Der Preis der Freiheit
Derzeit ist wieder viel von Souveränität die Rede. Nicht nur in der Schweiz, auch in England, Polen und anderen Ländern hat das sperrige Wort Hochkonjunktur. Nationalisten behaupten: Souveränität vertrage sich nicht mit der EU oder mit multilateralen Abkommen. Ein souveräner Staat müsse frei sein. Was sie verschweigen: Diese Freiheit hat einen Preis. Und vielen Bürgern könnte der teuer zu stehen kommen. Anmerkungen zum Preis der Freiheit – der Schweiz und anderer Staaten.
Kürzlich wollte ich mich mit einem Freund zum Kaffee treffen. Er liess jedoch auf sich warten. Als er endlich kam, hatte ich meinen ersten Espresso längst getrunken und war in ein Buch auf meinem Handy vertieft. Ich erschrak deshalb, als er doch noch auftauchte und sich in einen Stuhl fallen liess. Er entschuldigte sich kurz, gab dem Kellner mit einem Handzeichne zu verstehen, dass er zwei Espressi bringen solle – und begann zu fluchen. Die Firma. Die Plackerei. Die reinste Sklaverei.
Ich lächelte. Ich kenne die Tirade. Mein Freund arbeitet schon seit 20 Jahren für dieselbe Firma. Ich unterbrach deshalb das Lamento: «Dann kündige doch, wenn Du es so satt hast…» Mein Freund verwarf die Hände. «Unmöglich. Stell Dir vor… In meinem Alter…» Ich lachte. Auch diese Tirade kenne ich. Mein Freund zuckte mit den Schultern, griff in die Jackentasche, zog mit einer dramatischen Geste die Autoschlüssel heraus und legte sie auf den Tisch. Sie trugen das Emblem einer deutschen Automarke aus Zuffenhausen. Dann streifte er seine Armbanduhr ab und legte sie daneben, ein Fabrikat, das ich zuletzt in einer Illustrierten am Handgelenk von James Cameron gesehen habe. «Ich bin ein Gefangener!», rief mein Freund – und stürzte seinen Espresso hinunter.
Die Freiheit, gefangen zu bleiben
Natürlich haben wir beide recht: Mein Freund ist frei, er kann jederzeit seinen Job künden – aber es kann sein, dass er dabei Einbussen bei Einkommen und Status hinnehmen muss. Wenn er hingegen an seinem Auto, seiner Uhr und ein paar anderen Annehmlichkeiten festhalten will, dann muss er wohl die Plackerei in seinem Job weiter auf sich nehmen. Sein Job ist keineswegs «alternativlos» – bloss ist er nicht bereit, die Konsequenzen zu tragen, die mit den meisten Alternativen verbunden sind. Mit anderen Worten: Mein Freund ist frei, er entscheidet sich aber dafür, zu bleiben, weil er nicht bereit ist, den Preis für das Abstreifen seiner «Gefangenschaft» zu bezahlen.
Sich frei zu entscheiden, das hat seinen Preis. Das gilt nicht nur für Menschen, sondern auch für Staaten. Selbstverständlich ist Grossbritannien frei, aus der EU auszutreten, selbst wenn über den Austritt mit der EU kein Abkommen zustande kommt. Schliesslich ist Grossbritannien ein souveräner Staat. Darin steckt übrigens ein hübsches Paradoxon: All jene, die behaupten, dass England in der EU seine Souveränität verloren habe und deshalb austreten müsse, beweisen mit genau diesem Austrittsvorhaben das Gegenteil. Das Problem ist nur: Das Wahrnehmen dieser Souveränität hat einen Preis. Und es fragt sich, ob Grossbritannien wirklich bereit ist, diesen Preis zu bezahlen.
