Die Mär von den Staatsmedien
Am 13. Februar stimmt die Schweiz über einen Ausbau der Medienförderung ab. Die Diskussion darüber hat diese Woche die heisse Phase erreicht. Ich habe das Paket und den medienökonomischen Hintergrund mehrfach analysiert und kommentiert. Persönlich plädiere ich für die Medienförderung, es gibt selbstverständlich aber auch sachliche Argumente dagegen. Etwa, dass die Förderung einzelne Businessmodelle ausschliesst. Kein Argument ist jedoch der Vorwurf, wer von Medienförderung profitiere, werde zum «Staatsmedium». Ich zeige Ihnen, warum das Schreckbild von den «Staatsmedien» dumm, lächerlich und irreführend ist. «Staatsmedien» sind keine reale Gefahr, sondern ideologische Propaganda. Der Vorwurf lenkt womöglich im Gegenteil vom eigentlichen Problem ab.
Das Argument ist simpel und auf den ersten Blick durchaus einleuchtend: Wenn der Staat Medien fördert, tanzen die Medien nach der Pfeife des Staates. Schliesslich gilt: «Wes Brot ich ess, des Lied ich sing». So haben Markus Somm und Philipp Gut am letzten Dienstag in der Diskussionssendung «Club» im Schweizer Fernsehen immer wieder argumentiert und so argumentieren die SVP, die EDU und die Freunde der Verfassung in Bezug auf das Medienpaket. Die Kampagne der SVP gegen das Medienpaket ist sogar mit dem Slogan «Nein zu Staatsmedien» überschrieben (mal mit, mal ohne Bindestrich). Als «Staatsmedien» werden dabei alle Medien bezeichnet, die in irgendeiner Art und Weise Geld vom Bund erhalten – allen voran die SRG. Schauen wir uns den Vorwurf des «Staatsmediums» einmal genauer an.
Wer ist dieser Staat?
Nehmen wir einmal an, die Befürchtung sei begründet: Der Staat nehme Einfluss auf Medien, die er fördert. Als Erstes frage ich mich: Wer ist dieser Staat? Ich meine das ganz praktisch: Wer konkret würde den Medien Anweisungen geben? Wir haben in der Schweiz drei staatlichen Ebenen: Bund, Kantone und Gemeinden. Um welche Ebene geht es? Es handelt sich um ein Bundesgesetz, also muss es um den Bund gehen. Nun sollen von der direkten Förderung von Onlinemedien aber vor allem lokale Medien wie «Bajour» in Basel, «Tsüri» in Zürich oder «Zentral Plus» in Luzern profitieren. Medien, die gar nicht oder sehr selten über den Bund berichten. Inwiefern soll der Bund da Einfluss nehmen?
Aber lassen wir das mal beiseite. Nehmen wir an, die geförderten Medien berichten über die Bundespolitik und die Befürchtung der Einflussnahme sei berechtigt. Wer genau soll Einfluss nehmen auf die Medien? Die Medienförderung ist im Bundesamt für Kommunikation angesiedelt. Ist die Befürchtung, dass das Bakom Einfluss nimmt? Das Bakom gehört zum Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) – befürchten die Gegner des Medienpakets, dass Bundesrätin Simonetta Sommaruga «Bajour», «Tsüri» oder «Zentral Plus» Direktiven gibt, was sie zu schreiben haben?
Kehren wir die Perspektive um. Versetzen wir uns in die Lage von «Bajour» oder «Tsüri». Nehmen wir an, sie wollten als geförderte Medien «dem Staat» gefallen, um weiterhin gefördert zu werden. Wie sollen sie sich verhalten, wenn es um eine Vorlage aus dem Departement von Ueli Maurer oder von Guy Parmelin geht? Soll sich unser gefördertes Medium dann an die Maurer/Parmelin-Linie halten oder nach Frau Sommaruga richten? Bekanntlich sind in unserem Bundesrat SP, die Mitte, FDP und SVP vertreten – an wen soll sich ein Medium halten, wenn es «dem Staat» gefallen will? Ganz zu schweigen davon, dass die einzelnen Bundesämter in den Departementen jeweils unterschiedliche Sichtweisen und Prioritäten haben. Und was ist mit dem Parlament? Soll sich ein gefördertes Medium, das «dem Staat» gefallen will, eher nach dem Ständerat oder dem Nationalrat richten? Nach welcher Fraktion? Und was ist, wenn Parlament und Verwaltung nicht einer Meinung sind? Sie sehen: Selbst wenn sich ein gefördertes Medium nach «dem Staat» richten wollte – diesen einen Staat, diesen einen staatlichen Willen gibt es in der Schweiz gar nicht.
