Angst, Wahn und Wut in der Bankenpolitik

Publiziert am 14. April 2023 von Matthias Zehnder

Das Schweizer Parlament hat sich diese Woche zu einer ausserordentlichen Session getroffen. Thema: die Rettung der Credit Suisse. Die ganze Übung war nur für die Galerie: Am Rettungsplan für die CS gab es nichts mehr zu rütteln. Entsprechend haben vor allem die Vertreterinnen und Vertreter von SVP und SP viel Wut für den Wahlkampf geschürt. Zur Sache haben sie dabei wenig beigetragen. Leider dürfte sich das politisch lohnen: Angst und Wut gehören zu den wirksamsten Emotionen. Gerade in der Politik. Denn die Menschen entscheiden nicht rational, sondern emotional. Für das Land und die Wirtschaft ist das kontraproduktiv. Angst und Wut sind schlechte Ratgeber. In meinem Wochenkommentar versuche ich die Debatte mit etwas mehr Nüchternheit zu betrachten und Ihnen zu zeigen, warum die Rettung einer Bank keine Schande für ein Land ist. Vielleicht sogar im Gegenteil.

Anfang Woche ging es in beiden Kammern des Schweizer Parlaments hoch her: Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier durften sich im Rahmen einer Sondersession über den Fall der Credit Suisse hermachen. «Parlament übt sich in Frustbewältigung» titelte die «NZZ». Von einer «Klatsche für Keller-Sutter» schrieb der «Tages-Anzeiger». Von einer «verpassten Chance» die Zeitungen von CH Media. Vor allem im Nationalrat haben die Politikerinnen und Politiker am Dienstag und am Mittwoch gewütet und gewettert.

Immer wieder war dabei die Rede von einer «Schande für das Land» und dass es zu verhindern gelte, dass Volk und Steuerzahler je wieder eine Bank retten müssen. Die SP wetterte dabei vor allem gegen Bonuszahlungen und forderte höhere Eigenkapitalanforderungen, die SVP forderte, dass es keine Schweizer Too-big-to-fail-Banken mehr geben darf.

Der «woke» Zeitgeist und die hohen Boni

SVP-Nationalrat Thomas Matter sprach von «Bestürzung, Entsetzen, Erschütterung, Fassungslosigkeit, Konsternation». Fast schon lustig ist die Begründung. Wörtlich sagte Matter: «Seit Längerem hat die Politik bzw. der ‹woke› Zeitgeist unsere Grossbanken erfasst. Statt auf ihr Kerngeschäft, auf gesunde Zahlen und auf das Erkennen der gefährlichsten Risiken konzentrieren sie sich auf absolut abseitige Themen wie Genderquoten, Diversity, Pariser Klimaziele und so weiter und so fort.» SVP-Nationalrat Thomas Aeschi forderte: «Der Bundesrat muss nun endlich dafür sorgen, dass es in der Schweiz keine Too-big-to-fail-Unternehmen mehr gibt. Ein Unternehmen muss Konkurs gehen können, ohne die Schweiz oder gleich die gesamte Welt in den Abgrund zu reissen.»

SP-Co-Präsident und Nationalrat Cédric Wermuth wandte sich gegen den Bundesrat, der die Rettung der Credit Suisse mit dem Finanzmarkt begründet hatte. Er habe in der Bundesverfassung nachgeschaut: «Da steht nicht drin, dass die Finanzmärkte, der Banken- oder der Paradeplatz der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesrat Bedingungen diktieren können dafür, wie wir eine Grossbank retten. Wenn schon, dann ist es doch umgekehrt.» Er habe das Gefühl, für den Bund sei der Finanzmarkt eine Art Rachegott, «dem man als souveräner Staat Opfer in Form von Garantien der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler darbringen muss, nur damit er bereit ist, unsere Volkswirtschaft nicht zu zerstören.» SP-Co-Präsidentin und Nationalrätin Mattea Meyer doppelte nach: «Die SP verlangt, dass der Bundesrat jetzt beauftragt wird, das Gesetz so anzupassen, dass dieses gigantische Risiko reduziert werden kann. Dafür braucht es eine Boni-Einschränkung, und dafür braucht es auch höhere Eigenkapitalvorschriften.»