Freier Entscheid für ein Rahmenabkommen
Die Schweiz befindet sich in einer ganz ähnlichen Situation. Selbstverständlich ist unser Land souverän und frei in seinen Entscheidungen. Die Schweiz kann das Rahmenabkommen mit der EU annehmen oder ablehnen, es kann die bilateralen Abkommen weiter pflegen und entwickeln, oder es kann bilaterale Abkommen künden. Die Frage ist, ob das Land bereit ist, die Konsequenzen zu tragen, die mit gewissen Entscheidungen verbunden sind – und ob allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern klar ist, wie diese Konsequenzen aussehen werden. Anders gesagt: Wir sind souverän und deshalb frei – aber diese Freiheit hat ihren Preis.
Das liegt nicht daran, dass die EU ein böses Bürokratiegetüm in Brüssel ist, das die freien Schweizer unterjochen will. Wenn es so wäre, könnten wir ja eben nicht darüber entscheiden. In der EU geht es im Kern um die Wirtschaft, insbesondere um den Handel. Bevor es den europäischen Wirtschaftsraum gab, musste praktisch jedes Produkt in jedem Land einzeln zugelassen werden. Heute ist das viel einfacher: Wenn ein Hersteller in Europa, sagen wir, einen Fernseher auf den Markt bringen will, dann braucht er einmal das CE-Zeichen, das Konformitätskennzeichen der EU. Wenn er das hat, kann er das Fernsehgerät in der ganzen EU verkaufen. Weil die Schweiz und die EU Verträge haben miteinander, kann unser Hersteller das Fernsehgerät auch in der Schweiz auf den Markt bringen – und umgekehrt: Schweizer Produzenten könnten, wenn sie in der Schweiz ein Gerät auf den Markt bringen, das Gerät in ganz Europa vermarkten.
Mitessen, ohne mit am Tisch zu sitzen
So weit, so sinnvoll. Jetzt nehmen wir an, die EU ändert etwas in ihren Fernsehgerätzulassungsbedingungen. Zum Beispiel führt die EU schärfere Bedingungen in Sachen Elektrosmog ein oder ein neues Format für die Darstellung von TV-Bildern. Was macht die Schweiz? Sie übernimmt diese Zulassungsbedingungen, sonst sind die Märkte nicht mehr durchlässig. Hat die Schweiz deshalb ihre Souveränität verloren? Natürlich nicht. Sie hat einmal den Entscheid gefällt, dass der Markt, in diesem Fall für Elektrogeräte, durchlässig sein soll, also übernimmt sie die veränderten Regeln für Fernsehgeräte. Denn der Schweizer Markt ist viel zu klein, als dass Fernsehgeräthersteller spezielle Schweizer Fernseher auf den Markt bringen könnten. Schon das Auswechseln des Stromsteckers, auf dem die Schweizer bestehen, ist eine kleinliche Besserwisserei, die dem Konsumenten ausser Mehrkosten nichts bringt.
Das Problem ist natürlich, dass es in der EU nicht nur um Fernsehgeräte geht, sondern auch um Gurken, Strafverfolgung, Geldwäscherei, die Anerkennung von Ausbildungen und alle anderen Belange des täglichen Lebens. Der Rahmenvertrag mit der EU soll deshalb einen Mechanismus bieten, wie die Schweiz künftig sicherstellen kann, dass sie von den Vorteilen des EU-Marktes profitieren kann. Nein, gross mitreden kann sie dabei nicht. Und das ist nicht unfair, sondern das Resultat eines anderen, souveränen Entscheids: Die Schweiz will bekanntlich nicht mit am europäischen Tisch sitzen – und trotzdem irgendwie mitessen.
Auf der Speisekarte
Es ist ihr gutes Recht, die Schweiz ist ein souveräner Staat – bloss müssen wir Bürger unter Umständen einen hohen Preis dafür zahlen, dass die Schweiz sich partout nicht an den Tisch setzen will. Es gibt dieses geflügelte Wort: «Wer nicht mit am Tisch sitzt, steht auf der Speisekarte.» Es sei denn, ihm gehöre das Restaurant. Das ist die Politik der USA: Sie pfeifen auf multilaterale Abkommen. Daran, dass das Recht des Stärkeren gilt, hat aber nur der Stärkste ein Interesse. Also sicher nicht die Schweiz. Die Chance ist deshalb gross, dass unser Land, wenn es sich nicht per Rahmenabkommen zu einem Tisch bekennt, auf der globalen Speisekarte landet. Auch dafür kann sich die Schweiz als souveräner Staat entscheiden. Wir sind ein freies Land und sind (wie Grossbritannien) frei, uns von der Klippe zu stürzen. Das Problem ist nur, dass in der Politik selten jene den Preis für einen Entscheid bezahlen, die ihn fällen.
