Erst kommt das Fressen…
Der Bundesrat will die Regeln für Kriegsmaterialexporte lockern: Künftig soll es auch möglich sein, Waffen in Krisengebiete zu verkaufen. Er gewichtet Arbeitsplätze in der Schweizer Rüstungsindustrie und deren Gewinn höher als Menschenleben in Bürgerkriegsstaaten. Die Sicherheitskommission des Nationalrats hat dem Bundesrat diese Woche grünes Licht für die Pläne gegeben. Unseren Politikern ist das Fressen also weiterhin wichtiger als die Moral. Die Höhe ist, dass sie ihr Handeln mit der Sicherheit der Schweizer Bevölkerung begründen. Doch der Effekt dürfte das Gegenteil sein.
Wie ihr es immer dreht, und wie ihr’s immer schiebt,
Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.[1]
Es sind die wohl berühmtesten Zeilen aus der «Dreigroschenoper» von Bertolt Brecht. Und sie sind immer noch wahr, das haben diese Woche der Bundesrat und die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates erneut bewiesen: Den Schweizer Politikern kommt es nicht auf das Gute an, sondern auf die Güter. Aber der Reihe nach.
Schweizer Rüstungsbetriebe dürfen heute keine Waffen in Länder exportieren, die Krieg führen. Die Kriegsmaterialverordnung untersagt die Ausfuhr von Rüstungsgütern, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist, Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt oder ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt oder an einen unerwünschten Endempfänger weitergegeben wird. So geregelt ist das im Artikel 5, Absatz 2 der Verordnung über das Kriegsmaterial.[2]
Keinen Kuchen für Diabetiker
Das bedeutet, dass Schweizer Rüstungsbetriebe wie die Ruag zum Beispiel keine Rüstungsgüter an Länder verkaufen dürfen, die sich in einem Bürgerkrieg befinden. Das klingt vernünftig. Doch der Rüstungsindustrie entgehen deshalb Geschäfte. Sie ist deshalb schon im Frühling an den Bundesrat gelangt und hat eine Lockerung dieser Regeln verlangt. Der Bundesrat hat nachgegeben und bereits im Juni Johann Schneider-Ammanns Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung beauftragt, einen entsprechenden Antrag für eine Anpassung der Kriegsmaterialverordnung vorzulegen.[3] Diese Woche hat ihn die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) darin unterstützt.[4]
Bundesrat und Nationalrat möchten künftig Waffen auch in Krisengebiete verkaufen können. Der Bundesrat schreibt zwar, die Lieferung von Kriegsmaterial an Endbestimmungsländer, welche in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, soll weiterhin grundsätzlich abgelehnt werden. Der springende Punkt ist dabei aber das Wort «grundsätzlich». Denn das eröffnet die Möglichkeit, eine Ausnahme zu machen. So schreibt der Bundesrat: Im Einzelfall soll neu eine Ausfuhrbewilligung erteilt werden können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial im internen bewaffneten Konflikt eingesetzt wird. Das, mit Verlaub, ist ein Witz. Das ist etwa so, wie wenn es einem Restaurant nur dann erlaubt wäre, Gästen mit Diabetes einen Kuchen zu servieren, wenn man davon ausgehen kann, dass der Gast den Kuchen nicht isst.
Im Namen der Sicherheit
Interessant ist die Begründung für die Lockerung der Bestimmungen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats schreibt, die wirtschaftliche Situation in der Rüstungsbranche sei angespannt und die Exporte ins Ausland rückläufig, deshalb seien Know-How und Arbeitsplätze gefährdet.[5] Es geht mit anderen Worten ums Geschäft. Das wird aber mit sicherheitspolitischen Argumenten verbrämt. So schreibt die Kommission, die schweizerische Armee sei auf das entsprechende Fachwissen sowie eine funktionstüchtige Technologie- und Industriebasis angewiesen, deshalb sei die Anpassung der Bewilligungskriterien für den Waffenexport auch für die Sicherheit der Schweizer Bürgerinnen und Bürger massgeblich.
