Warum Populisten die Demokratie zu Grabe tragen
Donald Trump ist ganz sicher ein Populist, Christoph Blocher auch, Erdoğan und Orbán ebenfalls. Populisten haben den Anspruch, den alleinigen, richtigen Willen des wahren Volkes zu vertreten – und werden gerade deshalb zu Totengräbern der Demokratie. Denn es gibt in einer pluralistischen Gesellschaft das Volk so wenig wie den einen Volkswillen. Ein Pamphlet wider den Populismus.
Donald Trump ist sicher: Mit ihm als Präsidenten wird Amerika great again: also wieder gross, stark und grossartig. Mit ihm – und nur mit ihm. Ganz ähnlich tönt es bei Viktor Orbán, dem ungarischen Ministerpräsidenten und bei Marine Le Pen, der Chefin des französischen Front National. Trump, Orbán und Le Pen gelten als Populisten. Warum eigentlich? Was macht sie dazu? Und sind Populisten in einer Demokratie nicht eigentlich genau am richtigen Ort?
Das griechische Wort Demos und das lateinische Wort Populus bedeuten etwa dasselbe: Volk. Nur bilden wir mit der Übersetzung von Volk auf Griechisch und auf Latein völlig unterschiedliche Begriffe: Die Demokratie, die Herrschaft des Volkes, gilt seit der französischen Revolution als Staatsform der freien Bürger und ist also positiv besetzt. Entwickelt sich einer dieser demokratisch gewählten Bürger aber zum Populisten, schrillen die Alarmglocken.
Was also ist das, ein Populist, was ist Populismus? Der Duden definiert Populismus kurz und bündig als von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen. Ein Populist wäre demnach ein Volksverführer. Was macht den Anführer zum Verführer? Da schweigt der Duden.
In seinem Buch Was ist Populismus? schreibt der deutsche Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller, Populismus sei eine ganz bestimmte Politikvorstellung, laut der einem moralisch reinen, homogenen Volk stets unmoralische, korrupte und parasitäre Eliten gegenüberstehen –wobei diese Art von Eliten eigentlich gar nicht wirklich zum Volk gehören. Ein Populist wendet sich also im Namen des Volkes gegen die Eliten, wobei die Populisten der Ansicht sind, dass einzig sie das wahre Volk vertreten; alle anderen vermeintlichen Repräsentanten der Bürger seien auf die eine oder andere Art illegitim. Der Schlachtruf eines Populisten ist also weniger «Wir sind das Volk», als vielmehr «Nur wir vertreten das Volk».
Donald Trump passt genau in dieses Schema: Er ist überzeugt, dass nur er Amerika zu alter Grösse führen kann und verunglimpft alle Konkurrenten als unamerikanisch. Sogar den amtierenden Präsidenten: Jahrelang behauptete Trump, Obama sei gar kein Amerikaner, sondern in Kenia geboren und sei also zu unrecht amerikanischer Präsident. Trump trieb es so bunt, dass Obama schliesslich seine Geburtsurkunde veröffentlichte – deren Echtheit Trump natürlich sofort anzweifelte.
In Europa sind es derzeit vor allem Viktor Orbán in Ungarn und Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei, die von sich behaupten, das einzige, wahre Volk zu vertreten. Als Orban 2002 die Wahlen verloren hatte, erklärte er, «die Nation kann nicht in Opposition sein». Er sieht sich also als Kopf der Nation, andere legitime Repräsentanten gibt es seiner Auffassung nach nicht. Ähnlich Erdogan: Vor seiner Wahl zum Staatspräsidenten fragte Erdogan seine beiden Kontrahenten: «Wir sind das Volk. Wer seid Ihr?» Heute wird klar, dass die Kurden nicht zu seinem Volk gehören: Er hat ihnen den Krieg erklärt und will sie mit administrativen Massnahmen auch aus dem Parlament drängen.
Ein Populist ist also ein Politiker, der sich selbst als einzig wahrer Volksvertreter sieht und das echte Volk vor falschen Eliten schützen will. Welcher Schweizer Politiker kommt Ihnen bei dieser Beschreibung in den Sinn? Richtig: Christoph Blocher. Bereits in der Albisgütlirede des Jahres 2002 erklärte Blocher: Es ist unser Auftrag, dafür zu kämpfen, dass die wahre Elite nicht durch die falsche verdrängt wird. Nicht immer kann dies nur mit schönen Worten geschehen. Oft ist zu sagen: Oben ist, was runter sollte, unten ist, was rauf gehört.
