Angst, Wahn und Wut in der Bankenpolitik

Das Schweizer Parlament hat sich diese Woche zu einer ausserordentlichen Session getroffen. Thema: die Rettung der Credit Suisse. Die ganze Übung war nur für die Galerie: Am Rettungsplan für die CS gab es nichts mehr zu rütteln. Entsprechend haben vor allem die Vertreterinnen und Vertreter von SVP und SP viel Wut für den Wahlkampf geschürt. Zur Sache haben sie dabei wenig beigetragen. Leider dürfte sich das politisch lohnen: Angst und Wut gehören zu den wirksamsten Emotionen. Gerade in der Politik.

Zerstört der Staat die Unabhängigkeit der Medien?

Nach längerem Hin und Her haben National- und Ständerat in der letzten Sessionswoche das Massnahmenpaket zugunsten der Medien angenommen: Während sieben Jahren sollen die Medien in der Schweiz jährlich mit zusätzlich 120 Millionen Franken unterstützt werden. Allerdings haben bürgerliche Politiker bereits das Referendum gegen die Vorlage lanciert. Sie kritisieren, die zusätzlichen staatlichen Subventionen würden «das Ende der unabhängigen Medien in der Schweiz» bedeuteten. Auch Medienschaffende kritisieren die Förderung, sie setze falsche Anreize. Stimmt das? Was genau ist ein unabhängiges Medium?

Wie viel Medienschutz braucht unsere Jugend?

Diese Woche hat der Nationalrat mit den Beratungen zum Bundesgesetz für «Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele» begonnen. Die Ratslinke unterstützt das Gesetz und will künftig Jugendliche besser vor ungeeigneten Inhalten in Games und Streamingangeboten schützen. Die SVP findet das Gesetz unnötig, beeilt sich aber zu versichern, dass sie nur gegen das Gesetz sei, nicht gegen den Jugendschutz. Ja, was jetzt? Braucht unsere Jugend Schutz? Braucht es dazu ein Gesetz? Einig sind sich die Räte, dass die Eltern viel

Bitte kein Dialekt im Parlament

Reden, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Das will Grossrat Alexander Gröflin (SVP) im Basler Parlament: Gröflin fordert in einem Vorstoss, dass im Basler Grossen Rat künftig hauptsächlich Schweizerdeutsch gesprochen werden soll. Ein harmloser Vorstoss, könnte man meinen. Doch würde der Vorstoss angenommen, wäre das zum Schaden des Dialekts – und zum Schaden des Parlaments. Eine kleine Widerrede – und ein Plädoyer für die Verwendung des Hochdeutschen in der Schweiz. SVP-Grossrat Alexander Gröflin will das Kantonsparlament im Kanton Basel-Stadt zur Mundart