Moment. Die Sicherheit der Schweizer Bürgerinnen und Bürger soll davon abhängen, dass die Schweiz über eine Rüstungsindustrie verfügt? Das, mit Verlaub, ist an den Haaren herbeigezogen. Die Schweiz kann ihren Luftraum auch sichern, ohne dass sie selbst eine Luftwaffe baut. Sie kann sich Know-How in der Abwehr von A/C-Waffen aufbauen, ohne selbst entsprechende Waffen zu entwickeln. Vielleicht geht das sogar besser, wenn man dabei keine Rücksicht auf eine einheimische Industrie nehmen muss.
Totschlagargument Arbeitsplätze
Halt, sagen Sie jetzt vielleicht, dem Bundesrat und der nationalrätlichen Kommission geht es auch um Arbeitsplätze. Da sind Menschen betroffen. In der Tat. Aber können Arbeitsplätze wirklich alles rechtfertigen? Interessant ist nämlich, dass weder bundesrat noch Parlament sagen, um wie viele Arbeitsplätze es eigentlich geht. So riesig ist die Schweizer Rüstungsindustrie nämlich nicht: Laut einer Studie von Bak-Basel hat die Schweizer Rüstungswirtschaft 2007 insgesamt 3335 Erwerbstätige beschäftigt.[6] Der grösste Teil der Mitarbeiter dürfte bei der Ruag beschäftigt sein. Die Ruag Holding fasst die ehemaligen Rüstungsbetriebe des Bundes in einer Aktiengesellschaft zusammen. Die Aktien gehören zu 100 Prozent der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Wenn der Bund also der Rüstungsindustrie mehr Kriegsmaterialexporte ermöglicht, arbeitet er letztlich in die eigene Tasche.
Dass die Politiker Arbeitsplätze als Argument ins Feld führen, ist aber kein Zufall: Das Arbeitsplatzargument ist ein politisches Totschlag-Argument, das immer zieht. Mit dem Arbeitsplatz-Argument schützen und fördern Politiker zum Beispiel den Anbau von Tabak und Zucker in der Schweiz, obwohl jedem klar ist, dass Tabak und Zucker der Gesundheit schaden. Die Schweizer Landwirtschaft erhält sogar Direktzahlungen für den Anbau von Tabak und Zucker. Alles im Namen der Erhaltung von Arbeitsplätzen.[7] Da ist es kein Wunder, dass die Politik auch die 3335 Erwerbstätigen in der Rüstungsindustrie schützen will. Wenn das Menschenleben in Bürgerkriegsländern kostet, ist das nicht so schlimm, die können schliesslich in der Schweiz weder wählen noch abstimmen.
Weniger Rüstungsindustrie, mehr IKRK
Spätestens hier müssen wir das Sicherheitsargument wieder ins Spiel bringen. Ist die Sicherheit der Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die Bundesrat und Nationalrat so am Herzen liegt, wirklich grösser, wenn ihr Land Waffen in Krisengebiete liefert? Wäre es um die Sicherheit nicht besser bestellt, wenn sich die Schweiz etwas weniger an Ex-Industrie-Boss Schneider-Ammann und etwas mehr an Henri Dunant orientieren würde, dem Schweizer Gründer des Roten Kreuzes? Zu den Aufgaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) gehört die Pflege und Versorgung von Verwundeten, Schutz und Versorgung der Zivilbevölkerung – und die Vermittlung zwischen Konfliktparteien.[8] Ich bin sicher: Es wäre um die zitierte Sicherheit der Schweizer Bürgerinnen und Bürger besser bestellt, wenn Bundesrat und Parlament sich weniger für den Export von Waffen und mehr für die Vermittlung zwischen Konfliktparteien einsetzen würde.
Aber wie schreibt Bertolt Brecht in der «Dreigroschenoper»:
Denn wovon lebt der Mensch? Indem er stündlich
Den Menschen peinigt, auszieht, anfällt, abwürgt und frißt,
Nur dadurch lebt der Mensch, daß er so gründlich
Vergessen kann, daß er ein Mensch doch ist.
