Demokratie ist mehr als das Volk

Demokratie ist mehr als die blosse Mehrheit des Volkes. Demokratie, das sind Institutionen, die Verfassung, Gesetze – und ein respektvolles Ringen um die beste Lösung. Immer mehr Politiker sehen das anders. Boris Johnson zum Beispiel, AfD-Politiker in Deutschland, Matteo Salvini in Italien und auch manche Politikerinnen und Politiker in der Schweiz. Sie verstehen unter Demokratie so etwas wie eine Diktatur des Volkes. Sie fügen damit der Demokratie, absurderweise in deren Namen, grossen Schaden zu. Der britische Premierminister Boris Johnson schäumt:

Das grösste Medium der Schweiz

Diese Woche hatten die Schweizer Zeitungen ihren Zeugnistag: Die Wemf hat die Leserschaftszahlen veröffentlicht. Einige wenige Titel konnten Leser zulegen, darunter «NZZ» und «BaZ», die meisten Titel haben wie «Blick» und «Tages-Anzeiger» Leser verloren. Die meistgelesene Zeitung der Schweiz bleibt «20 Minuten». Das allergrösste Medium der Schweiz aber wird von der Wemf nicht ausgezählt. Seine Druckauflage ist über zehn Mal so gross wie die von «20 Minuten» – und es hat diese Woche vom Bundesgericht eine heftige Ohrfeige erhalten: das Abstimmungsbüchlein des

Die sieben Märchen des Hans-Ulrich Bigler

Die «Nordwestschweiz» hat mit Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands und FDP-Nationalrat, ein Interview über die NoBillag-Initiative geführt. Bigler und sein Verband befürworten die Initiative und damit die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren in der Schweiz. Bigler behauptet im Interview, die SRG könne ohne Radio- und Fernsehgebühren überleben, ja, sie sei dann sogar unabhängiger. Im Interview (Wortlaut hier: https://www.bzbasel.ch/schweiz/gewerbeverbands-chef-bigler-srg-weigerung-fuer-plan-b-ist-erpressung-des-volkes-132057688 ) gibt er unwidersprochen Antworten, die so fern jeder medienökonomischer Realität sind, dass ich Bigler auf diesem Weg widerspreche. Sie finden deshalb hier

Warum redet niemand mehr von Atommüll?

Wenn die Schweiz so bedenkenträgerisch mit Atomkraft umgehen würde wie mit Alternativenergien, hätten wir die Energiewende längst geschafft. Denn die Unsicherheiten bezüglich der Entsorgung von Atommüll sind viel grösser als jene im Zusammenhang mit der Sonnenenergie. Das bedeutet mit anderen Worten: Die Energiewende ist bloss eine Frage von Willen und Ideen. Aber lesen Sie selbst.  Im Abstimmungskampf um das neue Energiegesetz werfen die Bedenkenträger ihre Stirn in Falten: In der Schweiz scheine die Sonne zu wenig, der Wind blase zu

Warum für die Einbürgerung der Wille genügen sollte

Die Schweiz steht nicht zu ihren Kindern: Selbst die Enkel von Einwanderern müssen hohe Hürden überwinden, um den Schweizer Pass zu erlangen. Dass widerspricht dem, was die Schweiz ausmacht. Wer die Schweiz wirklich ernst nimmt, sollte alle Hürden für Einbürgerungswillige abschaffen – bis auf eine: sie müssen zur Schweiz gehören wollen. Warum der Wille für die Einbürgerung genügen sollte. In unserem Land ist jeder willkommen, sei es als Tourist, als Arbeiter. Den Fremden sollten wir auf alle Fälle immer akzeptieren.