Diese Sätze enthalten gleich zwei Merkmale eines Populisten: Zum einen unterscheidet Blocher zwischen einer wahren und einer falschen Elite, zum anderen erklärt er, er habe einen Auftrag. Jan-Werner Müller schreibt: Entscheidend ist in der populistischen Vorstellungswelt, dass der populistische Führer den singulären Volkswillen richtig erkennt und umsetzt. Dem eigenen Verständnis nach führt er (oder sie) also gar nicht unbedingt, vielmehr folgt er (oder sie) im Sinne von Blochers Ethik der getreuen Auftragserfüllung dem Volk.
Entscheidend ist dabei, dass angeblich nur der Populist allein den wahren Volkswillen auf korrekte Weise erkennt und folglich nur er allein den Volkswillen richtig repräsentiert. Dieser Volkswillen ist per definitionem moralisch rein. Korrupt, dekadent, falsch ist die Elite, insbesondere die intellektuelle Elite, die, wiederum per definitionem, keine Fühlung zum moralisch reinen Volk hat und ergo bar jeder Moral ist.
Populisten unterscheiden zwischen dem guten Volk und den schlechten Eliten. Donald Trump etwa redet gerne von den real Americans. Die Folge dieser Haltung machte die SVP 2011 zum Wahlslogan: Schweizer wählen SVP, hiess es damals auf allen Plakaten. Der Slogan drückt perfekt den Kern populistischer Politik aus: Wahre Schweizer wählen die SVP, wer die SVP nicht wählt, ist ergo eigentlich kein Schweizer.
Kern populistischer Politik ist also der moralisch reine Volkswille, den nur der populistische Politiker kennt und richtig interpretiert. Deshalb kann ein Populist eigentlich keine Abstimmungen verlieren. Schliesslich kennt nur er den Willen des wahren Volkes. Wenn es trotzdem passiert, muss das System korrupt sein. So behauptet Christoph Blocher bekanntlich, seine Partei habe die Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative verloren, weil eine gleichgeschaltete Presse sich gegen die SVP gewendet habe wie seinerzeit die Nazipresse gegen die Juden. Die SVP hat also den Volkswillen richtig interpretiert, aber eine böse Medienkamarilla hat das Volk vom rechten Weg geführt.
Wie lässt sich Populismus erkennen? Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller nennt drei Erkennungsmerkmale:
- Populisten beziehen sich immer auf das Volk als eine eindeutige moralische Grösse.
- Weil dieses eine Volk immer recht hat, folgt daraus, dass es nur eine Wahrheit gibt und der moderne Pluralismus also unmoralisch ist.
- Populisten lehnen die Institutionen ab, weil sie diesen einen, moralisch richtigen Volkswillen zum Beispiel mit Gerichtsurteilen verwässern.
Eine moderne Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass es nicht ein Volk gibt, sondern eine multikulturelle Bevölkerung. In der Demokratie gibt es viele verschiedene Interessen, Perspektiven und Meinungen. Und in einer Demokratie hat niemand absolute Macht, auch nicht das Volk. Ein System von Checks and Balances sorgt mit verschiedenen Institutionen für eine Gewaltenteilung auf allen Ebenen.
Populismus führt im Endeffekt zu einer illiberalen Demokratie, einer antielitären und antipluralistischen Tyrannei der Mehrheit. Populistische Politik schadet deshalb der liberalen Demokratie – und ist ergo zutiefst unschweizerisch. Aber dieser Nachsatz ist möglicherweise schon etwas populistisch.
6 Kommentare zu "Warum Populisten die Demokratie zu Grabe tragen"
Ich bin Deutsche und Schweizerin aus München. Schon in München störte mich Strauss. Nun ist es Blocher. Warum sind die Menschen so dumm (nicht alle) und glauben was die SVP erzählt.
Das Wort „Dumm“ strich ich schon seit einiger Zeit aus meinem Wortschatz. Wen man Menschen als „Dumm“ (Umkehrschluss=dumme Menschen) betitelt, grenzt dies schon an überaus hochnäsige Arroganz.
Viel interessanter wäre doch nach der URSACHE zu forschen. Warum haben Politiker auftrieb, die nicht dem gewohnten politischen Establishment angehören? Die markige Worte sprechen und Worthülsen, wie wir sie schon seit Lebzeiten kennen, weglassen. Die sagen, was den „kleinen“ Leuten ohne Uni-Abschluss auf den Nägeln brennt. Die Aufgreifen, wo den „Normalos“ der Schuh drückt.
Woher der Auftrieb der von Matthias Zehnder benamsten „Populisten“?
Die Antworten sind schnell geschrieben: „Rattenfänger“ heisst es da aus dem Akademikerclub. „Hetzer“ seien es, befindet die CDU/SPD in unserem nördlichen Nachbarland. Und das viele Geld, das solche Polit-Strolche zur Verfügung haben, mit denen sie den „minderen Teil“ der Bevölkerung (welcher man ja dummerweise das Stimmrecht nicht entziehen kann) mit Plakaten hinters Licht führen würden – so poltert ein grosser Teil der Grünen in der Schweiz.