Basel, 24. August 2018, Matthias Zehnder mz@matthiaszehnder.ch
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[1] Bertolt Brecht: Die Dreigroschenoper. Zweiter Akt, sechstes Bild. https://amzn.to/2Pzzlcg
[2] Vgl. Verordnung über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialverordnung KMV): https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19980112/index.html#a5
[3] Vgl. https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-71161.html
[4] Vgl. https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-n-2018-08-20.aspx
[5] Vgl. https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-n-2018-08-20.aspx
[6] Vgl. http://www.news-service.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/12839.pdf
[7] Vgl. Wochenkommentar vom 16. März 2018: https://www.matthiaszehnder.ch/wochenkommentar/achtung-der-erhalt-von-arbeitsplaetzen-kann-ihrer-gesundheit-schaden/
[8] Vgl. https://www.redcross.ch/de/internationale-rotkreuz-und-rothalbmond-bewegung/das-internationale-komitee-vom-roten-kreuz
17 Kommentare zu "Erst kommt das Fressen…"
„Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte“, soll der berühmte Maler Max Liebermann gesagt haben, als man ihn fragte, was er meine zur Neuen Zeit (des Nationalsozialismus).
Lieber Herr Zehnder, wieder einmal bringen Si die Situation auf den Punkt. Aber was soll man tun, wenn man doch friedfertig bleiben will?
Ich schreibe. Andere malen. Wieder andere gehen sogar in die Politik. Wichtig scheint mir, wie Kant es in seinem kategorischen Imperativ formulierte: «Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.»
Der „kategorische Imperativ“ ist aus meiner Sicht ein Paradox. Was das allgemeine Gesetz ist, legt in einer Demokratie die Mehrheit fest. Sie sagt, was das Rechte ist. Nicht immer ist es auch das Richtige.
Ich glaube aber nicht, dass Kant das so meint. Gemeint ist: Handle so, dass Du es verantworten könntest, dass alle so handeln. Und das heisst eben auch: Behandle die anderen Menschen so, wie Du selbst behandelt werden möchtest. Der springende Punkt dabei ist das «wollen kannst»: Es geht eben nicht um legislative Gesetze, es geht um die Verantwortbarkeit des eigenen Handelns.
Mit „das Richtige tun“ sind nicht „legislative Gesetze“ gemeint. Sorge bereitet mir ein Kollektiv, das sich eher unbewusst und grossartig versteckt von Gier und Rücksichtslosigkeit beherrschen lässt.
Wer Waffen liefert, ist mit schuld an jedem Toten, jedem Kriegswaisen, jedem terrorisierten Kind, jedem Obdachlosen in zertörten Siedlungen, jedem Heimatlosen und jedem Kriegsflüchtling…………..
Dass die neutrale, demokratische, humanitäre Schweiz sich berreichert an solchen Geschäften, ist absolut unmoralisch.
Abgesehen davon, wie will die Schweiz kontrollieren, dass das Kriegsmaterial in bürgerkriegführenden Ländern nicht eingesetzt wird. Welches Land das an einem Konflikt beteiligt ist, kauft schon Waffen und schliesst sie ein?
Nachdem ich „Die Heilige Johanna der Schlachthöfe“ gesehen und sozusagen erlitten hatte, habe ich mir 1968 die Gesammelten Werke von Bertolt Brecht gekauft und mir viele seiner Stücke und Texte seither mindestens zwei Mal zu Gemüte geführt. Rein intellektuell ist es interessant zu realisieren, wie wenig sich in den letzten 50 Jahren in den Grundzügen verändert hat. Seelisch leide ich mitunter darunter. Mein folgender Refrain hat einiges mit dem „Erst kommt das Fressen …“ zu tun: „Auch in der Schweiz tolerieren wir das System einer kollektiv organisierten Verantwortungs- und Wertelosigkeit. Wo alle tun und lassen können, was und wie sie es wollen. Hauptsache: Es bringt einen schnellen Gewinn und macht einen grossen Spass. Und läuft es schief, kann niemand etwas dafür: Jede*r ist sich selbst der*die Nächste.“ Übrigens: Dass sich Probleme nicht mit den Denkweisen und Methoden lösen lassen, durch die sie entstanden sind, hat zwar schon Albert Einstein gesagt. Was unsere Politik aber ganz und gar nicht daran hindern kann, es immer und immer wieder zu propagieren. Wer denkt, dass ich nur ganz bescheiden an einen wirklich substanziellen Fortschritt glaube, liegt nicht daneben.
