Aus Europa kann man nicht austreten. Auch England nicht.
Grossbritannien kann zwar aus der EU austreten, aber nicht aus Europa und schon gar nicht aus der Gegenwart. Das ist vielleicht der grosse, der fundamentale Irrtum vieler #Brexit-Befürworter und es ist auch der Irrtum vieler Europa-Ablehner in der Schweiz. Ob Klimawandel oder Migration, globale Finanzwirtschaft oder Digitalisierung – die Themen unserer Zeit lassen sich nicht auf der Ebene von Nationalstaaten angehen. Eine EU-Mitgliedschaft ist vielleicht nicht Voraussetzung, nationalistischer Isolationismus aber sicher ein Hindernis für das Lösen der grossen Probleme der Gegenwart.
Der Nordseefisch ist ein gutes Beispiel. Die EU Kommission setzt jedes Jahr Fangquoten für Kabeljau, Scholle, Hering und andere Nordseefische fest. Die Kommission muss die Fischerei mit Quoten regulieren, weil die Nordsee sonst binnen weniger Jahre leergefischt wäre. Den britischen Fischern gefällt das natürlich nicht. Sie würden gerne mehr Schollen und Makrelen aus dem Meer holen. Die britischen Politiker zeigen für die Fischer grosses Verständnis, schliesslich werden sie von diesen Fischern gewählt. Aber die britischen Politiker können, wir bedauern ausserordentlich, nichts tun: Die böse Kommission in Brüssel bestimmt die Fangquoten.
Was machen die Fischer? Sie trinken mit den lokalen Politikern ein Ale und zeigen den Brüsseler Beamten die Faust. Ganz vergessen geht dabei, dass es dabei um ein Problem geht, die Überfischung der Nordsee, und dass es nicht die Beamten in Brüssel waren, die dieses Problem verursacht haben. Wenn die Briten jetzt aus der EU austreten, wird sich an der Überfischung der Nordsee nichts ändern. Sie werden ihre Fangquoten künftig einfach aus London, statt aus Brüssel erhalten. An die Fangquoten halten sie sich übrigens nicht nur im Interesse der Nordsee, sondern auch im eigenen Interesse – die Fischer hätten sonst innert weniger Jahre nichts mehr zu fischen.
Scholle und Makrele sind ein Beispiel für die Probleme der Gegenwart: Es sind Probleme, die sich nicht innerhalb von Nationalstaaten lösen lassen. Dasselbe gilt für die Klimakatastrophe, die Migration aus Afrika und Asien, die globalisierten Finanzmärkte oder die Auswirkungen der Digitalisierung. Ein rechter Teil der Wut der #Brexit-Befürworter auf Europa ist eigentlich Wut über die Lösungsansätze dieser Probleme. Der #Brexit löst kein einziges dieser Probleme, es verschiebt sich lediglich die Ebene, auf der die Probleme angegangen werden können. Die Probleme bleiben dieselben, denn aus Europa, aus der Gegenwart kann England nicht austreten.
Das gilt erst recht für die Schweiz. England ist wenigstens eine Insel und kann zum Beispiel seine Grenzen (wenigstens theoretisch) etwas besser überwachen. Die kleine Schweiz liegt mitten in Europa, ist vernetzt und verbunden mit dieser Welt, mit dieser Zeit. Dass wir partout mit diesem Europa nichts zu tun haben wollen, ändern nichts daran, dass wir ein Teil davon sind, ein zentraler Teil davon. Die Schweiz liegt nun mal im Herzen von Europa und sie hätte die Chance gehabt, zu einem Herzen von Europa zu werden.
Das Problem ist nur, dass Auseinandersetzungen wie der Abstimmungskampf um den #Brexit sehr emotional geführt werden. Wenn wir in Basel über den Bau des Amts für Umwelt und Energie abstimmen, dann wissen wir genau, was der Bau kostet, warum er gebaut werden soll, was dafür spricht und was dagegen. Natürlich gibt es auch da Menschen, die emotional entscheiden, aber es gäbe Fakten, die auf dem Tisch liegen. Das ist bei einer #Brexit-Abstimmung nicht so und übrigens auch nicht bei einer Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative. Niemand weiss, wie es nach dem beschlossenen #Brexit weitergeht. Niemand weiss, wie die Schweiz eine Masseneinwanderungsinitiative umsetzen kann. Wer die Folgen eines Entscheids nicht einmal im Ansatz kennt, kann nicht rational entscheiden, sondern nur emotional.
