Sind die Medien schuld?
Für SVP-Präsident Albert Rösti ist sünneliklar, warum die SVP am letzten Wochenende im Kanton Zürich so viele Sitze verloren hat: Die SRG ist schuld. Das Fernsehen habe aus dem Klimastreik eine «nie da gewesene Propagandaschlacht» gemacht. Nun berichten die Medien ja in der Tat über die Klimakrise. Aber lassen sich Wählerinnen und Wähler wirklich im grossen Stil durch Medien manipulieren? Denken wir einmal durch, was die Konsequenzen wären, wenn die SVP recht hätte. Und was, wenn sie sich irrt. So viel vorweg: Beides wäre ungemütlich – vor allem für die SVP.
Das Resultat lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Die SVP hat im Kanton Zürich fast 6 % Wähler verloren und büsst im Kantonsrat neun Sitze ein.[1] Für die erfolgsverwöhnte Partei ist das eine saftige Ohrfeige. Entsprechend angesäuert gab sich Parteipräsident Albert Rösti am Montag nach den Zürcher Wahlen – und er wusste auch schon, wer schuld ist am Wahldebakel seiner Partei: Es ist die SRG. In einem grossen Interview mit dem «Tages-Anzeiger» erklärte Rösti: Unser Staatsfernsehen hat aus dem Klimastreik eine nie da gewesene Propagandaschlacht gemacht.[2]
Rösti sagt also: Die SVP habe im Kanton Zürich so viele Wähler verloren, weil das Schweizer Fernsehen SRF über den Klimastreik berichtet hat. Der SVP-Präsident ist nicht der einzige SVP-Politiker, der den Medien die Schuld gibt. Die Zürcher SVP Nationalrätin Barbara Steinemann fragte auf Twitter: Ist es nicht beängstigend, wie die mediale Schwerpunktsetzung Wahlen beeinflussen kann?[3] Besonders sauer ist den SVP-Granden ein «Rundschau Talk» mit GLP-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser aufgestossen. Wer stoppt diesen Politpropaganda-Staatssender? fragte Christoph Mörgeli auf Twitter und SVP-Nationalrat Roger Köppel doppelte nach: Grünliberale Propaganda im Staatsfunk zwei Tage vor den Zürcher Wahlen: 40 Minuten unkritische Gschpürschmi-Sondersendung für GLP-Frau Tiana Angelina Moser.[4]
Themen ohne Publikumsinteresse gibt es nicht mehr
Nun glauben wohl selbst die SVP-Mannen nicht, dass ein einziger «Rundschau Talk» die Zürcher Wahlen gedreht hat. Es gab eine Reihe von nachvollziehbaren, journalistischen Gründen, genau zu diesem Zeitpunkt mit der Frontfrau der Grünliberalen zu reden, darunter etwa der Übertritt von SP-Frau Chantal Galladé in die GLP. Wie aktuell die «Rundschau»-Redaktion mit dem Gespräch war, zeigen ironischerweise ja gerade die Erfolge der GLP bei den Zürcher Wahlen. Aber der Vorwurf der SVP-Politiker richtet sich ja nicht nur gegen diese Sendung, sondern gegen das Fernsehen SRF (und eine Reihe weiterer «Mainstream»-Medien) generell. Der Vorwurf lautet etwa: Die Medien bauschen die Klimakrise auf und berichten unverhältnismässig oft über Klimastreiks und Klimathemen, deshalb hat die SVP im Kanton Zürich die Wahlen verloren.
Wir könnten jetzt erklären, warum es gerechtfertigt ist, den Klimastreiks Raum einzuräumen – seit Jahren gingen nicht mehr so viele Jugendliche auf die Strasse – und warum die Bevölkerung sich nach dem Dürresommer 2018 und den immer häufiger auftretenden Extremwettersituationen für Klimathemen interessiert.[5] Und wir könnten erläutern, dass die Medien in einer Zeit, in der Reichweite das zentrale Gut ist, absolut kein Interesse an Themen haben, die nicht auf viel Resonanz im Publikum stossen. Wir könnten argumentieren, dass es im Internet gar nicht möglich ist, das Publikum mit Themen zuzuschütten, die es nicht interessiert, weil solche Themen gar nicht erst angeklickt werden. Ich möchte die steile SVP-These von der Schuld der Medien aber anders diskutieren. Spielen wir doch einfach durch, was das heissen würde, wenn die SVP recht hätte – und was, wenn das nicht der Fall ist.
