Warum die Demokratie gebührenfinanzierte Medien braucht

Es ist eine dieser Binsenweisheiten, die Politiker in Sonntagsreden gerne einsetzen wie ein welkes Sträusschen am Revers: Die Demokratie braucht die Medien. Bloss: Der vielgerühmte Markt ist nicht mehr in der Lage, jene Medienleistungen zu finanzieren, von der gerade eine direkte Demokratie abhängig ist. Denn die kommerziellen Medien der Schweiz sitzen in gleich drei Fallen.

Die Medien gelten als vierte Gewalt in der Demokratie: Neben Exekutive, Legislative und Judikative sind sie eine der Säulen im Gebäude der Demokratie. Sie haben dabei, grob gesagt, zwei Aufgaben: Erstens informieren sie die Bürger über die Arbeit der drei anderen Säulen und zweitens überwachen sie diese drei Säulen. Informieren und überwachen – wenn die Medien diese beiden Aufgaben nicht frei und im Namen der Bürger wahrnehmen, kann die direkte Demokratie nicht funktionieren, weil die Bürger nicht über die Grundlagen verfügen würden, um zu wählen und abzustimmen.

Das Problem: Die Medien erfüllen diese Aufgaben nur noch zum Teil und sie werden sie immer schlechter erfüllen können. Das hat handfeste, ökonomische Gründe, die mit der wirtschaftlichen Mechanik der Medien zu tun haben. Am Anfang der Probleme steht das Internet oder, etwas präziser, die Digitalisierung des Informationsmarkts. Die Schweizer Zeitungen, aber auch Radio- und Fernsehangebote, verlieren deshalb kontinuierlich an Auflage und Leser. Die Verluste haben dazu geführt, dass die Medien heute im Wesentlichen in drei Fallen sitzen:

1) Die Kostenfalle

Mit der Auflage sinken auch die Einnahmen der Medien. Also müssen die Medienhäuser ihre Kosten senken. Das Problem dabei ist nun aber die Kostenstruktur der Medien. Nicht alle Kosten einer Zeitung verhalten sich proportional zur Auflage. Am einfachsten ist es bei den Papierkosten: Wenn ein Verlag wenige Zeitungen druckt, kostet das Papier wenig, druckt er viele Zeitungen, kostet das Papier viel. Logisch. Ähnlich verhält es sich mit den Kosten für den Vertrieb. Ganz anders verhalten sich aber die Kosten für den Inhalt: Um eine Zeitung produzieren zu können, braucht es relativ viele Menschen: Redaktoren für Ausland, Inland, Sport und Kultur, Grafiker, Fotografen, Layouter. Bis zu einem gewissen Grad lassen sich diese Kosten optimieren, aber es bleibt ein relativ hoher Sockel an Kosten. Von diesen Sockelkosten haben die Verleger jahrelang enorm profitiert: Ob sie nämlich 100’000 oder 200’000 Exemplare ihrer Zeitung verkauften, spielte fast keine Rolle – der Inhalt kostete nicht viel mehr. Das Resultat waren über viele Jahre satte Gewinne. Jetzt haben sie das gegenteilige Problem: Ob sie nämlich 100’000 oder 50’000 Exemplare ihrer Zeitung verkaufen, spielt ebenfalls keine Rolle – der Inhalt kostet nicht viel weniger.

Die Verleger suchen deshalb seit Jahren nach Wegen, diese Sockelkosten zu verringern. Zunächst half die Digitalisierung: In den technischen Bereichen arbeiten heute viel weniger Menschen. So kommen heute viele Zeitungen ohne Layouter, manche (leider) ohne Korrektoren aus. Diese Optimierungsmöglichkeiten sind in der Schweiz aber längst ausgeschöpft. Also suchen die Verleger nach Möglichkeiten, die Sockelkosten miteinander zu teilen. Die Folge: so genannte Mantelsysteme. Eine zentrale Redaktion produziert die Seiten über Ausland, Inland, den nationalen Sport und Seiten wie Leben, Wissen oder Auto für eine ganze Reihe von Zeitungen. In den einzelnen Titeln werden die überregionalen Seiten ergänzt um die lokale und regionale Berichterstattung. So arbeiten heute die Titel der AZ-Gruppe (also etwa Aargauer Zeitung, bz Basel, Solothurner Zeitung oder Grenchener Tagblatt) oder die Regionalzeitungen der NZZ (Luzerner Zeitung und St. Galler Tagblatt). Tamedia will ab 2018 in der Deutschschweiz und in der Westschweiz nur noch je eine Mantelredaktion betreiben.[1] Die «BaZ» arbeitet künftig wohl mit der «Südostschweiz» in Chur zusammen.[2]