Als souveräner Staat können wir auch den Entscheid fällen, das Rahmenabkommen zu unterschreiben und uns damit den europäischen Markt offen zu halten. Auch dieser Entscheid hat seinen Preis: Möglicherweise müssen wir künftig Regeln übernehmen, die wir nicht selbst bestimmt haben. Dafür können wir weiterhin Medikamente, Käse und Autobestandteile in die EU verkaufen, unsere Studierenden können an europäischen Universitäten studieren und europäisches Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzte und andere Fachkräfte können problemlos in der Schweiz arbeiten.
Der Preis der Freiheit
Das Wort «alternativlos» war 2006 in Deutschland das Unwort des Jahres.[1] Es bedeutet: Es gibt nur einen Weg, es gibt keine Alternative dazu. Ein Unwort ist «alternativlos» deshalb, weil es falsche Tatsachen vorspiegelt: Es gibt immer eine Alternative. Bloss kann es sein, dass die Alternative so unattraktiv, so schrecklich so unerwünscht oder so teuer ist, dass sie auf keinen Fall in Frage kommt. Das heisst aber nicht, dass es keinen Entscheid gibt. Für meinen Freund ist die Alternative zur Plackerei nicht attraktiv, weil er sich dann von vielen Annehmlichkeiten verabschieden müsste. Für die SVP ist der Rahmenvertrag keine Alternative zur Selbstständigkeit, weil sie die Selbstständigkeit der Schweiz höher gewichtet als Arbeitsplätze und den Erfolg der Schweizer Wirtschaft.
Das Problem ist, dass Politikerinnen und Politiker ihre Entscheide oft verschleiern. Angela Merkel hat ihre Flüchtlingspolitik als alternativlos bezeichnet, weil die Alternative dazu eine unmenschliche Politik gewesen wäre. Anders ausgedrückt: Der Preis der Alternative war so hoch, dass sie für Frau Merkel nicht in Betracht kam. Das heisst aber nicht, dass ihre Politik alternativlos war. Das gilt auch für die Europapolitik der Schweiz: Sie kann als (gerade als) souveräner Staat ein Rahmenabkommen mit der EU abschliessen oder nicht. Die Schweiz ist frei. Es fragt sich bloss, ob sie bereit ist, den Preis zu bezahlen, der mit dem Entscheid verbunden ist.
Der Preis der Sicherheit
Im Moment sehe ich zwei Tendenzen: Zunächst versucht die Politik (im Moment zum Beispiel unser Bundesrat) gar keinen Entscheid zu fällen[2] und so dem Preis, den die Schweiz im einen oder im anderen Fall bezahlen muss, zu vermeiden. Lässt sich der Entscheid nicht mehr vermeiden, versucht die Parteien ihren Wählerinnen und Wählern weis zu machen, es sei möglich, mit der EU so zu verhandeln, dass die Schweiz den Fünfer und das Weggli behalten kann. Das wird nicht funktionieren. Die Schweiz wird sich entscheiden müssen: Mehr Arbeitsplätze und mehr wirtschaftliche Sicherheit und dafür etwas weniger Entscheidungsfreiheit – oder umgekehrt. Beides wird nicht funktionieren. Das Lehrstück dafür ist derzeit in London zu besichtigen.