Emotionen sind das Feld der Boulevardpresse. Und die britische Boulevardpresse schiesst seit Jahren aus vollen Rohren höchst emotional gegen die EU. Mit der Wahrheit nimmt sie es dabei nicht so genau. Hauptsache, die Leserzahlen stimmen. So wird etwa behauptet, die EU verbiete Kindern das Aufblasen Ballonen, sie verbiete falsch gekrümmte Bananen oder das Dart-Spiel. Die Behauptungen der britischen Boulevardpresse waren so dreist, dass die EU-Kommission im Internet eine eigene Seite über die Euromythen der Briten aufgeschaltet haben. Auf der Seite werden weit über 600 Behauptungen widerlegt, von abattoirs (Schlachtereien) bis zoo. Leider haben die Informationen den Charme einer Telefonbuchseite und können mit den schreiend-bunten Schlagzeilen der Boulevardpresse nicht mithalten.
Donald Trump in Amerika funktioniert ähnlich – und ähnlich erfolgreich. Politifact untersucht seine Behauptungen regelmässig und hat ihn bis heute in rund hundert (!) Fällen der blanken Lüge überführt. In weiteren fünfzig Fällen verbreitet Trump zumindest Halbwahrheiten. Die haarsträubenden Behauptungen führen nur dazu, dass Trump noch mehr Aufmerksamkeit erlangt. Und Aufmerksamkeit ist die eigentliche Währung im heutigen Medienbetrieb. Trump kann sich die Lügen leisten, weil er weiss, dass die Menschen heute emotional entscheiden.
Wenn sie sich emotional entscheiden, warum entscheiden sie sich dann so? Für Donald Trump und gegen die EU? Robert Harris, der Autor von Fatherland und der grossartigen Cicero-Biographie Imperium, Lustrum, Dicator, erklärte in einem Interview: Viele der Menschen, die für den Brexit stimmen werden, protestieren eigentlich nicht gegen Brüssel, sondern gegen die moderne Welt, aus Gründen, die ich sogar nachvollziehen kann. Das ist auch in der Schweiz so: Der Rückzug in den eigenen Nationalstaat ist auch eine Flucht vor der Gegenwart. Das meint nicht, dass Euroskeptiker Ewiggestrige sind. Es heisst bloss, dass sie den Metereologen hauen, aber das Wetter meinen. Die Frage ist nur, was sie machen, wenn der Metereologe für Prügel nicht mehr zur Verfügung steht. Oder, wie der Westschweizer Zeichner Chappatte in der New York Times meinte: Who are we going to blame for our problems now?
So gesehen ist das dümmste eingetreten, was den Euroskeptikern passieren konnte: Sie haben gewonnen. Jetzt müssen sie die Verantwortung übernehmen und das dürfte nicht ganz einfach werden. Vor allem aber werden sie ihren Wählerinnen und Wählern erklären müssen, dass England zwar von Wasser umgeben ist, aber nicht davonsegeln kann. Grossbritannien kann aus der EU austreten, aber nicht aus Europa. Das wird, wenn sich der Pulverdampf der Abstimmung verzogen hat, die eigentliche Erkenntnis aus dieser Abstimmung sein. Und diese Einsicht wird weder Ukip, noch dem Front National, der AfD oder der SVP schmecken.
Auch für uns Schweizer gilt: Wir sind und bleiben Europäer.
6 Kommentare zu "Aus Europa kann man nicht austreten. Auch England nicht."
Mit allem total einverstanden, Matthias Zehnder. Ausser mit der Perspektive: „Jetzt müssen sie die Verantwortung übernehmen“. Wie die Sennenhund- und Volkstanz-Partei (SVP) und beispielsweise die herrschende Mehrheit im Baselbiet wissen „sie“ (diese demokratisch-mathematisch starke aber anonyme und nicht fassbare Mehrheit) nicht, wie das geht, Verantwortung übernehmen. Sie tun es nicht und könnten es – auch wenn sie es wollten – auch nicht wirklich!
Ein hervorragender Kommentar. Wir haben es mit Emotionen und Meinungen zu tun, die nie genügen, um regieren zu können. Die dienen nur, Kräfteverschiebungen zu verwirklichen; die SVP kann nie eine Regierung stellen; ihre Interessenvertretung braucht also Menschen, am besten uninformiert, die emotional und egoistisch entscheiden. BREXIT hat auf ähnlicher Weise den Uninformierten Staub in die Ohren und Augen verstreut. Die Briten werden es eines Tages vielleicht bedauern. Wir sind gewarnt.
