Archiv der Kategorie: Politik

Die Boulevard-Zeitung «Blick» macht jetzt auch Boulevard-Politik

Die Boulevard-Zeitung «Blick» hat einen Integrationsvertrag lanciert, den Ausländer in der Schweiz unterzeichnen sollen. Die Forderung von BLICK: Jeder Flüchtling soll diesen Vertrag unterschreiben. Als Bekenntnis zu den Werten dieses Landes, schreibt das Blatt. Grund für die Aktion: Behörden müssten sich mit Bewohnern herumschlagen, die oft schon seit Jahren in der Schweiz seien, aber keine Landessprache sprechen, ausschliesslich in ihrem Kulturkreis verkehren und keine Ahnung hätten von den hiesigen Regeln, Sitten und Gebräuchen. Die meisten Politiker verschliessen davor die Augen. Jeder Schweizer kennt das Problem, fast jeder nennt es als Problem – aber die Volksvertreter wollen es nicht sehen. Deshalb nehme der «Blick» das Thema jetzt an die Hand.

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Herr Blocher, ich habe da noch ein paar Fragen

In seinem heutigen Interview mit der NZZ wünscht sich Alt-Bundesrat Christoph Blocher ein Europa der Vaterländer. Wörtlich sagt er: Meines Erachtens wäre ein Europa richtig, wie es de Gaulle propagiert hatte: ein Europa der Vaterländer. Konkret wünscht sich Blocher, dass die EU langsam wieder aufbricht und die Nationalstaaten mehr Bewegungsraum erhalten.

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Donald Trump verweigert sich dem Amt

Am nächsten Freitag zieht Donald Trump ins Haus an der Pennsylvania Avenue Nummer 1600 in Washington ein: ins Weisse Haus. Spätestens dann dürften alle Optimisten, die gehofft hatten, The Donald werde sich im Oval Office dann schon zusammenreissen, eines besseren belehrt werden: Wenn Donald Trump das Amt des Präsidenten übernimmt, dann ist das ein unfriendly takeover.

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Trump ist Präsident – wie sagen wir das bloss unseren Kindern?

Donald Trump steht für so ziemlich alles, was ich verabscheue: Rassismus, Hedonismus, Egoismus, Frauenfeindlichkeit, eine verstümmelte Sprache, Anti-Intelligenz, Anti-Bildung, Volksverführung – wie soll man reagieren, wenn so ein Mann zum Präsidenten von Amerika gewählt wird? Ein Mann, der so viele Menschen beleidigt und so viele Frauen erniedrigt hat? Wie soll ich das meinen Kindern erklären?

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Zum Wahlerfolg der LDP: Basler wählen Baslerisch

Bis vor kurzem gingen Beobachter davon aus, dass es für die Basler LDP ein Handicap sei, nicht über eine nationale Partei zu verfügen. Die Wahlen am Wochenende haben das Gegenteil bewiesen: Es ist ein Vorteil.

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Zum Abschied ein paar Fragen

Ich war immer der Ansicht, dass eine Zeitung, dass Medien Meinungen nicht machen müssen, sondern die Informationen und Anregungen bieten sollten, die es den Lesern ermöglichen, sich selbst eine Meinung zu bilden. Ich habe mir deshalb erlaubt, den letzten Wochenkommentar, der in der bz erscheint, nicht in Form von Thesen zu formulieren, sondern in Form von Fragen.

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Erst kommt das Fressen und dann kommt – was?

Als ich ein kleiner Junge war, da habe ich gedacht, dass die Guten gefördert werden und die Besten an der Spitze landen. Und die Allerbesten, die regieren die Schweiz. Ist ja logisch. Wenn das Volk schon selbst bestimmen kann, wer es regiert, dann wäre das Volk ja blöd, wenn es sich eine schlechte Regierung geben würde. Oder?

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Immanuel Kant und die Klimakatastrophe

Was ist das wichtigste Ereignis dieser Woche? Ist es das Geschacher um den zweiten SVP-Bundesrat? Die Scheinwahl, welche die SVP dem Parlament ermöglicht, indem sie ihr eigenes Parteiprogramm über das Wahlrecht des Parlaments setzt? Ist es der Entscheid des Bundesrats, die Zuwanderung aus der EU notfalls auch einseitig mit einer Schutzklausel zu begrenzen, obwohl er damit die Bilateralen und also das wirtschaftliche Wohlergehen der Schweiz aufs Spiel setzt? Oder ist es der Entscheid des Deutschen Bundestags, bis zu 1200 Soldaten in den Syrien-Krieg zu schicken?

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Die offene Gesellschaft und ihre Feinde

Der Euro-Airport Basel-Mulhouse hat am Mittwoch die Grenzkontrollen verschärft: Die Polizei unterzieht künftig alle Passagiere am Flughafen systematischer Kontrollen. Ausgenommen sind lediglich Fluggäste von und nach französischen Flughäfen. Die Schweizer Grenzwacht musste nachziehen, deshalb werden auch Passagiere genauer kontrolliert, die vom Schweizer Teil des Flughafens aus abfliegen.

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Das Nötige möglich machen

Über den 80-Millionen-Handel zwischen den beiden Basel zur Rettung von Universitätsvertrag undKulturpauschale

Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), der diese Woche 96-jährig verstorben ist, bezeichnete sich selbst als „Pragmatiker mit Grundwerten“. Nachdem Willy Brandt der Guillaume-Affäre wegen hatte zurücktreten müssen, wählte ihn der Deutsche Bundestag am 16. Mai 1974 zum fünften Kanzler der Bundesrepublik. In seiner Antrittsrede sagte Schmidt: „Keine Regierung kann Wunder vollbringen. Das Mögliche aber, das Mögliche muss sie mit aller Kraft verwirklichen.“

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