Ja das erinnert an die Diskussion vor Jahren um den Export von ‚Pilatus-Trägern‘, die, wie sich herausstellte, in gewissen Konfliktländern und -gebieten leicht bestückt werden konnten für den Einsatz. Das löste einige Diskussionen im Land aus, auch über Moral. Anscheinend steht dies wieder an in ähnlicher Weise. Waffen werden nie fürs Museum produziert. Das Argument wegen Arbeitsplätzen ist so alt wie fadenscheinig. Denn eine Lösung lässt sich finden, eben wenn mann will. In Abrüstungsfragen ging und geht es jedesmal (auch) um die verschwindenden Arbeitsplätze. Viel leiser sind die Überlegungen zu Vertrauensaufbau, Prävention, Friedensförderung…
Esther Suter
Das ist die Schweizer DOPPELMORAL!
Wobei es hier nicht zu vereinheitlichen gilt. Es gibt aufrichtige Schweizer und Schweizer, Einwohner, Mitzeitgenossen mit DOPPELMORAL.
Letztere sind besonders TRAURIGE Gestalten, wenn Sie noch (versuchen), in der POLITIK – bei wichtigen Entscheidungen – aktiv mitzuverfügen.
Es beginnt im Kleinen.
Stichwort Umwelt: Dittingen im Laufental gibt sich gegen aussen umweltbewusst. Lässt aber alle 2 Jahre ein Flugfest steigen (dieses Wochenende wieder Sa/So), bei welchem kleine Kisten Kerosin für Spass und Fun zerstäuben sowie kurz mal eben für 5 Minuten von Dübendorf die Schweizer Luftwaffe übers Dorf „zum Gruss“ brettert. Selbstverständlich mit heutigem Übungsflug davor, damit die Luftwaffe auch morgen weiss, wo Dittingen liegt… Kosten und (Un-)Menge Treibstoff sind mir unbekannt.
Die BVB, die SBB – Inbegriffe für Umweltschutz. Laut Werbung. Wieso brennt dann im Trämli und im Zug heute dauernd das Licht und surrt dauernd die Lüftung (tw. Klimaanlagen…)? Wieso kann man die Fenster nicht mehr öffnen wie damals? Wieso müssen die Scheiben abgedunkelt sein? Früher knipste der „Trämler“ bloss in der St. Jakobs-Unterführung kurz das Licht an, damit die Fahrgäste nicht im Dunkeln sassen, löschte es aber danach zugleich. Eigentlich LOGISCH. Doch heute gilt anscheinend diese LOGIK nimmer. Die heutigen Zustände: Auch (alles) Arten von Doppelmoral.
In Deutschland heisst es vor der Lottobude (Kiosk) klipp und klar: Lotto erst ab 18 Jahren. Gross. Dann darunter: Gewinnchancen 1:99´999. Gross. Denn darunter: Lotto kann süchtig machen. Gross – wie bei der Zigarettenwerbung.
In der Schweiz: Jeder 14-jähriger kann Lotto spielen, soviel er will. Kein Verbot. Keine Gewinnchancenangabe. Lottowerbung auf Plakaten erlaubt (im Gegensatz zu D), kein grosser Hinweis auf Suchtgefahr.
DOCH WIR HABEN EINE BUNDESSTELLE FÜR SUCHTGEFAHREN. Dorthin kann man sich wenden, wenn man dann mit 17 süchtig ist….
KRASS: Teilweise hängen die Plakate für „Win for Life“-Swisslos und die „Suchtberatungsstellenplakate“ gleich nebeneinander. GINGE ES AUCH NICHT OHNE DOPPELMARAL? Strengerer Lottozugang – dafür muss man weniger Suchtstellenplakate aufhängen? Als ich mal eine CVP-Politikerin deswegen konkret fragte, antwortete sie: „Ja, das ist eben nicht so einfach, und bla bla bla.“
Ich sage dazu: DOPPELMORAL.
Der ehemalige SP-Bundesrat Moriz Leuenberger: Streng für Umwelt, streng für saubere Luft, weniger Ozon etc etc…. Wirklich?
Von seiner Amtszeit blieb wenig hängen, empfinde ich. Doch etwas hat er zustandegebracht. Er erliess, dass alle PKW´s am Tage das Licht berennen lassen zu haben.
Obwohl das Licht der Autos vom Velosattel aus gesehen brutal blendet. Obwohl man dadurch die Blinker (von vorne) nicht mehr so gut sehen kann. Obwohl bei 35 Grad und hellem Sonnenlicht die Autoscheinwerfer nichts bringen. Nichts bringen? = Bundesrat Moritz hat den Autobatterienherstellern und -Importeuren viel (Geld-)Segen gebracht. Auch der Glühbirnenindustrie. Alles muss viel schneller ersetzt werden. Und so eine Glühbirne kostet (vorne) je nach Auto mal schnell bis zu 63 Fr…..
