Wieviel Macht verträgt das Volk?

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP will der Stimmbevölkerung in der Schweiz das letzte Wort und damit alle Macht geben. Die Partei sagt, die Initiative sorge dafür, dass auch in Zukunft das Volk über sich selber bestimmen könne. Doch Demokratie heisst nicht einfach: alle Macht dem Volk. Eine Demokratie besteht aus Institutionen und mehreren Mächten, die sich gegenseitig kontrollieren. Dazu gehören auch die Medien. Gedanken zu Demokratie und Selbstbestimmung im digitalen Zeitalter. Das Volk soll in der Schweiz das letzte Wort haben.

Warum Selbstbestimmung nur gemeinsam geht

In unserem Land bestimmen wir! Auf diese Formel lassen sich die Forderungen bringen, die diese Woche Donald Trump in Polen, SVP-Präsident Albert Rösti in Bern und Oskar Kämpfer, der Präsident der Baselbieter SVP, in Liestal geäussert haben. Trump, Rösti und Kämpfer geht es um die Rettung der Selbstbestimmung. Aber die ist in vielen Bereichen längst futsch: In der Wirtschaft gilt das Recht des Stärkeren. Als Mittel dagegen hilft nur, das Recht zu stärken – doch das geht nur gemeinsam. Amerikaner,