Bundesrat erlässt kein Gesetz zu Fake News

Der Bundesrat verzichtet vorläufig darauf, spezielle Gesetze gegen Fake News zu erlassen. Radio Zürisee hat das Thema aufgegriffen und mich dazu befragt:

Beitrag auf Radio Zürisee:
https://www.radio-media.ch/podcasts/2017/05/10/2017-05-10%20173028.mp3

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2 Kommentare zu Bundesrat erlässt kein Gesetz zu Fake News

  1. Thomas Zweidler sagt:

    Wohlweislich, der Bundesrat ist schlau. Denn auch sein, unser, dein (besonders wenns ums Zwangszahlen geht) SRF – SRG verbreitet unabsichtlich, manchmal auch wissentlich absichtlich (tendenziös) Fake News. Siehe Klagen gegen Ombudsman, denen oftmals stattgegeben wird.
    Nicht fein, aber – zugegebenermassen – Glücklich, wer in einem Land lebt, in denen es noch übergeordnete Stellen gibt (Ombudsman, Gerichte, welche Klagen zulassen) wie in der CH und trotz oder gerade wegen D. Trump in den USA.
    Da mache ich mir mehr Sorgen um die Einwohner in den Staaten eher südlich und eher östlich, von denen lauter …Getrumpel… in unserer hiesigen Modetrendgesellschaft niemand redet.

    • Kleine Korrektur: SRF gehört nicht dem Bundesrat, der hat bezüglich SRF genauso wenig Verfügungsgewalt wie gegenüber Tamedia. SRF ist als Teil der SRG ein öffentlich-rechtlicher Sender, die SRG selbst ist föderal in Regionalgesellschaften aufgestellt, die entweder Vereine oder Genossenschaften sind. Das Problem bei den meisten FakeNews ist nicht ein rechtliches, sondern ein Problem der Geschwindigkeit (bis rechtliche Einschränkungen greifen, sind Falschmeldungen meist schon durch), ein Problem der Jurisdiktion (Urheber oft ausserhalb der Schweiz) und ein Problem der Definition/Perspektive (ist eine Meldung über Erdogan Beihilfe zu Terrorismus oder Recherche? Ist eine Meldung über den Klimawandel Fake News oder Wissenschaft)? Bei allen Bedenken rund um Fake News – die Redefreiheit ist ein extrem wertvolles Gut…

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