Mehr Wahlkampf als Wirtschaftsverständnis

SVP und SP setzten damit den Ton und die Eckpunkte der Debatte: Für die SVP sind die Banken also zu «woke» und für die SP sind sie zu gierig. Dieselben Banken, wohlverstanden. Beide Parteien wollen keine Too-big-to-fail-Unternehmen mehr. Spätestens da sehen Sie: All das Gerede und all die Forderungen haben viel mehr mit dem Wahlkampf zu tun als mit den Banken. Den passenden Hintergrund dazu hat die «NZZ am Sonntag» am letzten Wochenende publiziert: Ein Hintergrundgespräch mit Alexander Segert und Dennis Lück. Das sind jene beiden Werber, die die Wahlwerbung für die SVP und die SP verantworten.

Die entscheidende Passage in dem Gespräch stammt von SVP-Werber Alexander Segert: «Aus der Wissenschaft wissen wir …, dass Menschen nicht rational entscheiden, sondern emotional, aufgrund von Gefühlen, Bildern und Assoziationen. Dabei ist letztlich die Angst das stärkste Gefühl, das wir Menschen haben. Ohne Angst hätte die Menschheit nicht überlebt und es bis ins Heute geschafft. Auch Neid ist ein starkes Gefühl, damit operiert ja die Linke häufig erfolgreich.» Genau an dieses Drehbuch hielten sich die Linke und die Rechte im Nationalrat: Beide bewirtschafteten sie die Gefühle der Bevölkerung. Angst, Neid und Wut. Dabei ging es nicht um den Finanzplatz, die Banken, die Wirtschaft oder den Staat, es ging um die Wahlen im Herbst.

Generalschimpfwörter im Wahlkampf

Wir können das gerne etwas genauer anschauen. Paradebeispiel ist der Vorwurf der SVP, die Credit Suisse sei gescheitert, weil sie zu «woke» sei. Für die SVP ist «woke» das neue Generalschimpfwort. Eigentlich ist «woke» schlicht die Vergangenheitsform von «to wake sb», auf Deutsch also: jemanden aufwecken. Wenn jemand «woke» ist, bedeutet das ursprünglich, dass er «aufgeweckt» ist im Umgang mit Minderheiten, dass er oder sie also Feinfühligkeit gegenüber Menschen an den Tag legt und Diskriminierungen zu vermeiden versucht. Die Republikaner in den USA und in ihrem Gefolge die SVP in der Schweiz nutzen «woke» als Generalschimpfwort. «woke» weckt bei ihren Zielgruppen offenbar so zuverlässig Emotionen wie der Vorwurf «Abzocker» am anderen Ende des politischen Spektrums. Wenn die SVP die Credit Suisse als zu «woke» bezeichnet, ist das purer Wahlkampf.

Es ist genauso Wahlkampf, wenn die SP über die Bonuszahlungen wettert. Das SP-Publikum regt sich ebenso zuverlässig über das schiere Wort «Bonus» auf wie die SVP-Klientel über das Wort «woke». Klar waren die Bonuszahlungen viel zu hoch. Aber eine moraltriefende Betrachtung davon trübt den Blick. Völlig vergessen geht dabei, dass in grossen Unternehmen Bonuszahlungen zu einem grossen Teil in Form von Aktien erfolgen, die meist über eine bestimmte Zeitdauer gesperrt sind. Ein Manager erhält also Aktien des Unternehmens, in dem er tätig ist. Er wird auf diese Weise vom Angestellten zum Beteiligten. Das ist im Sinne der Besitzer, also der Aktionäre, weil ein am Unternehmen beteiligter Manager längerfristiger denkt. Wenn das Unternehmen abstürzt, verlieren natürlich auch die Aktien der Manager ihren Wert. Vor einem Jahr war die CS-Aktie noch etwa 12 Franken wert. Heute sind es noch 80 Rappen. Ein Bonus, der vor einem Jahr auf der Basis von 12 Franken in Aktien ausbezahlt wurde, ist heute also noch einen Fünfzehntel wert. Anders gesagt: Pro 100 Franken Bonus haben die Manager noch Aktienwerte von 6.65 Franken im Depot.

