Das grösste Problem für die Meinungsfreiheit

Publiziert am 6. Mai 2022 von Matthias Zehnder

Elon Musk ist kein Kind der Traurigkeit, wenn es darum geht, online für etwas Aufregung zu sorgen. Selbst für Elons Massstäbe war die Aufregung aber gross, als er ankündigte, dass er für 44 Milliarden Dollar Twitter kaufen und da die Meinungsfreiheit wiederherstellen wolle. Er erntete mit der Ankündigung grossen Applaus von der extremen Rechten in Amerika – und sorgte für grosse Sorgenfalten bei den Liberalen. Diese Woche hat nun die Organisation Reporter ohne Grenzen für Schlagzeilen gesorgt: Die Schweiz ist in der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 14 gefallen. Dass die Meinungs- und Medienfreiheit in Ländern wie Russland, China oder der Türkei nicht existiert, das ist uns allen klar. Aber haben wir wirklich Probleme mit der Meinungsfreiheit in den USA? Ist die Pressefreiheit in der Schweiz unter Druck? Die Antwort gebe ich Ihnen in meinem Wochenkommentar. Sie lautet: Ja, aber nicht so, wie Sie jetzt vielleicht meinen. 

Elon Musk kauft also für 44 Milliarden Dollar Twitter. Er ist überzeugt, dass Twitter eine wichtige Rolle in der politischen Debatte spielt. Twitter sei der «de facto public town square». «town square» wird auf Deutsch mit «Marktplatz» oder «Dorfplatz» übersetzt, meint auf Englisch aber eher das, was im alten Rom das Forum Romanum war und bei den Griechen die agorá: der zentrale öffentliche Platz einer Stadt, der Mittelpunkt des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens, der Ort, wo Ideen verhandelt werden. Musk sieht Twitter also als digitale agorá. Aber er sagt auch: Twitter halte die Grundsätze der Redefreiheit nicht ein und untergrabe damit die Demokratie grundlegend.

Happige Vorwürfe, die ihm von der politischen Rechten in Amerika tosenden Beifall einbringen. Die Rechte ist nämlich überzeugt, dass die sozialen Medien einseitig links und «woke» seien. Bester Beweis für sie: Donald Trumps Verbannung durch Twitter und Facebook. Die beiden Netzwerke haben das Konto von Trump von sich aus gesperrt. Sie sind also nicht durch ein Gesetz dazu gezwungen worden. Sie haben das Konto von Trump gesperrt, weil er mehrfach gegen die Nutzungsbedingungen der Netzwerke verstossen hat, in dem er zu Gewalt aufgerufen und Falschinformationen über Covid und die Impfung geteilt hat. Für rechte Republikaner ist das ein Eingriff in die Meinungsfreiheit. Elon Musk sieht das auch so: Er sei gegen «Zensur», die über das Gesetz hinausgehe, schrieb er auf Twitter. Mit Redefreiheit meine er schlicht die Freiheit, das zu sagen, was das Gesetz erlaube. Und das erlaubt viel in Amerika.

Schutz von Rassisten und Nazis

Redefreiheit wird in den USA traditionell extrem hochgehalten und schützt Meinungsäusserungen, die uns in Europa mindestens befremden. So hat die grösste amerikanischen Menschenrechtsvereinigung, die American Civil Liberties Union (ACLU) in den 1970er-Jahren die Freiheit einer Neonazi-Partei verteidigt, durch ein Wohnviertel zu marschieren, in dem Holocaust-Überlebende wohnten. In den letzten Jahren hat sich die ACLU für die Meinungsfreiheit der White Supremacists eingesetzt, einer Gruppe, die behauptet, dass die weisse Rasse anderen überlegen sei. Redefreiheit schützt in den USA auch Rassismus, Homophobie und andere Extremismen, wenn sie, das ist der springende Punkt, von Privaten vorgebracht werden. Amerikaner interpretieren Grundrechte wie die Rede- und Meinungsfreiheit nämlich als Schutzschilde gegenüber dem Staat. 

Das Recht auf Meinungsfreiheit soll «die Menschen nur gegen Übergriffe der Behörden, nicht auch gegen Übergriffe von Einzelpersonen schützen», sagt Maya Hertig Randall, Professorin an der Universität Genf und Spezialistin für Menschenrechte. Das Recht auf Meinungsfreiheit, wie es Amerikaner interpretieren, sei «blind gegenüber dem Machtgefälle innerhalb der Gesellschaft». Das lässt sich aus der Geschichte Amerikas erklären: Bei den ersten Siedlern handelte es sich oft um Menschen, die in Europa wegen ihres Glaubens vom Staat verfolgt wurden. Das Misstrauen gegenüber einem Staat, der die Menschen nicht glauben und meinen lässt, was sie wollen, hat sich tief in Amerikas DNA eingegraben. 

