Computer statt Sturmgewehre

Die EU will halbautomatische Waffen mit hoher Ladekapazität verbieten. Die Schweiz muss die Regeln übernehmen, wenn sie im Schengenraum verbleiben will. Der Bundesrat hat zwar butterweiche Ausnahmeregeln für das Schweizer Sturmgewehr verhandelt, trotzdem wehrt sich die Schweizer Waffenlobby Pro Tell mit Händen und Füssen gegen das neue Waffenrecht. Sie verteidigt die Vorstellung von einem Bürger, der frei ist, weil er bewaffnet ist. Das ist nicht nur gefährlich, sondern im 21. Jahrhundert geradezu absurd. Auch die Schweiz muss endlich einsehen, dass unsere Freiheit längst nicht mehr vom Sturmgewehr im Putzschrank abhängig ist. Viel wichtiger wäre es, für mehr Freiheit und Sicherheit im digitalen Raum zu sorgen.

Es ist etwa ein Meter lang, wiegt zusammen mit der Munition sechs Kilogramm und ist in der Lage, pro Sekunde (!) fast 12 Schüsse abzufeuern: Die Rede ist vom SG 550 der Schweizer Waffenschmiede SIG, auch bekannt als Sturmgewehr 90.[1] Wikipedia schwärmt: Durch die geringen Fertigungstoleranzen, den geschmiedeten, kaltgehämmerten und gehärteten Lauf sowie die Gw-Pat-90-Munition zählt das SG 550 zu den präzisesten Sturmgewehren weltweit.[2] Das Gewehr ist das Standardgewehr der Schweizer Armee. Modellvarianten des Sturmgewehrs werden von der GSG 9 der Bundespolizei in Deutschland, der französischen Armee, der National Security Guard Indiens, der Drug Enforcement Administration und des FBI in den USA, von den ägyptischen Sicherheitskräften und von der Schweizer Garde im Vatikan genutzt.

Eine Superwaffe made in Switzerland also. Diese Superwaffe bewahren Schweizer Armeeangehörige zu Hause im Putzkasten auf. Nach der Dienstzeit können sie die Waffe kaufen. Voraussetzung ist, dass das Seriefeuer deaktiviert und so die vollautomatische Waffe zu einem Halbautomaten umgebaut wird. Diese halbautomatische Waffe können ehemalige Schweizer Soldaten dann aber problemlos ins Zivilleben mitnehmen. Damit befindet sich die Schweiz auf Kollisionskurs mit der EU: Brüssel verbietet neu halbautomatische Waffen mit hoher Ladekapazität. Das sind Waffen, mit denen man ohne Nachladen mehrere Schüsse nacheinander abgegeben kann und die über ein Magazin mit mehr als zehn Patronen verfügen.[3]

Butterweiche Ausnahmeregelungen

Die Schlagzeilen in den Schweizer Medien waren so vorhersehbar wie unzutreffend: Die EU will Schweizern das Sturmgewehr verbieten, titelte «20 Minuten».[4] Was natürlich sofort Kommentare provozierte wie Niemals gebe ich mein stgw 90 weg! oder Wir sind ein freier Staat und das soll auch so bleiben bis zu Die EU hat nur Angst dass es Widerstand von den Bürgern geben kann.[5] Die Schlagzeile war aber verfrüht, denn der Bundesrat weiss, was er seinen Mannen schuldet und hat deshalb in Brüssel butterweiche Ausnahmeregelungen verhandelt. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat die Regeln letzte Woche weiter aufgeweicht. Das Resultat: Armeeangehörige dürfen ihre Sturmgewehre nach Dienstende weiterhin übernehmen, wenn sie in den drei Jahren vor ihrer Entlassung aus dem Militär zweimal das Obligatorische und zweimal das Feldschiessen absolviert haben. Obwohl ausgemusterte Sturmgewehre halbautomatische Waffen sind, sollen sie nicht den Status einer verbotenen Waffe erhalten. Ende gut, alles gut? Von wegen!

Auch im Jahr 2018 gibt es immer noch Menschen, die glauben, nur ein bewaffneter Bürger sei ein freier Bürger. Sie sei bereit, unsere Rechte und Freiheiten zu verteidigen, erklärt die Schweizer Waffenlobby Pro Tell. Denn mit der Übernahme der EU-Waffenrichtlinien drohe eine Entwaffnung der Schweizerinnen und Schweizer. Was für die «Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht» offensichtlich ein Horrorszenario ist, empfinden andere eher als Erleichterung: Was kann daran schlecht sein, wenn Menschen entwaffnet werden?

