Die Politik macht Lügen lange Beine
Donald Trump beweist derzeit in Amerika: Es ist möglich, völlig faktenfrei Politik zu machen. Er lügt, dass sich die Balken biegen – und holt damit Applaus. Das ist nicht nur in Amerika so, sondern auch in der Schweiz, auch in Basel. Rechtspopulisten beschimpfen das «linke» Basel immer wieder des Untergangs geweiht, beschreiben es als heruntergewirtschaftet. Alles Blödsinn. Basel geht es blendend. Doch das sind Fakten. In der Politik zählen heute aber Gefühle. Und die können ganz schön verlogen sein.
Newt Gingrich sitzt im Studio von CNN im dunklen Anzug und gibt ein Interview. Gingrich war Sprecher des Repräsentantenhauses und ist bis heute einer der wichtigsten Politiker der republikanischen Partei. Die Interviewerin sagt, Donald Trump lüge, wenn er von Gewalt und Kriminalität rede. Die Kriminalitätsrate in Amerika sei in zurückgegangen. Es gebe weniger Gewaltverbrechen und weniger Morde. Gingrich widerspricht:
Gingrich: Der durchschnittliche Amerikaner denkt nicht, dass die Kriminalitätsrate zurückgegangen ist. Er denkt nicht, dass wir sicherer sind.
Interviewerin: Aber es ist so. Wir sind sicherer.
Gingrich: Nein, das ist nur Ihre Sicht.
Interviewerin: Das sind die Fakten des nationalen FBI.
Gingrich: Was ich sage, ist ebenfalls ein Fakt. Die gegenwärtige Meinung ist, dass die Liberalen jede Menge Statistiken haben, die richtig sein mögen, aber das ist nicht, wo die Menschen sind.
Interviewerin: Moment, Mr. Speaker, Sie sagen, die Liberalen nutzten diese Zahlen, sie nutzen gewisse Fakten. Aber das sind die Zahlen aus der FBI-Statistik, das ist keine liberale Organisation.
Gingrich: Die Menschen fühlen sich bedroht.
Interviewerin: Ja, die Menschen fühlen es. Aber die Fakten unterstützen es nicht.
Gingrich: Als Politiker gehe ich mit den Gefühlen der Leute und Sie gehen mit den Theoretikern.
Sie haben richtig gelesen und Sie können es gerne auf Youtube überprüfen:
Gingrich verlässt sich also lieber auf Gefühle als auf Fakten. Er sagt, auch Gefühle sind Fakten. Das Spiel funktioniert so: Seine Partei schürt Gefühle wie Angst vor Gewalt und Angst vor Einwanderern. Nachdem die Angst geschürt ist, ist sie da. Also ist die Angst ein Fakt. Dieser Fakt ist sogar wichtiger als Zahlen. Das bedeutet nichts weniger, als dass die Politiker nach Belieben Fakten kreieren können, auch wenn sie völlig aus der Luft gegriffen sind.
Vielleicht schütteln Sie jetzt den Kopf. Diese Amerikaner. Einfach unglaublich. Kein Wunder, hat Trump da Erfolg.
Bloss: Es sind nicht nur die Amerikaner. Bei uns tönt es genau gleich. Ich gebe Ihnen drei Beispiele:
1) Die Asylchaos-Lüge. Die SVP bringt das Schlagwort immer wieder ins Spiel. In der Schweiz herrsche Asylchaos. Die Folge sei steigende Angst vor Ausländern. Das ist hanebüchener Unsinn. Werfen Sie mal einen Blick in die aktuelle Asylstatistik (zweites Quartal 2016). Die Asylbehörde arbeitet effizient: Im zweiten Quartal 2016 wurden 8036 Asylgesuche erstinstanzlich erledigt, 1272 Gesuche oder 18,8 % mehr als im zweiten Quartal 2015. Also: kein Chaos.
