Wer hat Angst vor der Migration?

Die Schweiz war einmal stolz auf ihre humanitäre Tradition. Das Schweizer Kreuz ist als rotes Kreuz auf weissem Grund das Emblem für Hilfe in Kriegsgebieten. Die Schweiz ist Depositarstaat der Genfer Konventionen und Sitz zahlreicher UNO-Menschenrechtsorgane. Und diese humanitäre Schweiz drückt sich darum, den UN-Migrationspakt zu unterstützen. Die Schweizer Politik will sich im Moment am Thema Migration die Finger nicht verbrennen. Es ist zum Schämen. Kaum ein Thema hat in den letzten Wochen eine so steile Karriere gemacht wie der

Wieviel Macht verträgt das Volk?

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP will der Stimmbevölkerung in der Schweiz das letzte Wort und damit alle Macht geben. Die Partei sagt, die Initiative sorge dafür, dass auch in Zukunft das Volk über sich selber bestimmen könne. Doch Demokratie heisst nicht einfach: alle Macht dem Volk. Eine Demokratie besteht aus Institutionen und mehreren Mächten, die sich gegenseitig kontrollieren. Dazu gehören auch die Medien. Gedanken zu Demokratie und Selbstbestimmung im digitalen Zeitalter. Das Volk soll in der Schweiz das letzte Wort haben.

Der Wille des Volkes

Diese Woche empfehle ich ausnahmsweise einen Roman: Das neue Buch des Schweizer Schriftstellers Charles Lewinsky. Es heisst Der Wille des Volkes und gibt sich als Kriminalroman. In Tat und Wahrheit ist es eine düstere Dystopie: die Vision einer Schweiz, die von einer rechtsnational-populistischen Partei regiert wird. Die Hauptperson ist Kurt Weilemann, ein Recherchejournalist, der früher «Kilowatt» genannt wurde. Weilemann ist zwar längst pensioniert und hat mehr mit seiner Hüfte zu tun als mit seiner Schreibmaschine, der «Selbstmord» genannte Unfalltod eines

Warum Basel vielleicht gar nicht links ist

Basel hat gewählt. «Rot-Grün so stark wie nie» titelte die bzBasel und titelte über dem Artikel, der von bürgerlichen Viererticket handelte, mit «#schiffbruch». Selbst die BaZ schrieb etwas säuerlich: «Rot-grün im Wahlglück». Sicher ist: die Bürgerliche Wende findet nicht statt. Die bz kommentierte gar: «Der Aufbruch kommt von links». Doch stimmt das wirklich? Wählt Basel wirklich «links»?  Laut Lehrbuch gibt es drei grundlegende, politische Ideologien: den Liberalismus, den Konservatismus und den Sozialismus. Der Liberalismus ist der Freiheit verpflichtet. Kernanliegen sind

Zum Wahlerfolg der LDP: Basler wählen Baslerisch

Bis vor kurzem gingen Beobachter davon aus, dass es für die Basler LDP ein Handicap sei, nicht über eine nationale Partei zu verfügen. Die Wahlen am Wochenende haben das Gegenteil bewiesen: Es ist ein Vorteil. Als Handicap haben sich dagegen nationale Parteifunktionäre wie Gerhard Pfister, Albert Rösti und Petra Gössi erwiesen, die allesamt in Basel auftauchten und meinten, die Basler belehren zu müssen. Vor allem Pfister, der seine CVP stark nach rechts zu positionieren versucht und das unscharfe «C» in

Wie der Nationalrat Schweizermacher spielt

Diese Woche hat der Nationalrat das revidierte Ausländergesetz beschlossen und eine Verpflichtung zur Integration ins Gesetz geschrieben. In der Debatte wurde deutlich: Vor allem der SVP geht es nicht um Integration, also um das Eingliedern, sondern um Assimilation, also um das Angleichen, das Anpassen an das Hiesige, Schweizerische. Was immer das sei. Das geht aus einer Analyse von Schlüsselsätzen in den Voten hervor. Aber lesen Sie selbst. Der Nationalrat hat sich am Mittwoch für eine Verschärfung des Ausländergesetzes ausgesprochen. Den

Warum die Arbeiterschaft rechts wählt, statt links

Wie kommt es, dass die Arbeiterschaft, die früher immer links wählte, plötzlich rechts wählt? Der französische Soziologe Didier Eribon gibt dazu in seinem Buch «Rückkehr nach Reims» spannende Antworten. Einige davon lassen sich auch auf die Schweiz übertragen. Vor allem die dritte Antwort ist sehr plausibel. Es ist in ganz Europa ein ähnliches Bild: Rechtspopulistische Parteien feiern Erfolge, die linken Parteien brechen ein. Arbeiterfamilien, die jahrelang links oder kommunistisch wählten, legen plötzlich ihre Stimme für den Front National, die AfD, die

Warum Populisten die Demokratie zu Grabe tragen

Donald Trump ist ganz sicher ein Populist, Christoph Blocher auch, Erdoğan und Orbán ebenfalls. Populisten haben den Anspruch, den alleinigen, richtigen Willen des wahren Volkes zu vertreten – und werden gerade deshalb zu Totengräbern der Demokratie. Denn es gibt in einer pluralistischen Gesellschaft das Volk so wenig wie den einen Volkswillen. Ein Pamphlet wider den Populismus. Donald Trump ist sicher: Mit ihm als Präsidenten wird Amerika great again: also wieder gross, stark und grossartig. Mit ihm – und nur mit ihm.

Geranien, Minarette, Stacheldraht: Über das Fremde in der Schweiz

In einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» erklärte Andreas Glarner Anfang Woche: Die Schweiz muss ihre grüne Grenze mit einem Stacheldrahtzaun abriegeln. Glarner ist nicht irgendwer, sondern der Asylverantwortliche der SVP. Und die Forderung stand nicht etwa am Schluss des Interviews als Wunsch unter ferner liefen. Das war seine Antwort auf die Frage: Welche Asylpolitik schlagen Sie denn vor? Stacheldraht. Nun kann man die Antwort relativ leicht abtun. Man kann sie parteipolitisch abschütteln, wie das die SVP gemacht hat: Parteipräsident Albert

Macht und Medien: Wie türkisch ist die Schweiz?

Ganz Europa lacht über den Türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Grund ist weniger die Satire des NDR auf das türkische Staatsoberhaupt, als dessen dünnhäutige Reaktion darauf. Auch die Schweiz lacht über den osmanischen Patriarchen, der nicht begriffen hat, was Pressefreiheit ist und dass Medien und Macht getrennt gehören. Doch: Sind wir in der Schweiz tatsächlich so viel besser? Sollte uns nicht eigentlich das Lachen im Hals steckenbleiben? Im Sturz durch Raum und Zeit, Richtung Unendlichkeit Fliegen Motten in das Licht,