Der Staat als Feindbild
«Der Staat» als monolithischer Block ist eine Feindbildvorstellung libertärer Politiker, die alles, was nicht marktwirtschaftlich organisiert ist, in einen Topf werfen. Doch diesen einen, monolithischen Staat gibt es nur in autoritär regierten Staaten und in Diktaturen. Da gibt es diesen einen Staat, der nur eine Meinung hat und nur eine Haltung vertritt. In solchen Staaten gibt es oft auch nur eine Partei oder es ist, wie in der Türkei, nur eine Partei an der Macht. Die NSDAP in Hitlers Deutschland, die SED in der DDR oder die kommunistische Partei in China waren oder sind umfassende Machtorganisationen, die den Staat durchdringen. Das Resultat sind gleichgeschaltete Medien. In Nazi-Deutschland durfte nur noch publizieren, wer Mitglied der Reichsschrifttumskammer oder der Reichspressekammer war. Medien wurden in der Tat zu Staatsmedien: Sie publizierten nur noch, was dem gleichgeschalteten Staat genehm war. Was das war, das bestimmte die Partei, also die NSDAP, ihre Funktionäre und in letzter Instanz Hitler. In diesem Kontext gab oder gibt es «den Staat».
Einen solchen monolithischen Staat gibt es aber in der Schweiz nicht. Schon auf Bundesebene ist der Staat ein oft widersprüchliches Konglomerat aus Politikern, Departementen, Ämtern und Parlamentariern, – die auch noch in zwei Parlamentskammern organisiert sind. De jure bilden in der Schweiz die Kantone die Staatsebene – und bekanntlich ist in unserem Land alles von Kanton zu Kanton verschieden. Wie soll man es da «dem Staat» recht machen, wenn ein Land aus 26 sich ständig widersprechender Staaten besteht? Dazu kommen die Widersprüche und Konflikte zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Diese Widersprüche wurden gerade in der Coronakrise deutlich sichtbar. Philipp Gut wiederholte im «Club» auf SRF immer wieder sein Mantra: «Wer zahlt befiehlt, wes Brot ich ess, des Lied ich sing». Ich meine: Es gibt in der Schweiz keinen Staat, der ein Lied singt, es gibt ein kakofonisches Durcheinander von Stimmen, Akteuren, Ämtern und Politikern. «Der Staat», das sind wir alle. Gerade die rechten Parteien erinnern uns ja immer wieder daran, dass das Volk in der Schweiz der Souverän ist. Nein: Es ist völlig unmöglich, in diesem Durch- und Gegeneinander von Akteuren und Ebenen ein Lied auszumachen, das eine Empfängerin von Medienförderungszahlungen singen sollte.
Schweizer Staatsmedien
Es gibt in der Schweiz durchaus Staatsmedien. Nein, ich denke nicht an die SRG. Die erhält zwar aufgrund eines Bundesgesetzes Gebührengelder, ist aber organisatorisch völlig unabhängig vom Bund und gesetzlich auch verpflichtet, ausgewogen und unabhängig zu berichten. Nein, das wichtigste Staatsmedium dürfte das Abstimmungsbüchlein sein. Das ist ein Medium, das der Bund in riesiger Auflage herausgibt. Das heisst aber noch lange nicht, dass der Bund im Abstimmungsbüchlein schreiben kann, was er will. Im Gegenteil: Jedes Wort wird abgewogen, jede Zahl hinterfragt. Vor Abstimmungen kommt es regelmässig zu Beschwerden über Zahlen oder Formulierungen. Parlamentarier aller Parteien wachen mit Argusaugen darüber, dass im Abstimmungsbüchlein ausgewogen, fair und neutral informiert wird und sich zu jeder Abstimmungsvorlage beide Parteien gleichwertig äussern können. Das ist die Realität in der Schweiz: Was «der Staat» – also der Bund oder ein Kanton – macht, wird von der Politik, von Parlamenten und ihren Kommissionen akribisch kontrolliert.
Das Wesen von Medien aber ist es, schnell zu sein und aufregend, anders und immer neu, kritisch und direkt. Das ist das genaue Gegenteil eines Abstimmungsbüchleins. Die Vorstellung, dass es in einer pluralistischen Demokratie Absprachen in Hinterzimmern geben könnte, die Medien auf breiter Front beeinflussen oder kontrollieren würden, ist absurd. Ich gehe einmal davon aus, dass die Streiter gegen die Medienförderung das auch wissen. Warum wehren sie sich denn so gegen eine staatliche Medienförderung und malen das Schreckgespenst von Staatsmedien an die Wand? Vielleicht geht es weniger darum, was die Medien durch den Staat gewinnen, als darum, welche Gewichte sich dadurch verschieben. Wenn der Bund mit seiner Förderung in den Medienmarkt eingereift, verlieren vermutlich private Geldgeber an Einfluss. Wenn Markus Somm und Philipp Gut immer vom Lied reden, das die Medien singen, dann haben sie vielleicht das Lied der privaten Geldgeber im Ohr, das sie in ihren Medien zu singen gewohnt sind und das weniger Gehör findet, wenn es in der Schweiz eine Vielfalt unterschiedlicher Medien gibt.