2) Die Parkplatz-Lüge. In Basel ist Wahlkampf und rechtsbürgerliche Angreifer halten Rot-Grün vor, durch Abbau von 3000 Parkplätzen die Stadt Basel auszudörren. Das ist doppelt falsch: Zum einen hat Basel heute nicht 3000 Parkplätze weniger, sondern 3000 Parkplätze mehr. Es sind zwar oberirdisch 3000 Parkplätze abgebaut worden, aber unterirdisch sind 6000 neue Parkplätze entstanden. Zudem ist der öffentliche Raum in einer Stadt wie Basel viel zu wertvoll, um ihn herumstehenden Blechkisten zu überlassen. Wirklich tot wäre die Stadt, wenn sie unter einer Blechlawine ersticken würde.
3) Die Linke-Regierung-wirtschaftet-den-Kanton-herunter-Lüge. Das Gegenteil ist wahr: Basel geht es so gut, wie kaum je. Aktueller Beweis ist das Budget, das Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) diese Woche präsentiert hat: Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2017 mit einem Budgetüberschuss von 142,9 Millionen Franken. Nicht das Bild eines Kantons, der am Boden liegt. Gewachsen sind sowohl die Steuereinnahmen von Firmen, als auch die von natürlichen Personen. Zum einen verdienen Firmen und Menschen mehr, zum anderen verzeichnet der Kanton Basel-Stadt weiterhin Zuzüge – von Firmen wie Privaten. Basel macht offenbar einiges richtig. Bei einem Unternehmen würde man sagen: richtig ins Produkt investiert. Und dieses Produkt heisst in Basel Lebensqualität. Die erzielt nicht, wer den Staat möglichst klein spart, sondern wer die Menschen und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt. Alles andere ist üble Nachrede.
Wie reagieren Politiker in der Schweiz, in Basel auf die Angst vor der Flüchtlingsflut, auf das Parkplatzgezeter, auf das Schlechtmachen von Basel? Der Standardsatz lautet: «Man muss diese Gefühle ernst nehmen.» Angst zuerst schüren und dann ernst nehmen – wer so argumentiert, will die Leute auch noch für blöd verkaufen.
Verschlimmert wird die Situation dadurch, dass im Internet, vor allem in den sozialen Netzen, aber auch auf spezifischen Websites, Falschinformationen beliebig verbreitet werden können. Die Website «Zuerst Denken, dann Klicken ZDDK» enttarnt Falschmeldungen im Internet. Ein Beispiel: Ein Bild zeigt Muslime, die eine rote Flagge mit weissem Kreuz verbrennen. Die Bildunterschrift: Muslime in der Schweiz wollen das [sic!] die Schweizer Landesfahne geändert wird. Das weisse Kreuz ist ein Symbol der Christen. Kompletter Schwachsinn, sagt ZDDK. Die Aufnahme stammt aus dem Jahr 2006 und zeigt Pakistani, die (nach dem Karikaturen-Streit mit Dänemark) eine dänische Flagge verbrennen. In ihrem Buch Hass im Netz führt Ingrid Brodig weitere Beispiele auf, wie im Internet gezielt Legenden gestreut werden, die sich mit den Befürchtungen der Benutzer decken. Angesprochen auf Falschmeldungen reagieren die Betreiber der Webseiten oft nicht mit einer Entschuldigung, sondern mit einer Rechtfertigung: Gerade dieses Bild oder jene Nachricht sei vielleicht falsch, aber es hätte wahr sein können und darauf komme es an. So bekommen Lügen wahrlich lange Beine.
Eduard Kaeser hat deshalb in der NZZ kürzlich das «postfaktische Zeitalter» ausgerufen. Das ist vielleicht etwas hoch gegriffen, aber die Richtung stimmt: Heute zählen Gefühle mehr als Fakten. Ein Grund dafür ist die so genannte Filterbubble: Im Internet neigen die Menschen dazu, Webseiten und Facebookgruppen zu besuchen, die ihren eigenen Ansichten entsprechen. Die Algorithmen der sozialen Netzwerke sorgen dafür, dass sie bald nur noch Inhalte sehen, die ihnen entsprechen. Das Problem: Nachrichten, welche die eigenen Ängste bestätigen, werden eher geglaubt, als Nachrichten, die den eigenen Ängsten widersprechen. Das gilt nicht nur für Ängste, das gilt für jede Haltung, für jede Meinung. Es ist der so genannte Bestätigungsfehler (Confirmation Bias). Der Bestätigungsfehler erklärt, warum Angst-Propaganda so erschreckend effektiv ist.