Das war übrigens schon immer so. Als Basel 1501 der Eidgenossenschaft beitrat, wog die Stadt ab zwischen Unabhängigkeit und Sicherheit. Weil sich die Stadt (wohl zu recht) von den Burgundern bedroht sah, flüchtete sich unter den Schutzschild der Eidgenossen. Basel nahm dafür in Kauf, dass der Bundesbrief die aussenpolitische Handlungsfreiheit der Stadt beschränkte.[3] Basel wählte also zwischen mehr Sicherheit und mehr Freiheit – und wählte die Sicherheit. So ist es auch mit dem Rahmenabkommen: Die Schweiz würde etwas Handlungsfreiheit gegen mehr wirtschaftliche Sicherheit tauschen. Wir sind frei, diesen Entscheid so oder so zu fällen und wir bleiben ein souveränes Land, auch wenn wir uns für das Rahmenabkommen entscheiden. Es gibt keine alternativlosen Entscheide – es fragt sich nur, ob wir alle bereit sind, diesen oder jenen Preis zu bezahlen. Die Zeiten, da sich die Schweiz den Fünfer und das Weggli sichern konnte, die dürften definitiv vorbei sein.
Basel, 1. Februar 2019, Matthias Zehnder mz@matthiaszehnder.ch
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Quellen
[1] Vgl. https://www.duden.de/sprachwissen/sprachratgeber/Wort-und-Unwort-des-Jahres-Deutschland
[2] Der Bundesrat hat keinen Entscheid gefällt, sondern das Rahmenabkommen in die Konsultation geschickt: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-73292.html
[3] Vgl. Historisches Lexikon der Schweiz: http://www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/D7387.php
8 Kommentare zu "Der Preis der Freiheit"
Ein sehr anschaulicher Artikel, der klar macht, worum es geht. Für mich ist klar, dass wir uns irgendwie für Pest oder Cholera entscheiden müssen. Aber nicht zuletzt nachdem ich diesen Beitrag gelesen habe, bin ich überzeugt, dass nur eine Zustimmung unseren Wohlstand erhalten kann. Bei einem Nein setzen wir alles aufs Spiel, das wir und in der Schweiz seit dem 2. Weltkrieg erarbeitet haben.
Dieser Text mit dem Preis der Freiheit und den Alternativen, die es immer gibt, entspricht und gefällt mir an sich sehr. Eine besonders scheussliche Politik finde ich diejenige derjenigen, die vorne auf der Bühne für ihr Volk grossartig den Tanz der direkten Demokratie und der nationalen Souveränität tanzen. Während sie hinter den Kulissen ihre Geschäfte dank internationalen Vereinbarungen machen, die sie um ihres exklusiven Profits willen treffen. Es sind Vereinbarungen, die sie so für sich ausserordentlich gewinnbringend und lukrativ nicht mehr treffen können, wenn es ein Abkommen mit einem Rahmen gibt, der für alle gleich und demokratisch kontrollierbar gilt. Scheusslich finde ich zum einen die Scheinheiligkeit dieser Souveränitäts-Apostel und zum andern die Dummheit derjenigen, die sich von ihnen blind an der Nase herumführen lassen.
Antwort:
Ich finde es immer schade, wenn man mit „Dummheit“ der anderen kommt. Sich selbst erhöhen und andere heruntersetzen, wenn die Argumente gegen das Rahmenabkommen ausgehen.
Als kleiner (dummer=Iher Worte) Büezer lasse ich nicht zu, dass an meinem Lohn herumgeschraubt wird. Niedriglöhner kehren jeden Rappen um. Die trifft es zuerst. Finanziell und im Verdränungskampf um Jobs, die Europäische Ausnutzspirale kennt nur eine Richtung: Für alle nach unten. Gewinner sind internationale Konzerne und CEO´s, welche Waren und Menschen grenzenlos verschieben können.
Und was das DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS UND BÜRGERRECHTEVERSTÄNDIS UNSERER EU-FREUNDE ANGEHT, entlarvt sich unser Nachbarslandpräsident Emanuel Macron gleich selbst; und mit ihm Dauerfreundin „eiserne Merkel“ und Konsorten! (Quelle: Brandaktueller Bericht der Ringier-Presse von heute, 1.2.2019 um 18.15):
Die Gilets jaunes fordern für die Franzosen so viel Mitbestimmung, wie sie die Schweizer haben. Präsident Macron kann dem nichts abgewinnen!