Angenommen, die SVP habe recht
Denken wir den Vorwurf einmal durch. Nehmen wir einmal an, Albert Rösti und seine Mannen haben recht: Die Medien sind schuld am Wahldebakel der SVP. Was würde das bedeuten? Ich sehe zwei Punkte, aus denen man zwei Folgerungen ziehen müsste:
- Erstens: Es würde bedeuten, dass die grossartigen Siege der SVP in der Vergangenheit, etwa bei den Wahlen 2015, nichts wert sind, weil auch die Siege der SVP wohl durch «aufgebauschte» Medienberichterstattung zu Stande gekommen sind. Es würde heissen, dass in der Schweiz die Medien die Politik bestimmen.
- Zweitens würde das bedeuten, dass die Stimmbevölkerung nicht wirklich mündig ist, sondern sich leicht von Propaganda beeinflussen lässt.
Wenn die SVP recht hat und deshalb diese beiden Punkte zutreffen, müsste man sofort Folgerungen daraus ziehen. Erstens: Wenn es so ist, dass die Medien mit ihrer Berichterstattung darüber bestimmen, welche Partei Erfolg hat, dann müsste man in der Schweiz Mechanismen einführen, die eine ausgewogene Berichterstattung in den Medien sicherstellen. Man müsste die Medien jedem Einfluss von Parteien entreissen. Es bräuchte für alle Medien also Regeln, wie sie sich die Sender der SRG auferlegen. Solche Regeln liessen sich aber ohne ein Konzessions- und Fördersystem nicht implementieren. Wenn die SVP also ausgewogenere Medien will, dann muss sie ein staatliches System zur Finanzierung und Kontrolle von Medien aufbauen.
Zweite Folgerung: Wenn die Bevölkerung so unmündig ist, wie die SVP ihr unterstellt, müssten wir in der Schweiz mit einem entsprechenden Gesetz sofort für volle Transparenz über die Parteienfinanzierung sorgen. Bisher argumentierte die SVP immer, eine Transparenzinitiative zur Parteienfinanzierung brauche es nicht, weil Geld in Wahl- und Abstimmungskämpfen gar nicht so wichtig sei. Man könne das Schweizer Volk nicht kaufen, es sei mündig. Wenn die Partei jetzt mit der Klage über die SRF-Berichterstattung das Gegenteil behauptet, muss sie konsequenterweise der Transparenzinitiative zustimmen.
Zusammengefasst heisst das: Wenn die SVP recht hat, müsste man dringend politische Schlussfolgerungen ziehen, die dem Parteiprogramm der SVP, vorsichtig gesagt, widersprechen.
Angenommen, die SVP habe nicht recht
Nehmen wir einmal an, Albert Rösti und seine SVP haben nicht recht: Die Zürcher Wählerinnen und Wähler haben so entschieden, wie sie es für richtig empfunden haben, die Medien sind nicht schuld. Was würde das bedeuten? Ich sehe auch für diesen Fall zwei Punkte, aus denen man zwei Folgerungen ziehen müsste:
- Es würde bedeuten, dass die SVP selbst schuld ist am Wahldebakel, weil sie keine Lösungen anbietet für jene Probleme, welche die Menschen heute beschäftigen.
- Das Nachtreten von Albert Rösti nach den verlorenen Wahlen wäre lediglich ein peinliches Medienbashing der SVP.
Wenn das so ist, müsste man auch daraus Folgerungen ziehen. Die erste: Die SVP nimmt die Wählerinnen und Wähler nicht ernst. Offenbar pfeift die Partei auf das vielgepriesene «Volk», wenn es die Meinung der SVP nicht teilt. Das würde bedeuten: Es geht der SVP gar nicht um das Wohl des Volkes, es geht ihr um ihre Ideologie. Weil diese Ideologie sicher aber dermassen auf das «Volk» abstützt, wäre das ein Widerspruch in sich selbst und die SVP müsste sich dringend ein paar grundsätzliche Fragen stellen.
Die zweite Folgerung: Wenn das Medienbashing nur eine faule Ausrede für einen Wahlabschiffer ist, dann wäre das peinlich und man dürfte die SVP nicht mehr ernst nehmen, wenn sie sich zu Medien äussert, weil sie die Bewertung der Medien offenbar allein von den eigenen Wahlerfolgen abhängig macht.
