Westliche Werte gelten nur für Buben, nicht für Waffenhändler
Der Aufruhr über die beiden Therwiler Buben, die ihrer Lehrerin die Hand nicht geben wollten, hat mehrfach die Titelseiten der Zeitungen gefüllt: Mannhaft wehrten sich Schweizer Bürger dagegen, dass zwei muslimische Buben die westlichen Werte missachten. Problematisiert wurde dabei auch eine Moschee mit Saudi-Arabischem Hintergrund. Diese Woche hat der Bundesrat das Embargo für Waffenexporte in den Nahen Osten teilweise aufgehoben und Waffenexporte in Länder wie Saudi-Arabien im Umfang von 178 Millionen Franken bewilligt. Von Werten war dabei nicht die Rede.
Die Vorstösse lesen sich, als stünden die Mauren kurz vor Ammel. So fordert der Baselbieter Landrat Pascal Ryf (CVP) den Regierungsrat auf, eine gesetzliche Grundlage vorzulegen, welche Sonderregelungen aufgrund von religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen, die den gesellschaftlichen Grundwerten und der gelebten Kultur widersprechen, verhindert. Auch Landrat Dominik Straumann fordert namens der SVP-Fraktion vom Regierungsrat, sämtliche Sonderregelungen für religiöse oder politisch-weltanschauliche Überzeugungen … umgehend aufzuheben. In seiner Begründung schreibt er, es gehe um die Verteidigung unseres demokratischen Rechtsstaats und unserer Werteordnung gegen ein totalitäres und reaktionäres politisch-religiöses System, das bezüglich Freiheit, Gleichheit und Solidarität um Jahrhunderte rückständig ist. Wenn wir in der Schweiz mangels Mut die Ansichten dieses reaktionären Systems tolerieren, dann werfen wir unsere Grundwerte über Bord.
Mutig schreiten diese beiden Männer dem reaktionären, politisch-religiösen System entgegen. Sie werfen sich für unsere Grundwerte in die Bresche und stehen ein für die in der Schweiz gelebte Kultur. Ist ja auch wahr: Wo kämen wir hin, wenn wir gegenüber den Sitten einknicken würden, die offenbar in Saudi-Arabien herrschen, einem Staat, der bezüglich Freiheit, Gleichheit und Solidarität um Jahrhunderte rückständig ist, wie unser Landrat schreibt.
Die beiden wackeren Landräte haben ihre Vorstosse am 14. April eingereicht. Keine Woche später, am 20. April, hat der Bundesrat einen Entscheid gefällt zur Ausfuhr von Kriegsmaterial, wie der Waffenexport in der Beamtensprache bezeichnet wird. Konkret bewilligte der Bundesrat Gesuche im Umfang von rund 178 Millionen Franken für Lieferungen von Ersatzteilen und Komponenten für Flugabwehrsysteme nach Ägypten, Bahrain, Saudi-Arabien sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten. Darin enthalten sind Lieferungen für Saudi-Arabien für Ersatzteile zu früher ausgeführten Flugabwehrsystemen sowie Munition zu solchen Systemen im Gesamtwert von rund 106 Millionen Franken.
Nach der Handschlag-Affäre von Therwil hatten sich die beiden Basler Tageszeitungen auf ihren Frontseiten eine wahre Schlagzeilenschlacht geliefert. Die Meldung, dass Schweizer Firmen wieder Waffen an Saudi-Arabien liefern dürfen, war den beiden Basler Zeitungen am Donnerstag auf ihren Frontseiten hingegen keinen Millimeter wert. Unter dem Titel Waffenexporte in den Nahen Osten: Das Moratorium ist Geschichte widmete – nein, nicht die WoZ, sondern die gute, alte NZZ dem Entscheid des Bundesrats einen ausführlichen Artikel auf ihrer Frontseite.