Die Gilets jaunes wollen, dass die Franzosen – so wie die Schweizer – über Gesetze abstimmen und per Initiative Themen auf die Agenda hieven können. Doch das können sich die Gelbwesten wohl abschminken: Von ihrer Forderung nach mehr demokratischer Mitsprache nach Schweizer Modell hält der französische Präsident Emmanuel Macron (41) nämlich gar nichts.
In einem Gespräch mit Journalisten am Donnerstag wies Macron die Idee, dass sich Frankreich von der direkten Demokratie seines Nachbarn inspirieren lassen könnte, vehement zurück. «Frankreich ist nicht die Schweiz», so Macron gemäss den anwesenden Journalisten.
Um nachzuschieben: «Und die Schweiz funktioniert auch nicht so gut.» Genauer ausgeführt hat Macron diese Meinung nicht. Er witzelte nur, dass die Schweizer oft über linke Fragen abstimmen und dann rechte Antworten geben würden.
Zudem habe die Schweiz nur sechs Millionen Einwohner, schon das sei nicht mit 67 Millionen Franzosen vergleichbar. Hier verschätzt sich der französische Präsident. Die Schweiz zählt unterdessen acht Millionen Einwohner.
Doch Macron zweifelt nicht nur an der Schweiz, sondern auch am eigenen Volk: Die Franzosen seien nicht für die direkte Demokratie gemacht, sagte er. «Wir sind ein gewalttätiges Volk – seit Jahrhunderten.» Schon aus diesem Grund sei das Schweizer Modell ungeeignet.
Diesen dünkelhaften Worten eines selbstherrlichen, elitären Regierungschef gibt es nichts hinzuzufügen.
… manchmal erlebe ich die Hoch- und Superintelligenten als die dümmsten Dummen …
Jede Demokratie ist anders organisiert. Das gehört zur Souveränität von Staaten – auch innerhalb der EU. Warum das gegen ein Rahmenabkommen sprechen soll, ist mir schleierhaft.
Vielleicht sollte ergänzend zum ‚Preis der Freiheit‘ auch noch von einem ‚Preis der Vielfalt‘ die Rede sein? Mit meinem Verständnis als Schweizer und Weltbürger ist Vielfalt ein Reichtum, den es als Chance zu nutzen gilt. National-patriotische und ideologisch-populistische Kräfte erlebe ich dabei oft als schwierige Herausforderung. Und die gängige Politik und die Verwaltungen in Tat und Wahrheit durch Vielfalt regelrecht überfordert. Mehrheitsfähige aber nicht wirklich lebenstaugliche Einfalt, wie sie die gängige parlamentarische Parteiendemokratie machtorientiert und zugleich harmonisch verwässert anstrebt, kann nicht zu Lösungen führen, die für alle nachhaltig zukunftsfähig sind. Für einen konstruktiven und kreativen Umgang mit Vielfalt braucht es transparent und verbindlich einen veränderungsfähigen Rahmen, der einerseits Orientierung gibt und anderseits offen für Neues bleibt.
Also ehrlich: Das tönt ja alles furchtbar gescheit. Nur verstehe ich trotz Matura und 50 Jahren Berufsleben kein Wort.
Dies mit Ihres Freundes Freiheit: Wenn er wirklich will, kann er. Kann er selbst bestimmen!.
Bei den Ländern, den Ländern Europas und insbesondere dem EINZIGARTIGEN Sonderfall Schweiz sieht es jedoch anders aus.