Zusammengefasst: Wenn die SVP nicht recht hat, dann dürfte man sie nach diesen Äusserungen nicht mehr ernst nehmen.
So oder so hat die SVP ein Problem
Ob die SVP nun recht hat oder nicht: Mir scheint, mit den Äusserungen nach dem Wahlwochenende in Zürich hat sie sich so oder so keinen Dienst erwiesen. Sie selbst sieht das freilich anders. Am Dienstag nach der Wahlschlappe twittert SVP-Nationalrat Roger Köppel: «Klima» ist eine Intensiv-Mode, ein Rausch. Die Leute sind wie betrunken davon. Betrunkene nur bedingt ansprechbar, Gehirn teilweise ausser Kraft. Man muss warten, bis sie wieder nüchtern sind. Und selber keinesfalls aus dieser Flasche trinken.[6] Die Partei sieht das offenbar gleich: Am Mittwoch hat der Parteivorstand im Kanton Zürich Roger Köppel zum Ständeratskandidaten nominiert.[7]
Roger Köppel und seine SVP wollen nicht aus dieser Flasche trinken, wollen also nichts zu tun haben mit Klimafragen und Umweltschutz, ganz egal, wie viele Menschen das beschäftigt (und wie gross die Probleme der Schweizer Bauern mit Dürre und Extremwettersituationen sind). Statt auf das Klima will die SVP, wie Rösti dem «Tagi» erklärte auf Themen setzen, die die Bevölkerung langfristig viel mehr beschäftigen. Also Asyl, Zuwanderung, EU und tiefere Gebühren und Abgaben für den Mittelstand.[8] Mit anderen Worten: Die SVP hat eine Wette laufen. Die anderen Parteien nehmen die Bevölkerung ernst, die Lösungen in der Klimafrage sucht, die SVP setzt auf Asyl, Zuwanderung, EU. Abgerechnet wird im Herbst bei den eidgenössischen Wahlen. Wir sind gespannt. Zu Medien sollte sich die SVP bis dahin aber besser nicht mehr äussern.
Basel, 29. März 2019, Matthias Zehnder mz@matthiaszehnder.ch
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Quellen
[1] Die Übersicht über die Resultate bei der «NZZ»: https://www.nzz.ch/zuerich/regierungsrat-und-kantonsrat-zuerich-die-resultate-der-wahlen-ld.1465859
[2] «Tages-Anzeiger» vom 26.03.2019: https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Klimapropaganda-SVP-will-SRG-die-Gebuehren-halbieren/story/20423921
[3] Vgl. «bzBasel», 26.3.2019: https://www.bzbasel.ch/schweiz/die-svp-gibt-die-schuld-fuer-ihre-niederlage-den-medien-2015-hat-sie-stark-von-ihnen-profitiert-134258078
[4] Ebenda.
[5] Aktuellstes Beispiel: Der «Spiegel» berichtet am 28.3.2019, dass die Meeresspiegel auf Rekordwert steigen: Um 3,7 Millimeter ist der Meeresspiegel 2018 angewachsen. Der von Uno-Experten ermittelte Stand ist höher als alles, was Satelliten je zuvor gemessen haben. Und die globale Erwärmung schreitet voran. Siehe hier: http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/meeresspiegel-steigt-auf-rekordwert-a-1260193.html
[6] Berichterstattung über den Tweet siehe etwa hier: https://www.bzbasel.ch/schweiz/koeppel-tritt-klima-shitstorm-los-doch-dieser-eth-professor-kennt-die-antwort-134259111
[7] «NZZ» vom 27.3.2019: https://www.nzz.ch/zuerich/der-svp-vorstand-setzt-auf-roger-koeppel-fuer-die-wahl-in-den-staenderat-ld.1470200
[8] Im erwähnten Interview mit dem «Tages-Anzeiger»: https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Klimapropaganda-SVP-will-SRG-die-Gebuehren-halbieren/story/20423921
4 Kommentare zu "Sind die Medien schuld?"
Um es mit der Bibel zu sagen: Am Anfang war das Wort, und das Wort war bei Gott Christoph und der schickte seinen Sohn Roger …
Am besten lässt man deshalb die SVP-Vertreter und (soweit vorhanden) -vetreterinnen über irgendwelche Antichristen bzw. -demokraten einfach schwafeln – jeder macht halt, was er kann.
Auch der SVP-Glaube wird durch die Verfassung geschützt.