Bewaffnete Bürger gegen den Staat

Für Pro Tell und die Waffenfreunde gehört das Recht, eine persönliche Waffe zu besitzen, zu den fundamentalen Rechten freier Menschen, schreibt der «Ordnungspolitische Blog».[6] Und weiter: Wer die Option verliert, sich gegen Gewalt mit Gegengewalt persönlich zu wehren, wird zum wehrlosen Opfer jener, die verbotenerweise Waffen besitzen und jener, die das Monopol des Waffentragens beanspruchen. Was hier polemisch als Monopol des Waffentragens verunglimpft wird, heisst normalerweise Gewaltmonopol und das liegt beim Staat. Ausschliesslich staatliche Organe sind berechtigt, physische Gewalt anzuwenden. Der oben zitierte Satz bedeutet also: Wer keine Waffe tragen kann, wird zum Opfer des Staates. Und das bedeutet: Die Waffe schützt den Bürger vor dem Staat.

Ein anderer Schweizer Waffenblog schreibt denn auch ganz ungeschminkt: Ob Waffen … auch gegen die Regierung eingesetzt werden könnten, hängt im Wesentlichen vom Verhalten der Regierung und nicht von demjenigen der Waffenbesitzer ab.[7] Angesichts solcher Sätze kann man sich schon fragen, wer da der Patriot ist – und wer sich ein Bürgerbild zurechtgezimmert hat, das es so auch in der Vergangenheit nie gab. In der Schweiz schon gar nicht. In einem Land, in dem das Volk der Souverän ist, ist es geradezu absurd, einen Gegensatz aufzubauen zwischen Bürger und Staat.

Gefährliche Besserwisser

Das Bild des freien, weil bewaffneten Bürgers, der sich bei Bedarf gegen den Staat wehren kann, ist hochproblematisch, es ist gefährlich – und es ist historisch kreuzfalsch. Pro Tell bezieht sich schon im Namen auf den mythischen Nationalhelden, der sich gegen die Obrigkeit gewehrt haben soll. Einmal abgesehen davon, dass die Tell-Legende eine erfundene Geschichte ist – der Städtebund auf dem Gebiet der heutigen Schweiz hat sich erstens nicht gegen die Obrigkeit im deutschen Reich gewehrt, sondern sich explizit dem Kaiser unterstellt und zweitens waren die eidgenössischen Orte selbst unerbittliche Obrigkeiten, die ihr Land und ihre Untertanen fest im Griff hatten. So fest, dass es in Basel zum blutigen Aufstand der Untertanen in der Landschaft gegen die Stadt kam.

Für die Schweizer Bürger hiess das: Die Obrigkeit, der Staat, die Macht, die sass in Zürich, in Basel, in Bern oder in einer anderen Stadt – und sie war unerbittlich. Der freie, weil bewaffnete Bürger ist eine historische Fiktion. Und in der Gegenwart eine höchst gefährliche Vorstellung. Denn die Idee, dass der einzelne Bürger sich im Notfall gegen den Staat (das heisst in der Schweiz: gegen die Gemeinschaft der Bürger) wehren kann, meint auch, dass der Einzelne im Zweifelsfall besser weiss, was richtig ist, als jene Mehrheit der Stimmbürger, die in einer Demokratie das Sagen hat. Solche bewaffnete Bürger-Besserwisser haben mit Freiheit nichts zu tun. Das ist mit historischem Kitsch verbrämte Anarchie.

Freiheit meint heute vor allem digitale Freiheit

Nein, wenn die «freien Bürger» im 21. Jahrhundert etwas für ihre Sicherheit und Freiheit tun möchten, dann sollten sie statt in Sturmgewehre lieber in Computer investieren. In unserem Alltag hängt unsere Freiheit heute viel stärker als von ein paar Bleikugeln davon ab, dass unsere persönlichen Daten geschützt sind. So gesehen ist die aktuelle Diskussion darüber, ob unsere Kinder mit dem Facebook-Ableger WhatsApp chatten, oder lieber zum Schweizer Programm Threema greifen sollen, viel relevanter als die Diskussion darüber, wieviel Schuss Munition ein Gewehr haben darf.

Übrigens: Anders als in den USA gibt es in der Schweiz kein verfassungsmässig garantiertes Grundrecht auf Waffenbesitz. Im Gegenteil: Die Verfassung ermächtigt den Bund explizit dazu, gegen den Missbrauch von Waffen vorzugehen. Im Artikel 107 der Bundesverfassung steht: Der Bund erlässt Vorschriften gegen den Missbrauch von Waffen, Waffenzubehör und Munition.[8] Wenn Sie das nächste Mal jemanden von einem Grundrecht auf Waffenbesitz schwadronieren hören, dann machen Sie ihn (oder sie) doch darauf aufmerksam, dass die Schweiz ein Verfassungsstaat ist. Und die Verfassung garantiert das Recht auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit – aber kein Recht auf Waffen.

