SVP wirft SRF Einseitigkeit vor – hat die Partei recht?

Publiziert am 11. Juni 2021 von Matthias Zehnder

Die SVP bezeichnet das Schweizer Radio und Fernsehen als «links-grünen Aktivisten-Sender», der tendenziös berichte. Auslöser war eine Ausgabe der Diskussionssendung «Club» über das Rahmenabkommen mit der EU. Es war kein Vertreter der SVP in die Sendung eingeladen worden. Die Partei will deshalb gegen SRF vorgehen. Abgesehen von reinen Machtansprüchen und mit etwas Distanz gesehen: Die SVP kritisiert, dass SRF in den Sendungen die Schweiz nicht korrekt abbilde. Ein interessanter Punkt. Denn da ist etwas dran. Allerdings nicht im Sinn der SVP.

Am 1. Juni diskutierten in der Diskussionssendung «Club» des Schweizer Fernsehens SRF ein Europa-Experte, ein Ant-Rahmenabkommen-Aktivist und zwei Politikerinnen über den Ausstieg der Schweiz aus den Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU. Im Kreis mit Barbara Lüthi sassen Jacqueline Badran, Nationalrätin SP/ZH, und Christa Markwalder, Nationalrätin FDP/BE. Ein Vertreter der SVP sass nicht in der Runde. Das sei «vollständig inakzeptabel», schrieb die Partei am Tag nach der Sendung in einer Medienmitteilung. Die Besetzung der Sendung mit «drei EU-Turbos» verstosse gegen das Prinzip der Ausgewogenheit. Die SVP wolle deshalb politisch gegen SRF vorgehen: «Dieser einseitige links-grüne Aktivisten-Journalismus muss gestoppt werden.» Was die SVP übrigens nicht sagte: Kurz vorher, am Tag des Bundesratsentscheids, hatte schon die Arena eine Spezialausgabe über das Rahmenabkommen gesendet. Im inneren Kreis standen Vertreter der vier Bundesratsparteien – unter anderem Thomas Aeschi, Fraktionspräsident der SVP.

Aber weiter im SVP-Text: Am Sonntag nach der «Club»-Sendung «enthüllte» der «SonntagsBlick», dass die SVP eine Volksinitiative plane. Ziel sei eine Halbierung der Radio- und Fernsehgebühren in der Schweiz. Zudem sollen der Verwaltungsrat der SRG, die Geschäftsleitung, die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) und die Redaktionen sämtlicher politischer Sendungen die politische Landschaft der Schweiz abbilden. Die Glaubwürdigkeit des Artikels im «SonntagsBlick» wird etwas getrübt dadurch, dass «Blick» mit «BlickTV» ein wichtiges Konkurrenzprodukt zu SRF am Start hat und der zitierte SVP-Nationalrat Thomas Matter über seine Beteiligungsgesellschaft am Fernsehsender 3+ von Dominik Kaiser beteiligt war. Aber schauen wir einmal darüber hinweg, dass hinter politischem Getöse oft ganz banale Eigeninteressen stehen. Wenden wir uns der wichtigsten Kritik der SVP und ihrer zentralen Forderung zu: Der «einseitige links-grüne Aktivisten-Journalismus» von SRF müsse «gestoppt werden», SRF müsse die «politische Landschaft der Schweiz abbilden». Die SVP verlangt also ein System von Repräsentanz, sowohl in wichtigen Gremien von SRF wie auch in den Redaktionen von SRF. Was heisst das genau?

Parteipolitische vs. gesellschaftliche Repräsentation

Der SVP geht es, siehe Kritik an der «Club»-Sendung, in erster Linie um parteipolitische Abbildung. Es geht ihr im Kern natürlich darum, selbst möglichst oft im Programm vorzukommen. Die Frage wäre, wie sich das umsetzen lässt. Bei den letzten Nationalratswahlen erzielte die SVP einen Wähleranteil von 25,59 %. Das würde bedeuten, dass jeder vierte Gast von Diskussionssendungen ein SVP-Vertreter sein müsste. Nun ist das Schweizer Fernsehen aber keine parteipolitische Veranstaltung. Die Bundesverfassung fordert, dass Radio und Fernsehen «Ereignisse sachgerecht» darstellen und «die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck» bringen (Art. 93 Radio und Fernsehen). Der Auftrag von SRF ist mit anderen Worten nicht simple parteipolitische Ausgewogenheit, sondern gesellschaftliche Ausgewogenheit. Logisch: Schliesslich bezahlen alle Haushalte in der Schweiz Rundfunkgebühren, nicht nur Schweizer Stimmbürger:innen (und schon gar nicht nur jene, die an den letzten Wahlen teilgenommen haben).