Nun hat Hannah Arendt in ihrem berühmten Essay Wahrheit und Politik schon 1963 festgestellt, dass Wahrheit und Politik miteinander auf Kriegsfuss stehen. Sie zeigt in ihrem Essay, dass die Lüge immer schon ein Teil der Politik war, denn die Trennungslinie zwischen Tatsachen und Meinungen zu verwischen ist eine der Formen der Lüge. Ist das alles also gar nichts Neues? Hatten Lügen in der Politik schon immer lange Beine?
Vielleicht. In den letzten Jahren hat sich aber etwas grundlegend verändert: die Medien. Sie sind der Sturmwind, der den Funkenflug der Lüge von Hausdach zu Hausdach trägt. Das Problem dabei ist, dass bei den meisten Medien nicht mehr eine auf Vertrauen basierende Beziehung zu einem Abonnenten (und damit die Relevanz des Inhalts) im Vordergrund steht, sondern das Erzielen von möglichst viel Aufmerksamkeit (also der Lärm). Im Internet muss sich jeder einzelne Artikel auf dem Aufmerksamkeitsmarkt verkaufen. Eine knallige Lüge holt auf diesem Markt viel mehr Klicks als die nüchterne Wahrheit. Verstehen Sie mich recht: Es ist nicht so, dass die Medien lügen. Sie haben aber Freude daran, wenn Politiker wie Donald Trump (oder rechte Polteri in der Schweiz) es tun, weil Aufregung Aufmerksamkeit bringt.
Was jetzt? Wenn das nächste Mal jemand sagt, dass man dieses oder jenes Gefühl im Volk ernst nehmen müsse, nicken Sie nicht, sondern fragen Sie nach der Faktenlage. Hannah Arendt schreibt: Wahrheit könnte man begrifflich definieren als das, was der Mensch nicht ändern kann; metaphorisch gesprochen ist sie der Grund, auf dem wir stehen, und der Himmel, der sich über uns erstreckt. Verlassen Sie sich also nicht auf das Volksgefühl, sondern suchen Sie in diesem Sinne den Grund – und den Himmel.
5 Kommentare zu "Die Politik macht Lügen lange Beine"
Vieles finde ich erfrischend richtig in Zehnders Wochenkommentar. Es gibt aber auch lockere „Drüberhüpfer“. Ob es tatsächlich 6’000 unterirdische Parkplätze mehr gibt, kann ich nicht beurteilen, aber zur Methode darf man eine Präzisierung erwarten. Ganz exakt betrachtet, müßte man doch angeben, in welchem Zeitraum die 3’000 oberirdischen abgebaut und in welchem Zeitraum die 6’000 unterirdischen dazu gebaut wurden. Und etwas bleibt in diesem Thema immer noch: rein geographisch sind natürlich die oberirdisch abgebauten nicht dort mit unterirdischen ersetzt worden, wo der Abbau stattgefunden hat.
Seit mehr als fünfzig Jahren befasse ich mich mit Politik. Da ist bei mir schon lange eine Erkenntnis gewachsen, aufgrund derer ich auf einen weiteren Aspekt zur gewählten Fragestellung hinweisen muß. Natürlich hat Hannah Arendt recht mit ihrer Definition von Wahrheit. Aber in der Politik – und erst recht in der modernen Medienwelt – kommt es eben meistens nicht darauf an, was ist, sondern auf das, was Wirkung macht.
Das ist auch eine Wahrheit.
Eines schicke ich vorweg: Ich finde es wunderbar, das wir in der Schweiz noch frei die Meinung äussern können. Sei es am Radio, TV, in Magazinen oder eben hier in WWW-Blogs. Wie Matthias Zehnder. Und das Leserkommentare möglich sind. Wie dieser. Kommunikation, Reden miteinander. Austausch, Interaktivität.