Die Schweiz hat sich als kleines, von Natur aus armes Land vom einstigen Armenhaus Europas zu einem der erfolgreichsten und wohlhabendsten Länder der Welt entwickelt. Dies hat sie im Wesentlichen ihrer besonderen Staatsform zu verdanken, nämlich den Staatssäulen FREIHEIT, Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Neutralität und Föderalismus. Sie formen den EINZIGARTIGEN «Sonderfall Schweiz». Sie sind der GARANT für Freiheit und Wohlfahrt. Nur dank diesen Erfolgssäulen konnte unser Land seinen wirtschaftlichen Spitzenplatz in der Welt erreichen und behaupten, nur dank ihnen lassen sich FREIHEIT und Wohlfahrt erhalten. Nur so stehen die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt – nicht die Politiker und Funktionäre. Mit Ausnahme wenigen Parteien (einer Partei) ziehen alle andern auf die Gegenseite. Sie unterwandern und zerstören diese Staatssäulen. Sie drängen die Schweiz in die Fremdherrschaft , nämlich zum EU-Beitritt, sie wollen fremdes Recht und fremde Richter, sodass die Schweiz ihre FREIHEIT und Unabhängigkeit verliert. Sie schaffen zunehmend die direkte Demokratie ab, indem sie Volksentscheide NICHT oder halbherzig durchsetzen und/oder tricksen hintendurch. So werden wir geprellt (und durch dies abstimmungsfaul, unter dem Motto „das hat ja eh keinen Wert…“ – Gewollt? Strategie?)
Die meisten Parteien unseres Landes achten fremde Gesetze mehr als Schweizer Gesetze, sie wollen Volksinitiativen und Referenden erschweren. Sie verstossen laufend gegen die Neutralität, indem sie zu internationalen Konflikten Stellung nehmen und in den UNO-Sicherheitsrat drängen. So ziehen sie den Krieg ins eigene Land. Fast alle Parteien, mit Ausnahme der einen, missachten den Föderalismus, indem sie immer mehr Entscheide weg von den Kantonen und Gemeinden nach Bundesbern wandern lassen – zum Nachteil unserer Kinder, unserer Familien und unserer Schulen. Die in der Bundesverfassung verankerten Staatssäulen haben der Schweiz eine vorbildliche WELTOFFENHEIT gebracht. Gleichzeitig hat sich die Schweiz ihre Unabhängigkeit bewahrt und keine Fremdbestimmung geduldet.
Die Bewahrung der Unabhängigkeit ist nichts weniger als schweizerischer STAATSZWECK. Die sieben Bundesräte und sämtliche Volksvertreter haben dafür einen Eid oder ein Gelübde abgelegt. Doch es gibt leider bloss noch eine Partei, die sich konsequent für die Erfolgssäule der Unabhängigkeit einsetzt, die uns FREIHEIT und Wohlfahrt garantiert. Bundesrat, Parlamentsmehrheit und Verwaltung tun das Gegenteil: Sie treiben den schleichenden EU-Beitritt voran. Sie reden von «Rahmenverträgen» oder «institutionellen Bindungen», meinen aber die Übernahme von fremdem Recht und das Urteil fremder Richter. Unser Mitbestimmungsrecht der Bürger ist ein WELTWEITER, ABER POSITIVER SONDERFALL. Seit 1848 haben in der Schweiz mehr Wahlen und Abstimmungen stattgefunden als in allen andern Ländern der Welt zusammen. Die Schweizer können in einem einzigen Jahr öfter abstimmen und wählen als beispielsweise andere Europäer in ihrem ganzen LEBEN. Dank der direkten Demokratie stehen bei uns die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. Vereinfacht: Volk wählt Nationalräte/Ständeräte (ist deren Chef); und die Nationalräte wählen die Bundesräte (sind deren Chefs). Wunderbar. So ist das Volk das wichtigste Organ – Kein Kanzler, Minister oder Präsident – grandios. Wollen wir das alles aufgeben?