Man könnte also SRF den Vorwurf machen, dass die Fixierung auf Parteimitgliedschaft jene etwa 55 % der Schweizer:innen ausblendet, die nicht an den Wahlen teilgenommen haben, aber dennoch Radio und Fernsehen konsumieren. Dazu kommt, dass die SVP den politischen Kampf auf das uralte Links-Rechts-Schema und damit auf reine Ideologie reduziert. Wichtiger (und für eine gesellschaftspolitische Diskussion fruchtbarer) sind aber mittlerweile andere Gegensätze in der Gesellschaft. Viel wichtiger als links oder rechts ist heute oben oder unten. Man könnte also SRF den Vorwurf machen, dass SRF sich in Diskussionssendungen zu sehr auf eine gesellschaftliche Oberschicht konzentriert und schlecht ausgebildete Menschen oder Armutsbetroffene zu wenig zu Wort kommen lässt.

Ähnliches gilt für den Gegensatz zwischen Stadt und Land. Nicht nur in gesellschaftspolitischen Fragen öffnet sich die Schere zwischen progressiven Städten und dem konservativen Land immer mehr. In der politischen Schweiz ist die Landbevölkerung strukturell bevorteilt: Das Ständemehr und die Zweiervertretung der Kantone im Ständerat verschaffen ländlichen Kantonen mehr Macht und Einfluss als den Städten. Dazu kommt noch, dass sich die Schweiz als ländliches Land imaginiert – obwohl die Schweiz schon historisch aus einem Städtebund hervorgegangen ist und heute wirtschaftlich von der Innovations- und Handelskraft der Städte lebt. Politisch haben die Städte in der Schweiz aber wenig zu melden. So wie die SVP dem Schweizer Fernsehen vorwirft, links zu sein, könnte man vorwerfen, SRF sei zu sehr auf eine mittelalterliche, ländliche Bevölkerung ausgerichtet und lasse die jungen, progressiven Städte aussen vor.

Repräsentanz vs. Einschaltquoten

Doch damit kommen wir zu einem nächsten Konfliktpunkt: SRF macht nicht Politik, sondern Radio und Fernsehen. Das bedeutet: In der Praxis kommt es nicht nur darauf an, wen oder was SRF abbildet, sondern auch darauf, mit den Inhalten eine anständige Einschaltquote zu erzielen. Gerade der Stadt-Land-Gegensatz ist ein gutes Beispiel dafür, warum eine repräsentative Abbildung sich nicht so einfach in gute Quote übersetzen lässt. Zwar wohnen heute 84,8 % der Bevölkerung in Räumen mit städtischem Charakter und fast die Hälfte dieser städtischen Bevölkerung wohnt in den Agglomerationen von Zürich, Genf, Basel, Bern und Lausanne. Gemessen daran sind Städte im Allgemeinen und diese fünf Städte im Besonderen im Programm von SRF unterrepräsentiert. Doch ein Programm kann nicht einfach als Abbild seiner Zuschauer:innen gestaltet werden. Es kommt auch darauf an, was dieses Publikum sehen und hören will. Und die städtische Bevölkerung in der Schweiz sehnt sich nach dem Land und sieht gerne bäuerliche Idyllen, Berge, Land und Wälder.

Das führt uns zu einem Punkt, den die SVP besonders ärgern dürfte. Ihre Vertreter:innen sorgen häufig für deftige Schlagzeilen und sind deshalb auch als Quotenlieferanten bekannt. Aber sie sind nicht in allen Sendungen gleich gern gesehen. In der «Arena» ist ein SVP-Polteri immer gut, das sorgt für eine entsprechende Betriebstemperatur im Kampf um die besseren Argumente. Der «Club» funktioniert aber anders. Es ist eine intimere Diskussion, ohne Publikum, es geht weniger um Konfrontation als um eine diskursive Annäherung an unterschiedliche Perspektiven. In diesem Umfeld sind SVP-Vertreter:innen kontraproduktiv – auch und gerade aus der Sicht des Publikums. Die SVP ist deshalb in vielen Bereichen des Programms zu dem geworden, was die Volksmusik im Radio ist: Zwar hören etwa 20 bis 30 Prozent der Radiohörer:innen gerne Volksmusik, aber 70 bis 80 Prozent schalten sofort um oder aus, wenn sie Volksmusik hören. Deshalb hat Radio SRF1 Volksmusik aus dem Musikteppich verbannt und an die Musikwelle ausgelagert. Wie Punkrock oder atonale Musik vertreibt Volksmusik zu viele Hörer:innen. Volksmusik ist für eine Minderheit ein Einschaltgrund, für eine Mehrheit aber ein Ausschaltgrund, also ein Impuls, sofort den Sender zu wechseln. Mit der SVP ist es ähnlich: Sie ist zwar die wählerstärkste Partei in der Schweiz, aber ihr ewig gleiches Gepolter ist für viele im Publikum auch ein Ausschaltgrund. Und Ausschaltgründe wollen (und sollen) elektronische Medien nach Möglichkeit vermeiden.