A. Das Klima ist grundsätzlich nur der Tropfen, der das Schlaraffenland-Fass zum Überlaufen bringt: Überfluss ist das krasse Gegenteil von Wohlstand. «Immer-noch-mehr» geht nicht mehr: Beispielsweise nicht beim Gesundheitswesen, nicht beim Verkehr und nicht bei der Wirtschaft. Es braucht eine Politik die qualifiziert «Stopp!» sagt: «Besser-einfach-leben-lernen». Einfach ist das nicht. Die etablierten Parteien CVP, FDP, SP und SVP haben kaum eine Ahnung davon, was das bedeutet, und schon gar nicht, wie das geht.
B. Die Politik dieser etablierten Parteien, die den Gang der parlamentarischen Demokratie bestimmen, gründet auf dem aggressiv neoliberalen Modus „Konkurrenz belebt das Geschäft … und mit Verlusten muss gerechnet werden“: Wenige profitieren auf Kosten der Mehrheit. Auch wenn die Ideologie eine ganz andere ist: Nachhaltig zukunftsfähige Lösungen, die die gesamte Gesellschaft umfassen, sind die Ausnahme und nicht die Regel.
C. Die Politik im Speziellen der SVP basiert zudem selten auf wahrhaften Lösungen für die wirklichen Probleme, sondern fast ausschliesslich auf einer Sündenbockstrategie. Schuld sind immer die andern: der Bundesrat, die EU, die Medien, die Linken, die Migrant*innen, die Schwachen, die …… scheusslich!
Seien wir ehrlich, die Grünen und vorallem Grünliberalen waren vor den Wahlen im Kanton Zürich, um die es hier geht, das Hätschelkind der SRG-SSR-SRF-Kanäle. Zufall oder nicht von unserem „ausgewogen-neutralen Staatsfarbfernseh“?
95% der Nationalräte kommen bei SRF überhaupt nicht vor! Solche Sorgen musste sich die Zürcher Grünliberale Tiana Moser vor den Zürcher Wahlen nicht machen. Sie vertritt in Bern eine Partei mit 4,6 Prozent Stimmanteil. Was der EU-freundlichen Tiana Moser vielleicht entgangen ist: In EU-Deutschland sässe ihre Partei wegen der 5-Prozent-Klausel gar nicht im Parlament. Doch seit letztem Herbst ist die GLP-Fraktionschefin wie oben schon erwähnt, das Hätschelkind der SRF-Medien.
Man kennt sich. Man duzt sich.
Im „Tagesgespräch“ von Radio SRF moserte Moser 25 Minuten über die Frage „Wie weiter im Europadossier“. Die bürgerlichen Parteien blieben aussen vor. Im „Heute Morgen“ (SRF) ärgerte sich Tiana Moser über vorzeitige Bundesratsrücktritte. Und in der „Arena“ des Schweizer Farbfernsehen über hiesige „Waffen in Bürgerkriegsländern“. Dann gleich zweimal hintereinander in der vordersten Reihe der „Arena“ zur Europapolitik. In der Sendung „Politikum“ von SRF4 News wusste sie „alles“ über den Uno-Migrationspakt.
Die Grünliberale war mässig lustiger Gesprächsgast des mässig lustigen Michael Elsener bei „Last Update“ (SRF). Wobei sie der linke SRF-Komiker mit gnadenlos kritischen Aussagen auseinandernahm: „Sie sind wirklich eine der bedeutendsten Politiker der Schweiz.“ Männer ausdrücklich mitgerechnet. In der „Arena“ (SRF) zum Parteiwechsel von Chantal Gallade sass Tiana Moser zwar in der hinteren Reihe, sprach aber noch mehr als Gallade selbst.
Auch in einer „Arena“ (SRF) über „Heidis-Heimatland?“ durfte Moser die gute, urbane Schweiz vertreten, während zwei Aargauer Politiker die Hinterwäldler darstellen mussten. Drei Tage vor den Zürcher Wahlen gab´s 41 Minuten SRF-„Rundschau-Talk“ für das „Gesicht der neuen Mitte“.
Tiana Mosers Partner Matthias Aebischer (SP-Politiker) war vor seinem Politikerleben übrigens Fernsehmitarbeiter. Bei SRF.
IST DAS WIRKLICH ALLES OK? IST DAS WIRKLICH ALLES AUSGEWOGEN, NEUTRAL, AUSGEGLICHEN ODER ALLES NUR ZUFALL???