So verständlich der Manteltrend angesichts der hohen Sockelkosten ist – demokratiepolitisch sind die Mantelkonzepte problematisch. Die Verlage können zwar lokal die lokale Berichterstattung und überregional die nationale Berichterstattung sicherstellen, die lokale Perspektive auf die nationale Politik geht dabei aber verloren. Die «eigenen» National- und Ständeräte kommen weniger vor – und schon gar nicht aus regionaler Sicht. Mantelsysteme führen also zu einer demokratiepolitisch bedenklichen Entföderalisierung der Berichterstattung vor allem über die Innenpolitik.

2) Die Aufmerksamkeitsfalle

Darüber habe ich ein ganzes Buch geschrieben, diese Falle sei deshalb hier nur kurz skizziert: Das Internet führt zu einer Vervielfachung der Konkurrenz für die Medien auf dem Aufmerksamkeitsmarkt. Das hat zur Folge, dass sich auch seriöse Medien immer lauter bemerkbar machen müssen, um wahrgenommen zu werden. Die Folge ist eine Boulevardisierung auf breiter Front. Die drei Grundprinzipien des Boulevardjournalismus sind Sensationalisieren, Emotionalisieren, Personaliseren. Deshalb geht es auch in Abozeitungen immer häufiger um Sensationen und Skandale, die meistens an einem bestimmten Politiker aufgemacht werden.

Wenn wir die Aufgaben der Medien in der Demokratie betrachten, können wir (mit viel gutem Willen) feststellen, dass boulevardisierte Medien die Überwachungsfunktion wahrnehmen: Sie schauen dem Staat und den Regierenden auf die Finger. Die Informationsaufgabe fällt dagegen immer häufiger unter den Tisch. Es ist viel zu wenig quotenträchtig, über eine Sitzung eines Grossrats oder eines Gemeinderats zu berichten, wenn gerade kein grosser Knatsch vorliegt. Es bringt keine Klicks, neutral über ein Projekt zu informieren, wenn die Emotionen nicht hochkochen. Die Medien berichten also nur über Skandale und Konflikte, der politische Normalbetrieb findet nicht mehr statt. Der Effekt ist derselbe wie die Berichterstattung über den Flugbetrieb: Weil die Medien jeden Flugzeugabsturz aufgreifen, aber nie darüber berichten, dass ein Flugzeug normal gelandet ist, überschätzen die Menschen das Flugrisiko massiv. Ähnlich ist es in der Politik: Das ausschliessliche Berichten über Politskandale und emotionale Auseinandersetzungen hat dazu geführt, dass sich viele Menschen den Normalbetrieb gar nicht mehr vorstellen können. Die Folge ist eine politische Entfremdung des Stimmvolkes von den Institutionen und Misstrauen gegenüber der Politik.