Man könnte einwenden, dass Waffengeschäfte im Bundesrat und ein verweigerter Handschlag in einem Schulzimmer in Therwil nun wirklich nichts miteinander zu tun haben. Doch beide Fälle hängen mit Saudi-Arabien zusammen und in beiden Fällen hat sich der Bundesrat damit befasst. Allerdings mit völlig unterschiedlichem Ergebnis. Während Frau Sommaruga im Fall von Therwil auf das Einhalten unserer Werte pocht, hat der Bundesrat keine Bedenken, wenn es um den Export von Waffen in jene Länder geht, die das Verweigern eines Händedrucks gegenüber Frauen propagieren.
Parlamentarier und Presseleute problematisieren Saudi-Arabien gerne und warnen vor einem ultrakonservativen, sunnitischen Islam, seiner politischen Sprengkraft und den machtorientierten, expansionistischen Zielen, wie SVP-Nationalrat Walter Wobmann in der bz schreibt. Allerdings bezieht Wobmann seine Warnung nicht auf den Waffenkauf von Saudi-Arabien, er will verbieten, dass Saudi-Arabien in der Schweiz Imame finanziert.
Das stimmt: Der ultrakonservative Islam ist problematisch und Saudi-Arabien ist machtorientiert. Aber warum spielen solche Argumente nur eine Rolle, wenn es um Religion geht? Gerade beim Waffenverkauf sollten doch solche Faktoren schwer wiegen. Gegenüber dem Tages-Anzeiger erklärte der deutsche Militärexperte Marcel Dickow denn auch: Saudiarabien ist als Empfängerland natürlich problematisch, weil es Krieg im Jemen führt und mit dem Iran um die Vormacht in der Region rivalisiert. Die SP hält den Entscheid des Bundesrats deshalb für grundfalsch und rechtswidrig. Saudi-Arabien erfüllt laut SP die Kriterien nicht, welche die Kriegsmaterialverordnung an Länder stellt, denen die Schweiz Waffen verkaufen will.
Nun kann man vielleicht anderer Meinung sein. Wenn aber dieselben Politiker gegenüber Saudi-Arabien um 180 Grad unterschiedliche Standpunkte einnehmen, je nachdem, ob es um Geschäfte oder um Religion geht, dann stimmt etwas nicht. Unsere vielgelobten Werte sind ganz offensichtlich nicht das Gerüst, das die Schweiz im Innersten zusammenhält, sondern ein Mäntelchen, das Schweizer Politiker (und Journalisten) nach Bedarf überstülpen. In Tat und Wahrheit geht es im einen Fall gegen das Fremde, im anderen Fall ums Geld. Die Werte sind bloss Ausrede. Oder aber es handelt sich bei der gelebten Kultur (CVP-Landrat Pascal Ryf) und bei unserer Werteordnung (SVP-Landrat Straumann) um schieren Materialismus.
Schade eigentlich. Denn die Schweiz hätte Werte, auf die zu bauen es sich lohnen würde. Nur wäre das Resultat wohl eine andere Politik. Die zentralen Werte, auf die sich unser Land offiziell beruft, sind in der Präambel der Bundesverfassung aufgeführt. Im Namen Gottes des Allmächtigen, beginnt der Abschnitt. Etwas weiter folgt der schöne Satz, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen.
Freiheit ist also nicht etwas, das man sich wie einen Baselbieterstab ans Revers heften kann. Frei ist nur, wer sich auch so verhält. Und die Stärke des Volkes misst sich nicht an der Zahl seiner Panzerhaubitzen, sondern daran, wie gut es jenen geht, denen es am schlechtesten geht. Zum Beispiel den Kindern von Menschen, die voller Hoffnung in die Schweiz geflüchtet sind.
Das steht so in unserer Verfassung. Leider zählt die Verfassung in unserem Land deutlich weniger als eine Buchhaltung.
10 Kommentare zu "Westliche Werte gelten nur für Buben, nicht für Waffenhändler"
Wir sind ein Volk von Opportunisten. Was uns im Moment gerade dient wird kurzerhand zur Leitlinie. Vielleicht haben wir es deshalb so eingerichtet, dass wir jederzeit ohne jede Leitlinie an unserer Verfassung herumdoktern oder gegen sie verstossen können. Wir haben kein Grundgesetz welches die wesentlichsten Eigenschaften oder Eigenarten unseres Zusammenlebens regelt, denn die Regeln ändern wir während des Spiels permanent und ohne Schiedsrichter. Was sollte ein Schiedsrichter mit dauernd ändernden Regeln anfangen, was sollte ein Verfassungsgericht ohne Verfassung, ohne Leitlinie, ohne Grundgesetz?