Die Kontrolle von Journalisten
Aber kann es wirklich sein, dass sich Medien so einfach kaufen lassen und dass Journalisten dann einer Direktive folgen? Es gibt darauf eine praktische und eine medienökonomische Antwort. Zuerst die praktische Sicht. Ich habe in meinem Berufsleben schon einige Redaktionen geführt. Aus dieser langjährigen Erfahrung heraus kann ich Ihnen sagen: Journalisten zu führen, ist schlimmer, als Flöhe zu hüten. Schon die Einführung von neuen Rechtschreibregeln wird zum Kraftakt auf einer Redaktion, weil es jeder und jede besser weiss. Wer glaubt, dass sich Journalisten von ihrem Chef oder gar vom Verlag sagen lassen würden, was sie zu schreiben oder zu sagen haben, der hat keine Ahnung von Journalismus. Das funktioniert so nicht. Allenfalls noch indirekt: Wenn Sie möchten, dass ein Journalist etwas tut, müssen Sie es ihm verbieten. Aber im Ernst: Die redaktionelle Freiheit wird auf Redaktionen hierzulande nicht nur hochgehalten, sie wird auch gelebt.
Das ist die praktische Sicht. Noch wichtiger ist die medienökonomische Antwort: Medien leben von Leserinnen und Lesern, von Nutzerinnen und Nutzern. Sei das direkt über Aboerträge, sei das indirekt über Klickzahlen, Auflagen oder Einschaltquoten und Werbeerträge. Absurderweise ist ja gerade Markus Somm das beste Beispiel dafür, dass nicht weit kommt, wer in den Medien gegen die Leser das Lied dessen singt, dessen Brot er isst. Man kann eine Zeitung nicht gegen die Leserinnen und Leser ausrichten. Das haben Christoph Blocher und sein Chefredaktor in Basel mit der «BaZ» erlebt. Das Förderpaket für Onlinemedien setzt deshalb beim Erfolg im Nutzermarkt an: Onlinemedien erhalten maximal 60 Prozent des Betrags, den sie im Nutzermarkt erwirtschaften. Ohne Erfolg im Nutzermarkt gibt es kein Geld. Entscheidend für die Förderung ist also nicht ein irgendein Entscheid irgendeines Beamten, sondern der Erfolg bei den Leserinnen und Lesern. Und dieser Erfolg stellt sich, gerade bei Onlinemedien, nur ein, wenn ein lokales Medium langfristig nützlich ist, konsequent über die Region und aus lokaler Perspektive berichtet und seine Leserinnen und Leser einbezieht. Ein Onlinemedium, das sich nicht in den Dienst seiner Nutzer:innen stellt, sondern irgendwelche staatliche Lieder singt, verliert sofort und unmittelbar sein Publikum – und damit auch die Förderung.
Das eigentliche Problem
Der Vorwurf der «Staatsmedien» lenkt vom eigentlichen Problem ab: Die kleinen Schweizer Medien haben im digitalen Raum grösste Mühe, sich zu refinanzieren, – und im digitalen Raum sind alle Schweizer Medien klein. Die Folge: Alle Schweizer Medienhäuser fahren eine Sparrunde nach der anderen. Sie kürzen Stellen, entlassen Mitarbeiter und sparen bei der Ausbildung. Die Folge: Für viele Medienschaffende sind die Aussichten düster. Wie im Pflegeberuf ist die Zahl derer, die aus dem Beruf aussteigen, gross. Welche Perspektive haben Journalisten ausserhalb von Medienhäusern? Sie gehen in die Kommunikation. Sie «wechseln die Seite», wie man so schön sagt. Gerade beim Bund arbeiten viele ehemalige Journalisten in der Kommunikation der Departemente.
Wenn schon von Liedern die Rede ist, die in den Köpfen der Medienmacher:innen gesungen werden, dann müsste man vor allem an das Lied der sicheren beruflichen Zukunft denken. So mancher Journalist weiss, dass er auf seinem Job nicht pensioniert werden wird. Dass er die Seite wird wechseln müssen. Bös gedacht heisst das: So mancher Journalist arrangiert sich lieber früher als später mit den Kommunikationsleuten des Bundes – man weiss ja nie, ob man sich bei ihnen mal bewerben muss. Was könnte man dagegen tun? Richtig: mit einer vernünftigen Medienförderung die Medien nachhaltig besser finanziert. Eine Medienförderung, die zu mehr Sicherheit in den Verlagen führt, könnte deshalb zum Gegenteil von staatshörigen Medien führen: zu Medien, in denen Journalistinnen und Journalisten arbeiten, die sich getrauen, Ihrem Gegenüber in den Kommunikationsabteilungen auch mal auf den Fuss zu treten, weil sie nicht darauf angewiesen sein werden, diesem Gegenüber in einem Vorstellungsgespräch bald einmal zu gefallen.