3) Die Einnahmenfalle

Warum geraten die Verlage überhaupt in eine Kostenfalle, warum richten sie sich immer gnadenloser darauf aus, Aufmerksamkeit zu erregen? Weil sie in einer Einnahmenfalle sitzen. Jahrzehntelang haben die Verlage in der Schweiz sehr gut vom Werbemarkt gelebt: Anzeigenkunden haben viel Geld bezahlt dafür, grossflächig Werbung in den Zeitungen schalten zu dürfen. In Rubrikenanzeigen wurden Wohnungen, Stellen, Bekanntschaften und Occasionsautos in den Zeitungen ausgeschrieben. Der Rubrikenmarkt ist schon lange weggebrochen: Spezialisierte Internetplattformen wie Homegate (Wohnungen) oder Autoscout24 verhelfen Suchenden viel effizienter zu einer neuen Bleibe oder einem Auto. Effiziente Werbesysteme haben in den letzten Jahren auch die Werbeeinnahmen wegbrechen lassen. Wollte etwa eine Kinderwagenfirma früher ihre Produkte verkaufen, musste sie viele Anzeigen schalten, damit sie die paar Jungeltern erreichte, die gerade einen Kinderwagen suchten. Im Internet ist das anders: Suchmaschinenmarketing und intelligente Werbesteuerung machen es möglich, die Werbung praktisch ohne Streuverlust auszuliefern. Ergebnis: In den Zeitungen werben nur noch Migros, Coop, UBS und SBB – also die Firmen, die alle ansprechen möchten.

Die Werbeerlöse der Zeitungen werden weiter schrumpfen. Die Verlage haben nur eine Chance, ihre Einnahmen auszubalancieren: den Lesermarkt. Die NZZ zum Beispiel generiert im Lesermarkt (also über Abonnements und Einzelverkauf) bereits mehr Geld als im Werbemarkt. Das Problem ist nur: Die Gratiskultur des Internets führt dazu, dass immer weniger Menschen bereit sind, für Inhalte zu bezahlen. Die Bereitschaft ist nur dann gross, wenn die Inhalte wirklich gut sind und die Bedürfnisse genau abdecken. Solche Inhalte zu produzieren wird aber (siehe Kostenfalle) immer schwieriger. Die Folge: Die Zeitungen werden stärker abhängig von wenigen, grossen Werbekunden. Verständlich, dass die Zeitungen diese wichtigen Kunden nicht mit kritischen Recherchen vergrätzen wollen. Demokratiepolitisch ist das ein Problem, weil grosse Player wie die UBS oder die Swisscom in der Schweiz auf diese Weise weitgehend von der medialen Kontrolle ausgenommen sind. Oder wann haben Sie zum letzten Mal einen kritischen Artikel über die Swisscom gelesen?

Der Ausweg aus den Fallen

Die Medien stecken also in der Kostenfalle, der Aufmerksamkeitsfalle und der Einnahmenfalle. Die Folge ist, dass sie ihre für die direkte Demokratie wichtige Funktion nur noch teilweise oder gar nicht mehr ausüben können. Das bedeutet: Der Markt schafft es langfristig nicht, die vierte Säule der Demokratie abzusichern. Wir brauchen also ein System, das Medienleistungen ausserhalb des Marktes finanziert. Genau das ist die Funktion des medialen Service Public.

Das ist der Grund, warum es demokratiepolitisch notwendig ist, dass in der Schweiz Medien über Gebühren finanziert werden. Im Sinne einer funktionierenden Demokratie wäre es falsch, der SRG die Gebühren zu entziehen, weil es heute nicht mehr möglich ist, Medien am Markt so zu finanzieren, dass sie jene Leistungen erbringen können, die für das Funktionieren einer direkten Demokratie nötig sind. Es wäre übrigens auch falsch, die Leistungen der SRG auf Radio und Fernsehen zu beschränken, wenn das Stimmvolk gleichzeitig ins Internet abwandert. Das soll keine Carte Blanche für die SRG sein – aber die rote Karte für die #NoBillag-Initiative.

Basel, 17. November 2017, Matthias Zehnder mz@matthiaszehnder.ch

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Quellen:

[1] Vgl. http://www.persoenlich.com/medien/zwei-konzentrierte-tamedia-redaktionen-ab-2018

[2] Vgl. http://www.persoenlich.com/medien/gemeinsamer-mantelteil-in-planung

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7 Kommentare zu Warum die Demokratie gebührenfinanzierte Medien braucht

  1. Ueli Keller sagt:

    Es scheint, dass immer mehr Menschen nicht tun, was eigentlich ihrem Wissen entsprechen könnte. Wer vor allem eigennutzorientiert denkt, die Aussenwelt in ihrer Vielfalt kaum wahrnimmt und nur mehr im eigenen Milieu lebt, steckt in der „Mind-Set-Falle“. Wissen ist nur so lange relevant, wenn es um Geld, Karriere, Prestige und/oder Macht geht. Das hat in der Tat kaum mit Bildung zu tun. Auch wenn es von Schulen und Universitäten gerne als Bildung „verkauft“ wird. Wäre dem so, sind auch Medien, die souverän, qualifiziert, unabhängig und vielfältig Wissen vermitteln wollen, nicht wirklich gefragt.

