Endlich Ehrlichkeit der Initianten: NoBillag=NoSRG

Publiziert am 25. Januar 2018 von Matthias Zehnder

Das NoBillag-Komitee hat heute einen eigenen «Plan B» für die SRG nach einer Annahme der Initiative vorgelegt. Sie behaupten, es wäre möglich, die SRG mit Abogebühren, Pay-TV, Werbung und Unterstützungsgeldern am Leben zu erhalten. Sie beweisen damit aber nur, dass NoBillag zu einem beispiellosen, medialen Kahlschlag führen würde. Selbst wenn der Plan klappen würde, hätte die SRG nämlich nur noch ein Drittel der Mittel zur Verfügung. Die Initianten geben damit zum ersten Mal zu, dass die NoBillag-Initiative eine NoSRG-Initiative ist. Und das wäre der beste Fall. Denn: Der Plan ist untauglich. Eine kleine Analyse.

Das NoBillag-Komitee hat heute in Zürich einen eigenen Plan B für die SRG vorgestellt: «Die SRG in einem gebührenfreien Umfeld» heisst der Plan, den Alain Schwald im Auftrag des Initiativkomitees ausgearbeitet hat. Er soll einige mögliche Varianten einer solchen marktwirtschaftlich arbeitenden SRG aufzeigen. Ich beziehe mich im Folgenden auf das heute verteilte Executive Summary des Plans.

Die Initianten geben darin zu: Nach einer Annahme der Initiative bestünde eine essentielle Bedrohung für das Unternehmen SRG. Sie meinen damit vermutlich eine existenzielle Bedrohung. Die Initianten schreiben, die Aussage von SRG-Verwaltungsratspräsident Jean-Michel Cina, der SRG bleibe bei einer Annahme der Initiative nur eine geordnete Liquidation, das sei arg übertrieben. Der SRG bleibe im Gegenteil die Möglichkeit offen sich über andere Kanäle zu finanzieren. Die Initianten geben immerhin zu, dass das keine einfache Aufgabe darstelle.

Abonnementszahlungen und Bundesbeiträge (!)

Der Plan-B der Initianten unterscheidet sich nicht wesentlich vom Plan B des Gewerbeverbands. Wie Hans-Ulrich Bigler gehen sie von einem ganzen Bündel neuer Einnahmequellen aus. Sie schreiben konkret von Werbung, Abonnemente, Pay-on-Demand, Programmertrag, privater Förderung, öffentlichen Beiträgen und von einer Kapitalerhöhung.

Völlig aus der Luft gegriffen, ja geradezu absurd sind die in der Rechnung aufgeführten Beiträge von Bund und Kantonen. Das müssen wir uns auf der Zunge zergehen lassen: Die Initianten wollen beweisen, dass die SRG auch nach Annahme einer Initiative überlebt, welche Bundessubventionen verbietet – und führen in der «Beweisrechnung» Beiträge von Bund und Kantonen von insgesamt bis zu 220 Mio. Fr. auf! Das ist nun wirklich selbst aus Sicht der Initianten den Beelzebub mit dem Teufel ausgetrieben. Während Gebühren einem Algorithmus folgen und mechanisch, ausserhalb politischer Einflussnahme, verteilt werden, unterliegen Beiträge von Bund und Kantonen der parlamentarischen Einflussnahme. Und was das bedeuten kann, wissen wir, seit der Ständerat der Pro Helvetia zur Strafe für die Kunstaktion von Hirschmann eine Million Franken gestrichen hat.

Der NoBillag-Plan sieht zudem vor, dass künftig Abogebühren bezahlen muss, wer einen SRG-Fernsehsender schauen will. Die Initianten stellen sich vor, dass die verschiedenen Telekom- und Kabelnetzbetreiber in der Schweiz sich in einer Art Branchenlösung finden und künftig Geld kassieren für die SRG-Sender. Die Kunden hätten dabei die Möglichkeit, die Sender der SRG abzuwählen.