Ich finde, es gibt in der kleinteiligen Schweiz gute Argumente dafür, warum es sinnvoll ist, die Medien zu fördern. Ich glaube, es ist wie bei der Landwirtschaft: Der Markt finanziert uns langfristig nicht die Produkte, die wir brauchen – zumindest nicht in der Schweiz. Sie können es mit der Medienförderung selbstverständlich halten, wie Sie wollen. Ich möchte Sie nur bitten, das Argument der «Staatsmedien» nicht zu verwenden. Es ist ein rein ideologischer Kampfbegriff, der mit der Realität der Medien und unserem Staatswesen nichts zu tun hat.
Basel, 21. Januar 2022, Matthias Zehnder mz@matthiaszehnder.ch
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Quellen
Bild: © KEYSTONE/Gaetan Bally
Unser Bild zeigt übrigens die Frühzustellung einer Tageszeitung in Zug durch einen Mitarbeiter der Post-Tochter Presto. Tageszeitungen werden ausserhalb der eigentlichen Post-Touren früh am Morgen zugestellt. Diese Frühzustellung wird seit Jahrzehnten durch den Bund subventioniert. Diese Unterstützung soll durch die Medienförderung ausgebaut werden, damit es weiterhin möglich ist, in allen Gebieten der Schweiz zum Zmorge eine Tageszeitung zu lesen.
Disclaimer: Ich bin Mitgründer und Präsident von «Bajour», dem Basler Onlinemagazin, das möglicherweise von der Medienförderung profitieren könnte. Ich schreibe hier aber als unabhängiger Medienwissenschaftler. Ich habe die oben geäusserte Meinung schon vor Gründung von «Bajour» vertreten, unter anderem nachzulesen in meinem Buch «Die Aufmerksamkeitsfalle».
Beck, Christian und Widmer, Michèle (2022): Medienpaket: Parlamentarier-Komitee kritisiert die Vorlage. In: Persoenlich.com. [https://www.persoenlich.com/medien/parlamentarier-komitee-kritisiert-die-vorlage; 21.1.2022].
Frei, Tim (2022): Medienpaket: Konsumenteninfo und Prime News sind dagegen. In: Persoenlich.com. [https://www.persoenlich.com/medien/konsumenteninfo-und-prime-news-sind-dagegen; 21.1.2022].
Lüthi, Barbara (2022): «Club»: Mediengesetz – Die vierte Gewalt. In: SRF. [https://www.srf.ch/play/tv/sendung/club?id=0f532a74-d501-4470-be25-527a4fbb82fa; 21.1.2022].
Rutz, Gregor (2021): Nein zu staatlich finanzierten Medien. In: SVP Schweiz. [https://www.svp.ch/partei/publikationen/parteizeitung/2021-2/svp-klartext-juli-2021/nein-zu-staatlich-finanzierten-medien/; 21.1.2022].
17 Kommentare zu "Die Mär von den Staatsmedien"
Ein guter Wochenkommentar. Bin auch der Meinung, in der CH gibt es keine direkten „Staatsmedien“. Durch das Millionen-Medienförderungsgesetz wird es aber noch zahlreichere „indirekte Staatsmedien“ geben! Der Journalismus wird so noch näher an die Macht, die Drahtzieher von Business-Elite und Politik-Führungsschicht gerückt. Denn eine Losung gilt weltweit: „Wessen Brot ich esse dessen Lied ich pfeife“!
Unkritische Berichte von Journalisten und Redaktionen, die oft (leider) lieber das bequeme Sprachrohr der „Classe Politique“, mit vielen Annehmlichkeiten und ohne Rückgrat sind als hinterfragenden, kritischen (-nach allen Seiten-) und „auf-die-Finger-schauenden“ Journalismus zu liefern. Dies ein Grund Eins, dieses Medienförderungsgesetz so wie es dasteht, abzulehnen!
Dazu kommen Zahlen und Fakten, Fakten, Fakten die schockieren. Denn Medien fördern ist ja „gut und recht“, aber dann bitte nur jene, welche es nötig haben. Z.B. gegen die Lokalzeitungsförderung im Misox ist niemand, auch nicht gegen den Regionalanzeiger-Batzen im Val Lumnezia.
Doch dieses Gesetz fördert alle. Die grossen wie „Ringier“, „Wanner-Group“, „TX/Tamdia-Group“ (letztere zahlt Aktionären fette Boni, Sonderboni, Dividenden und Sonderdividenden aus), welche den Löwenanteil kriegen (bis zu 70%) und Brosamen an die „Kleinen“ – mit denen die „Habgier-Big-Zürich-Player“ die ganze Sache rechtfertigen wollen…..
Willy Surbeck, ehemaliger langjähriger Chefredaktor von „TeleBasel“ sagte es in einem „Prime-News“-Interview richtig: Es ist, wie wenn man die „Tante Emma Läden“ retten wolle. Man verspricht dem Lebensmittel-Detailhandel ein Millionenförderungsgesetz. Dem ganzen Detailhandel also – d.h. Migros und Coop bekommen den Löwenanteil und „Tante Emma“ die Restkrümel….