Trinkgelder sind nichts anderes als Boni

Ich kenne Employee Share Purchase Plans vor allem aus Informatikfirmen: Da sind solche Aktienpläne ein Mittel, um wichtige Mitarbeitende an die Firma zu binden und sie am Erfolg zu beteiligen, ohne dass das Unternehmen viel Cash ausschütten muss. Bleiben die Mitarbeitenden einige Jahre an Bord und ist die Firma erfolgreich, lohnt sich das für beide Seiten. Ich kenne Softwareentwickler, die auf diese Weise vermögend geworden und genau deshalb ihrer Firma treu geblieben sind. Anders als die SP ihre Klientel glauben macht, ist ein Bonus also nicht per se schlecht. Das weiss auch das Gastro-Personal: Schliesslich sind Trinkgelder nichts anderes als ein unmittelbarer Bonus für gute Arbeit – und wie im Management der Credit Suisse kommt es vor, dass im Restaurant der Bonus den Basislohn übersteigt.

Um einen weiteren Bank-Untergang zu verhindern, will die SP nicht nur Boni einschränken, sondern auch höhere Eigenkapitalvorschriften. Bloss: Auch wenn die Credit Suisse deutlich mehr Eigenkapital gehabt hätte, wäre die Bank eingebrochen. Es ist schlicht nicht möglich, eine Bank gegen einen Bankrun zu schützen. Wenn zu viele Kunden das Vertrauen verlieren und ihr Geld zurückverlangen, zwingt das jede Bank in die Knie. Keine Bank hat auch nur annähernd genügend Eigenkapital, um alle Kunden auszuzahlen. Eine Bank ist die Vermittlerin zwischen Einlegern und Anlegern einerseits und Kreditnehmern andererseits. Gerade deshalb sind Banken so wichtig für die Wirtschaft.

Drei Aspekte werden ausgeblendet

Kurz: Die Tiraden im Nationalrat über die «woken» Banken, die zu grossen Boni und die zu tiefen Eigenkapitalquoten und die Schwüre, dass die Steuerzahler nie mehr eine Bank retten sollen, sind schlicht dem Wahlkampf geschuldet. Die Damen und Herren Politiker und mit ihnen übrigens auch viele Medien blenden dabei drei Aspekte völlig aus.

1) Der nächste Bank-Absturz kommt bestimmt

Auch wenn sich wirklich extreme Regeln durchsetzen sollten und die Banken in der Schweiz ultrastreng reguliert würden, heisst das nicht, dass keine Bank mehr abstürzt. Die Credit Suisse hat nach zehn Jahren das Vertrauen verloren, weil zu viele Manager zu viele Fehler gemacht haben. Man könnte auch sagen: Da war zu viel Dummheit mit an Bord. Vielleicht verliert die nächste Bank das Vertrauen aus einem ganz anderen Grund. Zum Beispiel aufgrund eines Cyberangriffs. Ein Computersystem zerlegt sich und die Bank stürzt ab. Es kommt zum Bankrun. Das heisst nicht, dass wir Banken verbieten können. Die Wirtschaft braucht Geldhäuser. Und die Wirtschaft, das sind wir alle.

2) Banken retten kann sich lohnen

2008 haben Bund und Nationalbank mit Dutzenden von Milliarden Franken die UBS gerettet. Das Beispiel wird von SP und SVP gerne zitiert: Jetzt muss der Steuerzahler der Credit Suisse wegen schon wieder bluten. Bloss: Die Rettung von 2008 hat sich gelohnt. Der Bund hat mit der Rettung der UBS nicht nur Zehntausende von Stellen gerettet und die Wirtschaft vor einem riesigen Schaden bewahrt, er hat auch ganz konkret Geld verdient mit der Hilfsaktion. Der Gewinn aus den Zinseinnahmen der Darlehen und Anleihen beläuft sich summa summarum auf rund 6,5 Milliarden Franken. Der Steuerzahler musste also keineswegs bluten, er hat im Gegenteil direkt von der Rettungsaktion profitiert.