So einfach ist dies also.
Ich glaube nicht, das mit Politwerbung sooooo viel Einfluss genommen werden kann (da nehmen sich die Werbekrösusse wieder mal, wir kennen es ja aus Werberkreisen, viel zu wichtig).
Auch ist es nicht einfach wegen deren groben Worten.
Es ist auch nicht das viele Geld, mit dem Kugelschreiber, Ballone, Feuerzeuge mit entsprechendem Parteilogo unter die Bevölkerung gebracht werden.
Nein – Sie haben Auftrieb (zu Recht oder zu Unrecht lassen wir mal offen – dies ist gelebte Demokratie) weil die REALITÄT nun mal nicht weichzuzeichnen ist. Weil sich die Realität nicht wegleugnen lässt. Die Realität mit epochalen Migrationsstömen, wie sie das moderne Europa noch nie kannte, welche jedem, der einmal um die Ecke denken kann, Anlass zu grosser Besorgnis, Beklemmung und Zukunftssorgen gibt. Dieses „nicht mehr Masshalten“ in vielen Bereichen der Politik, dieses Dauerrelativieren (sind nur so und so viel Prozent der Bevölkerung, nur so und so viel Prozent pro Kopf, letztes Jahr waren es im Februar mehr, vor 7 Jahren hatten wir höhere Arbeitslosenzahlen usw usw) hält der Durschnittsbürger kaum mehr aus. Im Cafe, an der Werkbank, in der Kantine, im Zug – überall spürt man den Ungemach, welcher weite Kreise der Bevölkerung zu Recht verspüren. Das Relativierungsgesülze unserer Machthaber ist dazu der falsche Weg. Ernstnehmen der Sorgen der eigenen Bevölkerung (nicht bloss der Zugeströmten) sind das Rezept gegen die ach so gerne als „Populisten“ betitelten Verantwortlichen. Setzt sich eine SP wieder prioritär für die eigene Bevölkerung ein (ohne die Flüchtenden zu vergessen), presst eine CVP/FDP nicht weiter die arbeitende Bevölkerung wie eine Zitrone bis aufs Letzte aus, um dann grosszügig Kohäsionsmilliarden an Polen, Rumänien, Bulgarien, Tschechien usw. zu verteilen, dazu jährlich 11 Milliarden an Entwicklungshilfe, deren Geldfluss in den Empfängerländer keiner wahrlich überprüfen tut, kann sich das Blatt in der Schweiz, in Europa, ja weltweit in den Industrieländern wieder wenden. Ansonsten werden die „Populisten“ weiterhin ungewollten Support von den fehlgeleiteten Gutmenschen bekommen.
Jammern über Zeitgeist, über die ach so vielen SVP-Propaganda-Millionen-aus Herrliberg und über die bösen Plakate ist garantiert der falsche Weg.
Grossspurig „Wir schaffen das“ tröten schafft kein Vertrauen. Abgehoben im Kanzleramt (D) oder in Parteizentralen (CH) schweben, Schönreden zum Tagesgeschäft zu machen, kommt bei der Mehrheit der Bevölkerung (gottseidank) als leichtdurchschaubare Schlangenölverkäuferei an. Wer glaubt, man könne das Unbehagen weglächeln, lebt in einem Land der Fantasie. Kunststück das grosse Bedürfnis nach Tacheles anstatt Relativeren. Nach Unternehmen anstatt Unterlassen. Diese innere Sehnsucht, die ich Sie, lieber Leser doch bitte zu verstehen versuchen, existiert.
Und dies – ganz ohne Schmäh – auch ohne vierfarbige Weltplakatformate.
Was Trump denkt, ist nicht klar; ist er nur Narre, oder hat er echte umstürzlerische Absichten? Die Republikaner werden jedoch wahrscheinlich an ihm zu Grunde gehen.
Bei Herr Blocher ist es aber schon klar, was er vor hat. Als er sich aus dem Nationalrat zurückzog, gab er zum Kommentar, dass er dort nichts erreichen könnte; seine Bemühungen würde er nun ausserhalb des Parlaments, mittels Abstimmungen, fortsetzen. Damit hat er seine Verachtung der Verfassung, die festhält, dass die Schweiz nicht durch Abstimmung regiert wird, sondern von zwei gewählten Häusern, offen bestätigt; auch verachtet er die Wählerschaft, die legitim gewählten Vertretern, und den Bundesrat; ihm ist die Regierung der Schweiz also nichts mehr wert. Warum und inwieweit sein Gefolgschaft damit zufrieden ist, und ob sie weiss, in welchem Kielwasser sie schwimmt, ist nicht klar; viele scheinen den Populist zu wählen, und nahmen die anrüchige Politik als gegeben hin. Damit merken sie nicht, wie unmittelbar ihre eigene Selbständigkeit bedroht ist.