Besonders stossend ist, dass die „Grossen“ jammern, der Journalismus rentiere nicht mehr. Klaro. Sie sind aber massgeblich beteiligt gewesen, dass die Zeitungsinserate in ihre Anzeigenportale wie „Immoscout“, „Autoscout“, „Auto 24“, „Homegate“, „Tutti“, „Anibis“ verschoben wurden. Portale, welche genau den Verlegern gehören, welche dort den grossen Reibach machen.
Und jetzt jammern sie, die ausgemergelten Zeitungen würfen keinen Gewinn ab und wollen dafür (noch) mehr Subventionen.
Das ist, wie wenn ein Bauernhofladen Kartoffeln und Eier und Wein verkauft. Zusammen rentiert er gut. Der schlaue Bauer lagert nun den lukrativen Weinverkauf aus und beginnt zu jammern, dass er vom Eier- und Kartoffelverkauf nicht mehr leben kann und fordert für den schlechtlaufenden Bauernhofladen sofort Sonder-Staats-Knete.
So kann man es machen. Das goldene Weinverkaufsgeld* fliesst ins Extra-Privat-Kässeli und die Kartoffel/Eier-Bude** wird mit Steuerscheinen subventioniert.
(Gewinn = Privat/Privatisieren; Verluste = Subventionieren/Steuergeld greifen – kennen wir ja.)
Im Medienfall wäre das *Weinverkaufsgeld mit den ausgelagerten, gewinnbringenden Verleger-Anzeigenportalen (Goldgruben) gleichzusetzen!
Und die neu zu subventionierende defizitäre **Kartoffelbude mit den Zeitungen gleichzusetzen.
So DREIST muss man erst einmal sein! Denn: Normale Unternehmer aller Branchen kämen nie auf solche „Kalkül-Schachzüge“. Die cleveren Zürcher Verlegerbarone aber mit ihren internen- und externen (millionenteuren) Spar- und Businessberatern (wie «McKinsey&Company Zürich») dagegen schon.
Ja warum singen diese alle den Song der Staatsubventionen so voller Inbrunst? ….Money, money, money, Must be funny, In the rich man’s world, Money, money, money, Always sunny, In the rich man’s world…..!. Grösste Mittelmeerjachtbesitzer + Toscana-Gross-Anwesen-Bewohner Pietro Supino, Goldküstenanwohner Michael Ringier und Schlossbesitzer + Weinguteigner Peter Wanner… Weil jeder in den grossen Staats-Topf-Jackpot greifen will bei dem es bei ihnen um richtig noch mehr viel Kohle geht.
Der grosse „Bonus-, Dividenden- und Sonderdividenden-Schütter-Konzern“ TX Group kommt künftig auf staatliche Zuwendungen von 30 Millionen Franken. (Das Online-Portal „die Republik“ kann mit 3 – 4 Millionen Franken rechnen). Ist dies sauber? Das Gesetz ist so eine Fehlkonstruktion!
(Quelle Weltwoche 20.1.22, Seite 42)
Und der Ringier-Clan (2. „Gross-Gewinn-Steuergeldcasino-Kassierer“ mit ebenfalls rund 30 Millionen Steuerfranken) sitzt auch nicht Abends vegetierend am Küchentisch und isst hartes Brot.
Gesehen wurde das darbende Ringier-Kader z.B im Cabaret/Stripclub „King’s Club“ am 27.9.2012 in Zürich. 1400 Fr liess sich im Cabaret/Stripclub Pierin Vincenz (Angeklagter früherer Raiffeisen-Chef) die Einladung in der Kontaktbar kosten. Deklariert ist diese Ausgabe wie viele weitere Summen (insgesamt 198467.50 mit Kreditkarte seiner Firma) als „Nachtessen“. Vielmehr hatten die dortigen hohen Zahlungen einen anderen Zweck: Neben Getränken vor allem um weitere Dienstleistungen für die der Club bekannt war. Das Medienhaus-Kader genoss Darbietung und Nähe zu Macht- und Geldadel. (Quelle Weltwoche 20.1.22, Seite 21). SOLCHE „Grössen“, welche mit dem ganzen Society Filz verflochten sind, wollen wir mit unserem hart erarbeiteten Steuergeld finanzieren?
Und Meinungsfreiheit: Die Geschichte um Ringier CEO Marc Walder, der in einem aufgeflogenen Video resolut alle seine Redaktionen auf „Staatstreue“ einschwor – warum wohl? – ist bekannt. In der CH ist dies einfach nur traurig, wenn man das unter „Journalismus“ versteht und noch einigermassen „harmlos“, jedoch hat Ringier auch Blätter in Ungarn (!), Serbien, Singapur, Hong Kong(!)….
