Schlagwort-Archive: Europa

Warum es fatal ist, Politik als Deal zu sehen

Didier Burkhalter tritt zurück und mit ihm verschwindet das Schweiz-EU-Problem. So lesen sich jedenfalls die Kommentare in bürgerlichen Schweizer Zeitungen. Kernig wird nach dem linken Bundesrat im FDP-Mantel ein klar bürgerlicher Nachfolger gefordert. Der wird es dann schon richten mit der EU und für die Schweiz den besten «Deal» herausholen. Und genau das ist das Problem: Schweizer Politiker verstehen Aussenpolitik nur noch als Deal. Sie reduzieren die Welt auf einen Markt und kennen nur noch einen Wert: den Marktwert. Das ist fatal – gerade für uns Menschen in der Schweiz.

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Spannendes Gespräch mit Adrian Arnold

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Herr Blocher, ich habe da noch ein paar Fragen

In seinem heutigen Interview mit der NZZ wünscht sich Alt-Bundesrat Christoph Blocher ein Europa der Vaterländer. Wörtlich sagt er: Meines Erachtens wäre ein Europa richtig, wie es de Gaulle propagiert hatte: ein Europa der Vaterländer. Konkret wünscht sich Blocher, dass die EU langsam wieder aufbricht und die Nationalstaaten mehr Bewegungsraum erhalten.

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Kleine Schweiz – was nun?

Liebe macht blind. Auch Heimatliebe. Und sie macht aus einem Zwerg einen Elefanten. Deshalb röhrt es von rechts, die Schweiz sei auf die Welt nicht angewiesen. Blöd nur, dass Schweizer, die sich in die grosse Welt wagen, unsanft auf dem Boden landen. Diese Woche ist das dem Schweizer Fussballdominator FC Basel passiert: Zu Hause ein Riese, in London ein Zwerg. Was wir daraus lernen können? Dass die Schweiz nur eine Zukunft hat, wenn sie sich mit dieser Welt verbindet. Unser Land hat die Wahl zwischen Zukunft dank radikaler Offenheit – oder Vergangenheit à la Ballenberg. Aber lesen Sie selbst.

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Alle gegen Europa – woher nur kommt diese grosse Wut?

Nach dem beschlossenen Brexit schallt sie einem überall entgegen, in Zeitungsartikeln, Internetkommentaren und in der Beiz: die grosse Wut auf Europa. Woher nur kommt diese grosse Wut? Warum richtet sie sich in England, in Deutschland, in Frankreich, in der Schweiz so heftig gegen Europa? Ein Erklärungsversuch und die Andeutung eines Auswegs.

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Aus Europa kann man nicht austreten. Auch England nicht.

Grossbritannien kann zwar aus der EU austreten, aber nicht aus Europa und schon gar nicht aus der Gegenwart. Das ist vielleicht der grosse, der fundamentale Irrtum vieler #Brexit-Befürworter und es ist auch der Irrtum vieler Europa-Ablehner in der Schweiz. Ob Klimawandel oder Migration, globale Finanzwirtschaft oder Digitalisierung – die Themen unserer Zeit lassen sich nicht auf der Ebene von Nationalstaaten angehen. Eine EU-Mitgliedschaft ist vielleicht nicht Voraussetzung, nationalistischer Isolationismus aber sicher ein Hindernis für das Lösen der grossen Probleme der Gegenwart.

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Gotthard eröffnet – aber wo bleiben die Visionen?

Es gab Feuerwerk und Freudentränen, ganz grosse Worte und ganz viel Selbstlob: Die Schweiz hat den Gotthard-Basistunnel eröffnet. Sie hat damit eine Vision aus dem 19. Jahrhundert mit Technik aus dem 21. Jahrhundert noch einmal gebaut. Und jetzt? Welche Visionen entwickelt unser Land für das 21. Jahrhundert?

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Über Provinzialität und Beleidigtheit als Zeichen der Schweiz

Mit einer Nachricht auf Twitter hat die Baselbieter Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer (SP) einen kleinen Aufruhr ausgelöst. Mit Bezug auf die angedachte Verlegung der juristischen und der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät nach Liestal twitterte Leutenegger-Oberholzer: Ausgerechnet Wirtschaft und Recht sollen mit der Uni BS in die Provinz. Danach war Feuer im Dach. Interessant ist die Angelegenheit, weil sie ein Grundproblem nicht nur des Baselbiets, sondern der ganzen Schweiz auf den Punkt bringt. Aber der Reihe nach.

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Es geht nicht um Werte, sondern um Perspektiven

Die Schlagzeilen glichen sich am Mittwoch: Bomben in Brüssel: Der Terror trifft Europa mitten ins Herz schrieb der «Tages-Anzeiger», Angriff auf das Herz der EU titelt die «BaZ». Nur wenige Zeitungen blieben so nüchtern wie die «FAZ»: Viele Tote bei Terroranschlägen in Brüssel. Und die Medien sind sich einig: Die Terroranschläge waren ein Angriff auf die westlichen Werte. Das ist so simpel, wie billig, denn es ermöglicht es uns Europäern, dass wir uns schaudernd der eigenen Superiorität vergewissern und traurig den Kopf über diese arabischen Terroristen schütteln, die nichts gelernt haben über Freiheit und Gleichheit und Brüderlichkeit. Es ist simpel, es ist billig – vor allem aber ist es falsch. Denn im Kampf, den die Terroristen ins Herz der EU getragen haben, geht es nicht um Werte, sondern um Perspektiven. Um das zu erläutern, muss ich allerdings etwas ausholen.

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Ohne Europa gibt es keine Schweiz

Fast wäre es diese Woche im Nationalrat wieder einmal zu einer Europadebatte gekommen. Der Anlass: Im Nationalrat ist eine Motion von SVP-Nationalrat Lukas Reimann traktandiert, der vom Bundesrat fordert, das Beitrittsgesuch vom 22. Mai 1992 zur damaligen EG zurückzuziehen. Formell ist es völlig egal, ob die Schweiz das Beitrittsgesuch zurückzieht oder bestehen lässt – es ist nämlich längst gegenstandslos geworden. Es ist, wie wenn Sie zu Hause noch eine Fahrkarte der Nordostbahn liegen hätten und darauf pochen, diese Fahrkarte zu vernichten, weil sie sonst verpflichtet sein könnten, die Reise anzutreten. Für die heutige EU mit 28 Mitgliedsländern ist ein 23 Jahre altes Beitrittsgesuch zur EG, die damals zwölf Mitglieder hatte, ebenso gegenstandslos wie eine Fahrkarte der Nordostbahn für die heutige SBB.

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