Christoph Blocher und andere SVP-Exponenten unterscheiden sich von Le Pen, Orban, Trump und Konsorten durch die breite Nutzung unseres direktdemokratischen Systems mit verfassungsmässig organisierten Referenden und Volksinitiativen. Jede gewonnene Volksabstimmung, und es gab in letzter Vergangenheit einige, bestätigen unsere Populisten in ihrer Überheblichkeit, Volkes Stimme zu vertreten und Volkes Wille zu kennen. Wie und womit überzeugt die SVP fast 1/3 des Stimm- und Wahlvolkes und was ist das dahinter verschwindende Ziel eigentlich? Dies scheinen mir wichtige Fragen zu sein.
Das Ziel kann eigentlich nur Macht sein, die Macht der Mehrheit zu gewinnen, die Macht allein bestimmen zu können, ja. Was aber würde eine SVP mit der errungenen Macht tun? Blochers Reichtum mehren? Uns zurück in den Feudalismus führen? Alle Ausländer ausweisen und die Wirtschaft ruinieren oder soviele Autobahnen bauen wie es Mlichkühe gibt? Es ist mir ein Rätsel? Vielleicht weiss sie es selber nicht.
Wie Blocher als graue Eminenz und Milliardär aus dem Background nach wie vor seine SVP führt ist eigentlich sichtbar. Opositionelle werden desavouiert, man geht nicht auf die Sache ein, sondern schiesst auf die Person. Man verkehrt die Begriffswelt, indem Gutgemeintes banalisiert und zum Feind erklärt wird, wie etwa der „Gutmensch“ und man findet Gruppen wie Ausländer, Flüchtlinge und IV-Bezüger, die man als schwarze Schafe verunglimpfen kann, die uns sicher ans Geld wollen unsere Kultur nicht teilen und überhaupt nicht bereit sind nach unserer Pfeife zu tanzen. Auf komplexe Fragen folgen böswillig banalisierte Antworten, man spricht hemdsärmlig „Volkes Sprache“ und bricht jedes Problem auf das Niveau einer Brietischrunde herunter. Ich habe weiss Gott nichts gegen Biertischrunden, wenn wir aber unserer komlizierten Welt gerecht werden wollen, reicht das Bauchgefühl einfach nicht aus. Wäre dem so, könnten wir unsere Universitäten schliessen und viel Geld sparen.
Eine zusätzliche Stütze der Populisten ist aber die Abwesenheit ihrer Gegner. In ganz Europa ist die Linke seit Jahrzehnten zerstritten, sie scheint die Gefahr der antidemokratischen Bewegungen nicht zu realisieren oder sie ist sich zu gut um die Themen der Populisten aufzunehmen, mit Vehemenz den lange erkämpften Sozialstaat zu verteidigen und den Populisten wirklich Paroli zu bieten. Ich kann mich an eine Arena-Sendung erinnern, als Ursula Koch, damals SP-Präsidentin, von Christoph Blocher unflätig angegriffen wurde. Ursula Koch nahm kein Blatt vor den Mund und sagte dem hämisch grinsenden Blocher:“ Sie sind ein Flegel!“ Das tat gut, das war ein Zeichen, aber lange ist’s her!
Sehr treffende Zustandsbeschreibung, Herr Egeler! – Selber erlebe ich im konkreten politischen Alltag immer mehr ein „Demokratisches Paradox“: Herrschende Mehrheiten als Gruppierungen, die vor allem an der Macht interessiert sind und die Entscheidungshoheit beanspruchen wollen, ohne dafür fachlich-sachlich etwas bieten zu können, und ohne dafür Verantwortung übernehmen zu müssen. Ein Phänomen, das in seiner populistischen Wischi-Waschi-Ausprägung die direkte Demokratie ad absurdum führt bzw. kaputt macht.
Zwei gute Beispiele für das Vorgehen der Populisten sind die beiden Plakate, die gegen die Beteiligung von Basel-Landschaft an der Ausfinanzierung der Pensionskasse der Universität werben: Das eine Plakat mit dem geldfressenden schwarzen Baslerstab suggeriert, dass die Universität eine rein baselstädtische Einrichtung ist, das zweite, mit dem arbeitenden Menschen, dass an der Universität nicht gearbeitet wird. Beide Informationen sind falsch und werden als solche bewusst eingesetzt. So wird die direkte Demokratie von den Populisten missbraucht.