Vielen Dank für diesen Kommentar, der nicht mit Emotionen spielt, sondern sachlich und logisch daherkommt. Mit dem EU-Konstrukt läuft es bestimmt nicht gut. Eine geschickt manipulierte hauchdünne Mehrheit des ehemaligen Empires hat sich jetzt gegen eine konstruktive Mitarbeit an einer nötigen Renaissance und für ein Ausschleichen entschieden. Mit Ausnahme des selbstbewussten Schottlands. Hier liegt mehr als nur eine Art eidgenössischer Röstigraben. Das nächste Referendum könnte schon bald heissen: Schottland, wollt Ihr Europäer bleiben?
Wir sind und bleiben Europäer. Wie wahr. Auch die Briten bleiben Europäer. Auch die Norweger sind Europäer. Die Schweizer ebenso. Doch die Bevölkerung dieser Länder hat es abgelehnt, in der EU dabeizusein. Demokratisch. Im Falle des Austritts Grossbritanniens, den man „Brexit“ nennt, sah der Präsident vor einigen Jahren ein, dass Regieren nur MIT dem Volk geht. Ihn störte diese Ungewissheit, ob die Engländer jetzt zur EU halten oder nicht. Er versprach eine Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild, welche die Bewohner mit Ja oder Nein beantworten konnten.
Hut ab vor diesem Staatsmann, der ein Vorbild für andere Europäische Länder sein könnte wie France oder die Niederlande, dessen Bevölkerung hofft, dass ihre Regierungen ebenso die Grösse besitzen und die ebenso nach einer Volksabstimmung lechzten.
Nun – das Ergebnis im Falle Britanniens liegt vor: Rund 52% der Bevölkerung der ältesten Demokratie der Welt – GB – wollen das Staatengebilde EU wieder Verlassen. Nach einer vorbildlich geführten Phase der Argumente und Gegenargumente, der Diskussionen, der Auflistung von Vor- und Nachteilen wie es auch in der westlichen Welt leider immer seltener wird, haben die Briten gewählt. Und wie. Mit 72% Stimmbeteiligung weibelten sie donnerstags an die Urnen und durften nun freitags ihre ureigenes Resultat zur Kenntnis nehmen.
Sie wurden weder „geschickt manipuliert“, wie in den Kommentarspalten zu lesen ist, was eine unglaublichen Abwertung der Wählerschaft darstellt, noch hat die „Schweizer SVP“ mit dem Resultat auf der Insel etwas zu tun. So einflussreich ist diese Partei nun auch wieder nicht. Die Schweiz, der es wirtschaftlich und finanziell sehr gut geht, wurde im Britischen Abstimmungskampf gerne als Vorbild genommen. Und dies, obwohl Schweizer-Euro-Turbo-Fan-Parlamentarier auf die Insel jetteten (z.B. Markwalder) und in Talks den Engländern weise machen wollten, wie schlecht es doch in der Schweiz sei ohne EU, wie gebeutelt wir lebten. Dieser Schachzug stach nicht. Die Schweiz blüht. Es ist auch England zu wünschen, dass die Wirtschaft durch Eigenmacht und grösserer Unabhängigkeit ebenfalls zu spriessen beginnt. Das schwache Arbeiter nicht mehr so einfach mit den noch schwächeren aus den EU-Oststaaten ausgetauscht werden, welche auf der Insel für 600 Euro (!) Monatslohn malochen (=Prinzip EU). Das die Entscheidung der Elite in London (die durchwegs Pro-EU votierte) nicht schmeckt, ist ja klar. Denn die Broker, Börsianer, Banker, Trader, Versicherungsmenschen fürchten um ihre Pfründe, ihre Privilegien und das sie ihre meist skrupellosen Drecks-Geschäften durch allfällige Zölle, Kontrollen und zurückkehrender Kleinräumigkeit nicht mehr so locker abwickeln können.
Anstatt Sündenböcke bei den aufstrebenden National-Konservativen Parteien zu suchen, sollte man sich einmal besinnen, was die Wähler zum Exit trieb. Die EU steht im allgemeinen England – im Volke – kurz und knapp für „Grossgeld und Einwanderung“. Damit ist sie eigentlich schon sehr gut beschrieben.
