Schlagwort-Archive: Verfassung

Computer statt Sturmgewehre

Die EU will halbautomatische Waffen mit hoher Ladekapazität verbieten. Die Schweiz muss die Regeln übernehmen, wenn sie im Schengenraum verbleiben will. Der Bundesrat hat zwar butterweiche Ausnahmeregeln für das Schweizer Sturmgewehr verhandelt, trotzdem wehrt sich die Schweizer Waffenlobby Pro Tell mit Händen und Füssen gegen das neue Waffenrecht. Sie verteidigt die Vorstellung von einem Bürger, der frei ist, weil er bewaffnet ist. Das ist nicht nur gefährlich, sondern im 21. Jahrhundert geradezu absurd. Auch die Schweiz muss endlich einsehen, dass unsere Freiheit längst nicht mehr vom Sturmgewehr im Putzschrank abhängig ist. Viel wichtiger wäre es, für mehr Freiheit und Sicherheit im digitalen Raum zu sorgen.

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Die Burka als Ausdruck persönlicher Freiheit

Die Burka bedroht die Schweiz. Offensichtlich. Anders ist es nicht zu erklären, warum die Anti-Burka-Initiative des Egerkinger Komitees so viel Applaus erhält. Die Rechtsaussen-Politiker erhalten nämlich Unterstützung von ungewohnter Seite, zum Beispiel vom Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr oder von der Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Sie sagen, man müsse die Frau aus der Burka befreien. Die Gleichung lautet: Burkaverbot = Freiheit. Doch geht die Gleichung auf?

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Vater-Sohn-Gespräch über die Durchsetzungsinitiative

Papa, was will die Durchsetzungsinitiative durchsetzen?

Den Volkswillen. Das gibt sie zumindest vor.

Warum sagst Du, dass sie das nur vorgibt?

Weil ich nicht weiss, was ein Volkswille sein soll. Das Volk, von dem da die Rede ist…

Jetzt kommst Du wieder mit dem Volk.

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