Ein solcher Erlass: In D (Autoland) undenkbar. In F undenkbar (kein Elsässer würde eines Sommernachmittags die Lichter anzünden…) In Österreich nach Erkenntnisstudie wieder abgeschafft(!), weil der Nutzen gleich Null ist. UND IN DER SCHWEIZ: Leuenbergers Entscheid bleibt bestehen. Ein Einsehen des Fehlentscheides ist auch unter der jetzigen CVP-Bundesrätin Leuthard nicht vollzogen worden. SIE LEITET DAS „UMWELTDEPARTEMENT“. Auf den Einwand, dass dadurch ein Auto 0,2 – 2% mehr Benzin braucht, heisst es von der CVP-Umwelt-Sonnengöttin: „Dies sei vernachlässigbar….“ Nur gibt es nicht bloss ein Auto, welches mit Licht fahren muss… UNVORSTELLBAR – SOCHE VOLKSVERDREHER.
Doch zurück zum Krieg und dessen Material: Bin ich abgeschweift? Vielleicht – doch aufzeigen wollte ich damit, dass DOPPELMORAL bei uns „Gang und Gäbe“ ist. Im Verein, im Club, an der Arbeit kann es brutal sein (Mobbing), in der Politik für unsere Erde (Krieg, Umwelt etc…) verheerend.
OHNE ZU WERTEN WILL ICH ABSCHLIESSEND (nüchtern) FESTSTELLEN: BALD SIND WAHLEN (2019). Es gibt Parteien mit klarer Linie: Z.B. die SP oder die Grünen, welche in ihren Zirkeln klar den Entscheid fassten, gegen Kriegsmaterial-Ausfuhren zu sein. Punkt.
Dann gibt es Partien mit klarer Linie: Z.B. die FDP oder die SVP, welche in ihren Zirkeln klar den Entscheid fassten, für lockere Kriegsmaterial-Ausfuhren zu sein. Punkt.
Dann gibt es (aber auch) Partien, die „für alles“ sind. Z.B. die „heilige“ CVP oder die BDP, welche in ihren Zirkeln den Entscheid fassten, „Kriege zu minimieren“, aber (gewisse Exponenten) „Kriegsmaterialexporte zu fördern“. Die „Roten Linien“ werden in diesen Partien täglich neu verschoben. Vor den Kriegsgäbern redet man von den „weissen Tauben“, in den Rüstungsproduktionshallen von „Wehrhaftigkeit und Arbeitsplätzen“. Gerade Nationalräte dieser Parteien (dieser „heiligen“ Partei), ohne jetzt Namen zu nennen, welche von unserer Region kommen, sind darin (traurige) Weltmeister.
ALS BÜRGER KANN MAN NICHT VIEL DAGEGEN TUN. AUSSER SCHREIBEN, MALEN ODER DEMONSTRIEREN….
Und aber auch wählen. Termin 2019. Ort: Wahllokal. Wer: Ganz einfach = Die Richtigen.
Bei mir sind es diejenigen O.H.N.E . D.O.P.P.E.L.M.O.R.A.L !!!
Ich finde es schon mehr als peinlich, dass die neutrale Schweiz überhaupt Waffen in andere Länder liefert. Jetzt auch noch „ausnahmsweise“ in kriegsführende oder von Bürgerkriegen geplagte Länder, das schlägt dem Fass den Boden aus.
Auch ich fühle mich sehr ohnmächtig. Die Verantwortlichen für die Lockerung des Waffenausfuhrgesetzes werden auch die Ersten sein, welche aufheulen werden, wenn aus mit unseren Waffen kriegführenden Ländern mehr Menschen flüchten müssen und bei uns Schutz suchen… Was wir tun können: 2019 mittels unseres Wahlrechts die Mehrheit des Parlaments zu ändern versuchen.
Lieber Herr Zehnder, vielen Dank für Ihr unermüdliches „AugenAufEngagement“.
Scheinheiligkeit und Doppelmoral haben in der Schweizer Politik grosse Tradition. Wo ist der Umsatz an Waffen und Munition grösser als in Kriegsgebieten? Warum soll man auf dieses lukrative Geschäftsfeld verzichten? Blutgeld stinkt nicht.