Basel, 8. Juni 2018, Matthias Zehnder mz@matthiaszehnder.ch

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[1] Vgl. http://www.swissarms.ch/de/sg-550-pe-90-sturmgewehr.php

[2] Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/SIG_550

[3] Vgl. https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/was-passiert-mit-dem-sturmgewehr/story/28584326

[4] Vgl. http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Die-EU-will-Schweizern-das-Sturmgewehr-verbieten-22577465

[5] Ebd.

[6] Vgl. http://www.ordnungspolitik.ch/2017/03/25/recht-auf-waffenbesitz-es-geht-um-mehr/

[7] Vgl. https://www.finger-weg-vom-schweizer-waffenrecht.ch/2017/11/wider-das-geplapper-unser-argumentarium-fuer-waffenrechtsdebatten/

[8] Vgl. https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html#a107

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9 Kommentare zu Computer statt Sturmgewehre

  1. Ueli Custer sagt:

    Ich hoffe sehr, dass es eine Abstimmung über diese geplanten, minimalen Einschränkungen gibt. Damit diese realitätsfremden Gewaltverherrlicher aus dem vorletzten Jahrhundert endlich merken, wie einsam sie in der Schweiz sind, die Konsequenzen ziehen und in die USA auswandern, wo sie dann hemmungslos herumballern können. Auf 100 mehr Waffentote kommt es dort ja schon lange nicht mehr an. Wie vorgestrig kann man eigentlich noch sein?

    • Thomas Zweidler sagt:

      Gelegentlich warf man mir vor, einen etwas hemdsärmligen Schreibstil zu pflegen. Jedoch ganze Liebhaber eines alten, traditionsreiches Hobbys, welches (an alle Euro-Turbos) in ganz Europa notabene seine Freunde hat (von Spanien, Italien über Griechenland, Ungarn, Tschechei, Polen bis zu den Letten hoch) kurzum als REALITÄTSFENDE GEWALTVERHERRLICHER zu bezeichnen, welche erst noch aus dem vorletzten Jahrhundert stammten, dünkt mich schon ein wenig stark. Mir kommt die Galle hoch bei so viel Pauschal-Verunglimpfung.
      Diese riesige Gruppe Zeitgenossen ist absolut nicht darauf aus HEMMUNGSLOS HERUMBALLERN zu können, nein – wer schon mal an einem Schützenfest war, sei es ein kantonales oder eidgenössisches Schützenfest merkt schnell, dass dort (im Gegensatz zum Fussball) keine Security herumstehen muss, kein Polizeiaufgebot hergekarrt werden muss, es auch keine Friedensarbeiter auf dem Platz braucht (meist noch auf Kosten der Steuerzahler berappt).
      Eine fröhliche, bunte Stimmung, Freude an Genauigkeit beim Schiessen, an Präzision, an der richtigen Technik, gepaart mit Feststimmung, gemütlichem Beisammensein und Gastronomie. Meist ist auch kaum Alkohol im Spiel, da dieser beim Schiesssport sehr, sehr störend wirkt.
      UND DIES ALLES VERBIETEN – nur weil einem die vermutete Gesinnung dieser Darbietungen nicht gefällt (SVP-Böse-zu schweizerisch-Sennenhund-Volkstanz…). Geht man an solche Freudenfeste, merkt man schnell, dass sich da vom KMU-Mann über Secondos, über Frauen und junge Frauen alles an Teilnehmer befindet. Sie verbindet die Leidenschaft des Schiessen.
      Kein einziger Terrorist käme mit solch unsinnigen Einschränkungen nicht an sein Waffenarsenal. Kein Dealer, kein Schlepper weniger würde ohne Waffe auf die Strasse treten. Sie alle kommen immer an ihr Ding.
      Naivität pur. Wer so denkt, glaubt an den Storch. Die Welt ist kein Ponyhof.
      Besser machen kann man immer alles. Doch dies ist eindeutig ein Irrweg.
      Und ohne Computer und Waffen gegeneinander ausspielen zu wollen – steht ein Bär oder ein Wolf vor einem (ja – die gibt’s auch in den Schweizer Bergen wieder) hilft eine Waffe definitiv mehr als der Rechner…
      Liest man Zeitung, Teletext, TV könnte man bald meinen, die Welt bestehe nur noch aus Smartphone, PC´s und Internet. Völlig hochgepusht. Völlig überbewertet. Liebe Leut: Die Welt ist vielfältig und bunt wie ein Blumenstrauss. Dazu gehört der Bauer, der Bäcker, der Velorennfahrer, der Fischer, der Förster, die Möbelmacher, die Bauleute, die Strassenpflästerer….
      Sie alle dienen uns – und machen die Welt mannigfaltig – für jeden soll Platz sein – und für einen unter vielen – selbstverständlich auch für den „Computernerd“ und den „Waffennarr“. So einfach ist das.

