Der bürgerliche Brandstifter

Publiziert am 18. Dezember 2017 von Matthias Zehnder

Nach dem grossen Sturm rund um seinen Leitartikel am Samstag in der NZZ «Die Schweiz braucht keine Staatsmedien» hat NZZ-Chefredaktor Eric Gujer heute im Branchendienst Persoenlich.com nachgelegt in einem Interview. Unter dem Titel «Freie Medien benötigen die Freiheit von Staatseinfluss» hält Persoenlich.com-Chef Matthias Ackeret Gujer das Mikrofon hin. Und Gujer setzt sein gefährliches Spiel fort.

Auf die Frage, welche Parole die NZZ denn nun für die «NoBillag»-Abstimmung am 4. März gebe, antwortet Gujer: Im Leitartikel habe ich diese Frage bewusst offengelassen, weil ich beide Alternativen für wenig attraktiv halte: den Status quo wie die sehr weitgehende Initiative. Wir müssen raus aus der binären Logik des Schwarzweiss-Denkens.

Das Problem ist nur: Die Initiative ist binär. Wer Ja sagt zur NoBillag-Initiative, entzieht der SRG die Existenzgrundlage. Auch Gujer kann nicht ernsthaft der SRG vier Fünftel der Einnahmen wegnehmen und behaupten, es gehe darum, einen neuen Weg zwischen Schwarz und Weiss zu suchen. Wie ich es bereits in meiner Replik auf Gujers Leitartikel ausgeführt habe: Man kann einen Baum nicht schneiden, nachdem er gefällt worden ist.

Der schlechte Demokrat

Persoenlich.com fragt Gujer nach dem Begriff «Staatsmedien». Die SRG als privater Verein sei doch kein Staatsmedium. Gujer antwortet: Das ist ein politischer Begriff und kein vereinsrechtlicher. So wie die ganze Debatte eine politische ist und letztlich auch keine medienökonomische Frage. Die Grundfrage lautet: Wie viel Staat wollen wir in den Medien? Mit dem Systemwechsel von der leistungsabhängigen Gebühr hin zu einer leistungsunabhängigen Abgabe, die in ihrem Zwangscharakter einer Steuer nahekommt, wurde eine Scheidelinie überschritten.

Was Gujer nicht sagt (und Ackeret fragt bezeichnenderweise nicht nach): Genau diese Debatte haben wir in der Schweiz vor der Abstimmung über das RTVG am 14. Juni 2015 geführt. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat der Einführung einer Haushaltabgabe zugestimmt, ob das Gujer nun passt oder nicht. Indem er immer wieder auf diesen Punkt zurückkommt, outet er sich in erster Linie als schlechter Demokrat.

Im Persoenlich.com-Interview sagt Gujer: Die Gegner der Initiative haben Politikverweigerung betrieben, in dem sie keinen plausiblen Gegenvorschlag vorlegten. Was soll dieses Argument? Es gab im Nationalrat einen Gegenvorschlag der SVP zur NoBillag-Initiative, der vorschlug, die Gebühren zu halbieren (also das, was Gujer selbst in seinem Leitartikel von bürgerlicher Seite ins Spiel bringt). Der Gegenvorschlag wurde im Nationalrat mit 108 zu 70 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Das ist Politik, nicht Verweigerung.

Der gefährliche Brandstifter

Am Schluss des Interviews fragt Persoenlich.com Gujer, wie er denn abstimmen werde. Gujer antwortet: Wie gesagt, beide zur Auswahl stehende Möglichkeiten sind unattraktiv. Die Wahl wird mir also schwerfallen. Gujer erklärt mit anderen Worten die Schicksalsabstimmung über die SRG zu einer Wahl zwischen Pest und Cholera. Er suggeriert, dass es im Grunde egal sei, wie man stimmt. Auf diese Weise macht die staatstragende NZZ ein Ja zur zerstörerischen NoBillag-Initiative salonfähig. Und das ist brandgefährlich.

Als die Schweizerische Rundspruchgesellschaft (SRG) 1931 gegründet wurde, war sie eine zutiefst bürgerliche Angelegenheit. Sie war (und ist) föderalistisch organisiert und ist damit ein Abbild der Schweiz. Bürgerliche wie Eric Gujer können mit einer so Schweizerischen Institution offenbar nichts mehr anfangen. Sie reden von Markt und meinen Macht.

Gujer betätigt sich als bürgerlicher Brandstifter, indem er ein Ja und ein Nein zur Initiative als gleichwertige Optionen darstellt, indem er die SRG und Doris Leuthard als Politikverweigerer brandmarkt und die SRG als Staatsmedium diskreditiert. Zum fremdschämen.

Basel, 18. Dezember 2017, Matthias Zehnder mz@matthiaszehnder.ch

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