3) Das kann nur der Staat

Ich erinnere mich noch gut an diese Rettung der UBS. Jean-Pierre Roth, der damalige Präsident der Schweizerischen Nationalbank, sagte 2008, warum die SNB die Bank retten kann: «Wir bei der SNB haben Zeit. Die UBS hat keine Zeit. Sie steht unter ständigem Druck, jedes Quartal muss sie Ergebnisse liefern. Die SNB ist für alle Ewigkeit hier.» Die Nationalbank konnte deshalb die toxischen Papiere der UBS übernehmen und warten, bis die Zeiten besser werden. So etwas kann nur der Staat (respektive die Nationalbank). Wenn jetzt die Kritiker von links und rechts wütend darauf bestehen, dass es nicht die Aufgabe des Staates respektive der Allgemeinheit sei, Banken zu retten, täuschen sie sich: Genau diese Form von letztem Sicherheitsnetz kann nur der Staat mit seinen Institutionen bieten.

Jetzt zählen wir mal 1), 2) und 3) zusammen:

1. Wir brauchen Banken, aber manchmal stürzen sie ab.
2. Die Rettung einer Bank kostet, aber es kann sich lohnen.
3. Banken retten, das kann nur der Staat mit seinen Institutionen.

Was folgt daraus? Statt wütend Politik für die Galerie zu machen, sollten wir uns vielleicht überlegen, wie wir die nächsten Rettungen organisieren und daraus ein Geschäft machen können. Die Schweiz und ihre Nationalbank wären dann eine Art Bankenversicherer und würden die letzten Sicherheitsnetze zur Verfügung stellen. Gegen Bezahlung, versteht sich. Wenn sich das für die Allgemeinheit lohnt, müssen wir uns auch keine Gedanken mehr machen über zu hohe Boni, zu hohe Risiken oder zu «woke» Grossbanken. Hauptsache: Am Ende klingelt auch beim Bund die Kasse.

Eine solche Rettung ist übrigens keine «Schande für das Land». Es ist eine Schande für die Manager der Credit Suisse, das sicher. Aber doch nicht für das Land. Schliesslich hat die Schweiz es geschafft, eine weitere Bank zu retten. Als schändlich empfinde ich dagegen das wahlkämpferische Bewirtschaften der Krise. Das Anfachen der Wut bei den Bürgerinnen und Bürgern. Ich wünschte mir von unseren Politikerinnen und Politikern mehr konstruktive Lösungen und mehr Unternehmergeist. Zum Beispiel, indem sie die Rettung von Banken so ausgestalten, dass wir alle davon profitieren. Denn der nächste Bankrun kommt bestimmt.

Basel, 14. April 2023, Matthias Zehnder mz@matthiaszehnder.ch

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Quellen

Bild: © KEYSTONE/Michael Buholzer

Es regnet am Paradeplatz in Zürich: Links der Hauptsitz der UBS, rechts derjenige der Credit Suisse.

Gollmer, Philipp; Keusch, Nelly und Angstmann, Raffaela (2023): Sondersession zur Credit Suisse: Die wichtigsten Punkte. In: Neue Zürcher Zeitung. [https://www.nzz.ch/schweiz/sondersession-zur-cs-der-nationalrat-lehnt-die-notfallkredite-erneut-ab-ld.1733331; 13.4.2023].

Hug, Daniel (2013): UBS-Rettung zahlt sich aus. In: Neue Zürcher Zeitung. [https://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/ubs-rettung-zahlt-sich-aus-ld.705981; 13.4.2023].

Mombelli, Armando (2018): Der Tag, an dem die grösste Schweizer Bank gerettet wurde. In: SWI Swissinfo.ch. [https://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/finanzkrise-2008_der-tag–an-dem-die-groesste-schweizer-bank-gerettet-wurde/44475002; 14.4.2023].

Roth, Rafaela und Friedli, Daniel (2023): «Angst ist das stärkste Gefühl»: Wie SVP und SP ihre Wählerschaft an die Urne bringen. In: NZZ am Sonntag. [https://magazin.nzz.ch/nzz-am-sonntag/hintergrund/politische-kampagne-tipps-von-den-bekanntesten-politwerbern-ld.1732515; 13.4.2023].

Spiegel (2023): Schweizer Parlament genehmigt Credit-Suisse-Rettung zunächst nicht. In: DER SPIEGEL. [https://www.spiegel.de/wirtschaft/schweizer-parlament-genehmigt-credit-suisse-rettung-zunaechst-nicht-a-b6224574-ec35-4ca9-8d1c-5f8945205d95; 13.4.2023].