Demokratie ist mehr als das Volk

Demokratie ist mehr als die blosse Mehrheit des Volkes. Demokratie, das sind Institutionen, die Verfassung, Gesetze – und ein respektvolles Ringen um die beste Lösung. Immer mehr Politiker sehen das anders. Boris Johnson zum Beispiel, AfD-Politiker in Deutschland, Matteo Salvini in Italien und auch manche Politikerinnen und Politiker in der Schweiz. Sie verstehen unter Demokratie so etwas wie eine Diktatur des Volkes. Sie fügen damit der Demokratie, absurderweise in deren Namen, grossen Schaden zu. Der britische Premierminister Boris Johnson schäumt:

Computer statt Sturmgewehre

Die EU will halbautomatische Waffen mit hoher Ladekapazität verbieten. Die Schweiz muss die Regeln übernehmen, wenn sie im Schengenraum verbleiben will. Der Bundesrat hat zwar butterweiche Ausnahmeregeln für das Schweizer Sturmgewehr verhandelt, trotzdem wehrt sich die Schweizer Waffenlobby Pro Tell mit Händen und Füssen gegen das neue Waffenrecht. Sie verteidigt die Vorstellung von einem Bürger, der frei ist, weil er bewaffnet ist. Das ist nicht nur gefährlich, sondern im 21. Jahrhundert geradezu absurd. Auch die Schweiz muss endlich einsehen, dass

Die Burka als Ausdruck persönlicher Freiheit

Die Burka bedroht die Schweiz. Offensichtlich. Anders ist es nicht zu erklären, warum die Anti-Burka-Initiative des Egerkinger Komitees so viel Applaus erhält. Die Rechtsaussen-Politiker erhalten nämlich Unterstützung von ungewohnter Seite, zum Beispiel vom Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr oder von der Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Sie sagen, man müsse die Frau aus der Burka befreien. Die Gleichung lautet: Burkaverbot = Freiheit. Doch geht die Gleichung auf? Die Schweiz ist der Tradition der Freiheit verpflichtet. Freie Menschen, Frauen und Männer, blicken einander

Vater-Sohn-Gespräch über die Durchsetzungsinitiative

Papa, was will die Durchsetzungsinitiative durchsetzen? Den Volkswillen. Das gibt sie zumindest vor. Warum sagst Du, dass sie das nur vorgibt? Weil ich nicht weiss, was ein Volkswille sein soll. Das Volk, von dem da die Rede ist… Jetzt kommst Du wieder mit dem Volk. Ja, ich glaube, die Durchsetzungsinitiative will eigentlich einen neuen Volksbegriff durchsetzen. Aber noch einmal zur Abstimmung: Das Volk, um dessen Willen es geht, meint die rund 1,4 Millionen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die am 15. Februar