, dann also Tamedia&Co.

Gesetzliche Ausnahme für soziale Netze

Aber wie kommt es überhaupt, dass Donald Trump so lange ungehindert Lügen über Twitter und andere soziale Medien verbreiten konnte? Das liegt an einer Regel im Communications Decency Act (CDA).^[6] Das ist jenes amerikanische Gesetz, das die Verantwortlichkeit der Medien im Umgang zum Beispiel mit unsittlichen Inhalten regelt. Es ist 1996, also unter Präsident Bill Clinton, in Kraft gesetzt worden. In diesem Gesetz regelt der Abschnitt 230, dass ein «interaktiver Computerdienst» nicht als Herausgeber von Inhalten Dritter behandelt werden kann.^[7] Dies schützt Websites vor Klagen, wenn ein Benutzer etwas Illegales postet. Ausnahmen gibt es nur für Piraterie, also für Raubkopien, und für Pornografie. Artikel 230 sorgt also dafür, dass sich die Menschen im Kommentarbereich von Onlinemedien, in Sozialen Medien und in Onlineforen frei austauschen können. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation nennt Abschnitt 230 deshalb «das wichtigste Gesetz, das die Redefreiheit im Internet garantiert».^[8]

In einer politischen Rolle rückwärts, die nur Donald Trump selber versteht, hat der US-Präsident im Dezember 2020 sein Veto gegen den National Defense Authorization Act, also den Verteidigungshaushalt, eingelegt, weil der Kongress nichts gegen den Abschnitt 230 des CDA unternimmt. Er erklärte, Abschnitt 230 erleichtere die Verbreitung ausländischer Desinformationen im Internet und das sei eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit. Absurd daran ist, dass es Trump selbst war der in den letzten Jahren am meisten von Abschnitt 230 profitiert hat: Ohne diese Ausnahmeregelung für Twitter und Facebook hätte er seine Lügen nie so frei veröffentlichen können.

Ist also Abschnitt 230 schuld an der Verbreitung von Lügen? Oberflächlich betrachtet ist das so. Anders als Zeitungen, Fernseh- oder Radiosender haften Netzwerkdienste im Internet nicht für die Inhalte, die sie verbreiten. Das hat seine Logik. Eine Zeitung oder eine Fernsehsendung sind ein in sich abgeschlossenes Produkt, das entsprechend kontrolliert werden kann. Facebook oder Twitter sind keine geschlossenen Produkte, sondern Plattformen, auf denen sich die Benutzer austauschen. Könnten sie haftbar dafür gemacht werden, was ihre Benutzer posten, müssten sie ihren Betrieb wohl sofort einstellen. Es wäre ein bisschen so, wie wenn die Swisscom dafür haftbar gemacht werden könnte, was auf ihren Telefonleitungen besprochen wird.

Das Problem ist nur, dass einzelne Mitglieder von Facebook und Twitter so gross und mächtig werden können, dass sie sich wie Medien verhalten. Twitter war für Donald Trump eigentlich kein Medium für die Interaktion, sondern sein Lautsprecher. Zudem werden Facebook und Twitter auch in der Schweiz immer wieder missbraucht für Beleidigungen und das Verbreiten von Falschinformationen. Aber wie könnten Twitter und Facebook die Beiträge ihrer Nutzerinnen und Nutzer auf Richtigkeit prüfen? Einmal abgesehen davon, dass die Netzwerke gar nicht in der Lage wären, so viele Beiträge zeitnah zu überprüfen – nach welchen Massstäben sollen sie in einem globalen Netz eine Äusserung prüfen? Zu unterscheiden, ob eine Äusserung eine Falschbehauptung ist oder eine Meinungsäusserung, ist keineswegs trivial und darf nicht einfach an einen Algorithmus ausgelagert werden.

Das wichtigste Kommunikationsmittel

Interessant an der Diskussion ist aber eine weitere Formulierung: «US-Präsident Donald Trump verliert sein wichtigstes Kommunikationsmittel», schrieben die Tamedia-Zeitungen letzte Woche.^[9] Das ist gleich doppelt falsch. Denn der amerikanische Präsident twittert auf dem Account @POTUS auf Twitter.^[10] Diesen Account kann der US-Präsident weiterhin benutzen – allerdings hat er «nur» 33,4 Millionen Follower. Es ist die Privatperson Donald Trump, die ihren Account und damit über 88 Millionen Follower auf Twitter verloren hat.^[11] Dazu kommt: Der amerikanische Präsident gehört ohne Zweifel zu den medienmächtigsten Menschen auf der Welt. Er kann jederzeit Medienkonferenzen einberufen, wird auf Schritt und Tritt von Journalisten begleitet und kann sich auch per Fernsehansprache jederzeit direkt an das amerikanische Volk wenden. Donald Trump konnte darüber hinaus auf die «Mitarbeit» zahlreicher, rechtsgerichteter Medien zählen, darunter das grösste amerikanische Fernsehnetzwerk Fox News. Dieser auf allen Kanälen mächtige Mann verliert nun also sein privates Twitter-Konto.