  2. Esther R. Suter sagt:

    Vielen Dank für diese hilfreiche und gründliche Analyse! Ist es naiv, beim Markt von ‚Absichtslosigkeit‘ auszugehen im Blick vom Abbau der Demokratie? Angesichts der Tatsache, dass vermehrt vor allem von US-Referenten auch bei uns vom Abbau oder gar Untergang von Demokratie ausgegangen wird, kommen unsere demokratischen Errungenschaften vermehrt in den Blick, die bis heute besser funktionieren als in anderen politischen Systemen. Das ist auch ein Grund, sich für deren Bewahrung – und Erweiterung – einzusetzen.

  3. Thomas Zweidler sagt:

    Die andere Meinung lesen und begreifen zu wollen, muss manchmal richtig weh tun. Aber es ist wichtig für einen Entscheidungsprozess. Deshalb lese ich z.B. oft die WoZ-Zeitung. Es schmerzt mich geradezu, wenn ich dort eine Statistik über „Häusliche Gewalt“ lese, in der alles darüber vom Departement Sommaruga säuberlich aufgelistet ist. Alter, Kantone, Geschlecht, Bildung. Dass aber 2/3 der „CH-Häuslichen Gewalt“ von ausländischen Mitbewohnern verübt wird, wird verschwiegen. Es schmerzt, dass die neue Kohäsionsmilliarde an die EU einfach so bedingungslos verschenkt wird. Dass der Bundesrat d a r ü b e r schweigt, obwohl er sonst jede Kleinigkeit kommuniziert. Das dies die WoZ hochjubelt (und gleichzeitig vergisst, wie über Millionchen u n s e r e r AHV erbsengezählt wird…). Doch dies alles gehört zu (unserer) Demokratie.
    Deshalb ist es nicht verkehrt, dass ich mich hier kritisch zur SRG äussere. Sie ist einfach zu gross geworden. Mich stört, das Jahrzehnte im Basler Radiostudio auf dem Bruderholz die wichtigste Frage unter den Angestellten war, wer heute im Studiogarten-Teich die Enten füttern darf. Wie dort Jahrzehnte die Znünipausen und Nachmittagspausen zu Stundenpausen ausgedehnt wurden. Wie im Hörspielkellerbunker einen Morgen lang Klieselsteine zu Boden gerieselt lassen wurden. „Tönt es jetzt auf Holz besser, auf Stein oder auf Teppich?“ war die weltbewegende (und sehr teure) Frage. Im Basler Nobelquartier Bruderholz, wo einem Wohlstandsleben gefrönt wird, passte dieses Studio hin. Letzten Winter wurde im Studiovorgarten (während der Arbeitszeit) ein Schneemann gebaut mit einem SRG-Mikrophon in der Hand! Dies alles tönt nicht nach Arbeit, sondern nach geschützten Arbeitsplätzen. Bezahlt von uns (bis anhin freiwillig), jetzt flächendeckend mit Bürger-Zwangsgebühren. Ein weiterer Störfaktor!
    An einem Sonntag waren wir in der Grün 80. Es fand ein Orientierungslauf statt. SRF war dort. Mit 3 riesen Trucks, etwa 10 Journalisten, 20 Techniker und 30 Kabelträgern. Im Restaurant wurde ein ganzer Saal gesperrt, damit die Herrschaften ihr Mittagessen einnehmen konnten. Nein – nicht die Sportler, die Mitarbeiter des SRG-Imperiums. Abends lieferten Sie ein 7 Minuten-Beitrag ab. TeleBasel schickte 2 Mitarbeiter und lieferte den informativeren Beitrag ab. Kostenpunktzahlen habe ich leider keine dazu, doch wer Augen im Kopf hat…..