Schutz vor Rassisten und Nazis

Europa versteht die Menschenrechte und damit auch das Recht auf Meinungsfreiheit anders. Die Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist 1948 als Reaktion auf die Gräuel und die Barbarei der Nationalsozialisten entstanden. «Das Entsetzen über die Nazi-Ideologie erschütterte das grenzenlose Vertrauen in die Idee, dass Vernunft und Wahrheit immer über gefährliche Ideologien siegen würden», sagt Maya Hertig Randall. Die europäischen Demokratien sind deshalb der Überzeugung, dass Hassreden und Aufrufe zu rassistischen Diskriminierungen die Basis der Demokratie und die Rechte der Betroffenen untergraben. Um zu verhindern, dass die Meinungsfreiheit zu einer Waffe wird, die gegen die Demokratie und das Gemeinwesen eingesetzt wird, hat der Staat in europäischen Ländern nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, Hassreden einzuschränken.

Etwas vereinfacht gesagt: In den USA schützt die Meinungsäusserungsfreiheit den Bürger vor dem Staat, in Europa schützt der Staat die Bürger vor schädlichen Auswirkungen der Meinungsäusserungsfreiheit. Es gibt dabei eine grosse Ausnahme: nackte Haut. Wenn es um sexuell explizite Inhalte geht, verhalten sich die Freiheiten genau umgekehrt. In den USA schützt der Staat die Bürger vor dem Anblick nackter Haut, in Europa schützt der Staat die Bürger lediglich vor Missbrauch. In amerikanischen Medien ist es kaum möglich, eine nackte Brust zu zeigen. Selbst Bücher und Websites, die der medizinischen Aufklärung dienen, handeln sich rasch Probleme ein. Europa ist da traditionell viel freizügiger. 

Der Clash of the Nations im Internet

Nun wären das spannende Unterschiede zwischen einzelnen Ländern und Weltregionen, – wenn da nicht das Internet wäre. Das Internet ist global, entsprechend prallen die unterschiedlichen Vorstellungen darüber, was online erlaubt ist und was nicht, ungebremst aufeinander. Bilder, die bei uns ohne Probleme auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen am Vorabend zeigt, werden von sozialen Netzwerken als Pornografie klassiert und blockiert. Diese Erfahrung machen Museen oft, wenn sie Werke in sozialen Netzwerken veröffentlichen. In Wien haben sich deshalb das Leopold-Museum, die Wiener Albertina, das naturhistorische und das kunsthistorische Museum zusammengetan und einen Kanal auf der Erotik- und Pornoplattform «OnlyFans» gestartet. Da zeigen sie jetzt Gemälde von Malern wie Schiele, Modigliani oder Rubens, die auf Facebook und Instagram sofort gelöscht werden.

Absurd. Wir Europäer schütteln den Kopf darüber, dass ein geladenes automatisches Gewehr im Schlafzimmerkasten kein Problem ist, aber ein Gemälde von Rubens zu weit geht. Aber auch das lässt sich aus der Geschichte Amerikas erklären: Die aus Europa geflüchteten Puritaner und Wiedertäufer hatten rigide moralische Vorstellungen und mussten sich im damals noch wilden Westen gegen viele Gefahren wappnen. Problematisch sind die Moralvorstellungen deshalb, weil die in den USA ansässigen Internetfirmen sie der ganzen Welt überstülpen. Denn das Internet kennt keine Geografie.

EU-Gesetz gilt auch für Elon Musk

Für die sozialen Netzwerke wird das zu einem immer grösseren Problem. Anders als in den Anfangszeiten regulieren immer mehr Länder und Regionen heute auch das Internet. So will die Europäische Union mit dem Digital Services Act Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen, Dienste und Produkte einführen. Soziale Medien müssen nach diesem Gesetzesvorschlag künftig ihre Nutzer:innen vor illegalen Inhalten und Dienstleistungen schützen. Das umfasst auch den Schutz vor Desinformation. Wenn Facebook, Instagram und Twitter auch künftig in Europa verfügbar bleiben wollen, müssen sie dieses Gesetz anwenden. Wenn Elon Musk also sagt, dass er unter Redefreiheit schlicht die Freiheit meine, das zu sagen, was das Gesetz erlaube, dann hat er künftig das Problem, dass das in Europa weit weniger sein wird als in den USA. Wie wird er damit umgehen?

