Schlagwort-Archive: Initiative

Demokratie als Selbstbeschäftigung

Nächstes Wochenende stimmen wir über drei nationale Vorlagen ab. Die Lektüre des Abstimmungsbroschüre des Bundes ist ernüchternd: Sind das die grossen Probleme der Schweiz? Kuhhörner, Versicherungsdetektive und der von der SVP eingebrockte Drang nach Selbstbestimmung – wo bleiben die konstruktiven Vorlagen für die wirklichen Probleme unseres Landes? Das Klima nach diesem Dürresommer! Arbeit und Leben mit der Digitalisierung! Eine längerfristig funktionierende Altersvorsorge! Stattdessen beschäftigen wir uns monatelang mit Kuhhörnern. Nein: So wird die Demokratie zur blossen Selbstbeschäftigung des Volkes.

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Wieviel Macht verträgt das Volk?

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP will der Stimmbevölkerung in der Schweiz das letzte Wort und damit alle Macht geben. Die Partei sagt, die Initiative sorge dafür, dass auch in Zukunft das Volk über sich selber bestimmen könne. Doch Demokratie heisst nicht einfach: alle Macht dem Volk. Eine Demokratie besteht aus Institutionen und mehreren Mächten, die sich gegenseitig kontrollieren. Dazu gehören auch die Medien. Gedanken zu Demokratie und Selbstbestimmung im digitalen Zeitalter.

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Die Burka als Ausdruck persönlicher Freiheit

Die Burka bedroht die Schweiz. Offensichtlich. Anders ist es nicht zu erklären, warum die Anti-Burka-Initiative des Egerkinger Komitees so viel Applaus erhält. Die Rechtsaussen-Politiker erhalten nämlich Unterstützung von ungewohnter Seite, zum Beispiel vom Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr oder von der Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Sie sagen, man müsse die Frau aus der Burka befreien. Die Gleichung lautet: Burkaverbot = Freiheit. Doch geht die Gleichung auf?

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