Wir wollen frei sein, und als Opportunisten sind wir frei, frei uns jederzeit anders zu entscheiden, uns jederzeit auf die Seite der Gewinner zu schlagen und gleichzeitig laut allen Anderen ihr Anderssein, ihr Verfasstsein vorzuwerfen.
Wir passen uns eben an, sagt man, und es ging uns immer gut dabei. Vermutlich merkt ein Chamäleon nicht dass er ein Chamäleon ist. Und so merken auch wir nicht, dass wir charakterlos geworden sind. Wir bauen eine zweite Autobahnröhre und sagen dies sei nur die Serviceröhre. Es fehlt uns sogar der Mut, zu sagen wir wollen eine zweite Autobahnröhre weil wir Stau haben. So fehlt uns eben auch die Einsicht, dass unsere perfekten, einträglichen und arbeitsplatzschaffenden Waffen tausende Zivilisten in die Flucht treiben, allerdings in die Flucht zu uns! Und da wären wir wieder bei der Verteidigung unserer Werte, die wir nicht wagen festzuschreiben. Opportunisten wollen eben nichts festschreiben, sie wollen frei sein und immer auf der Gewinnerseite.
90 % einer verhetzten Leserschaft des Blocher-Blatts „Basler Zeitung“ stimmten in einer offensichtlich manipulierten „Umfrage“ dafür die König Faysal Moschee in Basel zu schliessen. Mit welchem Recht, auf welcher gesetzlichen Grundlage? Hat die BaZ bei der deutschen AfD abgeschrieben?
Wer die World Muslim League (WML) als „wahabitisch“ definiert, der hat entweder keine Ahnung oder ist böswillig. Leider sind fast alle Schlüsseldokumente in arabischer oder englischer Sprache verfasst. Zwar dominiert ein saudischer Einfluss, da der König des KSA sich mit dem Ehrentite3l „Hüter der Heiligen Stätten“ schmücken darf, doch kooperiert die WML u.a. eng mit der liberalen Al Azhar in Kairo. Hier die Rede des dortigen Grand Imam bei einer WML-Konferenz am 22.02.2015, leider nur in Englisch übersetzt.
ttp://en.themwl.org/sheikh-al-azhar-speech-opening-conference
Sehr gut, was Matthias Zehnder, Peter Ziegler und Lorenz Egeler geschrieben haben! Ich möchte nur kur anfügen, dass es mich stört, wie nun in Mode gekommen ist, von den westlichen Werten zu sprechen. Sind das die Werte von Opus dei, Tea Party und der Kreuzzüge oder haben sie etwas mit der Aufklärung und der Bergpredigt zu tun? Im Fall unserer weit rechts angesiedelten „Classe politique“, Herr volksnaher Milliardär Blocher, wird unter Wert bloss Aktienkurs und Rendite verstanden. Sobald wir das einsehen, müssen wir über Waffenverkäufe an ISIS-Sponsor Saudiarabien nicht mehr wundern, sollen es aber keineswegs unterlassen, uns dagegen aufzulehnen.
Es ist wohl kein Wunder, dass der Begriff „Wert“ (aus germanisch: werþa Wert/Preis/Kostbarkeit) sowohl für Moral/Kultur wie auch für Geld/Materie anzuwenden ist. Somit sind die Westlichen Werte, woraus auch immer die bestehen, untrennbar mit dem westlichen Wirtschaftsdenken verbunden. Ein (westlicher) Handschlag besiegelt ja bekanntlich einen Handel.
Danke für diesen erneut sehr differenzierten Wochenkommentar und die verschiedenen Ergänzungen.
Diese Doppelmoral ist nur sehr schwer auszuhalten und wir müssen uns unbedingt dagegen auflehnen!