Der Digital Services Act ist deswegen übrigens kein Zensur-Gesetz. Er sorgt lediglich dafür, dass die sozialen Medien etwas mehr wie herkömmliche Medien behandelt werden. Wir haben in der Schweiz, auch wenn unser Land jetzt auf Platz 14 abgerutscht ist, eine gute Medienfreiheit. Sie können in einer Zeitung, im Radio, im Fernsehen und auch im Internet zum Beispiel die Regierung nach Belieben kritisieren. Abgerutscht ist die Schweiz übrigens, weil das Bankgeheimnis gesetzlich auch Journalisten umfasst: Journalistinnen und Journalisten können strafrechtlich belangt werden, wenn sie Daten publizieren, die sie über eine Person erhalten haben, die das Bankgeheimnis verletzt hat. Die Schweizer Medien haben sich deshalb nicht an der internationalen Datenrecherche «Suisse Secrets» beteiligt, weil es dabei um Arbeit mit geleakten Daten der Grossbank Credit Suisse ging. Davon abgesehen ist die Meinungs- und Medienfreiheit in der Schweiz top. Oder? 

Wenn man nicht alles sagen kann

Doch so einfach ist die Sache nicht, denn es kommt dabei auf die Perspektive an. Aus Sicht des Staates ist die Meinungsfreiheit beschränkt, weil man nicht alles sagen darf. Zum Beispiel darf man sich in der Schweiz nicht antisemitisch oder rassistisch äussern. Aus Sicht des Einzelnen ist die Meinungsfreiheit zusätzlich dadurch beschränkt, dass er (oder sie) nicht alles sagen kann. Es gibt mit anderen Worten einen kleinen Teil von Dingen, die zu sagen verboten ist, es gibt aber einen grösseren Teil von Dingen, die zu sagen nicht erwünscht ist. Den Wiener Museen zum Beispiel ist es nicht verboten, Bilder von Schiele oder Rubens zu veröffentlichen, die Bilder sind von den sozialen Netzwerken aber nicht erwünscht. Ich kann mir vorstellen, dass es in der Schweiz Impfgegner gibt, die zwar aus Sicht des Staates ihre Meinung äussern dürfen, das aber nicht tun, weil sie dann privat Konsequenzen befürchten. Die Republikaner rund um Trump haben ein eigenes Soziales Netzwerk gegründet, weil sie auf Twitter und Facebook nicht mehr erwünscht waren. «Truth Social» heisst das Netzwerk – hier können Trumpisten sich austoben. Bloss bleiben sie dabei unter sich. Und auch auf «Truth Social» müssen sie sich an Regeln halten, bloss sind die anders ausgestaltet als die Regeln von Facebook.

Meinungsfreiheit wird also nicht nur durch den Staat mit Verboten begrenzt, sondern auch durch privatwirtschaftliche Akteure, etwa durch die Geschäftsbedingungen von Facebook oder durch die Netiquette von Twitter. Dabei ist ein Faktor besonders wichtig und der wird, gerade von den politischen Rechten gerne ausgeblendet: die Erwartungen von Benutzerinnen und Benutzern. Alle Medienangebote leben von der Aufmerksamkeit ihrer Benutzer. Und diese Aufmerksamkeit ist sehr flüchtig. Fühlen sich die Menschen in einer Onlineumgebung nicht mehr wohl, sind sie schneller weg, als Donald Trump «Meinungsfreiheit» sagen kann. Lange bevor der Staat eingreift, stimmen die Menschen mit den Füssen ab. Ein Twitter mit zu extremen Inhalten wird schon deshalb nicht funktionieren, weil sich viele Nutzerinnen und Nutzer das nicht antun wollen. Man kann das mit dem Rauchen im Restaurant vergleichen: Lange bevor das Rauchen in den Beizen verboten wurde, haben viele Restaurants in ihren Räumen das Rauchen untersagt, weil sich immer mehr Gäste durch den Rauch gestört fühlten. Anders ausgedrückt: Nicht nur der Staat beschränkt die Meinungsfreiheit, sondern auch der Markt.

Sinkende Medienvielfalt

Das ist auch in der Schweiz so. Nachdem Christoph Blocher die «Basler Zeitung» übernommen hatte, verlor die Zeitung in ihrem Stammgebiet (also in Basel) massiv Leserinnen und Leser, weil ihnen die Zeitung zu rechts geworden war. Letztlich musste Blocher die Zeitung deswegen wieder verkaufen. Man könnte also sagen: Er hatte nicht einmal in seiner eigenen Zeitung absolute Meinungsfreiheit – der Markt hat ihm Grenzen gesetzt. Dasselbe gilt für Facebook und Instagram: Auch wenn der Staat nicht eingreift, wird Mark Zuckerberg die Inhalte regulieren, weil ein anarchisches Onlinemedium nicht funktioniert. In den elektronischen Medien spricht man nicht nur von Einschaltgründen, sondern auch von Ausschaltgründen. Ländlermusik hat zwar begeisterte Anhänger, für viele Menschen ist Ländlermusik aber ein Ausschaltgrund. Die grossen Radiosender bringen deshalb tagsüber kaum solche Musik. So ist es auch auf Facebook und Instagram: Falschinformationen, Gewalt und politischer Extremismus sind für viele Menschen Ausschaltgründe. Also versuchen Facebook und Instagram diese Inhalte zu beschränken.