(In der Schweiz sagt man zu solchem: „Sauhäfeli-Saudeckeli“. Hier durchaus angebracht!)
WAS WÄRE, WENN DIE SVP SO VIEL UND SO WOHLWOLLEND GEHÄTSCHELT GEWORDEN WÄRE?
Aufsichtsbeschwerde, Rüffel, Entlassungen von SRG-Mitarbeitern, Skandal, Schlagzeilen.
WOLLEN WIR DAS GEBAHREN VON SRG-FUNK UND FERNSEH WEITER HINNEHMEN?
Würde für diesen unausgeglichenen Partei-Werbe-Fernseh-Kanal nicht auch die Hälfte der Riesengeldsumme an (Zwangs-)Gebühren reichen? Ist die „Gebührenhalbierungs-Idee“ von einigen Politikern nicht doch die richtige Richtung? Darf das in unserem Land überhaupt noch angedacht werden, kommuniziert werden oder drohen sofort Sanktionen der 4. Gewalt (=Radio/TV=SRG) und Abstrafung mit mieser bis garkeiner Berichterstattung mehr?
Traurige Zustände im Land der echten und alten Demokratie.
Trotzdem allem: Die Wahlresultate vom 24. März zeigen: Der Zürcher Regierungsrat bleibt weiterhin bürgerlich, mit Ernst Stocker und Natalie Rickli wurden zwei Persönlichkeiten gewählt, die klare bürgerliche Positionen vertreten. Tatsache ist aber auch, dass bei den Kantonsratswahlen alle Bundesratsparteien Stimmen einbüssten. Gewonnen haben mit den Grünliberalen und den Grünen zwei Parteien, welche immer dann zulegen, wenn – und jetzt kommen wir halt wieder auf die Medienberichterstattung – Berichterstattungen einfach nur einseitig auf Umweltthemen ausgerichtet sind. Leider bedeutet diese „Meisterleistung“ von SRF und Konsorten auch: Für den Wirtschaftsplatz Zürich heisst dieses Resultat Unsicherheit und wirft viele Fragen auf, welche die einfachen, arbeitenden Leute (nicht die im Glaspalast – oder bald neu „SRG-Campus“ vom Stararchitekt) zu spüren bekommen werden.
Dennoch: Mit einem Wähleranteil von 24.5% bleibt die SVP im Kanton Zürich klar die stärkste Partei. Jeder vierte Zürcher gibt der SVP die Stimme, was einen eindrücklichen Vertrauensbeweis darstellt!
Realität (ohne SRF-Show-Werbung) ist und bleibt: Die künftigen Monate und Jahre bringen grosse Herausforderungen mit sich für die Schweiz und den Kanton Zürich. Das gefährliche Rahmenabkommen mit der Europäischen Union droht die kantonalen Kompetenzen zu untergraben und wird auch für Wirtschaft und Gewerbe massive Verschlechterungen mit sich bringen. Zudem die Migrationspolitik, ein Dauerbrenner, welcher langsam vollends aus den Fugen gerät. Auch die Auswirkungen der linken Energiepolitik werden bald schon spürbar sein: Für die massiven Mehrkosten der Energiewende für Konsumenten, Haushalte und Gewerbler werden Grüne und SRF-Hätschelkind „Grünliberale“ mit Gratis-Dauerwerbesendungen namens „Arena“, „Rundschau“, „Comedy“, „Heute Morgen“, „Mittagsgespräch“ usw. nun die Verantwortung übernehmen müssen.
Mal schauen, ob sie auch hinter dem Scheinwerferlicht so glänzen können wie davor.
Mein Schlussfazit über die skandalöse Art und Weise des Zürcher Wahlkampfes: SRF kann einfach nicht neutral berichten. Lernen sie es denn nie?….
Aber trotz Showlicht und Grünliberalen-Glanz&Gloria:
Die Hauptprobleme des Kantons Zürich bleiben real auch in den kommenden Jahren die drohende Anbindung an die EU, die massiven Kosten der Migrationspolitik und die zunehmende Bürokratie und Gesetzesflut. Verlierer des heutigen Tages ist der Kanton Zürich.
„Gut gemacht-SRF!“
Im Abschnitt „Angenommen, die SVP habe nicht recht“ ist der Konjunktiv wohl fehl am Platz…