Der im Wochenkommentar erwähnte Baselbieter Politiker Pascal Ryf ist Schulleiter. Eine Schule, die Respekt nach dem Vogel-friss-oder-stirb-Prinzip mit einem Gesetz erzwingen will, ist wie eine Faust aufs Auge. Auge um Auge. Zahn um Zahn. Will die sogenannte Starke Schule Baselland alle in die Pfanne hauen, die keine Sennenhund- und Volkstänze steppen?
Doppelmoral, Wiederspruch – WIR strotzen nur so davon. Dabei meine ich uns alle. Angefangen vom harmlosen Verhalten im privaten Umfeld. Eine Nachbarin erzählte mir vor Jahren, als Obama Präsident Bush ablöste; das sei jetzt aber gut – so könne man ja direkt einmal wieder eine USA-Reise ins Auge fassen… Welch politisch korrekter Zivilmensch. Reist und unterstützt die USA nur, wenn dort ein lieber Obama an der Macht ist, und kein böser Bush… Das sie aber nebenbei jährlich und regelmässig in die Türkei zum Badeurlaub pilgerte, war für sie ein muss – welche Sippe dort das Regierungsgeschehen leitete, war ihr jedoch einerlei, sie ordnete es unter ihren persönlichen (und billigen) Badespass.
Auch bemerke ich als Aufmerksamer Zeitgenosse im Privaten, welch widersprüchliches Verhalten doch einige Autofahrer an den Tag legen. Überquert ein Omi (oder ein äusserlich schwach aussehender Mensch) die Strasse langsam, und es reicht ihr oder ihm nicht bis zur nächsten Autogrünschaltung über den Zebrastreifen, wird frech gehupt, den Finger gezeigt oder „Hallooooo“ geschrien. Überqueren aber Jugendliche oder stämmige Männer (oftmals südländischer Herkunft) zu langsam die Strasse, wird schön gewartet, bis diese Herrschaften genüsslich langsam die Strasse fertighinübergeschlendert sind. Kein Hupen, kein wüstes Schreien beim gleichen Vergehen an der gleichen Ampel an der gleichen Strasse…. Es ist wohl einfacher, einem Pensionierten oder einem schwachen Menschen wüst zu sagen wie einem mit kräftigen Oberarmen oder 4 männlichen Jugendlichen….
So verhalten sich Zivilpersonen in unserer Region auffällig oft.
Aber auch Politiker noch und nöcher….Selbst die ach so christlichen CVP-Vertreter wie z.B. „unsere“ Nationalrätin Elisabeth Schneider Schneiter aus BL: Viele Widersprüche, welche diese Dame in sich trägt. Sie lobt sich stets, von einem bäuerlichen Umfeld zu kommen und die Bauern zu lieben. Trotzdem stimmte sie bei der Cassis-de-Dijon Abstimmung mit Ja, obwohl die Mehrheit ihrer Freunde – die Bauern – eher für ein Nein waren…. Dies gehört – sie ahnen es schon, in die Kategorie Doppelmoral und Widersprüchlichkeit, zudem auch das nächste Polit-Müsterli, ebenfalls von Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP, BL), gehört, welche sich gerne als „Familiennah“ gibt. Die zu unrecht eingezogene Billag-MWST, welche eigentlich den Einzahlern, also uns, gehört, will sie nicht zurückerstatten. Sie sei gegen jegliche Art von Rückzahlen (Quelle Presse-TV)…..
Doppelmoral ist weitverbreitet in der Politik, besonders wenn´s um eigene Interessen geht, sei es jetzt bei Waffenexporten, wie von Ihnen, Herr Zehnder, beschrieben im Grossen, aber auch weitverbreitet in der Politik im Kleinen, wie ein Beispiel „unserer“ CVP-Vertreterin E. Schneider-Schneiter von Baselland in Bern darstellt, denn im Leimental, wo Sie wohnt, war sie jahrelang gegen eine Umfahrungsstrasse, welche Gemeinden wie Binningen, Allschwil oder Aesch usw. vom Verkehr entlasten würde. Grund: Diese Strasse hätte IHR Naherholungsgebiet durschnitten. Sie war oder ist sogar im Vorstand dieses Nein-Komitees. Als aber letzthin abgestimmt wurde und die bürgerlichen Parteien für diese Strasse standen, wurde es ruhig um sie. Sehr ruhig. Einfach nichts sagen dazu und solange auf Tauchstation gehen, bis die Abstimmung rum war….