Diese Strategie hat man auch im 2. Weltkrieg erfolgreich umgesetzt.
Ich sehe, alle Kommentare sind sich einig. Waffen dürften wir keine, aber auch garkeine exportieren, Fressen hin oder her. Mit der Frage, was können wir tun, bin ich für einmal ganz Thomas Zweidlers Meinung:
1. Wir sollten uns merken (aufschreiben!) wer sich für eine Waffenausfuhr an kriegsführende Länder ausspricht.
2. Wir sollten ihn oder sie wirklich nichtmehr wählen.
3. Wir könnten ihren Parteien mitteilen, weshalb wir ihre entsprechenden Parlamentarier nicht wählen werden .
Da bin ich ganz Ihrer Meinung, Herr Egeler und ebenfalls für einmal Herrn Zweidlers. Nur sind die, welche die „Richtigen“ wählen, oft in der Minderzahl.
Wie recht Sie hätten! Nur leider kann ich bei den Ständeräten nur zwei wählen und den Bundesrat erst recht nicht.
Wie gerne würde ich doch all die Kriegshetzer zum Teufel schicken – nur eben: Ich kann es nicht. Aber dieses Saupack macht mich in letzter Zeit täglich wütend.
Einen Abend lang habe ich mich mit den Fussnoten zu diesem Wochenkommentar beschäftigt: wie glatt sich das alles formulieren lässt – erstaunlich!
Nun ist alles wichtige zu diesem Wochenkommentar schon gesagt – ausser vielleicht diesem: haben sich „die Kirchen“ zu diesem Traktandum geäussert? Gelesen habe ich nichts. So füge ich ein Gedicht an von einem, der besser formulieren kann als ich:
DER EINSTIEG, DER AUSSTIEG
Gott, der Du einstiegst
in die Miseren der Welt,
der Du ausstiegst
aus dem Zirkel
von Verblendung, Gewalt und Zerstörung:
erleuchte uns,
bevor wir zerstrahlt sind!
Erbarme Dich,
damit die Erde und wir und die nach uns
nicht unwiderruflich
eigener Gier und Erbarmungslosigkeit
zum Opfer fallen.
Unbeirrbarer,
stecke uns an
mit Deiner Leidenschaft
für das Leben.
(Kurt Marti, Dichter, Pfarrer, Christ)
Bereits am 19. Juni 1993 habe ich in einem Leserinnenbrief in der bz gegen das gelockerte Waffenausfuhrverbot angeschrieben. Schon damals ging ein Schrei der Entrüstung durch renommierte Medien und viele Teile der Bevölkerung. Nun hat Herr Zehnder lobenswerterweise das Thema wieder aufgegriffen und alle Kommentare gehen mit ihm einig. Das freut mich riesig. Nun aber ein kleiner Rückblick auf die Geschichte (leider unvollständig, da ich nicht mehr alle Vorstösse und Daten im Kopf habe). 1989 lancierte die GSoA die Volksinitiative zur ABSCHAFFUNG! der Armee. 36 % der Stimmenden waren DAFÜR! 1992 folgte die Initiative „für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspolitik“ und „für ein VERBOT! von Kriegsmaterialausfuhr. Beide Initiativen wurden 1992 abgelehnt. Darauf unterbreitete der Bundesrat im Februar 1995 einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative, indem er eine Revision des Kriegsmaterialgesetztes vorschlug. Eine sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates, die sich mit dem revidierten Gesetz beschäftigte, wollte den Kriegsmaterialbegriff viel enger fassen als es die Initiative und er Bundesrat vorsahen. „In diesem Bereich habe die Kommission der Industrie grösstes Entgegenkommen erwiesen“, konnte man im Artikel von Peter Amstutz zu diesem Thema lesen. Nun sind wir also im Jahr 2018 angelangt und das leidige Thema muss uns leider noch immer beschäftigen, da nur Rückschritte seitens des Parlaments auszumachen sind.
Erasmus von Rotterdam, der grosse Humanist, forderte bereits im Jahr 1517 in seiner „Klage der Friedens“:
– Das Studium der Kriegsursachen
– Regte die Schaffung eines internationalen Schiedsgerichts an
– Erläuterte, Sicherheit sei nicht durch Waffen, sondern lediglich durch Bündnisse zu erreichen.