Lachen müsste ich, wäre es nicht zum Weinen: In einem „JA-Inserat“ wollten die Initianten aufzeigen, dass auch die Verbandspresse gefördert wurde: Im Bild daneben eine „TCS-Revue“ abgebildet. Das Mitgliederheftli (mehr ein Werbeheftli) des Touring-Club der Schweiz bekäme auch Geld. Wow. Der Auto-Club „Touring-Club“ schwimmt im Geld; vor einigen Jahren hatte er seinen Sitz in Genf-Centre, direkt am Seeufer, Lage neben den internationalen Luxushotels. Seit ein paar Jahren erschuf der Automobilverein riesig in Vernier seinen palastähnlichen Neubau in welchem Direktionen und Unterdirektionen sowie der Hauptsitz untergebracht ist. Tiefgaragen, Interior-Restaurants, Fitness-Centers inklusive. Und dessen Mitgliederjournal würde auch vom neuen Subventionsregen profitieren. Der „Elite-Giesskannen-Geldsegen“ muss doch erkannt werden!!!
(„Tschuldigung“: Diese „Geldadel-Schickeria-Frivolitäten“ sind mit dem Fränkli fürs „Misoxer-Blättli“ so nicht zu rechtfertigen! Stopp! Für die Bergtäler/Randregionen muss eine sauberere Lösung gefunden werden.)
Zudem: „Damit die Frühzustellung gesichert ist, damit Ihre Zeitung auch in Goumois und Soubey (JU) pünktlich um 06.00 im Briefkasten liegt“…. – mit solchen Argumenten sind die Millionen-Exzesse der Medienzaren und Pressefürsten nicht zu rechtfertigen. Die „Zeitung-am-Kiosk-kaufen“ = eine (teilweise nur 18-seitige) „Tamedia-Basler-Zeitung“ kostet heute 4.10 Fr. (!) am Kiosk, das Papier-Zeitungs-Jahres-Abonnement, das dazugehörige Fernseh-Programm-Heftli, die Papierzeitung ist „Grossvater“. Das weiss heute jeder, der Kinder hat! Da wird ein toter Gaul künstlich am Leben erhalten. Welcher Junge mit Laptop in Mappe und Handy im Sack geht heut‘ noch an Kiosk um täglich 4.10 für eine Zeitung auszugeben, die oftmals so dünn ist, dass es nicht mal mehr reicht, damit zuhause den Meerschweinchenstall ordentlich auszukleiden?
Dr. Markus Somm (Verleger, Chefredaktor, Publizist, Kolumnist, Buchautor) hatte vor rund 3 Jahren sein „Sabbatical-Lebens-Jahr“ (Auszeit-Jahr) genommen. Er hat es sinnvoll im „Shorenstein-Center“ der „Harvard Kennedy University“ (USA) genutzt. Dort ein Jahr über neue Bezahlmodelle, Hard Paywalls, Soft Paywalls + Journalismus der Zukunft studiert. Fazit = Es kommt alles anders. Unsere „CH-Schiene“ ist Auslaufmodell. Und diese Medienförderung so, wie wenn man Ölheizungen statt moderne Wärmepumpe subventioniert…. Zuviel Wasser würde mit diesem neuen Gesetz in den Rhein getragen – wie man in Basel sagt.
Abschliessend noch eine besondere Quelle: Bei Matthias Zender schrieb ich schon am 22.10.21 einen Kommentar für ein „Nein“ zu diesem Medienförderungsgesetz:
https://www.matthiaszehnder.ch/wochenkommentar/medienfoerderung-eine-auslegeordnung/
VORSICHT beim Lesen: Es geht nicht um 1000de Franken, es geht nicht um 10000de Fr, nicht um 100000 Fr – es geht um viele Millionen Steuer-SFR und mehr, die durch das neue Mediengesetz umhergeschoben werden. VORSICHT: Bei so hohen Zahlen kann es einem SCHWINDELIG werden.
Mit tausend Gründen Grüssen: Sie wissen, was ich stimme. Uns SIE?
Es wäre schon schön, wenn Sie ab und zu meine Kommentare nicht nur kommentieren, sondern auch lesen würden. Und vielleicht auch einmal einen Blick in die Vorlage werfen würden. Sie sehen da: Die Millionen gehen nicht an Ringier, Wanner und Co. sondern an die Post. Es handelt sich um INDIREKTE Presseförderung, unterstützt wird damit nur die Zustellung der Zeitung. Ohne diese Förderung gäbe es in der Schweiz schon lange keine gedruckten Tageszeitungen mehr. Mir ging und geht es um den Vorwurf der Staatsmedien. Ich habe mir einen Kommentar lang den Mund fusselig darüber geredet, warum der Vorwurf, dass Journalisten das Lied dessen singen, dessen Brot sie essen – und sie bringen im zweiten Satz genau diesen Vorwurf wieder. Können Sie das bitte mal belegen?
Medien sehe ich als einen Motor der weltweit herrschenden Propagandokratie: wer am dicksten aufträgt, kann am meisten absahnen. Das zeigt auch diese Abstimmung. Eine solche Demokratie mag ich nicht . Ich engagiere mich für eine neue Politik: ohne Parteien und Propaganda und ohne ein substanziell perspektivenloses Macht-Schach. Die neue Politik soll qualifiziert zu Entscheidungen und zu Lösungen führen, die alle relevanten Aspekte sowie ihre Herausforderungen und Chancen berücksichtigen. Lösungen, zu denen alle Beteiligten und Betroffenen bestmöglich Ja sagen: damit es für alle 100 Prozent gut kommen mag.