ABER DAS WICHTIGSTE: Die EU ist keine Demokratie. Wir gehen zurück ins 18. Jahrhundert mit der EU. Es ist eine Feudal-Elite, die da in Brüssel irgendwelche Gesetze verabschiedet. Es ist so – es kann nicht Abgestimmt werden. Über nichts kann abgestimmt werden.
Die Schweiz ist doch eine Demokratie, wo Abstimmungen (noch) möglich sind. EU-Fans, sagt mir doch, ob ihr das gut findet, dass die EU ganz viele Gesetze beschliesst, ohne das je ein Parlamet oder das Volk im Land darüber abstimmen konnte.
Ist das gut? Auf jeden Fall gibt das so wie es jetzt läuft in Brüssel in der heutigen, modernen Zeit wo die Bevölkerung Schulbildung genossen hatte; (mit-)denken kann und will; in einer vernetzten Welt, wo man Einblick bekommt, wie es läuft; wo im Politikunterricht urteilfähige Menschen geformt werden, in der EU ganz ganz viele (man sieht es ja) unzufriedene Bürger. Immer wie mehr. Eben gerade weil sie gottseidank Schulbildung genossen. Weil sie gottseidank mitdenken können.
Die Brexit-Entscheidung war bemerkenswert.
Bemerkenswert war aber auch der Freitag-Morgen am Radio. Ich verfolgte ihn bewusst an einem deutschen Sender. SWR (Südwestrundfunk, welcher Baden-Württemberg und Teile von Rheinland-Pfalz abdeckt). Ich war erschrocken über die Berichterstattung. Eine demokratische Entscheidung eines Nachbarlandes wurde niedergemacht. Sogar vor dem Wetter machten Hohn und Spott über diesen Volksentscheid keinen halt. „Wie ist das Berxit-Wetter in England?“ fragte der Moderator. „Donnerstags noch schön, dann kommt Regen.“ Darauf der Moderator: „Die habens auch nicht anders verdient“. Dann immer wieder Einspieler von Politiker, welche Englands Entscheidung niederredeten, die krasseste z.B. von einer Grünen-Abgeordneten: „Mir ist übel, ich könnte kotzen darüber“ – Soviel dies zum Demokratieverständnis – und dies an einem öffentlich-rechtlichen (=in D zwangsgebührenfinanziertem Rundfunk). Es ging aber noch weiter: Auch das Musikprogramm wurde geändert. Keine Englischen Songs. Dafür als Mutmacher auf die EU gemünzt: „Hinterm Horizont geht’s weiter“ von Udo Lindenberg. Dann weiter auf – wie gesagt wurde – die EU-Führung: „Du schaffst es“ von Juliane Werding.
Einseitiger geht’s kaum noch. Einmeinungsfunk. Und wie weit ist es dann noch zum Einmeinungsstaat? (….welcher ja – seien wir ehrlich – im gelobten Deutschland de fakto mit der Ewigdauerregierung CDU/SPD schon existiert…..)
Wie solche Machenschaften wohl beim mündigen Bürger im Jahre 2016 ankommen – gut oder doch eher schlecht-schal?
DIES sollte zu denken geben. Besonders der Verlierer-EU und deren Anhänger.
Denn wenn die Zeit der Riesengebilde a la EU nicht schon vorbei ist, was sich immer mehr abzeichnet , gäbe es nur noch eine Rettung für dieses Wesen:
Eine neue Form dieser sogenannten Staatengemeinschaft.
Denn einer anderen EU, welche besser ist, kleinstrukturierter, korruptionsabwehreder, menschenmeinungsnäher, eigene-Bevölkerungs-achtender, allumfassender und sich einem im Alltag spürbaren Sinn verschriebe, der würden ALLE Bewohner unsers schönen Europas zuströmen anstatt abwenden.
Den schwereren Weg gehen, verbessern, Direktwahlen und Abstimmungen zulassen anstatt ach so einfach mit den Finger auf angebliche Volksrattenfänger und Schlangenölverkäufer zu zeigen.
Alors – allez; ab über die Bücher.
Lieber Herr Zweidler. Erlauben Sie mir bitte ein paar Punkte zu Ihrem Kommentar:
1. Cameron hat die Volksabstimmung nicht versprochen, weil er ploetzlich einsah, dass Regieren nur mit dem Volk geht. Sondern weil er Angst hatte, dass UKIP (die rechtspopulistische Partei) bei den letzten Wahlen zu viele Stimmen von den Conservatives/Tories, Cameron’s Partei, weglocken wuerden.