Das „schönste“ Beispiel von Widerspruch und Doppelmoral von E. Schneider-Schneiter, „unserer“ Natioalrätin, welche Baselland auf nationaler Ebene vertreten soll, einstehen soll, sei zum Schluss aufgespart. Es ist ein wesentliches „hartes Faktum dieses Themengebietes“, es ist und bleibt aber die BS/BL-Fusionsinitative. Sie kämpfte an vorderster Front für die Fusion von BS und BL im „Ein Basel“-Komitee. Es wurde vorausgesagt, dass die Oberbaselbieter Gemeinden eher gegen eine Fusion sind (weil sie halt die Ewiggestrigen wären, die Rückständigen, die nicht offenen Oberbaselbieter Landeier wären) und die grossen Gemeinden im unteren Kantonsteil, welche eng mit der Stadt verbunden sind und weltoffen wären, Ja sagen würden. Der Gewinn schien sicher. Das passt zu ihr. Alles vereinen, gross denken, ein Regierungsrat soll den Oberbaselbieter Schafbauern und den Kleinbasler-Multikulti-Bewohner abdecken, obwohl die beiden in zwei Welten leben….
Die Fusions-Initative bewegte in BL so sehr wie damals die EWR-Abstimmung. Es kam bekanntlich Anders heraus. Keine einzige Gemeinde stimmte Ja zur Fusion. Nicht mal die supersozialen wie die Gemeinde Arlesheim, die jährlich 1000de von Franken freiwillig an das Stadttheater schickt, deren Bewohner supersozial Grün denken, aber die höchste Hubraumstärke ihrer Fahrzeuge im Kanton aufweisen (BMW und Mercedes lassen grüssen), die Gemeinde, in der vordergründig alle supersozial auf Fleisch verzichten und lieber vegetarisch essen, welche aber die noch grösste Privatmetzgerei des Kantons beheimatet, die alle supersozial mit Asylanten sind, aber vor 5 Jahren ein Durchgangszentrum auf ihrem Gemeindebann (sogar bloss im Industriegebiet, nicht in den Luxusquartieren) ablehnten und gegen Geld die zugewiesenen Dorfasylanten im Nachbardorf Reinach auslagern – sogar dieses supersoziale und global-denkende Doppelmoral-Luxusnest stimmte Nein (=Steuererhöungsangst, bei den meisten Bewohnern des Arlesheimer Feldherrenhügels ist das eigene Portemonnaie immer im Hosensack, also am nächsten)…..
Nebst der Niederlage kam im Kanton besonders Negativ an, dass sich „unsere“ Vertreterin am Abstimmungssonntag nicht wie es sich gehört im Kantonshauptort Liestal im Regierungsgebäude befand, wo Ja und Nein Lager einander die Hand schüttelten, sondern dass sie im Baselstädtischen Rathaus mit dem damaligen Regierungspräsident von BS (vgl. „Stapi“), dem Grünen Guy Morin am Champagnerglas nippte und dort die Abstimmungsauswertung verfolgte.
Als das Nein feststand und Sie und der Superfusionsturbo-EU-Turbo-Guy Morin (Grüne/BastA) verloren, gab sie flugs dem Ja-Lager die Schuld, sie hätten Angst geschürt, sie hätten „Gehetzt“ und das Übliche…. Verlieren ist das eine, schlecht verlieren das andere.
Und dann, kaum ein Jahr später, besitzt Elisabeth Schneider-Schneiter die SuperDoppelmoralDreistigkeit, wieder den Kanton BL vertreten zu wollen, den sie – ja man kann sagen, und so kam es auch im Volk an – abschaffen wollte.