    Und meine gefühlte Meinung, dass die SRG Journalisten links denken, handeln und berichten, hat sich bestätigt. Denn zum Schluss der kleinen Aufzählung noch diese Meldung «Fast drei Viertel aller SRG-Journalisten sind links», titelte die SonntagsZeitung am letzten Wochenende und bezog sich auf Ergebnisse einer vom Nationalfonds geförderten Studie der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften, ZHAW. (Quelle Forscher Vinzenz Wyss und Filip Dingerkus/Internationalen Untersuchung zwischen 2014 und 2015)
    Auch das stört mich. Nicht in erster Linie dass sie links sind, auch wenn alle rechts wären – beides gehört nicht zu einer Demokratie, und schon gar nicht in Funk und Fernseh!
    Deshalb überzeugen mich die (auszugweise wiedergegebenen) Argumente der „No-Billag“-Befürworter je länger je mehr, welche ich kurz skizziere, als Anregung zum Überlegen…
    Mehr Entscheidungsfreiheit
    • Radio- und Fernsehgebühren sind Zwangsgebühren, welche die Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen einschränken.
    • Jeder soll selbst entscheiden können, für was er sein hart erarbeitetes Geld ausgeben möchte. Nicht jeder ist bereit, in Zukunft jährlich 365 Franken für den Konsum von Radio und Fernsehen auszugeben.
    • Wenn man sein bisher an die Billag bezahltes Geld weiterhin für Radio und TV ausgeben möchte, ist dies auch nach Annahme der No-Billag-Initiative möglich. Wenn die Bürger sich allerdings mit diesem Geld lieber Zeitungen, Bücher, Weiterbildungen leisten oder eine Spende an ein Hilfswerk machen möchten, so soll ihnen dies nicht verwehrt werden.
    • Die No-Billag-Initiative entlastet die Bürger: Es gibt viele Menschen, die jeden Rappen umdrehen müssen und sich keinen Luxus leisten können. Gerade für diese Menschen ist die Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren enorm vorteilhaft.
    Entlastung für Unternehmen, Arbeitnehmer und Konsumenten
    • Zu den grossen Verlierern der RTVG-Vorlage zählen die Unternehmen, die KMU und das Gewerbe. Schon bald werden sie dazu genötigt, jährlich bis zu 39’000 Franken Billag-Zwangsgebühren zu bezahlen.
    • Diese Mehrbelastung für Unternehmen führt notgedrungen zu tieferen Löhnen für Arbeitnehmer und zu höheren Produktpreisen für Konsumenten.
    • Unternehmen, Arbeitnehmer und Konsumenten würden deshalb mit der Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren entlastet.
    Stärkung der Volkswirtschaft
    • Bei einem Ja zur No-Billag-Initiative würde für die Schweizer Volkswirtschaft eine ungeheure Kaufkraft von 1,3 Mrd. Franken pro Jahr freigesetzt, denn alle Haushalte hätten hierzulande neu über (Stand heute) 450 Franken pro Jahr zusätzlich für den Konsum zur Verfügung.
    Um dieses Geld der Konsumenten könnten sich neu alle Branchen und Unternehmen mit ihren Produkten und Dienstleistungen bewerben, anstatt nur ein paar wenige Privilegierte Billag-Gebühren-Empfänger.
    Was mich am meisten Stört, ist das die (gutbezahlte) Unternehmungsleitung der SRG keinen Plan B ausgearbeitet hat. Was passiert, wenn die Initiative angenommen wird? Jedes reale Unternehmen würde hier weiterdenken!!!
    Doch die SRG-Bosse machen nur auf Panik, Angst und Lichterlöschen. Enttäuschend.
    Ich hoffe, die Anregungen „regen zum Hirnen an“…. Denn D e n k m a l heisst nicht nur eine Station der BVB in Basel, es darf, kann und soll auch eine Aufforderung sein.