Dies ist auch in unseren Breitengraden gar nicht mehr so selbstverständlich. Schaut man auf unser nördliches Nachbarland, wo z. B. eine Partei wie eine gemässigte Alternative für Deutschland „AfD“ (welche nicht mit einer NPD vergleichbar ist) nicht in Talkrunden eingeladen wird, zu welcher SPD-Politiker sagen: „Mit denen redet man nicht“, wo in zahlreichen Medien die Kommentarspalten dazu deaktiviert werden…. Ungute Sitten des deutschen Kaiserreicsh kommen hoch – Die Rechnung von Ausgrenzung ganzer (besorgter) Bevölkerungsgruppen, welche bloss eine klitzekleine leichte negative Regung verspüren, wenn sie den unaufhaltsamen Menschenstrom aus Süden ins eigene Land einwandern sehen, wird nicht aufgehen; was nächsten Sonntag den 4. Sept. wieder in „MeVopo“ (Meklenburg-Vorpommern) an den Landtagswahlen zum Ausdruck kommen wird. Nach meiner Ausschweifung gegen Norden nun wieder zum Kern:
Die Vielfalt der Meinungen, Sprachen, Traditionen der Schweiz ist grossartig – und es gilt, zu Ihnen ganz besonders Sorge zu tragen und zu pflegen wie zu einer zarten, jungen Sprosse, zu einem neuen, feinen Pflänzchen.
Beginnen wir also gleich mit dieser Pflege: Matthias Zehnder sieht die dieswöchigen angesprochenen Themengebiete aus seiner Sicht – ich aus meiner:
1.) Donald Trump, offizieller Republikanischer Präsidentschaftskandidat, politisiert nicht völlig faktenfrei. Das wissen sie selbst. Auch er hat eine Agenda, welche z.B. wieder amerikanische Interessen in den Vordergrund stellen will („America frist“) oder welche z.B. das Immigrationsproblem aus Mexiko lösen will. Er denkt an eine Mauer, welche durchlässig ist für Grenzgänger, Menschen mit gütigen Papieren, Touristen, jedoch undurchlässig sein soll für Drogen, Menschenhändler, Waffen und illegales Tun. Why not? Das Mister D. Trump vom und im gemächlichen Basel-Stadt nicht gewählt würde, gilt als sicher. Doch – wie ich schon einmal erwähnte – würden ausschliesslich die Grenzregionen in USA und in MEX, die Direktbetroffenen, um die es geht, mit der grausamen Schleppermafia, mit der brutalsten Drogenmafia, mit tausenden von Morden jährlich, mit Panzerwesten für den Pre-School-Kids-Schulweg, mit Bürgerwehren auf dem Supermarket-Parkplatz usw. den Präsidenten wählen können, sässe Trump bereits jetzt im Oval Office zu Washington. Das er ausgezeichnete Kontakte zu W. Putin (RUS) hat, spricht auch nicht für „Faktenfrei“. Die guten Kontakte könnten – dies ist meine These – sogar noch mehr zum Weltfrieden oder z.B. gegen den IS-Terror beitragen als die salbungsvollen Worte eines weltenlieblings Obama; den man getrost als den schwächsten Präsidenten, welcher Amerika je hatte, in die Geschichtsbücher notieren kann.
2.) Nicht nur die Schweiz hat ein Asyl-Chaos, ganz Europa hat ein Asyl-Schlamassel.
