Über die Trumpisierung des Kantons Basel-Landschaft

Der Klügere hat nachgegeben. Das könnte als Fazit über der Rangelei zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt zu Universität und Kultur stehen. Bei Lichte besehen ist nur traurig, was da abläuft. Baselland schwächt mit seiner Trotz-Politik die ganze Region. Es ist eine ruchlose Politik. Warum man von einer eigentlichen Trumpisierung des Landkantons sprechen kann und welche Handlungsoptionen die Stadt noch hat.

Die Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist bestes PR-Geschwurbel: Partnerschaftliches Bekenntnis zu einer zukunftsorientierten und leistungsfähigen Universität Basel lautet der Titel. Die beiden Kantone hätten ein umfassendes Verhandlungsergebnis erreicht. Die Trägerkantone könnten ihre Beiträge reduzieren, die Universität werde nicht geschwächt.

Doch für die städtischen Regierungsräte muss das Lächeln an der Pressekonferenz schmerzhaft gewesen sein. Faktisch hat die Landschaft der Stadt den Tarif diktiert: Es gibt weniger Geld für die Uni, weniger Geld für die Kultur und das Ganze ist erst der Anfang. Denn es ist eine Einigung auf Zeit. SVP und FPD im Kanton Basel-Landschaft wetzen weiterhin die Messer. In spätestens vier Jahren wollen sie noch mehr sparen.

Kommunikative Wirkung eine Katastrophe

Politisch ist die Einigung wohl der Kompromiss, der zu erzielen war. Entsprechend knirschen zwar viele Städter mit den Zähnen, die Kommentare in Politik und Medien fallen aber schulterzuckend positiv aus. Die beiden Basel, die existenziell aufeinander angewiesen sind, scheinen sich weniger als drei Jahre nach der gescheiterten Fusionsprüfungs-Initiative auf dem Weg des Pragmatismus wiedergefunden zu haben, kommentiert etwa David Sieber in der bzBasel[1] und Thomas Dähler findet in der BaZ,[2] das Lamento von links über den angeblichen Qualitätsabbau sei fehl am Platz. Ein solcher wird nicht stattfinden.

Das mag stimmen. Trotzdem ist die Entwicklung zum Heulen. Politisch mag es ein pragmatischer Kompromiss sein – sachlich ist er für die Universität Basel und für die Kultur in der Stadt fatal und die kommunikative Wirkung ist eine Katastrophe. Denn der Kanton Basel-Landschaft hat deutlich gemacht, dass er wirklich konsequent nur für eine einzige Sache einsteht: für sich selbst.

Das Baselland ist gar nicht arm

Das ist doch verständlich, hört man immer wieder. Schliesslich geht es dem Baselbiet finanziell schlecht, da kann man doch nicht verlangen, dass es noch mehr Geld an die sowieso reiche Stadt zahlt. Drei Gegenargumente: Erstens geht es dem Kanton Basel-Landschaft nicht so schlecht, wie er tut. Im Rahmen der Berechnung des Nationalen Finanzausgleichs erhebt der Bund das Ressourcenpotenzial der Kantone.[3] Das ist die Summe der massgebenden Einkommen, Vermögen und Gewinne, unabhängig davon, wie stark sie besteuert werden. Dieses Ressourcenpotenzial beziffert der Bund 2017 beim Kanton Basel-Stadt auf rund 9 Milliarden Franken, beim Kanton Basel-Landschaft auf 8,64 Milliarden Franken – die Unterschiede zwischen den Kantonen sind also nicht so gross, wie das Baselland glauben machen will. Der Landkanton besteuert dieses Potenzial aber weniger stark als die Stadt.

Zweitens geht es bei Universität und Kultur nicht um freiwillige Beiträge an den Blumenschmuck, es geht um sehr konkrete Leistungen, welche Bürgerinnen und Bürger des Landkantons in der Stadt beziehen. Drittens, und dieser Einwand wiegt fast am schwersten, haben die Baselbieter Politiker nicht um Verständnis für die desolate Finanzsituation des Landkantons gebeten oder sich für den Sparbefehl gegenüber der Stadt entschuldigt. Im Gegenteil: Sparen bei der Uni finden sie richtig und Kultur in der Stadt unnötig. Was die Politiker von SVP und FDP im Baselland betreiben, ist eine Trumpisierung der Politik. Es sind folgende Aspekte, die mich zu diesem Urteil bringen:

1. Make Baselbiet Great Again.

Die Politik ist ausschliesslich auf das eigene (Basel-) Land ausgerichtet. Trump dreht sich nur noch um die USA (und um sich selbst), der Rest der Welt interessiert ihn nicht. Einen ähnlichen Eindruck erwecken die bürgerlichen Politiker im Baselbiet. Ihr Fokus ist einzig der (vermeintliche) Vorteil des eigenen Halbkantons. Doch das ist etwa so, wie wenn ein Kind die Hand vor die eigenen Augen hält und sich für unsichtbar hält. Universität, Kultur, Spitallandschaft – das sind alles Faktoren, die für die ganze Region wichtig sind und sich nur regional organisieren lassen. Das scheint die Baselbieter Bürgerlichen nicht zu interessieren. Hauptsache, das Baselbiet zahlt weniger an die Stadt.

2. Geld als einziger Massstab für die Politik

Die Politik ist fast ausschliesslich auf Geld respektive auf den Geldabfluss fokussiert. Trump will Amerika regieren wie ein CEO. Er denkt in Gewinnen und Verlusten. Ganz ähnlich scheint es das Baselland zu machen. Trump und die Baselbieter vergessen, dass auch in einem finanziellen Verlust ein Gewinn für eine Region oder ein Land stecken kann. Denn ein Land (ein Kanton) ist keine Firma, das Ziel sind nicht möglichst viel Umsatz und Gewinn. Das Ziel eines Staates ist das Gemeinwohl. Das lässt sich nicht so simpel in Franken und Rappen ausdrücken.

3. Der grosse Minderwertigkeitskomplex

Ein wesentliches Handlungsmotiv ist ein Minderwertigkeitskomplex. Bei Trump hat das viel mit der eigenen, narzisstischen Persönlichkeit zu tun. Bei den Baselbietern ist es ein tief sitzender Komplex gegenüber der Stadt. Das Baselbiet will selber gross sein. Dabei kommt es nicht einmal im Namen ohne Basel aus. Rolf Richterich, Fraktionspräsident der FDP-BL, sagte gegenüber der bzBasel: Baselland ist nun definitiv nicht mehr der Juniorpartner bei der Universität. Das legt zum einen die wahren Motive offen – und ist zum anderen reines Wunschdenken. Das Baselbiet will die Uni klein kriegen, um sie beherrschen zu können. Es ist der grosse Irrtum von Baselland, dass es der Stadt die Stirn bieten müsse. Es begreift die Stadt als Konkurrenz.

Das ist reiner Blödsinn. Die beiden Halbkantone sind aufeinander angewiesen, nicht weil sie so gleich sind, sondern weil sie sich so stark unterscheiden – und sich deshalb ergänzen. Der Landkanton kann nicht bildungsstark, innovativ und wirtschaftsorientiert sein. Das ist die typische Rolle der Städte. Umgekehrt hat die Stadt keine Rückzugsräume, wenig Platz zum Wohnen und Leben. Kultur und Universität gehören in die Stadt. Dass die Landschaft auch ein Uniinstitut haben will, ist Zeichen ihres Minderwertigkeitskomplexes. Ein Institut etwa in Liestal wäre vielleicht politisch opportun, es würde sachlich die Uni aber nicht stärken, sondern schwächen. Denn eine Verzettelung erschwert die Vernetzung der Fakultäten untereinander.

Die Handlungsoptionen der Stadt

Was kann die Stadt tun? Wie geht man mit einem so ruchlosen Partner um? Was kann die Stadt der Baselbieter SVP entgegenhalten, die jetzt schon von weiteren Sparschritten spricht und den Kulturvertrag als unnötig bezeichnet? Die Stadt hat drei Handlungsoptionen:

  1. Vernünftig sein und nachgeben. Motto: Der Klügere gibt nach. Das war das Rezept beim 80-Millionen-Deal und das war die Motivation, jetzt dem Baselbiet Ausgabenkürzungen zu ermöglichen. Das Problem ist: Diese Strategie funktioniert nur, wenn beide Partner vernünftig sind. Doch das Land lacht nur über die Nachgiebigkeit der Städter – und wird immer mehr verlangen.
  2. Trotzig dagegenhalten. Das wird die nächste Phase sein. In der Stadt steigt der Unmut. Dabei geht es nicht einmal nur um das Geld, es geht auch um die Art und Weise, wie der Landkanton der Kultur in der Stadt die kalte Schulter zeigt – und gleichzeitig weiter davon profitieren will. Deshalb wird in den nächsten Wochen das Motto lauten: Zugbrücken hoch! Höhere Kulturtarife für Baselbieter, Retorsionsmassnahmen – und ein Uniratspräsident aus dem Kanton Basel-Landschaft oder ein Institut in Liestal kommen nicht in die Tüte.
  3. Hart, aber sachlich weitermachen. Wenn die Emotionen sich entladen haben, wird der Kanton Basel-Stadt zwei Dinge merken: Auch bei hochgezogener Zugbrücke bleiben die beiden Halbkantone aufeinander angewiesen. Aber das heisst nicht, dass die Stadt sich der Landschaft ausliefern muss. Sie kann sich auch nach weiteren Partnern umsehen. Nach Partnern, welche die Stadt nicht schwächen, sondern stärken, die verlässlich sind und konstruktiv. Statt ein Uniinstitut in die landschaftliche Pampa auszulagern, könnte die Universität die trinationale Zusammenarbeit verstärken. Oder sich mit den Universitäten Bern und Fribourg zusammenschliessen. Die Kultur sollte die Stadt ungehemmt zur eigenen Stärke ausbauen.

Ach ja, rein rechnerisch gäbe es natürlich noch eine Möglichkeit: Das Baselbiet könnte zu einer vernünftigen, konstruktiven Politik zurückfinden, die auf den Nutzen der ganzen Region ausgerichtet ist. Ich sag ja nur. Träumen wird ja wohl noch erlaubt sein.

Basel, 30. Juni 2017, Matthias Zehnder; mz@matthiaszehnder.ch

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Quellen:

[1] Vgl. https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/zeit-gewonnen-131466205

[2] Vgl. http://mybaz.ch/Q7OSSt/

[3] Vgl. https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/44538.pdf Seite 21

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7 Kommentare zu Über die Trumpisierung des Kantons Basel-Landschaft

  1. Thomas Zweidler sagt:

    Die „Trumpisierung“ also. Ein neues Nomen, dass da geboren wurde. Ein neues Adjektiv dazu. „Trumpisieren – Ich trumpisiere, du trumpisierst ….“ Ein schwerfälliger, hinkender Vergleich eines weiteren Trommelfeuers gegen Trump und (es wird immer besser) zugleich noch gegen unseren Landkanton!
    Zudem ist in BL wie in USA nicht einfach das – in diesem Bericht eindeutig unmissverständlich als „Böses“ beschriebene – vom Himmel auf die hilflose und darunter darbende Bevölkerung gefallen. Nein, die Bevölkerung durfte hüben wie drüben wählen gehen, hatte die Wahl verschiedenster Parteien und Politströmungen. Dass dies in solch grossen Landstrichen unseres Planetes möglich ist, darüber sollten wir dankbar sein. Aussagen wie „Trump dreht sich nur um sich selbst“, „Trump will regieren wie ein CEO“ – aber auch „BL-FDP und SVP wetzen die Messer“, „Bei (gewissen) Baselbieter (Parteien) ist es ein tief sitzender Komplex gegenüber der Stadt“ steht in einem Widerspruch zu einem demokratischen Denken, das den Parteien – auch wenn man sie nicht mag – einräumt, sich für Ihre Wähler einzusetzen.
    Zudem: Die Uni ist ein Fass ohne Boden. Sie braucht stets mehr Bargeld. Ob es an den horrenden Professorengehältern, an der ineffizienten Gliederung oder an den immer mehr werdenden Studenten von Auswärts liegt, sei nun mal dahingestellt. Fakt ist, das der Universitäts-Monster-Schlund, welcher nach (Steuer-) Geld giert, immer grösser und weiter aufgesperrt wird. Frei nach dem Motto: „Iiich, iiiich – alles andre isch mir gliiich.“ Erfreulicherweise gibt es da (wenigstens aus BL) noch vernünftige Köpfe (in vernünftigen Parteien), welche die Masslosigkeit und Schollenverbundenheit noch nicht verloren haben und dosiert mit dem Geldhahn umgehen.
    Ganz anders und das gar n i c h t s ist mit s p a r e n (wie in diesem
    Wochenkommentar krampfhaft-blumig skizziert versucht wird) erklärt einem eindrücklich und profund anhand Schemen und Diagrammen der Beitrag des TV-Senders „Telebasel“ vom 27. 6. 2017 (Redaktion Christian Hilzinger), welcher unter:
    https://telebasel.ch/2017/06/27/univertrag-kantone-sparen-nicht/
    angeschaut werden kann.
    Ich weiss, unsere Elite kann viel. Ich weiss, unserer Elite darf kein Stolpersteinchen in den Weg gelegt werden. Ich weiss, zu unseren Eliten muss demütig hinaufgeschaut werden. Ich weiss, unsere Eliten führen uns ins Glück (= theoretisch. – Eher ins Verderben, wenn man die Welt so anschaut = Realität!) Ich weiss, unsere Eliten sind höhergewichtet. Ich weiss, unsere Elite kann viel…. – besser um Geld jammern definitiv.

