Gegen ein Internet mit Leitplanken und Airbag

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Publiziert am 25. Mai 2018 von Matthias Zehnder

Wir hatten einst die Hoffnung, das Internet sei ein globaler, freier Ort der gleichberechtigten Meinungsäusserung. Jetzt müssen wir feststellen, dass das Netz fest in der Hand von einigen wenigen Grossfirmen ist und die Staaten dieser Welt das ungebärdige Netz eingezäunt haben. Ein Internet mit Leitplanken, Sicherheitsnetz und Airbag – wir haben uns das anders vorgestellt. Was die Alternative wäre? Statt in Zensurtechnik im Netz sollte das Geld in die Bildung der Menschen fliessen. Was meinen Sie?

John Perry Barlow (1947–2018) war so etwas wie die Inkarnation des «Cybercowboys»: Barlow ist auf der 90 Quadratkilometer grossen Bar Cross Ranch seiner Eltern in Pinedale, Wyoming aufgewachsen. Das ist ein Bundesstaat im mittleren Nordwesten der USA, der bis Ende des 19. Jahrhunderts vor allem von Cheyenne und Lakota bewohnt wurde. Als Barlow zwölf Jahre alt war, randalierte er in der Schule und wurde deshalb an die Fountain Valley Military Academy in Colorado Springs geschickt. Da lernte er Bob Weir kennen. Gemeinsam sangen sie selbstgeschriebene Lieder: Barlow schrieb den Text, Weir die Musik. Barlow schrieb auch noch für Weir Liedtexte, als der längst von der Schule geflogen war und in San Francisco eine eigene Band gegründet hatte. Die Band hiess «Grateful Dead». So wurde Barlow zum Texter der wichtigsten Gruppe der Hippie-Zeit.[1]

1987 benutzte Barlow zum ersten Mal einen Computer – für die Buchhaltung auf seiner Ranch. Als er sich damit ins Internet einloggte, fühlte er sich an die Weiten seiner Felder in Wyoming erinnert und liess sich davon faszinieren. Bis 1988 führte er die elterliche Ranch und lebte vom Rinderzüchten. Dann verkaufte er die Farm und beritt nur noch die elektronischen Felder: Barlow rief gemeinsam mit Lotus-Gründer Mitch Kapor die Electronic Frontier Foundation (EFF) ins Leben; die beiden wurden (in bester Cowboytradition) zu den «Beschützern der Rechtlosen im Cyberspace».

Ihr müden Riesen aus Fleisch und Stahl

1996 unterzeichnete der damalige Präsident Bill Clinton ein Gesetz, das «unsittliche Inhalte» aus dem Internet verbannen sollte. Das Gesetz hiess Communications Decency Act. John Perry Barlow war damals gerade in Davos am Weltwirtschaftsforum. Als Reaktion auf das Gesetz veröffentlichte er von Davos aus A Declaration of the Independence of Cyberspace, also eine «Unabhängigkeitserklärung für den Cyberspace».[2] In kraftvoll poetischer Sprache fordert Barlow darin die Unabhängigkeit des Internets von jeglicher staatlicher Kontrolle.

So beginnt die Erklärung: Regierungen der industriellen Welt, ihr müden Riesen aus Fleisch und Stahl, ich komme aus dem Cyberspace, dem neuen Zuhause des Geistes. Als Vertreter der Zukunft bitte ich euch aus der Vergangenheit, uns in Ruhe zu lassen. Ihr seid nicht willkommen unter uns. Ihr habt keine Souveränität, wo wir uns versammeln. 1997 hat zwar das Oberste Gericht der USA grosse Teile des Communications Decency Acts als ungültig erklärt, weil das Gesetz gegen die im ersten Zusatz der amerikanischen Verfassung garantierte Redefreiheit (First Amendment) verstösst. Die Fragen sind seither aber etwa dieselben geblieben.

Pornos und Hakenkreuze

Inwiefern muss der Staat die Benutzer des Internets vor gefährlichen Inhalten schützen? Wie stark darf der Staat das Internet also regulieren? Wie weit soll die Eigenverantwortung der Internetbenutzer gehen? Das grösste Problem ist dabei, dass das Internet ein globales Medium ist, die Vorstellungen darüber, was ein gefährlicher Inhalt ist, aber sehr regional sind. In Europa ist zum Beispiel das Bild einer nackten, weiblichen Brust in der Regel unproblematisch. In den USA gilt das bereits als Sittlichkeitsverstoss und in islamischen Ländern ist es streng verboten. Umgekehrt haben Amerikaner kein Problem mit Waffen und Bildern von Gewalt, während Europäer wesentlich zurückhaltender sind.

