Schlagwort-Archive: Völkerrecht

Wieviel Macht verträgt das Volk?

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP will der Stimmbevölkerung in der Schweiz das letzte Wort und damit alle Macht geben. Die Partei sagt, die Initiative sorge dafür, dass auch in Zukunft das Volk über sich selber bestimmen könne. Doch Demokratie heisst nicht einfach: alle Macht dem Volk. Eine Demokratie besteht aus Institutionen und mehreren Mächten, die sich gegenseitig kontrollieren. Dazu gehören auch die Medien. Gedanken zu Demokratie und Selbstbestimmung im digitalen Zeitalter.

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Wie die SVP das Wort Souveränität zum Kampfbegriff macht

Kaum ein Wort hat eine so steile Karriere gemacht in den letzten Jahren wie das Wort Souveränität. Christoph Blocher und die SVP haben das Wort zu einem eigentlichen Kampfbegriff gemacht, zu einem Heiligenschein der Schweiz, den anzutasten ein Frevel wäre. Allerdings sitzen sie dabei einem Missverständnis auf. Oder werfen sie bewusst die Dinge durcheinander und propagieren eine geissenpetrige Freiheit an Stelle der Eingebundenheit in die internationale Staatengemeinschaft?

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