    • Christian Vontobel sagt:

      Werter Herr Zweidler, Sie argumentieren nach meinem Nachprüfen eher mit dem Säbel als mit dem Florett. Das TeleBasel-Zitat enthält eine zentrale Aussage zum Sparpotenzial, mit welcher aber sowohl die „Monster“-Ausbaupläne wie der „rein rechnerisch“ zu vernachlässigende Sparbetrag relativiert werden: „Die Universität Basel … erhält zwar gleichviel Geld von den Kantonen, wird jedoch in den nächsten Jahren einige Millionen Franken mehr ausgeben müssen. Das hat mehrere Gründe. Der wichtigste aus Sicht der Universität ist, dass sie sich an den Neubauten finanziell beteiligen muss (Humanmedizin, Biozentrum). Zudem steigen die vertraglich garantierten Löhne des Personals. Die Universität rechnet deshalb mit einem Fehlbetrag von insgesamt 37 Millionen Franken. Die beiden Regierungen haben an der Medienkonferenz sogar von 44 Millionen Franken gesprochen, die – rein rechnerisch – der Universität fehlen werden.“ Wenn dieses Geld aber tatsächlich fehlt, dann sehe ich einen sinnvollen und massvollen Ausbau durchaus gefährdet. Mit ihrem, aus meiner Sicht populistischen Tonfall reden sie einer Abbaupolitik das Wort und vergrössern das Unbehagen über die Politik beim falschen Thema, nämlich bei der Bildung.

  2. Markus Ehrsam sagt:

    In der Schweiz findet sich vermutlich kein Parlamentarier welcher sich vom politischen Sachverstand aber auch vom Anstand her auf dem tiefen Niveau eines Herrn Trump ansiedeln liesse. Er geniesst eh schon eine immense mediale Plattform, also nicht noch für ihn einen Neologismus kreieren.

  3. Ueli Keller sagt:

    Wie der Landhalbkanton Basel mit seiner Schuldenwirtschaft den Stadthalbkanton Basel bei der Kultur und der Universität zu Kompensationsfinanzierungen nötigt, ist schon speziell. Aber auch der Stadthalbkanton hat so seine finanziellen Spezialitäten, indem er enorm vom Kapitalismus profitiert und dies als linke Leistung verkauft. Auch ohne Trump und trotz unterschiedlicher Vorzeichen sind beide Basler Halbkantone neoliberal befreit unterwegs zu einer kollektiv organisierten Verantwortungslosikeit.

  4. Hallo, Herr Zehnder,
    Sie schreiben: „die Kommentare in Politik und Medien fallen aber schulterzuckend positiv aus.“
    Haben Sie denn dieses gelesen:
    https://tageswoche.ch/form/kommentar/von-der-provinz-ausgetrickst/ ?