Einig ist sich die Welt nur in Bezug auf Extremfälle. Kinderpornographie zum Beispiel oder Terrorpropaganda des selbsternannten Islamischen Staats IS sind in allen Ländern der Welt verboten. Facebook-Chef Mark Zuckerberg konnte deshalb an der Anhörung vor EU-Parlamentariern diese Woche damit prahlen, dass sein Netzwerk 99 Prozent der IS-Propaganda mittlerweile automatisiert eliminiere.[3] Viel schwieriger ist es, wenn sich einzelne Länder über die Beurteilung von Inhalten nicht einig sind. Ein Beispiel dafür sind Informationen über die kurdische PKK, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird, aber nicht im Westen. Selbst scheinbar so eindeutige Symbole wie das Hakenkreuz können zu Konflikten führen. Als das Europäische Parlament 2005 auf deutsche Initiative hin ein europaweites Verbot des Hakenkreuzes vorschlug, protestierten britische Hindus dagegen. Im Hinduismus und im Buddhismus ist die Svastika seit Jahrhunderten ein Glückssymbol.[4]

Ein Internet voller Barrieren

Als grösste Gefahr im Netz betrachten Experten mittlerweile nicht unerwünschte Inhalte wie das Hakenkreuz, sondern die (datenmässige) Ausbeutung der Internetbenutzer durch Konzerne wie Facebook. Seit heute gilt deshalb in der EU ein neues Datenschutzgesetz, das den europäischen Konsumenten mehr Macht über ihre eigenen Daten verleihen soll: die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).[5] Diese Verordnung schützt die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten, heisst es da. Das klingt gut. Bloss hat die EU vergessen den Anwendungsbereich der Verordnung zu spezifizieren. So gelten im europäischen Internet ab heute dieselben Regeln für datenausbeuterische Konzerne im Stil von Facebook wie für die Dorfwebsite – oder für meinen Blog.

Was das genau bedeutet, weiss niemand. Jede Website speichert gezwungenermassen gewisse Daten ihrer Benutzer, sonst könnte sie nicht funktionieren. Möglicherweise haben nun kleine Blogger wie ich grössere Probleme – noch ist nicht bekannt, wie die DSGVO genau umgesetzt (und durchgesetzt) wird. Das neue Datenschutzgesetz zieht zwar wichtige, rote Linien für die Grosskonzerne – beseitigt damit aber möglicherweise wichtige Publikationsfreiheiten für die Internetöffentlichkeit. Und die nächste Barriere im Internet steht schon kurz bevor: Am 10. Juni stimmt die Schweizer Bevölkerung über das neue Geldspielgesetz ab.[6] Das neue Gesetz sieht technische Zugangssperren vor, die es verhindern, dass Schweizer Internetbenutzer die Webseiten von ausländischen Onlinespielanbietern laden können, die sich nicht an die Regeln der Schweiz halten.

Zivilisation des Geistes

Im Abstimmungsbüchlein schreibt der Bundesrat, die Schweiz folge damit dem Beispiel von 17 europäischen Staaten, die solche Sperren bereits einsetzen, namentlich gegen illegale Sportwetten. Jetzt sagen Sie vielleicht: Das ist doch nichts als vernünftig. Die Schweiz setzt auf ihrem Staatsgebiet ihre eigenen Regeln durch und es gibt nun mal Sportwetten, die illegal sind. Vielleicht. Aber was ist der Unterschied zwischen der Schweiz, die Webangebote von Sportwetten sperrt, und einem Land wie China, das den Zugang zur Website von CNN sperrt? Beide Länder schützen ihre Bürger nur vor Inhalten, die in ihren jeweiligen Ländern illegal sind. Anders gesagt: Wo sind Leitplanken, Sicherheitsnetze und technische Verbote im Internet sinnvoll – und wo untergraben sie das Recht auf Informationsfreiheit?

Am Schluss seiner Unabhängigkeitserklärung für den Cyberspace schrieb John Perry Barlow: Wir werden uns über den gesamten Planeten ausbreiten, auf dass keiner unsere Gedanken mehr einsperren kann. Wir werden im Cyberspace eine Zivilisation des Geistes erschaffen. Möge sie humaner und gerechter sein als die Welt, die Eure Regierungen bislang errichteten.[7] Das hat, wir wissen es mittlerweile, nicht geklappt. Die Zivilisation des Geistes hat klein beigegeben vor aufmerksamkeitsheischenden Websites, geldgierigen Pornoanbietern, verbrecherischen Betrügern, staatlichen Zensurbehörden – und übermächtigen Oligarchen wie Mark Zuckerberg. Und John Perry Barlow? Er ist am 7. Februar in San Francisco gestorben. Herzprobleme. Vielleicht hat ihm die Entwicklung seines geliebten Cyberspaces das Herz gebrochen.

Aber all die schlechten Nachrichten heissen nicht, dass wir die Vision eines freien Internets nicht aufrechterhalten sollten. Wäre es nicht klüger, statt immer mehr Geld in Sicherheitszäune, Leitplanken und Airbags im Internet zu investieren, das Geld für die Bildung seiner Benutzer auszugeben? Wäre es nicht zielführender, unseren Kindern zu erklären, wie man richtige Nachrichten von falschen unterscheiden kann, als im Internet einen technischen Kampf gegen die Fake-News-Windmühlen zu führen? Wäre es nicht schöner, mündige Bürger wüssten selbst was gut ist für sie im freien Netz?

Basel, 25. Mai 2018, Matthias Zehnder mz@matthiaszehnder.ch

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