Dass das so hohe Wellen wirft, zeigt zwei Dinge: Zum einen hat Donald Trump die Rolle des Präsidenten nie ganz übernommen. Er hat daneben als Privatperson weiter kommuniziert und provoziert – und hat auf diese Weise Medien und Politiker vor sich hergetrieben. Man stelle sich vor, in der Schweiz würde ein Bundesrat auf einem privaten Twitter-Account Politiker und Entscheide des Parlaments kommentieren. Zum anderen zeigt es, welche Überhöhung Donald Trump als Figur durch die Medien erfahren hat. Anders ist es nicht erklärbar, dass Beobachter den privaten Account von Donald Trump als so wichtig einstufen, obwohl der US-Präsident auch ohne Twitter in den Medien wohl die grösste Macht hat, die ein Mensch medial auf dieser Welt haben kann.

Schaler Nachgeschmack

Deshalb kann auch keine Rede davon sein, dass der US-Präsident in seiner Redefreiheit eingeschränkt werde. Das wird höchstens Donald Trump als Privatperson. Trump hat sich übrigens bitter darüber beklagt und geschrieben, Twitter mache gemeinsame Sache mit der «radikalen Linken» und wolle ihn und 75 Millionen «grossartiger Patrioten, die mich gewählt haben, zum Schweigen bringen.» Veröffentlich hat er diese Klage – nicht lachen: auf Twitter, auf seinem @POTUS-Account.

Und doch hinterlässt es einen schalen Nachgeschmack, wenn Twitter, Facebook und andere Trump einfach so den Saft abdrehen können. Jack Dorsey, der CEO von Twitter, hat dazu (auf Twitter) geschrieben, er sei nicht stolz darauf, dass er @realDonaldTrump von Twitter verbannen müsse.^[12] «Ich glaube, dass dies die richtige Entscheidung für Twitter war», schreibt Dorsey. «Wir sahen uns mit einem aussergewöhnlichen und unhaltbaren Umstand konfrontiert, der uns dazu zwang, alle unsere Massnahmen auf die öffentliche Sicherheit zu konzentrieren.»

Freihändiger Entscheid

Wie kann es sein, dass Firmenchefs wie Jack Dorsey oder Marc Zuckerberg (Facebook) mehr oder weniger freihändig darüber entscheiden, ob Donald Trump weiter ihre Netzwerke nutzen darf? Wenn sie das bei Trump so frei entscheiden können, dann können sie ja jeden von uns nach Belieben rausschmeissen, oder? Das ist so. Schliesslich sind Facebook und Twitter private Angebote. Wer sie nutzt, stimmt ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen zu – und wer die AGB verletzt, verwirkt das Recht, die Dienste zu benutzen. Es gibt in diesem Sinn kein Grundrecht auf Twitter – und es gibt schon gar kein Recht darauf, auf Twitter oder Facebook Menschen zu beleidigen oder zu verletzen. Auch digitale Taten können Straftaten sein. Übrigens hat Jack Dorsey Trump vielleicht sogar einen Gefallen getan mit dem Twitter-Bann: Ohne Twitter kann er sich nicht mehr unüberlegt äussern – und weitere Beweise im Rahmen eines Impeachement-Verfahrens produzieren.

Andererseits: Donald Trump war (und ist noch) der gewählte Präsident der USA. Und einem demokratisch legitim gewählten Politiker sollten Soziale Netzwerke nicht einfach so den Stecker ziehen dürfen. Länder wie Vietnam, Saudi-Arabien, Ägypten oder die Türkei sehen es sicher gerne, dass man Politiker einfach so ausschliessen kann.^[13] In einer freien Gesellschaft muss sich die Freiheit auch auf das Internet beziehen. Es sollte (innerhalb der gesetzlichen Grenzen) an jedem einzelnen Konsumenten liegen, selbst zu beurteilen, ob eine Äusserung auf Twitter oder Facebook sinnvoll und glaubwürdig ist. Das Problem ist, dass unser Konzept von Freiheit darauf beruht, dass Verantwortung für sein Handeln übernimmt, wer Freiheit beansprucht. Donald Trump hat sich immer geweigert, Verantwortung für die beanspruchte Redefreiheit zu übernehmen. Wahrheit, Lüge, Anstand, Beleidigung – ihm war alles einerlei. Bei einem im wahrsten Sinn des Wortes ruchlosen Menschen funktionieren die bestehenden Regulative der Redefreiheit nicht mehr.

Drei Fragen bleiben offen

Dazu kommt, dass die Medien die Äusserungen von Trump auf Twitter immer millionenfach verstärkt haben. «Ähnlich wie beim Terrorismus hat sich Trumps Kraft erst in der Komplizenschaft mit den Medien entwickelt», sagte der Schweizer Blogger Réda El Arbi diese Woche im Fragebogeninterview.^[14] Auf der ganzen Welt haben Medien sich mit Empörungsjournalismus über Trump-Tweets Aufmerksamkeit verschafft – und so dem Wüterich im Weissen Haus zu schier unendlich grosser Wirkung verholfen.