Wer macht in Ihrer Welt ohne Parteien und Propaganda Politik? Niemand? Wer macht Gesetze? Niemand? Oder leben wir dann in Anarchie weil es überhaupt keinen Staat mehr gibt? Das Ziel in unserer Demokratie ist es ja gerade, Lösungen zu finden, die eine Mehrheit finden. Eine Lösung, die allen passt gibt es mit Sicherheit sowieso nie. Das ist eine Illusion. Die Meinungsverschiedenheit verschwinden nicht, wenn man sie nicht mehr diskutiert. Genauso wenig, wie es keine Brände mehr gibt, wenn man die Feuerwehr abschafft.
Geschätzter Herr Kuster, „leider“ kenne ich die Parteien und den Parlamentsbetrieb seit 10 Jahren von innen: habe mich dafür Tausende von Stunden engagiert. Seit ich von der alten, gewohnten Politik nicht mehr viel erwarte, geht es mir damit viel besser. Für die neue Politik bin ich unter anderem seit bald einem Jahr mit einer Gruppe von etwa 16 Menschen im Rahmen eines Pilotlehrgangs unterwegs. Zum Abschluss unserer Weiterbildung starten wir am Samstag, den 12. Februar 2022 «Das Neue Parlament»: wir wollen gemeinsam und miteinander (friedenspolitisch orientiert) in Richtung einer 100-Prozent-Kultur aktiv werden. Dabei wird es um eine neue Art des politischen Dialogs gehen. Es ist zugleich auch der Start der Kampagne «We’re making history». Unsere Vision ist es, dass diese Form sukzessive Schritt für Schritt bis in 10 Jahren die alte Politik abgelöst haben wird.
Lieber Herr Celler. Ist das jetzt Satire? Wenn nicht, würde ich mich gerne um einen Platz in Ihrem „Neuen Parlament“ bemühen. Allein wir beide würden schon ein reichhaltiges Mass an divergierenden Meinungen zusammenbringen. Aber ich wäre ja wohl unerwünscht. Oder wer bestimmt denn, wer in diesem neuen Parlament dabei ist? Wie gehen sie vor, wenn Tausende von Menschen dabei sein wollen? Nach welchen Kriterien sortieren Sie aus? Ich wünsche Ihnen viel Glück auf Ihrem Weg ins Land der Phantasien.
Wenn schon Satire, dann würde ich die welt- und schweizweit real praktizierte Politik als eine solche bezeichnen, Herr Custer. Aber Spass beiseite: Die Lage scheint mir ernst, aber (noch) nicht hoffnungslos! – Beim „Neuen Parlament“ handelt es ich um eine geopolitisch orientierte, offene Bewegung: für alle, die ehrlich, kokreativ und und konstruktiv engagiert an einer neuen Politik interessiert sind. Eine Teilnahme an der Veranstaltung vom 12. Februar ist kosten-, machtschach-, parteien- und propagandafrei. Werde schauen, dass Sie dafür eine Einladung bekommen: Es wird hoffentlich so spannend und ergebnisreich, wie Sie es befürchten! Wie es damit weitergehen kann und soll, werden wir zusammen schauen!
Oh Matthias Zehnder, wie Sie mir aus dem Herzen sprechen! Sowohl mit ihrem Kommentar als auch mit Ihrer Antwort auf den endlosen Erguss von Herrn Zweidler. Der ist ja allein schon auf Grund seiner Länge eine Zumutung und wird ja wohl kaum von jemandem gelesen werden. Auch von mir nicht.
Vielleicht noch ein Aspekt: Die grosse Gefahr für Beeinflussung entsteht dort, wo sich Verleger politisch betätigen. In der heutigen Zeit ist hier die „Schere im Kopf“ eine wirkliche Gefahr. Also zum Beispiel wenn wie bei der Weltwoche der Chefredaktor praktischerweise gleich auch noch Nationalrat ist.
Antwort:
Nicht lesen und trotzdem wissen was drin steht…
Mit denen spricht man nicht (Merkel) – über eine demokratisch gewählte Opposition im Bundestag…
Ausgrenzen und so Mauern bauen….
Nur mit dem Befassen, was einem passt…
Andere Beleuchtungen, Sichtweisen-Berichte als reflexartig sofort als „Ergüsse“ diffamieren….
So gingen auch (leider) die letzten zwei Jahre bei Corona die Massenmedien….
Ringier-Verlag: Impfung, die Geimpften = Götter.
Kritiker, Nebenwirkungen, Massnahmengegner systematisch täglich heruntergemacht (manchmal bis 3 Berichte in gleicher Zeitung in gleiche Richtung)
Jetzt, kurz vor dem Medienförderungsgesetz werden sie Vielfältiger. Lassen auch andere Stimmen zu. Fällt dem kleinen Mann, also mir (zu denen ich mich gerne geselle) auf, aber auch Medienprofis wie Magazin persönlich.com.