Fakt ist z.B. brandaktuell: Von Montag bis mitte Woche wurden bloss auf dem Mittelmeer wieder 6000 Flüchtende gerettet. In der BZ dieser Woche erzählt ein Baselbieter freimütig, der sich einige Wochen auf einem Rettungsschiff eines Hilfswerkes verpflichtete, dass es geradezu ein Wettkampf unter den Hilfswerken gibt, wer die meisten Flüchtenden rettet. Weiter: „Es geht da auch um Spendengelder. Ja – sie machen sich so zu den Helfern des Schleppergeschäftes, der Schlepper, welche schon die ganzen Häfen in Libyen unter sich haben und kontrollieren. Und Ja, die Schlepper können den Flüchtenden schon praktisch zu 100% garantieren, dass sie im Meer aufgenommen und sicher nach Italien gelangten.“
Wow – es muss ein gutes Gefühl sein, die meist jungen afrikanischen Männer aus ihren bewusst brüchien Schlepperboten zu retten, ihnen Trank und Speis zu geben, Decken zu geben, mit ihnen nach Italien zu fahren und dort – sie den Behörden, der Bevölkerung, dem Konitnent Europa, kurz der Allgemeinheit zu übergeben.
Danach wieder in See zu stechen um sich den nächsten „Rettungskick“ zu geben. Gutmenschen im Einzelnen, Belastung und schier unlösbare Probleme, Veränderungen, Wellen von Kriminalität in Europa; dazu demgegenüber eine Entvölkerung junger Männer in Afrika, welche dort fehlen, welche dort Aufbauarbeit und Stabilität generieren könnten. (Frauen sind unter den flüchtenden Afrikas kaum dabei – bei 100% Vergewaltigungswahrscheinlichkeit auf der Flucht, bei den Schleppern, in der afrikanischen Wüste – darben sie lieber weiter mit Kind, Krankheiten und Schwäche in der Heimat. Derweil die starken, jungen und zahlungskräftigen Männer jedoch in strömen weiterhin kommen. Ist dies nicht ein Asyl-Chaos? Darf nicht die Frage gestellt werden, wenn das noch Jahre so weitergeht, ob dies eine gute Entwicklung ist? Für den Kontinent Europa, aber auch für den Kontinent Afrika! Ist eine Partei wie die SVP deswegen gleich „Hetzer“, „Hasser“ wie oft fälschlicherweise dargestellt oder doch eher eine Schweizerische Partei des Mittelstandes und vieler KMU-Geschäftsführer, welche das solide, starke Rückgrat der Schweiz bilden und Treiber unserer Wohlfahrt sind?!
3.) Die Parkplatz-Lüge: …Heuer sind es wahrlich viele Lügen, die Matthias Zehnder uns da auftischt. Ein wahres Lügengebilde wird skizziert….. Auch hier -Zahlen sind das eine – in der Reality sieht es mit „Parking in BS“ zappenduster aus. Will ich im Hegenheimer-Quartier abends parkieren, kreise ich manchmal bis zu einer Stunde. Will ich im Klybeck parken, verbrauche ich bei der 90-Mintuen-Suche mindestens 5 Liter Benzin mit meinem Kleinwagen. Will ich ins Bachgabenbad gehen, wurden die Parkplätze um die Hälfte reduziert.
Jetzt kommt – man spürt es förmlich – der Einwand: Muss man ein Auto fahren? Da wären wir jetzt wieder auf einem anderen Gleis – Grundsatzdiskussion begänne. Muss man im Bachgrabenbad baden – könnte man die BS-Spirale noch weiter drehen. Verlassen wir diese Ebene. Fact ist einfach: Parkplatzmisere in Basel als Autofahrer ist existent. Ausser: Bruderholz wie bei allem ausgenommen (ausländische Wohnbevölkerung, Kehricht-Unterflurcontainer, Flüchtlingswohnheime, Fahrenden-Stellplatz… Dabei hät´s um den Wasserturm doch so viel Platz…..).
Die Auswirkungen sind teilweise kurios: Es gibt Handwerker und Industriefirnen, die nehmen schon gar keine Aufträge mehr im Stadtgebiet an. Grund: Schikane bei der Anlieferung, Handwerkerwagen, Parkplatzsituation. Das man zentnerschwere Kühlaggregate nicht mit dem Trämli oder Velo zum Installationsort bringt, sollte einleuchten. Die Entwicklung geht auch hier, so finde ich, in die falsche Richtung.