  4. Heinz Kremsner sagt:

    Herr Zweidler, sie sind das typische Beispiel einer durch Falschinformation und Verschwörungstheorien SVP-lastigen Meinungsbildung erfahrenen Person durch SVP-Medien. Fast alles was sie erwähnen steht so in SVP-Medien und ist halt falsch.
    2/3 „CH-Häuslichen Gewalt“ von ausländischen Mitbewohnern? Ja das schreiben SVP-Medien. Stimmt aber nicht. 52% der geschädigten Personen waren Schweizer/-innen, 42% Ausländer/-innen. 46% der beschuldigten Personen waren Schweizer/-innen, 46% Ausländer/-innen. Das war im Jahre 2016. Ihre Aussage betreff SRG und Grün 80 beweist ja bloss ihre totale Unkenntnis. Während der Privatsender an einem Standort ein paar Minütchen dreht filmt SRG an verschiedenen Standorten an verschiedenen Tagen der Grün 80 und filmt für das Archiv in Stundenlänge, das irgendwann später gesendet wird. Ausschnitte davon werden jeweils aktuell gezeigt. Auch ihre Aussage es würde eine Kaufkraft durch Abschaffung der Billag erfolgen ist total falsch. Die Folgen wären dass Interessierte für jede Sparte die sie interessiert x-tausende Franken/Jahr zahlen müssten. Da würden Tennis-Interessierte 1’000/Jahr zahlen, Fussball-Interessierte 5000/Jahr usw usw usw usw usw. Das würde mich nicht stören. Ich bin aber dagegen was die Nobillag will abschaffen/liquidieren eines neutralen die Demokratie und Pluralismus fördernden in Meinungsfreiheit unabhängigen Mediums. Die Alternative nachdem SRF/SRG weg ist sind private Medien. Als abschreckendes Beispiel sei Tele Züri, BAZ, Weltwoche erwähnt. So eine Medienlandschaft will ich nicht, das wäre tödlich für die Schweiz. Und nebenbei: das Gewerbe und KMU zahlen keine Billag-Gebühren ab der neuen Gesetzesgrundlage. Auch so eine Falschinformation von Ihnen aus SVP-Medien.

  5. Cornelis Bockemühl sagt:

    Alles was hier im Blog geschrieben steht ist natürlich treffend analysiert. Ebenso teile ich die Meinung, dass ein gewisses Mass an öffentlicher Finanzierung für Medien notwendig ist.

    Es gibt da nur zwei Kleinigkeiten bei der aktuellen Billag-Debatte die für mich lange nicht so klein sind wie sie scheint:

    1. Warum führt man zum Zweck der Medienförderung extra eine neue „Kopfsteuer“ (oder „Familiensteuer“) ein? Damit werden höhere Einkommen geschont, während z.B. Menschen, die jetzt schon kein Fernsehen konsumieren und zugleich am absoluten Existenzminimum leben eine massive und nutzlose Zusatzbelastung aufgebrummt bekommen. In anderen Worten: Ich glaube auch dass eine Medien-Grundversorgung durchaus als „service public“ verstanden werden kann – aber dann gehört das über Steuern finanziert (und damit progressiv)! Wie jeder andere „service public“ schliesslich auch.

    2. Klar sind Prognosen immer schwierig, aber wenn ich mir die Medienlandschaft in einer nicht sehr fernen Zukunft anschaue dann würde ich sagen: das Internet dominiert mehr oder weniger alle Informationen, Radio und gedruckte Zeitungen werden noch eine Nischenrolle spielen – und Programm-Fernsehen so wie wir es heute kennen wird es nicht mehr geben. Es wird vollständig vom Internet „aufgesogen“: Jeder sitzt zwar auch weiterhin vor der Glotze, aber er verfolgt sein eigenes Programm. Auch hier ist die Billag-Strategie des Bundes definitiv unsinnig.