Sie „gewann“ sogar die Wahl und zieht (mit wehenden Fahnen) nach Bern und kommt ab und zu (mit vollem Geldbeutel) zurück….
„Die Wahl“…. Wahlen, Gerecht, Demokratie = eher nein. Doppelmoral, Widerspruch = eher Ja.
Da gibt es doch dank unserem Wahlsystem Leute, die mit weniger Stimmen gewählt werden und andere, die mit mehr Stimmen nicht gewählt werden. Man nennt dies „Listenverbindungen“, ich nenne es „Buebetricki“. Ein besonders Widersprüchliches Bild zeichnet da die Wahl von Elisabeth Schneider Schneiter.
Bei den letzten Nationalratswahlen lag sie hinter einem sehr populären Christoph Buser von der FDP, welcher Gewerbeverbandsleiter von BL ist (er hatte 18169 Stimmen gemacht). Sie lag hinter einem Dominik Straumann von der SVP (er bekam 24082 Stimmen), hinter einem Parick Schafli von der SVP (er erhielt 22643 Stimmen), hinter einer Jaqueline Wunderer von der SVP (auf sie fielen 22436 Stimmen), aber auch hinter einer volksnahen Kathrin Schweizer von der SP (sie durfte 15895 Stimmen zählen), hinter einer Caroline Mall von der SVP (sie erhielt 21607 Stimmen) oder einem Hanspeter Weibel von der SVP (auf welchen 21586 Stimmen zutrafen).
Mit ihren wenigen 15631 Stimmen schlug sie die anderen Kandidaten, was ihr mit einer raffiniert eingefädelten Listenverbindung gelang.
Ich begreife doch so, wenn die Jungen politmüde sind, wenn „normal-denkende“ Büezer ob solchen Machenschaften die Welt nicht mehr begreifen und den Wahlen fernbleiben, und der Spruch „Die machen ja doch was sie wollen“ schnell von den Lippen kommt.
So ist das in der „Demokratie“
Waffenlieferungen, die böse SVP mit ihrem Geld, auf die ausschliesslich in diesem Blog immer wieder mit schöner Regelmässigkeit eingedroschen wird (darf man auch Einseitigkeit sagen, da einer SP, um ein Beispiel zu nennen, in diesem Blog nie ein Haar gekrümmt wird – auch eine Form von Doppelmoral und Widerspruch), aber auch die CVP mit ihren Volksvertretern = Doppelmoral und Widerspruch, wohin man schaut.
Übrigens: SP-Frau Sommaruga ist ob der Handschlag-Affäre „Erschüttert“.
Die zwei Buben in Therwil geben indes der Lehrerin weiterhin nicht die Hand. Grund: Gibt man einer Frau die Hand, zollt man ihr Respekt. Diese zwei Buben leben aber nach der Lehre, das man einer Frau nicht Respekt zollen soll. Daher geben sie weiterhin keiner Frau die Hand.
SP-Frau Sommaruga ist ob der Handschlag-Affäre „Erschüttert“. Geschehen wird aber trotzdem rein gar nichts.
Ich bleib drann, ob dies in einem Jahr auch noch so ist. Und ob die zwei Unangepassten auch einmal Arbeit finden bei uns. Dürfte schwierig werden, wenn sie bei Einstellungsgesprächen den Personalverantwortlichen bei den Begrüssungen die Hand nicht geben. Unsere Bundesrätin wird wohl wieder „Erschüttert“ sein. Wird sie für das bezahlt? Auch eine Form von Doppelmoral, welche sich, wie ihnen mein „Aufsätzli“ diesmal klarmachen wollte, vom Privatleben übers Geschäftsleben, von den Niederungen der Politik bis hin zur höchsten Politik alles wie ein feinseidenes Spinnwebennetz überzieht. Nicht nur bei den rechten Parteien, auch bei den linksstehenden Parteien sind solche Machenschaften nicht unbekannt. Leider.
Die Schweizer stehen früh auf- Aber sie erwachen spät!
Kein Wunder hat Händeschütteln Tradition, wenn man so viele Waffengeschäfte rund um den Globus abschliesst.