3) Die Linke-Regierung-wirtschaftet-den-Kanton-herunter-Lüge: Dazu sage ich differenziert und diplomatisch: Ansichtssache.
„Rechtspopulisten beschimpfen das «linke» Basel immer wieder des Untergangs geweiht, beschreiben es als heruntergewirtschaftet….“ schreibt der Verfasser dieses Blogs. Sind es wirklich Rechtspopulisten? Sie gehen sehr leichtfüssig mit dem Wort um. Sind es nicht gestandene Vertreter einer FDP BS, einer LDP, ja gar von einigen Grünliberalen?
In BS ist eine linke Regierung am Zügel. Demokratisch rechtstaatlich gewählt. – Klar, dass da die Bürgerlichen Parteien Einwände haben. Ist doch gut so. Ist doch Politik. Ist doch Demokratie. Den Bürgerlichen passen nicht alle Taten der Linken, ist doch gut so. Darf man sich nicht auseinandersetzen? Müssen alle Politiker im Rathaus mit Schaum vor dem Mund einander Zuflöten? Das Einparteiensystem wäre nicht mehr weit.
Gegenbeispiel: Die Kantone Schwyz und Zug sind klar bürgerlich dominiert. Dort motzen die Linken. Haben Einwände. Gut so. Den Linken passen dort nicht alle Taten der Bürgerlichen. Voll ok. Manchmal scheint es mir, die von unseren Ahnen aufgebaute gelebte Demokratie scheinen heute einige Zeitgenossen nicht mehr zu verstehen.
PS: Der Kanton BS, ebenso die Kantone ZG und SZ gehen natürlich nicht unter. Das ist doch Polemik. Das ist Politik. Politik kommt von Poltern. Von gesundem Poltern. Wer je etwas anderes dachte, glaubt an den Storch.
Ich stimme der Analyse zu, soweit es die Tendenz angeht, zunehmend faktenfrei Behauptungen in den Raum zu stellen und damit Politik zu machen. Nur tun das beide Pole des politischen Spektrums, das ist leider keineswegs nur ein Phänomen der Rechten.
Wenn beispielsweise die Regierungsratskandidatin Heidi Mück in der BZ den Unternehmen Syngenta und Roche unterstellt, sie würden weltweit gegen Menschrechte und Umweltstandards verstossen, bedient sie damit lediglich linke Vorurteile; und dies völlig faktenfrei, geschweige denn mit Beweisen für die heftigen Vorwürfe.
Selbst der Autor scheint nicht dagegen gefeit: wenn er die sprudelnden Steuereinnahmen auf den Faktor Lebensqualität und diese wiederum (und nur implizit) auf das Wirken der links-grünen Regierung zurückführt, tut er dies ebenfalls faktenfrei, ohne Argumente und gezielt selektiv.
Ich würde behaupten, dass die steigenden Steuereinnahmen wohl auf die guten Standortbedingungen zurückzuführen sind. Die wesentlichen Faktoren sind aber das bisherige Steuerregime und der liberale Arbeitsmarkt, zu denen die links-grünen Parteien nicht nur nichts beigetragen haben, sondern die sie bei jeder erdenklichen Gelegenheit bekämpfen.
So sollten sich denn Medienschaffende wie auch Blog-Betreiber zuerst einmal bei der eigenen Nase nehmen und die Ausgewogenheit und Faktentreue bieten, die es für einen soliden Meinungsbildungsprozess braucht und die der Wahrheit – wie auch immer sie lautet – möglichst nahe kommen. Selektive Argumentation verzerrt die Wahrheit fast genauso wie eine glatte Lüge – nur ist sie fast noch perfider und schwieriger zu entlarven. Aber dazu darf man eben nicht auf einem (politischen) Auge blind sein…
Nur eine kurze Antwort zu Thomas Zweidler: Ich beobachte KEINE Parkplatzmisere in Basel. Ich laufe jeden Morgen sehr früh (05:00 h) mit meinem Hund durch die Quartiere. Überall, aber wirklich überall hat es massenhaft freie Parkplätze.
hallo & danke