    Kurz: Ich werde zur „No-Billag“-Initiative sicher ja stimmen – in der Hoffnung dass man in Bern gelegentlich zur Vernunft kommt und den notwendigen „service public“ aus Steuergeldern unterstützt, während Unterhaltungsfernsehen von denen bezahlt wird die es auch haben wollen und konsumieren.

    • Zwei kleine Einwände:
      Zu 1.: Das stimmt nicht ganz. AHV- und IV-Bezüger sind von der Gebühr befreit. Siehe https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20001794/index.html#a69b Firmen bezahlen zudem je nach Grösse eine höhere Gebühr.
      Zu 2.: Auch das stimmt nicht ganz. Das klassische Radio hat (ganz im Gegensatz zu den gedruckten Zeitungen) in den letzten Jahren eher zugelegt und auch die TV-Nutzungszeit bröckelt nicht. Das Internet mag als Transportmittel bald die grösste Rolle spielen, damit ist aber nichts gesagt darüber, welche Inhalte es transportiert. Man kann über das Internet fernsehen, Radio hören oder Texte lesen. Bedingung: Jemand muss diese Inhalte vorher produzieren und ins Netz stellen. Die Inhalte von SRF werden immer häufiger über das Netz bezogen, sei das per App, per Web oder als Podcast. Das ändert nichts daran, dass es SRF-Inhalte sind, die nur dank der RTV-Gebühr produziert werden konnten.
      Zum Fazit: Wer die «NoBillag»-Initiative befürwortet, verhindert gebührenfinanzierte Medien in der Schweiz — die Hoffnung, dass danach Steuergelder für die Medienproduktion eingesetzt würden, ist völlig illusorisch und es wäre staatspolitisch auch falsch, Medien direkt vom Staat abhängig zu machen.

      • Cornelis Bockemühl sagt:

        Wer allerdings von „service public“ redet meint Dienstleistungen, die durch den Staat zu finanzieren sind! Dafür zu sorgen dass die Redaktionen dennoch unabhängig berichten können wäre durchaus im Bereich des möglichen. Bei den Unis klappt’s halbwegs: Was dort unterrichtet wird verantworten die Dozenten, nicht der geldgebende Staat. Bei den Schulen tut man sich schon etwas schwerer: da will der Staat nicht nur bezahlen, sondern auch zunehmend jeden Punkt und jedes Komma auch vorschreiben. So gesehen ist das Problem durchaus auch für Medien potentiell gegeben.

        Nur: Die Abhängigkeit vom Staat kommt durch den Systemwechsel sowieso, denn nur der Staat kann ein Obligatorium durchsetzen! Selbst wenn die Zahl der bisherigen Nicht-Fernseh-Konsumenten nicht sehr gross ist so ist doch der Uebergang zum Obligatorium der entscheidende Schritt, der vom „freiwilligen Kauf einer Leistung“ zur „Staats-Institution“ führt. Da sehe ich also kaum einen Unterschied: die Politik wird entscheiden wer das Geld bekommt – ganz gleich wie bei Steuereinnahmen!

        Ob allerdings tatsächlich Fernsehen bei einer Annahme der No-Billag-Initiative gelegentlich durch Steuergelder finanziert würde ist natürlich völlig offen. In der seit jeher eher rechts-konservativen Schweiz ist das natürlich eher nicht der Trend.

        Ansonsten noch eine Korrektur der Korrektur: Wie ich im Gesetz lese sind nicht generell AHV-Bezüger befreit, sondern nur solche, die Ergänzungsleistungen beziehen. Das ist natürlich nett. Dennoch: Auch wenn ich selber mir die Zwangsgebühr noch notfalls leisten könnte kenne ich genügend Menschen in meinem Bekanntenkreis, die an der untersten Grenze leben, bisher kein Fernsehen haben – und für die ein paar hundert Franken extra „für garnichts“ nicht vernachlässigbar sind.

        Und für genau diesen Fall hat man bekanntlich das progressive Steuersystem erfunden: jeder soll beitragen nach seinen Möglichkeiten! Für mich ist nicht einsichtig warum das für Strassenbau gelten soll, nicht aber für eine allgemeine Fernseh-Abgabe.

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