Linke Nachrichten und grüne Politik

Die SVP geht aber noch weiter. Sie beklagt nicht nur mangelnde politische Repräsentanz, sondern auch massiv linke Schlagseite in Nachrichtensendungen. Konkret schreibt sie: «In Informationssendungen wie der Tagesschau, der Rundschau oder 10 vor 10 berichten nicht mehr Journalisten, sondern ideologisch geleitete Aktivisten, die sich unverhohlen für linke Anliegen einsetzen und tendenziös zu Abstimmungsvorlagen berichten wie jüngst gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien oder aktuell für das CO2-Gesetz.» Auch dieser Vorwurf ist nicht neu. Seit Jahren geistert die Mär vom «linken Leutschenbach» (dem Sendestandort von SRF in Zürich), von Sendungen mit Links-Drall, ja von linken Journalist:innen überhaupt durch die Schweiz. Schon in den 70er- und 80er-Jahren wehrte sich die Schweizerische Fernseh- und Radio-Vereinigung, bekannt als «Hofer-Club», gegen das «linke» Fernsehen. 1982 schrieb Roger Blum über den «Hofer-Club»: Die Vereinigung sei der «organisatorische Ausdruck der Kritik, die der Pressedienst der SVP und bürgerliche Parlamentarier» an Radio und Fernsehen übten. Ziel der bürgerlichen Kritiker sei aber kein «pluralistisches, sondern ein bürgerliches Radio und Fernsehen». Wir sind wieder bei den Eigeninteressen. Aber wie kommt jemand dazu, die bis zur Langeweile ausgewogenen Nachrichten- und Hintergrundsendungen von SRF als links und grünaktivistisch zu bezeichnen?

Es ist ja nicht nur die SVP, die in dieses Horn stösst. Auch bürgerliche Journalisten ärgern sich immer wieder über das angeblich linke SRF. So wettert Francesco Benini in den CH Media-Zeitungen diese Woche: «Die Prime-Time-Radiosendung Echo der Zeit  hört sich zuweilen an wie ein Podcast der linksalternativen Wochenzeitung.» Solche Urteile machen mich einigermassen ratlos. Was genau soll am «Echo der Zeit» linksalternativ sein? Benini begründet sein Verdikt nicht. Ich vermute, er stösst sich daran, dass das «Echo der Zeit» eine umfangreiche Auslandberichterstattung hat und auch aus Südamerika, Afrika und Südostasien berichtet. Das «Jahrbuch Qualität der Medien» vom Forschungszentrum Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich kommt regelmässig zu einem ganz anderen Schluss: Die wissenschaftliche Studie bescheinigt dem «Echo der Zeit» seit Jahren Höchstwerte in den Bereichen journalistische Qualität, Relevanz und Themenvielfalt. Vielleicht schiebt Benini auch diese Studie mit einem Schulterzucken als «links» ab – eine wissenschaftliche Studie ist aber auf jeden Fall glaubwürdiger als eine Einzelmeinung ohne Begründung. Benini kommt in seinem Artikel nach dem «Echo»-Verdikt zum Schluss: «Dass die SRG eine politische Schlagseite hat, ist nicht von der Hand zu weisen.» Vor allem dann nicht, wenn man diese Behauptung wie ein Mantra wiederholt.

Klammern wir einmal Eigeninteressen und parteipolitisches Gedöns aus. Wie kommt es, dass in der Schweiz von SRF, aber auch von vielen anderen Medien immer wieder behauptet wird, sie seien links? SP und Gewerkschaften waren ja gegen das Rahmenabkommen – was soll denn da eine linke Position sein? Wie können nüchterne Nachrichtensendungen links sein?