Die verschiedenen Abovarianten

In verschiedenen Varianten malen sich die Initianten aus, was das heissen könnte. Eine Variante 1 etwa sieht vor, dass pro Landesteil zwei Sender zur Verfügung stehen. Das Basisabo für 8 Franken im Monat bietet SRF1, RTS1 und RSI1, das erweiterte Abo für 14 Franken im Monat bietet zusätzlich die zweiten Senderketten. Für 168 Franken im Jahr kann ein Kunde also in den drei Landessprachen zwei Senderketten sehen. Die Initianten gehen davon aus, dass die SRG auf diese Weise 208 Mio. Fr. im Jahr einnehmen könnte.

Die Varianten dazu: In Variante 2 macht die SRG 50% weniger Werbung, dafür kosten die Sender mehr (10 Fr. und 8 Fr. im Monat bzw. 216 Fr. im Jahr). In Variante 3 sind die ersten Senderketten gratis, dafür enthalten sie mehr Werbung. Die Steigerung der Werbeeinnahmen beurteilen sogar die Initianten als eher unrealistisch. Eine vierte Variante sieht eine Art Info-Sender mit Wiederholungen vor, der frei zugänglich ist, dazu kommt in der Deutschschweiz das Angebot von Variante 1. RTS2 und RSI2 werden in dieser Variante eingestellt und durch ein Webangebot ersetzt, das durch Werbung und Pay-per-View finanziert ist.

Abonnement-Einnahmen völlig unrealistisch

Mit lockerer Hand schreiben die Initianten von einer Art Branchenlösung mit Telekom- und Kabelnetzbetreibern, nennen dann aber nur Swisscom, Sunrise und UPC. Bloss: In der Schweiz gibt es über 200 Kabelfernsehnetze (Quelle: hier). Die im Verband für Kommunikationsnetze Suissedigital zusammengeschlossenen Anbieter sind stolz darauf, dass sie rund 2,5 Millionen Haushalte freien Zugang zu unverschlüsseltem, digitalem Kabelfernsehen geben (Quelle: hier). Die Abonnenten haben im Grundanschluss Zugriff auf weit über 100 Programme. Übrigens: Diese Anbieter werden kaum gratis und franko bei ihren Abonnenten Gebühren für die SRG eintreiben. Das setzt technische Einrichtungen, Kommunikation und Support voraus – erfahrungsgemäss dürfte das die Hälfte der Gebühren wegfressen. Also kommt entweder nur die Hälfte des Geldes bei der SRG an – oder die Gebühren sind doppelt so hoch. Das würde heissen: Es würde für die Konsumenten etwa gleich teuer wie bei der Radio- und Fernsehgebühr (ab 2019) – bloss bei wesentlich schlechterer Leistung.

Dazu kommt: Die in der Variante 1 ausgewiesenen Einnahmen von 208 Mio. Fr. entsprechen zwischen 1,2 und 2,2 Mio. bezahlten Abonnements. Es ist nicht klar, wie die NoBillag-Leute auf so hohe Abo-Zahlen kommen. Eine so hohe Abo-Durchdringung für ein (bei einem auf einen Drittel geschrumpften Budget) garantiert bescheideneren Programm als heute, scheint sehr gewagt. Es bräuchte zudem eine technische Lösung für die 200 verschiedenen Kabelnetze. Eine solche Lösung gibt es meines Wissens heute nicht. Kurz: Die Abolösung würde dazu führen, dass die Programme des Schweizer Fernsehens von deutlich weniger Schweizern empfangbar wären. Denn wir dürfen nicht vergessen: Die eigentliche Konkurrenz für Schweizer Fernsehsender sind die grossen TV-Konzerne im Ausland. Und die bleiben gratis verfügbar – und werden sich beeilen, ihre Schweizer Fenster so auszubauen, dass die Schweizer das kostenpflichtige Schweizer Fernsehen links liegen lassen.

Werbeeinnahmen im TV, im Radio und online

Das SRG-Modell der NoBillag-Initianten sieht neben Abo-Beiträgen zusätzlich massive Werbeeinnahmen vor. Konkret rechnen die Initianten mit 137 Mio. Fr. pro Jahr im Fernsehen, 59.5 Mio. Franken im Radio und 27 Mio. Fr. online. Ist das realistisch? Rechnen wir nach. Heute können rund 3,5 Millionen Haushalte in der Schweiz die SRG-Programme empfangen. Selbst nach den optimistischen Zahlen von NoBillag würde diese Zahl wegen der Abo-Gebühren auf etwa einen Drittel schrumpfen. Trotzdem geht NoBillag davon aus, dass die SRG weiterhin Werbung für 137 Mio. Fr. verkauft. Das bedeutet: Obwohl nur noch 30 Prozent der Schweizer SRG-Sender empfangen können, rechnen die NoBillag-Leute mit gegenüber heute 60 Prozent der Werbeeinnahmen. Das geht nicht auf.