  2. Ueli Custer sagt:

    Wer spricht den von „alles verbieten“? Es gibt ein paar administrative Einschränkungen. Und wegen diesen soll unser ganzes Sicherheitsnetz mit dem Schengen-Abkommen aufs Spiel gesetzt werden? Das ist doch völlig unverhältnismässig. Nur darum geht es. Die vielen vernünftigen Schützen greife ich nicht an. Nur die engstirnigen Verbandsbosse, die ein paar administrative Einschränkungen nicht akzeptieren und stattdessen lieber die Sicherheit in der Schweiz in Gefahr bringen wollen.

  3. Ueli Keller sagt:

    Zur Mannigfaltigkeit oder Vielfalt gehört auch ein Recht auf Dummheit. Solange es nicht von einer Mehrheit in Anspruch genommen wird, kann es damit kaum allzu schwierig werden.

  4. Lorenz Egeler sagt:

    Wozu eigentlich benötigt der Wehrmann noch heute zu Hause ein Gewehr? Meines Wissens sind die Mobilmachungsübungen, die wir schon in den Siebzigerjahren als altertümliches Theater belächelt haben, längst Geschichte und die Zeit, als der Wehrmann sich mit den 24 Schuss Munition noch zur Truppe hätte durchschlagen sollen ist nicht einmal mehr Märchenbuchtauglich. Der Stolz des Wehrmannes auf seine Schiesstauglichkeit, die Ehrenkarte beim „Obligatorischen“ und auf seine eigene Waffe, die mit dem kleinen „r“ im Schiessbüchlein, dem kleinen Dolggen im Reinheft (sofern es das noch gibt und sofern das neue Sturmgewehr überhaupt noch rosten kann), erscheint mir heute absolut fremd und infantil, wie aus der falschen Zeit. Die Schweiz als Kleinstaat sollte sich endlich bewegen, endlich erwachsen werden, die Armee abschaffen und das ganze Geld in Friedensforschung und Friedensförderung, in gute Dienste investieren. Die Welt hätte das nötig! Und bei einem Angriff böser Mächte, wird man mich fragen. Die Tierwelt kennt so etwas wie eine Demutsstellung, das Christentum die andere Backe und die reale Menschheit kennt die Flucht, denn die Zivilbevölkerung muss immer fliehen, die mit und die ohne Armee.

  5. Gerda Schönholzer sagt:

    Ist doch gut, dass die Sturmgewehrbesitzer sich ohne Angst in unseren Bergen aufhalten können, mit dieser Waffe in der Hand sind sie vor jedem Wolf oder Bären gefeit. Was machen bloss alle andern in dieser lebensbedrohlichen Situation? Ja, wer klug ist hat seine Waffe immer dabei, es könnte doch noch Schlimmeres passieren. Er könnte in eine Lawine geraten oder in eine Gletscherspalte stürzen, das Sturmgewehr hilft ihm sicher heraus. Gegen seine Dummheit nützt es ihm aber leider nicht.

    • Adrian Bruger sagt:

      Wieder ein schönes Beispiel dafür, wie egoistisch verpeilt unsere Gesellschaft mittlerweile geworden ist. Frei nach dem Motto „Wenn’s mir nicht passt, hat es anderen auch nicht zu passen“, wird argumentiert bis ins Lächerliche. Einen Konsens anstreben bedeutet tolerent zu sein und die Interessen des Gegenübers anzuerkennen. Fühlen Sie sich bedroht, liebe Gerda? Wovon haben Sie Angst? Überlegen Sie mal, wie viele Schweizer und Schweizerinnen Sie mit Ihren lächerlichen Zeilen über „Sturmgewehrbesitzer“ diffamieren. Ihnen gute Besserung – und möge Ihr Egoismus Sie eines Tages einholen!

  6. Ehrsam sagt:

    Wenn‘s um Schiessprügel geht sind wir Tellensöhne so anders nicht als Trumpens Wählerschaft.

  7. Gerda Schönholzer sagt:

    Lieber Herr Bruger

    Ich habe mich gefreut, dass jemand auf meine Zeilen reagiert. Also, vielen Dank. Wenn ich auf Herrn Zweidlers Antworten etwas allergisch bin, können Sie das vielleicht nachvollziehen. (Oder auch nicht) Er schreibt Dinge, die meistens nichts mit Herrn Zehnders Themen zu tun haben. Das mit den Wölfen und Bären hat mich so amüsiert, dass ich nicht anders konnte als mit Ironie darauf zu reagieren. Gegen Sturmgewehrbesitzer habe ich nichts, mein Mann hatte seines jahrelang im Schrank, da hat es mich keinesfalls gestört. Was mich stört sind nur die ewig gestrigen sturen SVPler. Zum Glück gibt es auch viele andere in dieser Partei.

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