Noch in einem anderen Sinn beschränkt der Markt heute die Meinungsfreiheit: Je weniger verschiedene Medientitel existieren, desto weniger Meinungen können abgebildet werden. Die Vielfalt sinkt. Auch deshalb hat die Schweiz übrigens im Ranking der Pressefreiheit Plätze verloren. Die Medienkonzentration in unserem Land ist sehr hoch, die allermeisten Zeitungen gehören nur gerade zwei Verlagen. Das reduziert die Medienvielfalt und damit auch die Meinungsvielfalt. Die verbliebenen Titel müssen sich nach den Launen eines grösseren Marktes richten und sind noch weniger bereit, Experimente zu machen. 

Und was ist die Moral von der Geschichte? Hören Sie genau hin, wenn jemand darüber jammert, dass die Meinungsfreiheit beschränkt sei. Oft ist es nicht der Staat, sind es nicht Regulatoren, die diese Freiheit einschränken. Oft ist es der Markt und damit die Menschen, Nutzerinnen und Nutzer, die durch ihr Verhalten einzelne Meinungen ausgrenzen. Wir können die Verantwortung für die Meinungs- und Medienfreiheit deshalb auch nicht einfach an den Staat delegieren. Wir alle tragen durch unser Verhalten dazu bei – durch unser Verhalten und mit unserem Portemonnaie. Denn man muss Meinungen nicht nur äussern dürfen, man muss sie auch äussern können. Und das ist im Fall der Medien heute oft eine finanzielle Frage.

Basel, 6. Mai 2022, Matthias Zehnder mz@matthiaszehnder.ch

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Quellen

Bild: © KEYSTONE/AP/Jae C. Hong

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (2013): Die Europäische Menschenrechtskonvention. In: European Court of Human Rights. [https://www.echr.coe.int/documents/convention_deu.pdf; 6.5.2022].

Govedarica, Srdjan (2021): Wiener Museen zeigen nackte Haut auf “OnlyFans”. In: BR24. [https://www.br.de/nachrichten/kultur/wiener-museen-zeigen-nackte-haut-auf-onlyfans,SmTFuYN; 6.5.2022].

Hertig Randall, Maya (2019): Unbegrenzte Meinungsfreiheit? Das Beispiel Der USA. In: Tangram. [https://www.ekr.admin.ch/publikationen/d817.html; 6.5.2022].

Musk, Elon (2022a): Given That Twitter Serves As The De Facto Public Town Square, Failing To Adhere To Free Speech Principles Fundamentally Undermines Democracy. What Should Be Done? Https://t.co/aPS9ycji37. In: @elonmusk On Twitter. [https://twitter.com/elonmusk/status/1507777261654605828; 6.5.2022].

Musk, Elon (2022b): By Free Speech, I Simply Mean That Which Matches The Law. I Am Against Censorship That Goes Far Beyond The Law. If People Want Less Free Speech, They Will Ask Government To Pass Laws To That Effect. Therefore, Going Beyond The Law Is Contrary To The Will Of The People. In: @elonmusk On Twitter. [https://twitter.com/elonmusk/status/1519036983137509376; 6.5.2022].

Musk, Elon (2022c): Truth Social (terrible Name) Exists Because Twitter Censored Free Speech. In: @elonmusk On Twitter. [https://twitter.com/elonmusk/status/1519363666377908225; 6.5.2022].

Musk, Elon (2022d): Let’s Make Twitter Maximum Fun! In: @elonmusk On Twitter. [https://twitter.com/elonmusk/status/1519495072802390016; 6.5.2022].

Musk, Elon (2022e): For Twitter To Deserve Public Trust, It Must Be Politically Neutral, Which Effectively Means Upsetting The Far Right And The Far Left Equally. In: @elonmusk On Twitter. [https://twitter.com/elonmusk/status/1519415674111672325; 6.5.2022].

Nikbakhsh, Michael und Melichar, Stefan (2022): Pressefreiheit vs. Schweiz: Das Bankgeheimnis in der Kritik. In: «Profil». [https://www.profil.at/investigativ/pressefreiheit-vs-schweiz-das-bankgeheimnis-in-der-kritik/401994933; 6.5.2022].

Zihlmann, Oliver und Boss, Catherine (2022): Weltweite Kritik am Umgang der Schweiz mit der Pressefreiheit. In: «Tages-Anzeiger». [https://www.tagesanzeiger.ch/weltweite-kritik-am-umgang-der-schweiz-mit-der-pressefreiheit-884403267706; 6.5.2022].