Darüber hinaus rechnen die NoBillag-Leute mit Werbeeinnahmen im Radio und Online. Heute darf die SRG weder im Radio noch im Internet Werbung verkaufen. Das bedeutet: Die SRG würde im Werbemarkt zur Konkurrenz für die Privatradios. Was die SRG an Werbeeinnahmen gewinnt, dürfte (in etwa) bei den Privaten wegfallen. Der ganze Radiowerbemarkt in der Schweiz ist aber nur 147 Mio. Franken schwer – wenn 40 Prozent davon plötzlich an die SRG gehen, würde das wohl für eine ganze Reihe von Privatradios das Aus bedeuten. Zumal die meisten Radiostationen auch den Wegfall von Radiogebühren verkraften müssten. Eine Annahme der NoBillag-Initiative würde also zum grossen Radiosterben in der Schweiz führen. Online stünde die SRG in Konkurrenz zu den Verlagen – etwas, was die Schweizer Verleger bisher mit Händen und Füssen zu vermeiden versuchten.

Eine einzige Zeile für das Radio

Im Konzeptpapier würdigen die NoBillag-Leute das Radio mit einem einzigen (und erst noch grammatikalisch falschen) Satz: Beim Radio-Bereich sieht das Konzept in erster Linie Werbung als Haupteinnahmequelle vor. Was heisst da in erster Linie? Es bleibt nur Radiowerbung. Knapp 60 Mio. Fr. würden dem Radio in allen Landesteilen noch zur Verfügung stehen. Heute hat das Radio der SRG in der Schweiz 478.6 Mio. Fr. zur Verfügung. Fast das Achtfache. Das bedeutet: SRG-Radios würden zum Dudelfunk.

Heute gibt die SRG in der Deutschschweiz 27,6 Mio. Fr. im Jahr für Nachrichten und Informationssendungen aus (Quelle: hier), im Tessin sind es 12 Mio. Fr. (Quelle: hier) und für rätoromanische Nachrichten gibt die SRG 3,9 Mio. Fr. aus (Quelle: hier) . RTS gibt (hier) keine separaten Zahlen an, die Kosten dürften in der Romandie zwischen SRF und RTS liegen, also etwa 20 Mio. Fr. betragen. Damit kostet allein die Information in den vier Landessprachen rund 64 Mio. Fr. im Jahr und damit mehr, als die NoBillag-Initianten dem Radio an Einnahmen zugestehen. Damit geben auch die NoBillag-Initianten zu: NoBillag bedeutet das Ende von «Echo der Zeit», «Rendez-vous» und «Regionaljournal», ganz zu schweigen von allen Kulturangeboten.

NoBillag = NoSRG

Der sogenannte Plan der NoBillag-Initianten schafft Klarheit für alle: Bei einer Annahme der Initiative gibt es keine SRG mehr, wie wir sie heute kennen. Möglich, dass eine Rumpforganisation weiterbestehen könnte, ganz sicher muss das Publikum sich von Qualitätsjournalismus à la «Echo der Zeit», «Tagesschau» oder «10vor10» verabschieden. Sport wäre nicht mehr frei zugänglich und Kultur würde nicht mehr stattfinden. Die Initianten beschreiben ein Abo-Fernsehen, das in einer faktisch grenzenlosen Medienwelt kaum Überlebenschancen hätte. Und absurderweise rechnen die Initianten, die Subventionen verbieten wollen, mit hohen Beiträgen von Bund und Kantonen. Es gibt sicher Menschen, die eine solche Abschaffung der SRG wollen. Wichtig ist, dass die Konsequenzen einer Annahme der Initiative auf dem Tisch liegen. So gesehen haben die Initianten uns heute tatsächlich reinen Wein eingeschenkt.

Basel, 25. Januar 2018, Matthias Zehnder mz@matthiaszehnder.ch

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