Doch das Wahlvolk wird die glasklar-durschaubare Taktik erkennen und unbeirrt Nein stimmen…. Genau wegen solchen Berichten, Texten, Kommentare wie die Ihrigen….
Warum soll ich mir einen endlosen Text antun, wenn schon im ersten Absatz die Weichen falsch gestellt sind? Sie beweisen damit ja bereits, dass sie nicht in der Lage sind, die Vorlage zu verstehen.
Antwort:
Ich tue nur meine Meinung kund. Und dies gar nicht mal so schlecht, denn mein Text (in ähnlicher Form) wurde in anderen Kommentargefässen, in denen man die Leser-Kommentare auch bewerten kann, mehrfach „gelikt“ (Neudeutsch für „gelobt“…)
Direkt aggressiv Mitkommentarschreiber „bashen“ (Neudeusch für „niedermachen“), ihre Gedanken als „shit“ (Neudeutsch für unbrauchbar, schlecht) zu verunglimpfen (wie Sie – empfinde ich) ist nicht mein „Ding“ (Neudeutsch für „meine Art“).
Auch U. KELLER mit seinem ganzheitlichen Denken zum Wohle jeder Kreatur auf diesem Erdenball, welches ich gut verstehen kann, scheint Ihnen nicht genehm, wie Sie herabwertend kundtun.
Natürlich sind Sie gefangen in Politikämtern, in Parteistrukturen, in der Gliederung, der Hierarchie der Macht. Gegen dies ist nichts einzuwenden. Aber wo stehen wir so mit so unserer „Zuvielisation“? Den ewigen Grabenkämpfen, in der auch Ihre Partei fleissig mitmischt (siehe „SRF Arena“ über Jahre hinweg)? Die Welt ist am verludern, in allen Bereichen. Gesetze, Verfassungen, Parolen sind nichts anders als kleine Pflaster auf den Patienten Welt oder Gesellschaft.
Können Sie sich denn keine Herzensalternativen als dieses unserige, jetzige Räderwerk vorstellen?
Mit Liebe für Alles in Allem – dies fängt schon im Kleinen an – z.B. in achtsamen Leserkommentaren.
Danke, Herr Zehnder,
Sie haben mir sehr geholfen bei der Frage, wie ich bei der Mediengesetz-Förderung abstimmen soll. Nur mal so bemerkt: Die SP unterstützt die Vorlage, der K-Tipp nicht, beides für mich wichtige Referenzen.
Herausgeber von Internetzeitungen kriegen keinen Rappen, sofern nicht ein Abomodell wie die Papierzeitungen oder eine Bezahlschranke, welche selbst die Großen nicht durchsetzen können.
Also noch mehr Nachteile für freie Medien wie http://www.Linth24.ch oder http://www.Walliser-Zeitung.ch oder http://www.Domleschger-Zeitung.ch usw. usf., all die freien und kleineren Digital-Publikationen .
Und noch mehr Geld für die staatsnahen Konzern-Medien, die eh schon milliardenschwer sind.
Danke für die Rückmeldung, das ist aber nicht zutreffend. Im Gesetz ist die Rede von «freiwilligen oder obligatorischen Gegenleistungen für die Nutzung des Angebots». Das kann ein Abo sein, es kann ein Pay-per-View-System sein, es können aber auch Member- oder Gönnermodelle sein. Der Bund fördert also jene Medien, die im Nutzermarkt einen Ertrag erzielen. Reichweitenmodelle, die sich nur über den Werbemarkt refinanzieren, werden nicht gefördert.
«Staatsnahe Konzern-Medien», wie Sie schreiben, erhalten kein Geld. Ich nehme an, Sie meinen die indirekte Medienförderung, also die Verbilligung der Frühzustellung gedruckter Zeitungen. Dieses Geld geht an die Post, es bedeutet, dass die «Konzerne», wie Sie schreiben, die Verteuerung der Posttaxe nicht aufs Abo draufschlagen müssen.
Ich weiss nicht genau, was Sie mit «Konzernmedien» meinen – die NZZ hat ausgerechnet, dass 60 bis 70 Prozent der Medienförderung auf kleine Zeitungen und Medienangebote entfällt. Also: Milliardenkonzerne werden nicht gefördert.
Heute in der BZ:
„…«So geht es nicht!»: Roger Schawinski outet sich als Gegner des Medienpakets – und fordert Köpferollen bei der SRG…“
https://www.bzbasel.ch/wirtschaft/radio-pionier-so-geht-es-nicht-roger-schawinski-outet-sich-als-gegner-des-medienpakets-und-fordert-ruecktritte-bei-der-srg-ld.2244519
Schawi hat immer recht. Versetzt Schawi nun mit seiner Botschaft dem Medienförderungsgesetz den Todesstoss?
Wenn JA – heisst es von Blue-Zoom-Schawi (1. Talk-Gast „Duz-Kumpel“ Toni Brunner) wohl nahtlos:
„Isch mini Idee gsii“…(und „Ich has erfunde“)…