In Zukunft werden wir (auch in der Schweiz) drei Fragen beantworten müssen:

Wie weit darf die Meinungsäusserungsfreiheit im Internet und in Sozialen Medien gehen? Welche Verantwortung tragen Medien für das Weiterverbreiten offensichtlicher Lügen? Und: Wer soll die Grenzen der Redefreiheit feststellen und beurteilen? Erschwert wird die Beantwortung dieser Fragen dadurch, dass Medien (immer noch) stark von Aufmerksamkeit leben. Und die Aufmerksamkeitsökonomie liebt Lügner und Provokateure. Das wird auch nach dem Abgang von Donald Trump so bleiben – zumal Medien zwischen Anführungszeichen jeden Blödsinn melden dürfen. @realDonaldTrump war auch diesbezüglich nicht Ursache der Probleme, sondern ihr Symptom in extremis. Ändern wird sich das erst, wenn Aufmerksamkeit keine Schlüsselrolle mehr einnimmt in der Medienökonomie. Doch das wird noch lange dauern.

Falschinformationen werden deshalb weiterhin wie bösartige Viren im Internet und in der Gesellschaft kursieren. Wie bei der Pandemie gibt es nur ein Mittel dagegen: die Impfung.

Gegen Falschinformation wirkt Bildung wie eine Impfung. Immun gegen Falschinformationen werden wir durch Kompetenz – insbesondere durch Medienkompetenz. Wenn wir alle genügend gebildet sind, ertragen wir auch die Redefreiheit in den sozialen Netzen. Hoffe ich.

Basel, 15. Januar 2021, Matthias Zehnder mz@matthiaszehnder.ch

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Quellen

Bild: ©ungvar – stock.adobe.com

^[1] Vgl. Wikipedia: List of most-followed Twitter accounts; https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_most-followed_Twitter_accounts

^[2] Vgl. «Der Spiegel», 9. Januar 2021: «Sendeschluss für US-Präsident: Twitter sperrt Trump-Account dauerhaft»; https://www.spiegel.de/netzwelt/twitter-sperrt-account-von-donald-trump-dauerhaft-a-dddf8e38-869c-4c4a-a3ae-86a313edba93

^[3] Vgl. Pressemitteilung von Twitter vom 8. Januar 2021: «Permanent suspension of @realDonaldTrump», https://blog.twitter.com/en_us/topics/company/2020/suspension.html

^[4] Vgl. «Der Spiegel», 14. Januar 2021: «Auch Snapchat sperrt Trump-Account dauerhaft»; https://www.spiegel.de/netzwelt/web/donald-trump-snapchat-sperrt-account-des-us-praesidenten-dauerhaft-a-d3f48f60-b216-4186-ac0d-c97d5c0f2169

^[5] Vgl. «Basler Zeitung», 10. Januar 2021: «Die scheinheiligen Zauberlehrlinge vom Silicon Valley»; https://www.bazonline.ch/die-scheinheiligen-zauberlehrlinge-vom-silicon-valley-481291835189

^[6] Ich habe mich in einem Buch ausführlich mit der Problematik des Communications Decency Acts beschäftigt.Siehe Matthias Zehnder: «Gefahr aus dem Cyberspace? Das Internet zwischen Freiheit und Zensur». Basel, Boston, Berlin: Birkhäuser 1998.

^[7] Vgl. 47 U.S. Code § 230 – Protection for private blocking and screening of offensive material: https://www.law.cornell.edu/uscode/text/47/230

^[8] Vgl. Electronic Frontier Foundation: «Section 230 of the Communications Decency Act» https://www.eff.org/issues/cda230

^[9] «Basler Zeitung», 9. Januar 2021, «Nach Sturm auf Capitol: Twitter sperrt Konto von Donald Trump dauerhaft»; https://www.bazonline.ch/twitter-sperrt-konto-von-donald-trump-dauerhaft-416136507593

^[10] Vgl. https://twitter.com/POTUS Das Kürzel «POTUS» ist die offizielle Abkürzung für President of the United States.

^[11] Auf Twitter sind die Äusserungen von Trump nicht mehr einsehbar. Es gibt aber ein Archiv seiner Tweets im Web: The Trump Archive, https://www.thetrumparchive.com/ Da sind alle Tweets weiterhin einsehbar.

^[12] Vgl. https://twitter.com/jack/status/1349510769268850690

^[13] Die vier Länder stammen aus dem untersten Bereich der Rangliste der Pressefreiheit 2020 von Reporter ohne Grenzen, siehe hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Ranglisten/Rangliste_2020/Rangliste_der_Pressefreiheit_2020_-_RSF.pdf

^[14] Réda El Arbi: «Medienkompetenz ist das Immunsystem gegen Fake News»: https://www.matthiaszehnder.ch/menschenmedien/reda-el-arbi/