Wir, die Bevölkerung können nicht nur unsere Behörden wählen, sondern auch in Sachfragen bestimmen. Dies verhindert, dass die Politiker über die Köpfe von uns, den Bürgern hinweg entscheiden. Leider wollen viele Politiker (die meisten) die direkte Demokratie zunehmend einschränken (aus was für Gründen auch immer – z.B. sich selbst Überhöhen, der Bürger hingegen heruntersetzen, glänzen auf den internationalen Parkett, vermehrt tolle Fernreisen in Aussicht haben usw… können deren abstruse, eigennützige Gründe sein…!) Sie weigern sich, Volksentscheide umzusetzen, indem sie auch nicht zwingendes «Völkerrecht» als dem Landesrecht übergeordnet erklären. Sie wollen Volksinitiativen und Referenden erschweren, indem sie Initiativanliegen vorprüfen, verweigern oder ausdrücklich davor warnen wollen. Die Neutralität wird so zerstört. Für einen WELTOFFENEN Kleinstaat wie die Schweiz ist auch die dauernd bewaffnete Neutralität das ERFOLGREICHSTE Sicherheitskonzept. Das hat die Schweiz über Jahrhunderte bewiesen: Weil sich die Schweiz NICHT in fremde Konflikte mischt, zieht sie den Krieg nicht ins eigene Land und schafft sich nicht unnötig FEINDE = Das beste FRIEDENSREZEPT. Dies führt zur erfolgreichen WELTOFFENHEIT, indem sie mit ALLEN STAATEN FREUNDSCHAFTLICH VERKEHRT, ohne die eigene Souveränität preiszugeben. So kennt die Schweiz seit 200 Jahren KEINEN KRIEG. Die neutrale Haltung verlangt auch, dass sich unsere Behörden mit Stellungnahmen zu internationalen Konflikten zurückhalten.
All dies versucht man zurzeit in Bundesbern zu missachten, sodass die Neutralität unglaubwürdig wird. Man mischt sich überall ein und geht grosse Risiken ein. FREIHEIT heisst (positiv besetzt), dass wir vorbehaltlos hinter der schweizerischen Neutralität stehen sollten, weil dies die grösste Sicherheit und WELTOFFENHEIT bietet und dazu erst noch die Möglichkeit gibt, besondere gute Dienste für den FRIEDEN zu leisten. Unser Bundesstaat als Zusammenschluss von MINDERHEITEN (einmalig!) lebt vom Föderalismus der Kantonen und Gemeinden. Der Föderalismus gewährt den Bürgerinnen und Bürgern die bestmögliche Mitbestimmung in ÜBERSCHAUBAREM Rahmen. Zentralistische Entscheide (z.B. EU) über die Köpfe der Bevölkerung hinweg führen zu Resignation, Politikverdrossenheit und Misswirtschaft. Je bürgernäher die Entscheidungen ausfallen, desto effizienter und sinnvoller wird mit öffentlichen Geldern umgegangen. MASSHALTEN ist das Wort der Stunde, wie beim Milchtrinken, Kaffeetrinken, Orangensafttrinken, Alkoholtrinken…. Das Mass ist das Mass aller Dinge.
Leider wollen viele Parteien (ausser der einen) den bewährten Föderalismus immer mehr einschränken. Sie wollen immer mehr Macht an die EU-Zentrale in Brüssel und an die Bundeszentrale in Bern übertragen. Sie wollen den Wettbewerb von Kantonen und Gemeinden möglichst ausschalten. Sie wollen die Schule, die Erziehung, das Wohnen, die Steuern möglichst zentralisieren und von oben steuern. Ich bin überzeugter Wähler DER Partei, welche den Föderalismus verteidigt und gegen zentralistische Übergriffe ist, welche die Freiheit der Bürger immer mehr einschränken. Mir liegen, EHRLICH UND ECHT unsere Staatssäulen Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Neutralität, Föderalismus und FREIHEIT am HERZEN, und ich will mit meinen Bürgerrechten diese Erfolgssäulen mit aller Kraft verteidigen und auch für die Zukunft bewahren.
* = Die Partei, welche mich und rund 30% der Wählenden überzeugt, beginnt mit einem S und endet mit einem P. Dazwischen steht allerdings noch ein V.