Innen und aussen

Vermutlich hat es nicht mit links und rechts zu tun, sondern mit oben und unten – und mit innen und aussen. Die Kernaufgabe von politischen Medien ist es, die Mächtigen zu hinterfragen und zu kritisieren. Die Mächtigen in der Schweiz, das sind die bürgerlichen Parteien, es ist in weiten Teilen die Wirtschaft, grosse Firmen und Konzerne, die Banken. Lokal und regional mag es anders sein. In der Stadt Basel zum Beispiel ist die SP die stärkste Partei. Auch in Basel ist aber der Grosse Rat, also das kantonale Parlament, bürgerlich dominiert. Das Resultat ist eine Politik, die auf dem Land vielleicht als links empfunden, in Tat und Wahrheit aber städtisch-bürgerlich ist. Medien kritisieren also die Mächtigen. Das ist ein Grund, warum sie oft als links gelten.

Es kommt aber noch ein Aspekt dazu. Von Hajo Friedrichs («Tagesthemen») stammt der Satz: «Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.» Man könnte auch sagen: Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er eine Sache von aussen zu betrachten versucht. Auch die Schweiz. Das relativiert, puts it into perspective, wie man auf Englisch sagt. Ich vermute, dass es rechtsnational engagierte Menschen als links, ja als frevlerisch empfinden, wenn Journalist:innen die Schweiz aus internationaler Perspektive betrachten. Das empfinden sie als links, es ist aber eine genuin-journalistische Aufgabe. So gesehen ist es ein Kompliment, wenn die SVP die journalistischen Angebote von SRF als links bezeichnen. Es bedeutet schlicht, dass SRF professionell distanziert arbeitet – auch gegenüber der Schweiz.

Basel, 11.Juni 2021, Matthias Zehnder mz@matthiaszehnder.ch

PS: Nicht vergessen – Wochenkommentar abonnieren. Kostet nichts, bringt jede Woche ein Mail mit dem Hinweis auf den neuen Kommentar und einen Buchtipp. Einfach hier klicken. Und wenn Sie den Wochenkommentar unterstützen möchten, finden Sie hier ein Formular, über das Sie spenden können.

PPS: Wenn Sie den Wochenkommentar nur hören möchten, gibt es jetzt hier eine Audioversion (noch im Experimentalstadium):

Quellen

Bild: © MR.PITUK LOONHONG – stock.adobe.com

Disclaimer: Ich bin ein Befürworter eines starken Service Public und deshalb Vorstandsmitglied der SRG Region Basel (nicht etwa umgekehrt). Diesen Kommentar habe ich aber als Medienwissenschaftler und langjähriger Beobachter der Schweizer Medien geschrieben. Weder ist er mit der SRG oder mit SRF abgesprochen, noch verfüge ich über mehr Informationen als die breite Öffentlichkeit über SRF. Mich interessiert lediglich die Frage, wie ein breit abgestütztes Medium berichten muss, damit es als fair und ausgewogen anerkannt wird.

Amacher, Corinne (2011): Machtnetz von Thomas Matter: Der vielfach Berufene, 22. 4. 2011. [https://www.handelszeitung.ch/panorama/machtnetz-von-thomas-matter-der-vielfach-berufene; 11.6.2021].

Benini, Francesco (2021): Die Krise der SRG lockt die SVP, 10. 6. 2021. S. 2. [https://www.bzbasel.ch/meinung/kommentare/die-krise-der-srg-lockt-die-svp-ld.2148329; 11.6.2021].

BFS (2021): Taschenstatistik der Schweiz 2021. Neuchâtel: Bundesamt für Statistik (BFS). [https://www.bfs.admin.ch/hub/api/dam/assets/15864447/master].

Blum, Roger (1982): Der «Hofer-Club». In:   Schweizerisches Jahrbuch für Politische Wissenschaft  , Heft 22 (1982). S. 161 – 176. [http://doi.org/10.5169/seals-172293].

Marti, Simon (2021): SVP plant eine Volksinitiative gegen SRF, 6. 6. 2021. S. 24–25. [https://www.blick.ch/schweiz/drei-jahre-nach-no-billag-svp-kuendigt-volksinitiative-gegen-srf-an-id16576632.html; 10.6.2021].

Schweizerische Eidgenossenschaft (2021): Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. In: Fedlex . [https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de].

SRF (2021): Club – Schweiz und EU – Scherbenhaufen oder neue Chance? In: Schweizer Radio und Fernsehen SRF . [https://www.srf.ch/play/tv/club/video/schweiz-und-eu—scherbenhaufen-oder-neue-chance?urn=urn:srf:video:fbaefe63-1cea-4c23-8fc6-24a38482f994; 11.6.2021].

SVP (2021): Die SVP geht gegen den links-grünen Aktivisten-Sender SRF vor – SVP Schweiz. In: SVP Schweiz . [https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/svp-geht-gegen-den-links-gruenen-aktivisten-sender-srf-vor/; 11.6.2021].