2. “Nach einer vorbildlich geführten Phase der Argumente und Gegenargumente, der Diskussionen, der Auflistung von Vor- und Nachteilen wie es auch in der westlichen Welt leider immer seltener wird,“ – Haben Sie den Abstimmungskampf auch nur im kleinsten mitverfolgt? Von Fakten kann da nicht mal annaehrend die Rede sein. Ich lebe in Schottland und habe die ganzen Debatten ueber die letzten Monate mit Interesse verfolgt. Die ganzen Diskussionen waren hoch emotionell, voller (bestenfalls) Vermutungen bis hin zu offenen Luegen sowie geradeheraus rassistisch. Ein gutes Beispiel ist, dass Mr Farage (UKIP/Pro-Brexit) schon am Tag nach der Abtimmung am Fernsehen zugegeben hat, dass die Brexit-Kampage gelogen hat – die gesparten £350Mio pro Woche werden nun doch nicht fuer das NHS (Nationale Gesundheitssystem) gebraucht werden koennen. Keiner hat eine Ahnung, was nun nach dem Brexit-Resultat genau passieren soll. Artikel 50 sofort? Erst ein bisschen warten und sich ueberlegen, was GB genau will? Das zeigt doch, dass das Ganze von der Befuerworterseite her nicht wirklich durchdacht war.
3. Natuerlich gefaellt das Resultat den Londonern nicht, da London ja dagegen gestimmt hat. Allerdings war das auch in Nordirland sowie Schottland der Fall. Wie passt dies in Ihr Bild? Sind Schotten/Nordiren auch alles „Broker, Börsianer, Banker, Trader, Versicherungsmenschen“ und keine „schwachen Arbeiter“?
4. „Die EU ist keine Demokratie.“ Leider ist GB da auch nicht viel besser. Eine Abstimmung gab es bis jetzt 3 Mal (!), 1975, 2011 und nun 2016. Es gibt kein Staendemehr. Und vom House of Lords wollen wir jetzt mal gar nicht reden.
Natuerlich haben Sie recht, dass die SVP nichts mit dem Resultat zu tun hat! Und auch damit, dass die EU dringend verbessert werden sollte – mit mehr direkter Volksbeteilung, Rechenschaftspflicht der Politiker etc. Aber Veraenderungen erreicht man nur, wenn man mitreden kann. Und vor allen Dingen, wie Herr Zehnder treffend schreibt: „Die Themen unserer Zeit lassen sich nicht auf der Ebene von Nationalstaaten angehen.“
Hier ein „hautnahes“ Beispiel von mir, dass sich Themen nicht nationalstaatlich angehen lassen (Beitrag für das Allschwiler Wochenblatt vom 1. Juli):
1999 war ich einer der Mitbegründer des Allschwiler «FORUM für einen Flughafen nur mit der Region». Jetzt droht uns scheinbar unaufhaltsam immer noch mehr und noch mehr Flugverkehr: Das passt mir ganz und gar nicht! Deshalb habe ich mich für eine Mitwirkung beim FORUM reaktivieren lassen.
Der EuroAirport ist ein schlagendes Beispiel dafür, dass es ein engstirniges National- und Territorialdenken in einer globalisierten Welt nicht bringen kann. Das FORUM will baldmöglichst und konkret verbindlich eine regional bessere Verteilung der Folgen des Flugverkehrs. Zu diesem Zweck muss jede bestehende oder neue Abflug- oder Landungsroute über der gesamten Region rund um den EuroAirport zwingend eine umweltverträglich austarierte Limitierung enthalten. Über Allschwil wollen wir eine maximale tägliche Limitierung von 50 Flugbewegungen. Aber auch Basel soll seinen Anteil an Dreck und Lärm vom EuroAirport tragen. Um das Ziel eines ökonomisch und ökologisch attraktiven Lebensraums für überall alle im Baselbiet, in Basel, im Dorneck-Thierstein, im Elsass und im Südbaden zu erreichen, braucht es eine Dreiländer-Gemeinschaft, deren Mitglieder einander einladen, ermutigen und inspirieren, gemeinsam über sich hinauszuwachsen: Machen Sie mit? (Link: http://www.forumflughafen.ch)