    Und dies noch: Obwohl ich gut verstehe, was Sie meinen, finde ich Wortbildungen wie „Trumpisierung“ auch nicht sehr hilfreich. Im gewissen Sinne ist Trump mit seinem „America first“ konzequent. Wer lehnt sich denn wirklich auf gegen das neoliberale Ökonomi-Verständnis ohne in das ebenso fatalen, die Individualität unterdrückende, planwirtschaftliche Gegenbild zu verfallen? Nach der erstgenannten, heute vorherrschenden Auffassung läuft die Wirtschaft am besten, wenn jeder sich so egoistisch wie möglich vermarktet. Dann käme nämlich wie ein „Deus ex machina“ der „Invisible Hand“ (Adam Smith) und würde alles für alle zum besten richten. Wenn nun die Politik sich dieser Auffassung der Ökonomie verschreibt (wie übrigens auch grosse Teile des Bildungswesens es tun), ist es nicht anders als folgerichtig, wenn man nur noch die kurzfristigen, eigenen Interessen durchzudrücken sucht. Man kann sogar aufrichtig meinen, dass es so sein sollte, denn in der Kollision kommen beide „Fahrzeuge“, Träger von mehr oder weniger starke Ego-Ladungen, wenigstens mal zur Ruhe. Dass dabei nicht selten der „Offroader“ das „Döschwo“ zerdrückt, wird als natürlich empfunden.
    Da las ich neuerdings ein treffendes Shakespeare-Zitat aus Heinrich IV, 6. Akt: „Das Gute gehört in die Mitte sprach der Teufel und setzte sich zwischen die Anwälte“. (Das ist natürlich Situationsbezogen und sollte nicht für jede Gerichtssitzung gelten). Man könnte u. U. getrost „Anwälte“ durch „Politiker“ ersetzen, denn sie führen gerne „Krieg“, wie Anwälte nicht selten mit den bedenklichsten Mitteln.
    Das ist alles nicht zu verwechseln mit einem echten Kompromiss. Der kann durchaus ein Interessenausgleich bedeuten, eine mit menschlichen Empfinden errungene Mitte, und nicht die blosse Resultante aufeinander prellenden Kräfte.
    Eine Wort wie „Trumpisierung“ verdeckt nur die wahren Probleme, die hinter einer so tragischen Figur stehen, und worin wir im Grunde alle in irgend einer Art, z. B. als „Schnäppchenjäger“ ohne Rücksicht auf einer gerechten Entschädigung der Hersteller, stecken. Trump, wenigstens sowie er sich zeigt, ist ja nichts anderes als ein Spielball dieser Kräfte und keineswegs ein selbständig denkender Akteur. Mit ihm kommt viel bisher mehr oder weniger Kaschiertes deutlich ans Licht.

  5. Lorenz Egeler sagt:

    Lieber Herr Zehnder,
    wenn auch ich Ihre trumpistischen Vergleiche nicht sehr treffend finde und meine man müsse unsere provinziellen Probleme nicht gleich ins Globale erheben, stimme ich Ihren Vorschlägen für das „wie weiter“ sehr zu. Wie unser Theaterdirektor Beck schon heute die Zusammenarbeit mit anderen Bühnen vorbildlich praktiziert, sollte die Uni vermehrt vorgehen.
    Vielleicht muss man das Liestalland künftig auch so bezeichnen und es vermehrt im eigenen rechten Saft, um nicht zu sagen Sumpf, schmoren lassen, bis vielleicht die Erkenntnis wächst, dass Infrastrukturen, dass der Service Public, dass Zentrumsfunktionen Prosperität bedeuten, aber auch etwas kosten. Sollte diese Einsicht einst zu einer Steuerharmonisierung an Stelle einer Steuerkonkurrenz führen, mag es möglich werden, vernünftiger miteinander zu sprechen. Wir Städter dürfen uns aber unsere wertvollen Institutionen von den geliebten Nachbarn nicht auf Mittelmass schrumpfen lassen.
    Schwieriger wird die Sache im Spitalwesen, wo eine Fusion vor uns steht, welche nicht nur stimmungsbedingt problematisch scheint. Die Spitalplanung unserer Nachbarn sendet jedenfalls keine guten Vorzeichen, wenn man den Ideenstrauss der letzten Jahre betreffend das Bruderholzspital betrachtet. Die Stadt steht fünf Minuten vor dem Baubeginn eines Grossspitals, mitten in der Umstrukturierung von Geriatrie und Rehabilitation und der Landkanton weiss noch immer nicht, was definitiv mit dem Bruderholz oder mit Laufen geschehen soll – mal dies, mal das! Partnerschaft? Vorsicht! In diesem Kapitel scheint mir aber zumindest die internationale Zusammenarbeit, ausser in Forschung und Notfalldienst, mittelfristig aus strukturpolitischen Gründen ohne Bern, Paris und Berlin kaum möglich zu sein.

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