Pulverdampf und Pistolenrauch

Der Bundesrat will den Bundeseigenen Rüstungsbetrieb Ruag aufspalten und so dafür sorgen, dass die Ruag mehr Spielraum erhält. Die Waffenlobby findet das gut. Sie sagt, die Schweiz brauche eine starke, nationale Rüstungsindustrie. Der Bundesrat schliesst sich dieser Argumentation offenbar an – und sitzt damit alten Mythen auf. Viel wichtiger als Pulverdampf und Pistolenrauch sind im 21. Jahrhundert Kompetenzen im Cyberbereich. Und darum steht es in der Schweiz nach wie vor eher schlecht bestellt. Der Mann ist ein ehemaliger Brigadegeneral der

Erst kommt das Fressen…

Der Bundesrat will die Regeln für Kriegsmaterialexporte lockern: Künftig soll es auch möglich sein, Waffen in Krisengebiete zu verkaufen. Er gewichtet Arbeitsplätze in der Schweizer Rüstungsindustrie und deren Gewinn höher als Menschenleben in Bürgerkriegsstaaten. Die Sicherheitskommission des Nationalrats hat dem Bundesrat diese Woche grünes Licht für die Pläne gegeben. Unseren Politikern ist das Fressen also weiterhin wichtiger als die Moral. Die Höhe ist, dass sie ihr Handeln mit der Sicherheit der Schweizer Bevölkerung begründen. Doch der Effekt dürfte das Gegenteil

Westliche Werte gelten nur für Buben, nicht für Waffenhändler

Der Aufruhr über die beiden Therwiler Buben, die ihrer Lehrerin die Hand nicht geben wollten, hat mehrfach die Titelseiten der Zeitungen gefüllt: Mannhaft wehrten sich Schweizer Bürger dagegen, dass zwei muslimische Buben die westlichen Werte missachten. Problematisiert wurde dabei auch eine Moschee mit Saudi-Arabischem Hintergrund. Diese Woche hat der Bundesrat das Embargo für Waffenexporte in den Nahen Osten teilweise aufgehoben und Waffenexporte in Länder wie Saudi-Arabien im Umfang von 178 Millionen Franken bewilligt. Von Werten war dabei nicht die Rede.